Forum: Politik
Sicherheit im Parlament: Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedro
DPA

Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt - das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD.

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hadriani 01.03.2019, 14:52
130. was sagte Frau Weidel vor einigen Monaten

auf einem Parteitag lautstark, aggressiv sinngemäß "laßt uns die Political Corectness auf den Haufen werfen".... Von daher würde es mich nicht wundern, wenn von oben nach unten entsprechende Verhaltensmuster durchlässig sichtbar und bemerkbar werden.

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vera gehlkiel 01.03.2019, 14:53
131.

Zitat von jeby
Ich glaube es sofort, dass Politiker und Mitarbeiter der linken Parteien im Bundestag sich nicht mit Vertretern der AfD verstehen und dass es da auch zu Konflikten auf den Fluren kommt. Allerdings glaube ich nicht, dass Streitereien da immer einseitig von der AfD ausgehen. Außerdem glaube ich es nicht, dass sie jetzt diese kurzen Messer aus Angst vor der AfD verbieten wollen. Im Artikel steht: "Anlass für die Pläne sind unter anderem...". Es gibt also offensichtlich andere nicht genannte Gründe für die Überlegungen. Die angeblich so große Angst vor AfD Mitgliedern ist nur ein Grund und ob diese Angst wirklich so besteht, ist auch zweifelhaft. Die einzige Quelle dafür sind nun einmal Mitglieder konkurrierender Parteien, die ein Interesse daran haben, die AfD möglichst schlecht darzustellen.
Sie versuchen zwar hier nach gehabtem Muster ein Narrativ von "wir gegen alle" aufzubauen, allerdings ist die AfD überhaupt nicht so wichtig, wie sie es vielleicht selbst mal wieder gern hätte. Es geht hier um mutmaßlich chronische Bedrohungslagen für Volksvertreter*innen, das dürfte voraussetzungslos sämtliche Demokraten im Lande befassen, oder etwa nicht?! Wer unser Parlament ernst nimmt, als den Ort, in dem unsere demokratisch legitimierten Stellvertreter unsere ureigendsten gemeinsamen Angelegenheiten verhandeln, dem muss einfach sehr viel an der Frage liegen, wie sicher man sich dort fühlen kann. Wem das egal ist, der verachtet die Demokratie. Soll die AfD sich halt entscheiden, wofür sie steht, statt das übliche (in Klammern gesetzt) Weibergewaesch von wegen "Hach, ich verfolgte Unschuld..." Wehrhafte Demokratie, das heißt, dass alle gemeinsam für eine Tonart sorgen, die Diskursfaehigkeit herstellt, nicht untergräbt. Dafür bezahlen wir unsere Volksvertreter übrigens... und nicht für permanente Werbung in eigener Sache. Und auch nicht fürs Melken der Tränendrüse. Dafür gibt es nämlich schon den Bergdoktor, gegen Rundfunkgebühren...

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Frietjoff 01.03.2019, 14:53
132. Getroffene Hunde ...

Die wütenden Proteste der AfD-Anhänger sind ja zu witzig. Fehlte bloß noch, dass sie den Vertretern der »Lügenpresse« Prügel androhen.

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cobaea 01.03.2019, 14:54
133.

Zitat von hardline
Natürlich wird kein einziges Beispiel genannt dafür, dass irgendwer irgendwen bedroht habe. Es wird auch kein Beispiel dafür genannt, dass AfD Mitglieder Waffen führen würden. Aber Hauptsache, man kann hier AfD wieder mal im Hinblick auf die kommenden Wahlen ein bisschen diskreditieren. Sehr Usain Journalismus würde an dieser Stelle, wenn er sich überhaupt mit diesen vollkommen an den Haaren herbei gezogen den Thema beschäftigen würde, klarstellen, dass die absolut überwältigend große Mehrheit von politisch motivierten Straftaten und Gewaltstaten von den Anhängern der linken Parteien für übt werden.Viel Spaß beim Zensieren meiner Zuschrift.
Wenn Sie's genau wissen wollen - obwohl ich das nicht glaube - hilft die Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/264178/pmk-statistiken
Kurz: 2017 gab es in Deutschland 20.422 politisch motivierte Stzraftaten von rechts und 6724 von links. Bei den Straftaten (die Teil dieser Gesamtzahlen sind), führt die linke "Abteilung" mit 1188 leicht vor der rechten mit 1113. Also nichts mit "überwältigend grosser Mehrheit". Aber Sie werden sicherlich diese Zahlen bezweifeln, denn Sie wurden ja von den Ermittlungsbehörden erhoben.

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lucamartin9 01.03.2019, 14:55
134. Waffenverbotszone im Parlament

Die Mitnahme von Waffen in Parlamente ist fast überall verboten und wird auch kontrolliert. Bin überrascht, dass das in DE (noch) nicht der Fall ist.
Ob man sich vor Mitarbeitern der AfD besonders fürchten muss, kann ich nicht beurteilen. Das kann auch Teil der von vielen betriebenen anti-AfD Stimmungsmache sein (wird dieses Posting nun gelöscht?).

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LeBigMacke 01.03.2019, 14:55
135. Zitate ohne Kontext machen noch keinen Fakt

Zitat von Trollflüsterer
Und wo bitte widerspricht diese Feststellung in ihren ersten Kommentar als Neuanmeldung dem Artikel? Und falsch ist es auch noch. Natürlich kann auch ein kleineres Messer als Waffe angesehen werden, nur eben nicht reglementiert. Zitat: Dem Waffengesetz nach können Messer als Waffen angesehen werden ... https://www.bussgeldkatalog.net/waffengesetz/messer/ PS. Herzlich willkommen im Forum.
Mit dieser Herangehensweise kann im Prinzip jeder Gegenstand als Waffe verstanden werden. Und gerade weil dem so ist, gibt es klare Vorgaben, mit welchen Eigenschaften und in welcher Situation ein Messer als Waffe zu verstehen ist oder nicht. Vielleicht sollten Sie Ihre Quelle noch einmal überprüfen - ich bin mir sicher, dass steht dort auch irgendwo.

@topic so sehr ich glauben mag, dass es im Bundestag Auseinandersetzungen mit bedrohlichem Unterton gibt, wäre wenigstens ein konkretes Beispiel angemessen gewesen, auch ohne die Nennung von Namen. Ob sich Menschen tatsächlich bedroht fühlen oder dies nur vorgeben, ist zum einen höchst individuell vom Empfänger der Drohgebärde abhängig und zum anderen spätestens dann, wenn außer der Behauptung sonst keine Informationen vorliegen, nicht mehr nachvollziehbar. Da erwarte ich vom Spiegel schon ein bisschen mehr Fundament - so hätte es auch ein Einzeiler im News-Ticker getan.

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Neandiausdemtal 01.03.2019, 14:58
136. Nicht ganz

Zitat von ich2010
also zunächst mal wird sich wohl kaum ein Abgeordneter über Hass Emails beschweren, wenn er dies nicht beweisen könnte. Für Drohgebärden u.dgl. gibt es sicherlich auch Zeugen. Für Veröffentlichungen von privaten Emails durch Dritte gilt der Datenschutz. Auch wenn sich einige Abgeordnete der AfD mit ihren Äußerungen am Rande der Legalität bewegen, der Rechtsstaatlichkeit bedient man sich dann schon sehr gerne wenn es einem selbst nutzt. Sollte auch nur eine einzige Zeile veröffentlicht werden dürfte es Klagen seitens der AfD hageln.
Wenn Sie mir eine Mail schicken (an mich als Privatperson), ist das meine. Und wenn ich diese Mail dann veröffentliche, ist das meine Sache.

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cobaea 01.03.2019, 14:59
137.

Zitat von parmenides2
wie man versucht, eine Partei madig zu machen Das hat mit Pressefreiheit , Demokratie und Seriosität nichts mehr zu tun.
niemand muss diese Partei madig machen - das besorgt sie schon ganz alleine. Und tatsächlich hat sie auch mit Pressefreiheit, Demokratie und Seriosität nichts am Hut. Das hatten Sie doch gemeint, oder?

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Trollflüsterer 01.03.2019, 15:00
138.

Zitat von omop
Jetzt wird es ulkig.. da hätte ich schon gerne konkrete Beweise. So scheinen mir die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen..
An den Haaren herbei gezogen, scheint mir das nach der Sache hier nicht zu sein:
https://www.aachener-nachrichten.de/...f_aid-36648593

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cobaea 01.03.2019, 15:01
139.

Zitat von Mesi0013
Auch so eine Aktion des Spiegels. Nichts ist verifiziert. Vielleicht sollte man dies zum Prüffall erklären. Ach nee, wurde ja gerichtlich untersagt und die AfD hat gewonnen...
Die AfD darf nicht Prüffall genannt werden, das hat sie erreicht. Sie hat aber nicht erreicht, kein Prüffall zu sein. Das ist sie weiterhin.

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