Forum: Politik
Sicherheitsdebatte nach Terrorwarnung: Politiker fordern schärfere Überwachung

Die Terrorwarnungen von Innenminister de Maizière haben einen neue Debatte über die Sicherheit in Deutschland auslöst. Die Polizeigewerkschaft mahnt, es gebe noch zahlreiche Mängel. Politiker von CDU und SPD fordern mehr Überwachung, um die Gefahr zu erkennen.

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Gruber 18.11.2010, 08:15
30. Den Hetzern gegen die Moslems dürfte übrigens einiges entgangen sein

Vor nicht allzu langer Zeit haben die "christlichen" Weltmächte unter der Führung der USA auf dem Balkan die Christen vertrieben und die Moslems an die Macht gebracht. U.a. im Kosovo. Wobei es sich übrigens um die kriminellsten Ecken Europas handelt, die da befreit wurden. Denn immerhin handelt es sich um Zentren des Menschhandels, des Rauschgifthandels, der Erpressung, der Blutrache und der kaum zu überbietenden Wirtschaftskriminalität.

Und da offenbar in der EU auch ein großer Wunsch nach Zureise aus diesen Gebieten besteht, wurde auch bereits die Abschaffung der Visapflicht beschlossen, z.B. für Albanien, damit Moslems aus diesem Gebiet in ganz Europa ungehindert herumreisen können. Wobei jeder raten darf, aber nur einmal, ob das auch die schwer kriminellen Moslems, die zudem sicher nicht tief religiös sind, nutzen werden.
Moslems mit wesentlich geringerer Straßen- und Wirtschaftskriminalität haben es da schon viel schwerer, Wohlgefallen bei den Abendlandverteidigern zu finden.
So zu tun, als ob man einen Schutzwall gegen die bösen Moslems bilden müsste, ist also eine feste Chuzpe. Für unsere Politiker (insbesondere CDU) kommt zuerst die Wirtschaft, dann noch einmal die Wirtschaft und dann noch einmal die Wirtschaft. Das gilt übrigens auch im Hinblick auf das Verhältnis mit der Türkei. Die Hetzer versuchen nur, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

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Questions 18.11.2010, 08:16
31. Schärfere Überwachung der Politiker

Genau das fordere ich auch: eine schärfere Überwachung der Politiker. Offenlegung aller Lobbyverbindungen und entpsrechender Aktivitäten. Überprüfung der Telefonate und Mitzeichnung aller Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Öffentliche Übertragung aller Sitzungen, Ausschüsse und sonstiger Treffen mit wirtschaftlicher Relevanz. Politiker sollen mit ihrem Vermögen haften, wenn Zusagen nicht eingehalten werden können, siehe Stuttgart 21. Keine Vorstandstätigkeit mehr parallel zur politischen Arbeit. Schluß mit Mövenpick, Maultachenconnection und sonstigem - das Land muß wieder dem Volk gehören. So ist es.

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endbenutzer 18.11.2010, 08:16
32. Statement?

Zitat von sysop
Die Terrorwarnungen von Innenminister de Maizière haben einen neue Debatte über die Sicherheit in Deutschland auslöst. Die Polizeigewerkschaft mahnt, es gebe noch zahlreiche Mängel. Politiker von CDU und SPD fordern mehr Überwachung, um die Gefahr zu erkennen.
Und noch immer habe ich noch kein eindeutiges Statement des Zentralrats der Muslime zu den angedrohten Terroranschlägen im Namen Allahs gehört. Warum? Wird irgendwo in Deutschland ein Haus angezündet, in dem mehrheitlich Türken wohnen, entschuldigt sich schon mal prophylaktisch der Ministerpräsident des betreffenden Bundeslandes, der Innenminister und der Bundespräsident, obwohl noch gar nicht klar ist, wer die Hütte angezündet hat.

Drohen Moslems mit Terroranschlägen in Deutschland, ist jedoch nichts zu hören. Hier könnte der Zentralrat der Muslime in Deutschland ein deutliches Signal setzen. Will er aber offensichtlich nicht. Im Juristendeutsch nennt man dies glaube ich „konkludentes Verhalten“.

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frubi 18.11.2010, 08:18
33. .

Zitat von Rodri
Was 99% der Spiegelleser gestern schon vermutet haben ist jetzt schon eingetroffen. Die ganzen Warnungen waren nur ein Vorwand für mehr Überwachungsstaat. Viva la DDR 2.0 !
Spiegelleser wissen halt mehr. Nur der Spiegel an sich fängt die Stimmung nicht auf und bleibt auf Kurs. Verstehe ich irgendwie nicht.

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Questions 18.11.2010, 08:20
34. Mißtrauensvotum

Zitat von Kurt G
.... Bevor hier wieder das grosse Aufheulen einsetzt : ich bin ein Feind jedweden Krieges. Terrorismus ist wiederwärtig, verabscheuungswürdig, menschenverachtend - und zwar ganz gleich ob es der islamische Terrort ist oder westlicher Staatsterrorismus. Kurt G
Darin liegt ja das Problem. Diese Regierung hat so verspielt, daß man ihr mittlerweile ALLES zutraut. In den anderen Foren zum Thema gehen Leute so weit, daran zu erinnern, daß der Staat auch selber gerne man die erste Bombe zündet, wenn es ins Kalkül passt. Und bei 33% CDU und 22% Grün MUß ja der Notstand ausgerufen werden!

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elbröwer 18.11.2010, 08:21
35. Panikmacher

Immer wieder interessant wie die Innen"experten" uns an ihren Panikattacken teilhaben lassen. Welche Bürgerrechte stehen denn diesmal zur Disposition? Wenn die ihre Aufgaben ernst nehmen würden, würde es die arabischen Gangsterclans nicht mehr geben. Von denen haben sie die Adressen und alle Angaben die nötig sind um das Gesindel aus dem Land zu schmeißen.

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nurmeinsenf 18.11.2010, 08:21
36. Die Argumentation ist an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten

Heute morgen kam ich im Hauptbahnhof an Polizisten mit Schutzweste und Maschinenpistole vorbei. Was genau könnten die tun, wenn ein paar Terroristen sich jeweils "ihre Bombe unter den Arm klemmen" und sich in vollbesetzten Zügen in die Luft sprengen? Nichts.

Und was könnte die Vorratsdatenspeicherung daran ändern? Ebenfalls nichts. Selbst wenn man dank Überwachung genau wüßte, daß noch im November solche Attentate am Frankfurter Hauptbahnhof stattfinden sollen, fordere ich Herrn Uhl heraus, mir mal zu erklären, wie er die verhindern würde. Gegen Selbstmordattentäter sieht's mit der Stärke des Staates ziemlich mau aus.

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mcaulfield 18.11.2010, 08:21
37. immer wieder dasselbe..

Erst Panikmache in Form von Terrorwarnung, dann die Forderung nach mehr Überwachung und Befugnissen.
Hätten sie diesmal nicht wenigstens 2-3 Tage Zeit dazwischen lassen können?

Ich hoffe mal, dass die deutsche Regierung nicht auch gezwungen sein wird, einen Terroranschlag zu fälschen um ihre Forderungen durchzusetzen.

Oder lässt man sowas lieber direkt von den Amerikanern machen? Die haben ja schliesslich Erfahrung mit sowas..

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dunham 18.11.2010, 08:22
38. Dem einen sing Uhl...

Gestern Terrorwarnung. Gefährlich, gefährlich. Man kenne sogar die Leute, verkündet ZDF-"Terrorexperte" Theveßen. Welche Nation zu welchem Terrorist? Dass er nur nicht die Vornamen verrät.

Heute Innenminister-Konferenz mit einem Terror-Thema.
Oh, Zufall!

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Seifen 18.11.2010, 08:23
39. Wem schadet eigentlich die Vorratsdatenspeicherung?

Den Bürger wohl nicht. Alle die gegen Vorratsdatenspeicherung sind, werden von einem flauen Gefühl im Bauch getrieben, was können denn Unbefugte mit diesen Daten für Missbrauch betreiben.
Es ist schon erstaunlich, daß man sensible Daten in der Welt an vielen Stellen unbekümmert z.B. an der Ladenkasse oder Bankschalter, hinterlässt aber den Politkern und deren Behörden nicht traut.

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