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Sicherheit in Deutschland: Failed State NRW
DPA

Als der Polizei in Chemnitz im Herbst ein Terrorverdächtiger entwischte, war wieder vom "Sachsensumpf" die Rede. Wie aber soll man das nennen, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wenn es um Terrorabwehr geht?

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muellerthomas 09.01.2017, 16:15
30.

Zitat von herz+hirn
Skandale und Fehlverhalten einfach auszusitzen, hat zwar mit Herrn Wörner in den 80ern begonnen, aber mittlerweile gibt es nur noch Rücktritte, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Den Eindruck scheinen viele zu haben. Aber wieviele Skandale hat FJS überstanden? Für was hingegen ist Christian Wulff zurückgetreten?

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dickebank 09.01.2017, 16:16
31. Pluralismus

Zitat von oloh
...aber weshalb weidet die Union das Debakel nicht parteipolitisch professionell aus? Indem sie sogleich wie die Hühner auf der Leiter panisch nach mehr Videoüberwachung (CSU), schärferen Gesetzen und Reform der Sicherheitsarchitektur (Maizière) krähen (wobei Letzteres prinzipiell sinnvoll wäre, allerdings wenig Bezug zum konkreten Berliner Desaster hat), begeben sie sich öffentlichkeitswirksam der Möglichkeit, den Finger in die Wunde zu legen. Da darf man schon mal an der .....
Die Frage ist doch welche Rolle spielt das BAMF und der Generalbundesanwalt sowie der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde und Ausländerbehörde des Kreises Kleve für eine Rolle im Fall Amri.
Hier haben so viele Entscheidungsträger die Finger im Spiel, dass es jedem klar sein muss, worum das ganze nur schief gehen konnte.

Nur andersherum, hat das energische Durchgreifen der CSU die Taten in Mümchen, in der Regionalbahn bei Würzburg oder auf dem Marktplatz in Ansbach verhindert?

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vonlipwig 09.01.2017, 16:21
32.

Amri wurde in Friedrichshafen festgenommen und auch wieder entlassen, also in Baden-Würtemberg. Seine Überwachung wurde drei Monate vor dem Anschlag in Berlin auf Beschluss der dortigen Behörden beendet. Und dass Asylsuchende verschiedene Identitäten angeben und wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist auch kein rein nordrheinwestfälisches Problem.
Das Hauptproblem, das NRW hat, ist, dass überproportional viele Flüchtlinge zugewiesen werden (alleine mein Landkreis beherbergt mehr als ganz Meckpomm). Darunter übrigens auch eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten - angeblich sind für diese nur in NRW ausreichend viele Dolmetscher vorhanden.

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Pless1 09.01.2017, 16:24
33. NRW-Regierung

Dieser Artikel trifft es auf den Punkt. Herr Jäger ist dabei allerdings ein prima Repräsentant einer Landesregierung, in der kollektives Versagen das einzig verbindende Element ist - eine wahre Tragödie.

Kraft, die sich - heute fast vergessen - mit dem Sündenfall einer durch die Populisten der Linke (die in NRW besonders extrem sind, nicht vergleichbar mit Ramelow et al.) geduldeten Minderheitsregierung an die Macht gebracht hat, besticht seither mit volksnahem Nichtstun. Wer glaubt, Merkel sei die Meisterin im Aussitzen sei eingeladen, hier nach NRW zu ziehen. In der Zwischenzeit arbeiten die Minister in Düsseldorf daran, auch die Dinge, die noch halbwegs laufen zu zerlegen. Die Ministerpräsidentin hält sich zu allem bedeckt und aus allem raus, nur ihr mangelnder Stil unterscheidet sie diesbezüglich noch von der Queen. Das schlimmste: es ist keine Besserung in Sicht. Denn die NRW-CDU, die schon die letzte Wahl durch die Nominierung des Herrn Röttgen versemmelt hat, bleibt so farblos wie das Wasser in Rhein und Weser. Durch den zu erwartenden Einzug der AfD in den Landtag dürfte zwar das Ende von Rot-grün eingeläutet werden, es droht aber eine GroKo unter Kraft, von der nicht wirklich die Kraft zur Erneuerung zu erwarten ist. Der einzige Lichtblick in der ersten Reihe der Landespolitik ist Christian Lindner - und der wird bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach Berlin wechseln. Es droht eine Fortsetzung der bleiernen Zeiten unter dem Rheinturm. Schade - NRW hätte wirklich besseres verdient.

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torstenschäfer 09.01.2017, 16:24
34. Wahlkampf? Oder einfach keinen Bock gehabt, Jan Fleischhauer?

Ein Ereignis wie Silvester 2015 in Köln war zuvor noch nie in diesem Land aufgetreten, damit wäre sicher jede Polizei in jedem anderen Bundesland auch mehr oder weniger überrascht worden und überfordert gewesen. Dass ein Gefährder nicht dingfest gemacht worden ist, kann man NRW ankreiden - aber ganz sicher, dass so etwas nicht ebenso auch in jedem anderen Bundesland passiert?

Mir fehlt in dieser Kolumne das, was sie sonst so auszeichnen kann: Esprit und der Nachweis eines gewissen Maßes an Intellektualität. Nach Recherche oder Fakten frage ich an dieser Stelle schon gar nicht mehr.

Okay. Dann also Wahlkampf. Oder es ist ihm sonst nichts eingefallen. Kriegt ja hierfür eh kein zusätzliches Zeilengeld, der Ärmste. Oder etwa doch?

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mcbaren 09.01.2017, 16:25
35.

Zitat von johnnypistolero
uns mal wieder angst im namen des terrors gemacht? danke herr fleischhauer das sie den überwachungsstaat voran treiben
Was hat der Beitrag mit Überwachungsstaat zu tun? Es werden lediglich die Fehler aufgezeigt und nach den politisch Verantwortlichen gefragt. Nirgends ist von Verschärfung der Überwachung die Rede.

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citizen01 09.01.2017, 16:34
36. Herr Fleischhauer, Frau Kraft hat von diesen Dingen bisher gar nichts erfahren, ...

... weder telefonisch noch sonst irgendwie. Wie sollte sie daher Stellung beziehen oder gar Verantwortung übernehmen.

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bristolbay 09.01.2017, 16:37
37. Vollkommen richtig, aber wer

Zitat von Ben99
NRW braucht den Regierungswechsel........
soll in NRW regieren?
Haben Sie sich schon mal die Köpfe angesehen, die hier bei der nächsten LTW antreten:
- Herrn Laschet ?
IN NRW ist leider alles failled, ein Land das weder eine finanzielle Kraft hat noch eine Vision für die Zukunft.
Ein Land, das keine vernünftige Industriepolitik betreiben kann, weil hinter jeder Ecke ein Grüner steht, der gleich Bedenken anmelden muss.
Ein Land, in dem auf dem Rücken der Kinder und der Eltern eine Schulpolitik betrieben wird, die man ruhig als Labor benennen kann und in dem Grüne ihre Visionen von Bildung durchsetzen.
Ein Land, in dem wegen der fehlenden Finanzbasis an allen Ecken und Kanten gespart werden muß, aber nur in den unteren Bereichen.
Ein Land, in dem viel geredet aber nichts gemacht gemacht. Allein die Positionen in der PISA Untersuchung, zeigen, hier bleibt keiner zurück aber alle können fast nichts.
Ein Land, das keine Kraft hat, den Wandel in seinen großen ländlichen Bereichen zu steuern.
Ein Land, in dem die Posten und Pöstchen schon seit Generationen über die SPD verteilt werden und in dem man ohne Parteibuch nackt ist.
Es gibt sovieles, waas Frau Kraft und ihr Anhang hier nicht können und nicht geschafft haben. Dank WDR und SPD-Presse werden selbst Nergatives noch positiv dargestellt.
Es tut einem als NRWler weh, wenn man sieht wie dieses Land tagtäglich an die Wand gefahren wird.
Herr Fleischhauer, sie haben Recht.

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boingdil 09.01.2017, 16:40
38. Falsch gelebter Föderalismus

Was mir immer unverständlich bleiben wird: wieso haben die Länder so viel Ermessensspielraum bei der Anwendung von Bundesgesetzen? Siehe auch etwa Koalitionsvereinbarungen des R2G-Senats in Berlin zum Thema Abschiebungen. Das Asylrecht wie auch das Ausländerrecht ist durch Bundesgesetz geregelt. Wie kann es also sein, dass die Wahrscheinlichkeit der Ausführung des Bundesgesetzes derart massiv vom Bundesland abweicht? Es wäre wesentlich sinnvoller das einmal sicherzustellen statt wie de Maiziere Kompetenzen neu regeln zu wollen. Und zum Thema NRW: es ist schon bemerkenswert, wie viele Probleme in der Durchsetzung von Sicherheit in diesem Land auftauchen. Neben den diversen Salafistenszenen in diesem Land auch viele andere Probleme wie etwa die entstehenden No-Go-Areas in Duisburg und anderswo. Die Bevölkerungsstruktur alleine reicht als Erklärung nicht aus: es gibt andere Bundesländer mit ähnlichen Migrantenquoten (oder mehr), genauso wie es Länder mit noch schlechteren Finanzen gibt. Aber wenige mit einem so ewig lang gepflegten, selten unterbrochenen SPD-Filz.

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go-west 09.01.2017, 16:44
39. Bravo, Herr Fleischhauer!

Sie rreffen mal wieder den Nagel voll auf dem Kopf. Welch ein Segen, dass es noch Stimmen wie die Ihrige in den mehrheitlich linkslastigen Leitmedien Deutschlands gibt.

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