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Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag: Alte Debatte über neue Regeln
DPA

Der Anschlag von Berlin wirft viele Fragen auf. In der Politik wird über schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert: Diese Vorschläge stehen zur Debatte - von Fußfesseln über "spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen" bis Video-Überwachung.

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five-oceans-buccaneer 24.12.2016, 13:34
70. Voll versagt von aller Anfang an

hat die Merkel. Die Behörden können es jetzt ausbaden. Wir DE nicht langsam aufwachen und realisieren, dass diese Dame mit der Flüchtlingsaufnahme, die ja so spontan mütterlich war, den Friedensnobelpreis in letzter Minute wollte... Die Dame ist kaltschnäuzig bis in die Seele, hat sie ja auch von der DDR von Kindheit an gelernt. Aber ja, man wird sie wieder wählen, - gibt ja keine Alternative...

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Marut 24.12.2016, 13:35
71. Einzelne Meinungen geben kein politisches Bild

Zitat von peterfetcher
....Darunter war auch ein junger Türke, der mir offen sagte, dass in fünfzig Jahren Deutschland ihnen gehören würde....
Auch die Rechtsradikalen in Deutschland lassen ähnliche Phantasien, das Land zu übernehmen, hören. Was tun wir dagegen?

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GoaSkin 24.12.2016, 13:36
72. was nutzen Kameras und Fußfesseln, wenn die daraus gewonnen Informationen eh niemanden interessieren?

Genauso wie man die kriminelle Karriere des Täters völlig verschlafen hat und ein Blick in den Polizei-Computer genügt hätte, um zu merken, dass er vor Jahren in Italien schon hätte abgeschoben werden sollen nebst Vorstrafenregister, nutzen auch Kameras und elektronische Fußfesseln überhaupt nichts, solange man sich nicht für die daraus gewonnen Informationen interessiert. Wahrscheinlich würde man sich für die Bilder öffentlicher Kameras kaum interessieren und die Bewegungsdaten elektronischer Fußfesseln auch nicht auswerten - oder zumindest nicht schlau daraus werden.

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kladderadatsch 24.12.2016, 13:36
73. So ein Erlebnis hatte ich auch einmal, allerdings auch andere

Zitat von peterfetcher
....hatte ich für meine Firma im Aussendienst oft beruflichen Kontakt mit Asylbewerbern, die aus muslimischen Ländern stammen. Darunter waren auch junge Muslime mit "kruden" religiösen Ansichten. Darunter war auch ein junger Türke, der mir offen sagte, dass in fünfzig Jahren Deutschland ihnen gehören würde. Auf meine Frage wie sie dies bewerkstelligen würden, antwortete er mir, dass die "Bäuche ihrer Mütter dafür sorgen würden", dass wir Deutschen die Minderheit wären. War darüber erst belustigt-danach nicht mehr. Dies ereignete sich vor 30 Jahren. Nach der Zeitrechnung des jungen Türken bleiben uns dann noch 20 Jahre übrig
sehr positive. Erst jetzt mit Erdogan und Erdogans Imamen in Deutschland habe ich das Gefühl, dass es diesen Türken nicht mehr um Kooperation und Integration geht. Erdogan 2010 in Köln: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". So ein Zusammenleben möchte ich jedenfalls nicht. Man muss hier wohl zwischen den national-islamistischen Erdogan-Türken und den säkularen Kemalisten unterscheiden.

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Havel Pavel 24.12.2016, 13:39
74. Abschieben allein genügt natürlich nicht!

Zitat von kraftmeier2000
gefährder eingestuften und abgelehnten Asylsuchende sollte man bis zur Abschiebung in Haft nehmen dürfen, und wenn es keine Gesetze dafür gibt, muss man diese einführen. Und das auch deshalb, damit wir mit den anderen die hier dann (nach solch einem Anschlag) unberechtigt unter Generalverdacht stehen, friedlich zusammen leben können. Und vielleicht nimmt man so den Rechten (AFD & Co.) auch ein wenig den Wind aus den Segeln. Ich würde es mir wünschen, ebenso mehr Kontakt zu unseren "ausländischen" Mitbürgern wäre sicher nicht schlecht um sich besser zu verstehen, nur selbst hier in Berlin habe ich manchmal das Gefühl, das daran überhaupt kein Interesse besteht. Ausnahmen sind der Tag der offenen Moscheen, aber mir reicht es so nicht, und das andere selbst in direkter Nachbarschaft ist schwierig, man hat das Gefühl die schotten sich ab und wollen keinen näheren Kontakt.
Es ist immer wieder erstaunlich wieviele einfach gestrickte Menschen in Abschiebungen das Wundermittel sehen! Ohne enstsprechende Abkommen mit den Herkunftsländern, dass sie dort dann vor Gericht kommen und für ihre Vergehen verurteilt werden bringt dies gar nichts, da sie ansonsten postwendend zurückkehren, ausgestattet mit neuen Personaldokumenten und neuer Idendität oder eben auf die alte Leier, dass sie eben aus dem Land xy geflüchtet sind und die Dokumente auf der Flucht verloren gingen, gestohlen wurden, etc. Und das ganze Spiel beginnt von neuem. Was hier hilft wäre eine eindeutige lückenlose sichere Personenregistrierung, was sich angesichts des hierzu enormen Aufwandes und der Vielzahl der Fälle allein schon aufgrund des damit verbundenen Personal- und Kostenaufwandes gar nicht realisieren lässt. Und solch Vorschläge wie Fussfesseln oder dgl. sind wohl eher auch nur eine Schnapsnummer und in der Praxis wohl kaum wirkungsvoll realisierbar.

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aku12 24.12.2016, 13:39
75. Zuständigkeitswirrwarr

"Der israelische Sicherheits- und Terrorismusexperte Shlomo Shpiro von der Universität Bar-Ilan in Tel Aviv hat in diesen Tagen den deutschen Sicherheitsbehörden vorgehalten, ein Problem bleibe der deutsche Föderalismus. "
Recht hat der Mann!
Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber auch einige schwerwiegende Nachteile.
Ich meine, dass die Felder Sicherheit ( Polizei und Streitkräfte) sowie Justiz in die ausschließlich Hand des Bundes gehören.

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Vorsteuernachzahlung 24.12.2016, 13:43
76. Aushalten

Der Rechtsstaat in der Verstrickung seiner Ideale. Man will helfen, man will gut sein. Mehr ist nicht, mehr war nicht, mehr kommt nicht. Alles andere wäre Populismus und/oder Rassismus. Aushalten muss es die Bevölkerung, die ja bekanntlich zu wenigstens 80% hinter Merkels Asylpolitik steht.

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nickleby 24.12.2016, 13:45
77. es weihnachtet.....

Davon ausgehend kommt man zum Ergebnis, dass wohl nur das Christkind weiß, welches der vielen Sicherheitsgeschenke das wohl passende sein wird. Eines scheint mir aber klar zu sein, dass die Tugend der Geradlinigkeit, Konsequenz und Sorge für das Land bei allen Politiker sträflich vernachlässigt wurde, bis sie durch den Terrorakt des Islamisten wiederentdeckt wurde. Es wäre schon viel geholfen, wenn man sich darauf einigen kann, die Gesetze konsequent anzuwenden, Abschiebungen nicht anzukündigen, sondern durchzuführen, nichtaufnahmebereite Länder finanziell abzustrafen, Internierungslager einzuführen. Damit wäre ein Anfang gemacht

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Havel Pavel 24.12.2016, 13:45
78.

Zitat von Magentasalex
Na, nachdem Sie ihr Kreuz gemacht haben, wird bestimmt alles in unserem Ländle viiiiiel besser werden:-)
Wenn der werte Herr dies gemeinsam mit der Mehrheit an der richtigen Stelle macht muss es zwar nicht zwangsläufig besser werden aber man wohl sicher sein, dass es nicht schlimmer wird und die Regierung sich nicht weiterhin vor so einen fragwürdigen Karren spannen lässt, sindern sich zumindest mal Gedanken darüber macht was falsch läuft und geändert gehört. Dazu sollte eine Regierung schliesslich da sein, ansonsten hat sie den Namen nocht nicht mal zu Recht, sodern müsste eher Agierung heissen.

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m.w.r. 24.12.2016, 13:48
79.

Zitat von danubius
Erstaufnahmelager für Migranten an den Landesgrenzen - erkennungsdienstliche Behandlung nur wenn amtliche Papiere des Heimatstaates vorliegen - dann vollständige Datenerfassung inkl. vollständig auswertbarer DNA mit Datenverteilung an alle EU- und deutsche Behörden - keine Papiere: sofortige Abschiebung in das Herkunftsland - Wartezeit im Aufnahmelager vier Wochen - keine Duldung wg. Falschinfos: sofortige Abschiebung siehe oben - nach Duldung: zweijährige Bindung an einen vorgegebenen Ort - kein Familiennachzug - Arbeitseinsatz im sozialen Bereich - Vereidigung auf das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Diese meine Wünsche setzen natürlich eine entsprechende Änderung der Zahl unserer Ordnungskräfte, der Art ihrer Durchsetzung und der Gesetze voraus - aber man wird sich doch noch etwas wünschen dürfen. Allen ein gesegnetes Christfest und Frieden in der Welt!
Das gilt dann aber auch für Menschen mit deutschen Pässen, oder?

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