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Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag: Alte Debatte über neue Regeln
DPA

Der Anschlag von Berlin wirft viele Fragen auf. In der Politik wird über schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert: Diese Vorschläge stehen zur Debatte - von Fußfesseln über "spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen" bis Video-Überwachung.

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wumundwendelin 24.12.2016, 12:36
1. gewohnte Ablenkung

Anschläge und Flüchtlinge dienen nach wie vor dazu, von den zentralen Problemen in Deutschland abzulenken.
Eine eigentlich erforderliche Kapitalismuskritik findet nicht statt.

Schöne Feiertage!

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ich-geb-auf 24.12.2016, 12:43
2. immer wieder das gleiche..

ein Anschlag und die Hardcore Politiker fordern neue schärfere Gesetze, Überwachungsmöglichkeiten usw.. und die Leichen sind noch nicht mal kalt.. pervers sowas,

der Terrorist war bekannt, wurde schon überwacht, war woanders verurteilt,
konnte nach der Tat quer durch Deutschland, Frankreich bis Italien reisen. usw usw

Weder Vorratsdatenspeicherung, weder Videoüberwachung , weder Whatsapp überwachen hätte was gebracht,
aber genau das wird gefordert..

Es reicht langsam was die alles überwachen wollen..die Politiker versagen andauernd...

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Dark Agenda 24.12.2016, 12:44
3. Offenbar zu wenig Personal für 500 Gefährder

Also eine Mischung aus mehr Leute einstellen und bekannte Gefährder tatsächlich abschieben oder einbuchten. Mitgliedschaft beim IS sollte da ausreichend sein.
Lasst die rechtschaffenen Bürger mit euren Maßnahmen in Frieden.

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kraftmeier2000 24.12.2016, 12:45
4. Solche als

gefährder eingestuften und abgelehnten Asylsuchende sollte man bis zur Abschiebung in Haft nehmen dürfen, und wenn es keine Gesetze dafür gibt, muss man diese einführen.
Und das auch deshalb, damit wir mit den anderen die hier dann (nach solch einem Anschlag) unberechtigt unter Generalverdacht stehen, friedlich zusammen leben können. Und vielleicht nimmt man so den Rechten (AFD & Co.) auch ein wenig den Wind aus den Segeln. Ich würde es mir wünschen, ebenso mehr Kontakt zu unseren "ausländischen" Mitbürgern wäre sicher nicht schlecht um sich besser zu verstehen, nur selbst hier in Berlin habe ich manchmal das Gefühl, das daran überhaupt kein Interesse besteht. Ausnahmen sind der Tag der offenen Moscheen, aber mir reicht es so nicht, und das andere selbst in direkter Nachbarschaft ist schwierig, man hat das Gefühl die schotten sich ab und wollen keinen näheren Kontakt.

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habenix 24.12.2016, 12:45
5.

Ich frage mich oft, warum wir überhaupt Ausländer aufnehmen sollen von denen erhebliche Gefahr ausgeht, solche wie der Mörder von Berlin gehören an der kontrollierten Grenze zurückgeschickt, und Gefährder oder Straftäter ohne Deutschen Pass die wir schon im Land haben rigoros abgeschoben.

Begehen sie mal eine Straftat als Ausländer in den USA oder Kanada, da sehen sie wie schnell das gehen kann.

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priapos 24.12.2016, 12:47
6.

Was sollen eigentlich immer diese endlos dämlichen Bilder mit irgendwelchen an die Zähne bewaffneten Polizisten?
Die tauchen doch immer erst dann auf, wenn es schon gekracht hat.
Schön, dass unsere Polizisten so prima bewaffnet und geschützt sind, Dann passiert ihnen wenigstens nichts.

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spon-facebook-10000140154 24.12.2016, 12:50
7. Einwanderung ohne Papiere ?

Selbstverständlich sind nicht alle Flüchtlinge Terroristen und Kriminelle. Tatsächlich sind aber im Zug der Flüchtlingswelle tausende von Kriminellen aus nordafrikanischen Ländern ohne Kontrolle hier eingereist und halten sich immer noch hier auf. Viele Länder lassen ohne intensive Überprüfung und Kontrolle niemand einreisen und das ist gut so. Ich war von Anfang an dafür Aufnahmelager einzurichten die nicht verlassen werden dürfen bis die Indentität der ohne Papiere eingereisten Personen feststeht. Auf der anderen Seiten würde ich abgelehnte Personen ebenfalls in zentralen Einrichtungen unterbringen bis sie abgeschoben werden können. Das gebietet die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber der übrigen Bevölkerung.

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Kurt2.1 24.12.2016, 12:51
8. .

Es geistern (hundert?)tausende nicht registrierte Flüchtlinge durchs Land. Man hätte jetzt alle Zeit der Welt, die Leute auszufiltern, die keine Papiere haben. Wer keine Papiere hat, bleibt in Gewahrsam bis zur Klärung der Identität und bis zur möglichen Abschiebung.
Dies ist sicher auch im Sinne der meisten wirklichen Flüchtlinge.

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davornestehtneampel 24.12.2016, 12:51
9.

Ausweitung der Videoüberwachung? Paarhuferdung! Treppentreter von Berlin - nix "Zielfahnder" trotz Video, Zufallszeuge im Fernbus. Weihnachtsmarkt in Berlin - wozu Video, wenn bereits eine "Der Typ ist gefährlich"-Akte existiert? Und im Nachhinein - wieder nix mit Video, sondern Zufallskontrolle in Italien. Warum müssen sich tausende Hooligans an Spieltagen bei der Polizei melden, während die 459 (so exakt war die Zahl, die mir im Radio offeriert wurde) islamistischen "Gefährder" unbehelligt vor sich hingefährden? Ist das wirklich ein Problem von zu wenig Daten, oder eher eins von zu vielen unbeachteten vorhandenen Daten?

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