Forum: Politik
Sicherheitsdebatte nach Terrorwarnung: Politiker fordern schärfere Überwachung

Die Terrorwarnungen von Innenminister de Maizière haben einen neue Debatte über die Sicherheit in Deutschland auslöst. Die Polizeigewerkschaft mahnt, es gebe noch zahlreiche Mängel. Politiker von CDU und SPD fordern mehr Überwachung, um die Gefahr zu erkennen.

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Nitzsch 18.11.2010, 08:40
60. spiegelleser wissen doch mehr

Zitat von Rodri
Was 99% der Spiegelleser gestern schon vermutet haben ist jetzt schon eingetroffen. Die ganzen Warnungen waren nur ein Vorwand für mehr Überwachungsstaat. Viva la DDR 2.0 !
Spiegelleser wissen doch Mehr?
In der DDR hat Sie der Nachbar, der Freund oder der Lebenspartner bespitzelt. Hier geht es um viele, aber abstrakte Daten. Wenn man das in einen Topf haut, ist man eher auf Bild-Zeitungsniveau oder wie heißt doch die Zeitung dort in der Nähe?

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Milodon 18.11.2010, 08:42
61. Internetueberwachung durch die Feuerwehr?

Zitat von ScubaDiver
wird es nie geben können, egal welche Sicherheitskonzepte ausprobiert werden. Das ist nun mal das Risiko in einer "freiheitlichen Demokratie". Schauen wir mal wie`s weitergeht ...
Ganz genau. Und das sind nur die Gefahren des Terrors... Die meisten Todesfaelle passieren ja im Haushalt, aber ueberwacht die Feuerwehr mein Buegeleisen? Nix. Und wenn da etwas passiert, muss sich die Politik sagen lassen, dass sie nicht alles getan hat.

Ueberhaupt wundert es mich doch sehr, dass sich Terrorislamisten scheinbar ueber Telefon oder EMail zum Bombenbauen verabreden. "Hey, Osama, heut abend? Bringst Du den Sprengstoff mit? Bei mir oder bei Dir?"

Ich glaub das nicht.

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endbenutzer 18.11.2010, 08:44
62. Verstehen

Zitat von Originalaufnahme
Das verstehe ich nicht!
Mir scheint, Sie verstehen einiges nicht.

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weisser_hirsch 18.11.2010, 08:45
63. jämmerlich ...

und erbärmlich, mit so einer Posse ohne nenneswerten Widerstand in der Bevölkerung wieder zur VDS kommen zu können. ...

Solange es keine Veröffentlichungspflicht für die Provider gibt, wann der Staat wen für wie lange per VDS überwacht, laufen die Kommunikationsgrundrechte leer, weil sie faktisch nicht mehr geschützt sind.

Richter, die über solche Maßnahmen entscheiden, sind nicht unfehlbar. Das deshalb, weil es regierungsseitig nur darauf ankäme, diese Entscheider mit den Informationen zu versorgen, die die gewünsche Maßnahme möglich machen. Dann haben sie den gewünschten Beschluß in der Tasche und können nach Belieben schalten und walten....

Die VDS als zwangsläufig "nachträgliche" Maßnahme hilft keinen Zentimeter weiter in der Abwehr von möglichem (geplanten) Terror. Denn in Wirklichkeit geht es auch nicht um Terrorabwehr im Vorfeld; dazu taugt die VDS per se nicht.

Es geht um die gezielte Ausspionierung des Bürgers, und ein Instrument der Parteien, unerkannt über eine systemische Rechtfertigung poltisch unliebsame Gegner zu identifizieren und kaltzustellen. Und das jeweils im Sinne ihrer Klientel.

Letztlich werden natürlich auch Politiker Opfer fremder Ausbeutung ihrer Kommunikationsdaten sein, das ist klar. Eine derartige Massenerhebung ohne die geringste Rechtfertigung lädt zum Mißbrauch geradezu ein. Freuen wir uns also schon jetzt über die ein oder andere Veröffentlichung ...

Einstweilen bleibt dem Bürger nur die technische Gegenwehr: Verschlüsselung von Verbindungen und Nachrichten, um der Staatsspionage gegen Unbescholtene wirksam entgegenzutreten.

Grüße
w_h

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karsten112 18.11.2010, 08:49
64. .

Zitat von Pilchard
Das macht ja Vorfreude auf kommende Wahlen. CDU UND SPD sind für "mehr Sicherheit" und "Vorratsdatenspeicherung". In der Annahme, dass eine dieser beiden Parteien die kommenden Regierungen stellen wird (alles andere ist unrealistisch), wird mir schlecht.
Unrealistisch? Warum ?
Wenn sie sich damit abfinden das immer die gleichen Marionetten gewählt werden , dann haben die etablierten Parteien genau das erreicht was sie wollen.
Ich frage mich immer warum der deutsche Angst hat mal eine andere Partei ( z.B. Piraten ) zu wählen ?
meinen sie es wird NOCH schlimmer, ich glaube nicht, es kann nur besser werden.

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berns 18.11.2010, 08:50
65. Big Brother is watching You

Dass sich die Deutschen das alles gefallen lassen, ist mir unverständlich.
Die einzige Terorgefahr, die es in Deutschland gibt, geht von der Regierung Merkel aus.
Und von Medien und Zeitschriften, die Kritik zensieren.

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endbenutzer 18.11.2010, 08:50
66. Statement

Zitat von dunham
Weil der Zentralrat der Muslime mit den Terroristen nichts zu tun hat?
Und ich habe nichts mit Rechtsradikalen zu tun, die irgendwelche Migranten verprügeln. Trotzdem entschuldigen sich Politiker in meinem Namen für diverse Straftaten.
Aber bei Moslems ist ja - wie immer - alles ganz anders.

Nochmal: Wo bleibt ein eindeutiges Statement des Zentralrats der Muslime? Ein Satz wie: "Wir als friedfertige Muslime in Deutschland distanzieren uns in aller Form von Terroranschlägen, die im Namen unserer Religion ausgeübt werden. Als Teil dieser Gesellschaft möchten wir mit aller Kraft dazu beitragen, dass Terror im Namen des Islam in Deutschland keine Chance hat."

Solch ein Satz würde mehr bewirken, als mancher Integrationskurs.

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Originalaufnahme 18.11.2010, 08:51
67. Kein Titel

Zitat von endbenutzer
Mir scheint, Sie verstehen einiges nicht.
Ich verstehe zumindest, dass Ihnen so einiges scheint, was mit dem Thema nichts zu tun hat.

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itchybod 18.11.2010, 08:51
68. Farbskala

Vielleicht sollte man eine Terrorwarnung Farbskala einführen.
Die könnte man dann gleich bei der Wettervorhersage den Bürgern verlesen.
"Die weiteren Aussichten bis Samstag freundlich, am Sonntag stärkere Bewölkung und abends Regen. Die aktuelle Terrorwarnstufe ist dunkel rot violett."

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Interessierter0815 18.11.2010, 08:53
69. .

Zitat von ScubaDiver
wird es nie geben können, egal welche Sicherheitskonzepte ausprobiert werden. Das ist nun mal das Risiko in einer "freiheitlichen Demokratie". Schauen wir mal wie`s weitergeht ...
100% gibt es auch nicht in einer Diktatur, siehe Staufenberg. ;) Also, liebe Politiker, den Volkszorn werdet ihr so auch nicht los!

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