Forum: Politik
Sicherheitsdebatte nach Terrorwarnung: Politiker fordern schärfere Überwachung

Die Terrorwarnungen von Innenminister de Maizière haben einen neue Debatte über die Sicherheit in Deutschland auslöst. Die Polizeigewerkschaft mahnt, es gebe noch zahlreiche Mängel. Politiker von CDU und SPD fordern mehr Überwachung, um die Gefahr zu erkennen.

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indosolar 18.11.2010, 08:26
40. was geht hier eigentlich vor

der beste Schutz gegen Gewalt und Terror ist ein demokratisches Gemeinwesen, gestuetzt von zufriedenen Buergern. Offensichtlich bemerkt man, diese werden weniger, siehe Stuttgart und Castor Proteste. Sofort werden, wenn drei Reisende in Sachen undemokratischer Weltanschauung unterwegs sind, denn erfahrungsgemaess ist irgendein Nachrichtendienst immer dabei, alle Register gezogen um das Land noch mehr zu kontrollieren, die Sicherheit der Buerger beschworen, scharfe Massnahmen gefordert. Noch traut man sich keine Aufrufe zu Schutzhaft, aber Computer und Telefonbessitz sollten schon mal eingeschraenkt werden, bei Gefaehrdern, versteht sich oder eben gleich alle ueberwachen, speichern, erfassen usw. Selbst wenn ein Attentat passiert, jeden Tag kann ein Jet in Frankfurt runterfallen, jedes Jahr gibt es 4000 Verkehrstote, 400 000
Verletzte. Die Welt gebiert gewisse Risiken, damit muss man leben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bundesbuerger an einem terrorischen Attentat stirbt, ist sehr gering und falls es doch einen, vielleicht auch noch hochrangigen Politker trifft, besteht mittlerweile die viel groessere Wahrscheinlichkeit, zumindest von stillem Beifall, weil ziemlich viele Regierte offenbar nicht mehr hinter der Politk stehen. Vielleicht lesen die Strategen des Terrors einfach nur Zeitung und sagen sich, mal sehen wohin die Reise geht, wenn wir vier Leute losschicken. Ist deswegen die Aufregung so gross? Allein mit der Hektik, die hier veranstaltet wird, hatt man das Ziel schon erreicht, aber genau so gross ist der Verdacht, dass ganz andere Ziele erreicht werden sollen und einfach gar niemand unterwegs ist.

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Pilchard 18.11.2010, 08:28
41. Na wunderbar

Das macht ja Vorfreude auf kommende Wahlen. CDU UND SPD sind für "mehr Sicherheit" und "Vorratsdatenspeicherung". In der Annahme, d

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Fradiavolo 18.11.2010, 08:29
42. ...

Zitat von olli08
Wie verlässlich unsere Politiker doch sind. Bei jeder Terrorwarnung wird reflexartig sofort die verstärkte Überwachung der Bürger gefordert. Bleibt die Frage, ob wir dadurch mehr Sicherheit oder nur noch mehr Terrorwarnungen (und dadurch noch mehr Überwachung) bekämen.
Das lustige ist, dass sie früher wenigstens noch gewartet haben, bis sie irgendeinen Dummkopf schnappen konnten, der mit irgendwelchen Sachen rumgespielt hat. Heute wird das Volk gewart, dass noch diesen Monat (!) die bösen Terroristen zuschlagen. Weiss man genaz genau, von den Geheimdiensten, und muss man deswegen auch gleich rausposaunen. Aber hey, keine Panik.

Sollten wir Deutsche mehrheitlich wirklich auf so eine durchsichtige Masche reinfallen wäre ich fast versucht zu sagen, dass wir es verdient haben überwacht zu werden. Ein so dummes Volk sollte man dann besser nicht sich selbst überlassen.

Es macht aber Mut, dass zumindest hier kaum wer drauf reinfällt. Okay, solche Nummern zünden auch mehr bei den bildungsfernen Schichten, und die treiben sich eher woanders rum....

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Pilchard 18.11.2010, 08:29
43. Na wunderbar

Das macht ja Vorfreude auf kommende Wahlen. CDU UND SPD sind für "mehr Sicherheit" und "Vorratsdatenspeicherung". In der Annahme, dass eine dieser beiden Parteien die kommenden Regierungen stellen wird (alles andere ist unrealistisch), wird mir schlecht.

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arioffz 18.11.2010, 08:29
44. Ja klar

Zitat von gambio
...aaaah ja...daher weht der Wind.Unsere Volksvertreter müssen ja eine furchtbare Angst vor ihrem Volk haben.
deshalb auch die Bw im Inneren, nicht vor "Dschihad"-Terror sondern vor "Sozial"-Terror haben die Angst. Die Datenspeicherung fängt keinen einzigen Terroristen, die nutzen andere Wege. Und da der deutsche Nachrichtendienst ja mit "Journalisten"-Überwachung und Affären beschäftigt ist sind sie auf andere angewiesen. Was zum Geier treiben diese ... eigentlich, Sicherheitspolitisch? bzw. Generell!

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hook123 18.11.2010, 08:31
45. Wir haben ja sonst keine Probleme!

Zitat von sysop
Die Terrorwarnungen von Innenminister de Maizière haben einen neue Debatte über die Sicherheit in Deutschland auslöst. Die Polizeigewerkschaft mahnt, es gebe noch zahlreiche Mängel. Politiker von CDU und SPD fordern mehr Überwachung, um die Gefahr zu erkennen.
Dass die Polizeigewerkschaft mehr Überwachung fordert verwundert nicht weiter. Abgesehen davon, dass die Herrschaften zu nahezu jedem Thema eine Meinung haben, auch wenn es die Polizei garnicht betrifft, könnte mehr Überwachung doch mehr Personal und damit mehr Mitglieder bedeuten.

Heute morgen hab ich es im Radio gehört und angesichts des gestrigen Aufruhrs fand ich, dass die Forderung ziemlich spät aufs Tabett kam, da kroch der erste Politterrorist in Gestalt von Herrn Hans-Peter Uhl aus seinem dunklen Loch und forderte die Vorratsdatenspeicherung und erklärte gleich alle die dagegen wären zu Terroristen oder deren Helfer. Das ist die Masche: Der Feind ist der Bürger und wer nicht dafür ist ist dagegen und damit ein Terrorist.

Frage mich, wann der Tag kommt an dem die Banker einmal überwacht werden die unsere Steuern verblasen oder die von ihnen gekauften Politiker?

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c++ 18.11.2010, 08:31
46. .

Es drängt sich der Eindruck auf, der Überwachungsstaat wird weniger angestrebt aus Angst vor Terrorismus als aus Angst vor Stuttgart21 und Gorlebenprotesten.

Daher sollte man den Politikern die Botschaft übersenden, Stuttgart21 ist ein Grund zur Besorgnis, aber nicht zur Hysterie.

Was da abläuft ist so offensichtlich dilettantisch. Sollte die Vorratsdatenspeicherung auch diesmal wieder scheitern, kommt vermutlich ein EU-Beschluss, der die Politiker dazu "zwingt", in Auftrag der EU den Überwachungsstaat zu installieren, das ist dann "alternativlos"

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dunham 18.11.2010, 08:31
47. Zu kurz gesprungen

Zitat von endbenutzer
Und noch immer habe ich noch kein eindeutiges Statement des Zentralrats der Muslime zu den angedrohten Terroranschlägen im Namen Allahs gehört. Warum?
Weil der Zentralrat der Muslime mit den Terroristen nichts zu tun hat? Wollen Sie für mögliche Verbrechen deutscher Soldaten in Afghanistan persönlich zur Rechenschaft gezogen werden? Oder für Konvertiten mit deutschem Pass? Ich glaube nicht.

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karsten112 18.11.2010, 08:31
48. .

Zitat von Andreas58
wohl nicht die normale Bevölkerung ! Und: was sollen die z.T schwer bewaffneten Sicherheitsbeamten ?
Die bewaffneten Polizisten sollen dem Bildzeitungslesendem Pöbel suggerieren das er sicher ist.
Dem normal denkenden Bürger zeigen sie für wie dumm die Politik das Volk hält.

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gra.pelli 18.11.2010, 08:31
49. Ach sooo

Zitat von
Politiker von Union und SPD wollen die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation verbessern: Sie plädieren für die Vorratsdatenspeicherung.
Na dann ist ja alles klar. Allerdings kann man gespannt sein, wie sie es anstellen werden, die Vorratsdatenspeicherung im Jemen durchzusetzen.

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