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Sicherheitsberater Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit E
AP

Den Internationalen Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.

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winkler6 10.09.2018, 21:26
30. U.s.a .

Die Amerikaner brauchen wir schon, diese Administration aber nicht .... Wenn Europa daraus besteht: ‚Schweiz‘, „Sauerkraut“ und „Heidelberg“, und ganz wichtig : „Belgien ist eine schöne Stadt, ich war auch schon einmal da“...... Dann sollten wir auch einmal verzichten können. Das Bildungsniveau in Deutschland ist eh schon schlecht genug, da müssen wir nicht noch von „mächtigsten Mann der Welt“ lernen (?) . Twitter ist nicht die Antwort auf diesen ganzen Blödsinn, sondern nur Bildung und richtig..... Nicht immer auf die 40-jährigem überforderten Eltern hören, sondern auf die Kinder: DIE WOLLEN ! Der internationale Gerichtshof kommt auch ohne Amerikaner aus, kann diese jedoch für ihren Sch.... verurteilen. Es kommen wieder (hoffentlich) andere Zeiten. „Geld regiert die Welt“ ? Ich hoffe nicht, Not Yet !

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Draw2001 10.09.2018, 21:26
31. Gleiches Recht für alle...

Die USA haben ja auch keine Skrupel einen VW-Manager einzusperren. Wenn ein US-Bürger eine Straftat begeht, ist dieser ebenso für eine solche verantwortlich. Ein jeder hätte das Recht auf Klage. Der IStGH nimmt dieses Recht eben wahr. Es gibt eben kein Rückzugsgebiet für Unrecht. Recht entsteht aus Normen. Normen regeln das Zusammenleben. Dieser Vorgang ist keine Einbahnstraße. Wer dem Unrecht Vorschub gewährt ist bereits ein Strafttäter, da er dem Täter dienlich wird. Damit stehen die USA auf der „anderen Seite“. Und: Es war schon immer schwer für eine schlechte Sache gute Argumente zu finden.

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pkokot1 10.09.2018, 21:26
32.

Sehr interessant, was Herr Bolton da vor sich gibt. D.Trump hat ihren Wählern versprochen, die geheimen Protokolle vom 11/9 zu veröffentlichen. Bis heute ist nichts passiert. Die TT sollten bis 2007 renoviert werden, für sage und schreibe 2 Billionen Dollar. Vielleicht schützt er geheime Figuren, denen das zu teuer war.

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Reinhardt Gutsche 10.09.2018, 21:27
33. Behinderung der Internationalen Justiz: 20 Jahre Knast

In den USA nennt man das „obstruction of justice“: „Obstruction of justice, in United States jurisdictions, is the crime of obstructing prosecutors or other (usually government) officials. Common law jurisdictions other than the United States tend to use the wider offense of perverting the course of justice. Obstruction also applies to overt coercion of court or government officials via the means of threats or actual physical harm, and also applying to deliberate sedition against a court official to undermine the appearance of legitimate authority.“

Nach dem Sarbanes–Oxley Act aus dem Jahre 2002 stehen darauf 20 Jahre Knast: „Whoever knowingly alters, destroys, mutilates, conceals, covers up, falsified, or makes a false entry in any record, document, or tangible object with the intent to impede, obstruct, or influence the investigation or proper administration of any matter within the jurisdiction of any department or agency of the United States or any case filed under Title 11, or in relation to or contemplation of any such matter or case, shall be fined under this title, imprisoned not more than 20 years, or both.“ (Quelle: Wikipedia)

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spiegelritter 10.09.2018, 21:27
34. Nichts neues

Nur einfach klar und undiplomatisch gesagt. Ich erinnere mich, dass Bush ein Gesetz erliess, dass sich die militärische Befreiung von US-Staatsbürger erlaubt, wenn US-Bürger vom ISGH festgehalten würden.

Die Begründung ist absurd. Weil jemand etwas Gutes tut, soll er immun sein, wenn er andere Verbrechen begangen hätte? Also wenn CIA und Militärs unfehlbar wären.

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fjodormichailowitsch 10.09.2018, 21:29
35. die Scheintoten Politiker

Zitat von asims
...Welt immer näher. Ich habe fast das Gefühl die scheintoten Politiker in den USA wollen die Welt mit sich ins Grab nehmen. Wir haben die Irren und Geisteskranken (Politiker) in dieser Welt immer mit Samthandschuhen angefasst. Jetzt sind sie am Ruder! Nichts für ungut. asims
die haben wir hier auch, jeden Tag outen sie sich aufs neue.
Amerikanische Ultrarechts Radikale Banden dürfen in D Vereine gründen, jetzt hat die USA auch noch ein paar tausend mehr GIs in D stationiert, jaaaa , so geht das.
Und Merkel hat zu nichts eine Meinung.

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jewill 10.09.2018, 21:30
36. Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten

Wenn Herr Bolton von "Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten" spricht, meint er dann auch uns Deutsche? Oder gilt neuerdings Nordkorea als verbündeter Staat, während die Europäer nur noch (Wirtschafts-)feinde sind. Man kann sich da ja bei der aktuellen US-Regierung nicht sicher sein.

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olivergarch 10.09.2018, 21:33
37. Einreisesperre, na und?

Welcher denkende Mensch will schon in die USA des Jahres 2018, wo jeder zweite einen Irren als Anführer gewählt hat, und Bekloppte um sich schießen, worin eine Mehrheit ebenfalls kein Problem sieht. Geistig dritte Welt!

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susie.soho 10.09.2018, 21:33
38. Haben Sie mal einen Beleg

Zitat von ex_Kamikaze
das ohnehin wenig Glaubwürdigkeit besaß weil vor diesem Gericht eben nicht alle gleich waren. Ein internationaler Gerichtshof hat nur Sinn wen ALLE dort die gleichen Rechte und Pflichten haben. Dieser Versuch wird als wenig erfolgreich in die Geschichte eingehen - die Großen haben die Kleinen abgeurteilt. Und das war ja nun wirklich nichts Neues.
für die Ungleichbehandlung von Angeklagten, die jeweils des gleichen Deliktes beschuldigt werden?

Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt und nicht verunglimpft werden. Richter sollten sich nie und nirgends von irgenwelchen Drohungen von ihren Aufgaben abhalten lassen. Das tun die amerikanischen Richter auch nicht.

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mistarich 10.09.2018, 21:34
39. Warum die Aufregung und

vor allem erst jetzt. Die USA nehmen für sich sogar das Recht in Anspruch, falls ein US Bürger in Den Haag festgesetzt wird ihn militärisch zu befreien. Diese Aussage hat mich schon vor zehn Jahren nachdenklich gestimmt. Gehört Waterboarding eigentlich zu den Kriegsverbrechen, wie sieht es mit der Behandlung der Guantanamo Häfttlngevn aus, ist Krieg nicht an für sich ein Verbrechen?

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