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Sicherheitsgipfel nach Berlin-Anschlag: Merkels Minister müssen liefern
AP

Videoüberwachung, Abschiebehaft, Fußfesseln: Innenminister de Maizière und Justizkollege Maas beraten über Konsequenzen aus dem Fall Amri. Vieles ist umstritten - doch schärfere Gesetze sind wahrscheinlich.

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Kopf-Tisch 09.01.2017, 19:48
1. systematisches Versagen

Es war bekannt, dass Amri IS-Kontakte pflegt, dass er sich Waffe besorgen wollte, er wurde von einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzes, der er den Berichten nach von Anschlagsplänen erzählt hatte, nach Berlin gefahren. Amri verwendete verschiedene Identitäten, was bekannt war, und hielt sich nicht mehr dort auf, wo er laut Duldung sein sollte, was ebenfalls bekannt war. Er hätte nach bereits bestehenden Gesetzen in Haft genommen werden können. Ab wie viel Blödsinn, der zusammen kommt, fängt man an, zu hinterfragen, was im eigenen Sicherheitsapparat schief läuft? Lässt man einen Top-Gefährder dann einfach mal machen? Und warum ist de Maizière eigentlich noch im Amt?

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ogg00 09.01.2017, 19:54
2. Bitte nicht liefern

Wenn wir hier GEsichtserkennung und Videoüberwachung flächendeckend einführen, die Sippenhaft zurück kommt, wir Menschen monatelang einsperren obwohl sie nur etwas tun KÖNNTEN, dann haben die Terroristen gewonnen.

Und übrigens: Dann möchte ich die rechten Gefährder und Brandstifter aber genauso in Präventivhaft sehen. Mal sehen, wie das in Sachsen und Co so ankommt.

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egonon 09.01.2017, 19:54
3. Fällt denen denn nichts besseres ein?

Wie der Fall Amri zeigt, liegt das Problem mir den kriminellen bzw. radikalen Immigranten doch nicht daran, dass Gesetze fehlen oder zu schwach sind, sondern dass bereits bestehende gesetzliche Maßnahmen von den Ländern, insbesondere NRW, Berlin und Brandenburg nicht oder nur unzureichend angewandt angewandt werden. Solange Veraltung und Justiz aufgrund der Vorgaben ihrer Landesfürsten auf lau machen müssen und der Täterschutz Vorrang hat nützen auch schärfere Gesetze nichts., denn auch die werden nicht ausgeschöpft werden. Das einzig sicher Mittel ist doch, denjenigen Ländern, die aus ideologischen Gründen ihre Verwaltung und Justiz nicht in Ordnung bringen, die Geldströme, die sie für die Betreuung der Flüchtlinge beziehen solange völlig zu streichen, bis sie ihren Verpflichtungen vollkommen erfüllt haben und die Verantwortlichen in den beteiligten Bundesbehörden disziplinar zu bestrafen.
Aber das wäre wohl nicht kompliziert genug.

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mediendienst 09.01.2017, 19:59
4. Das Problem wird sicher nicht mehr durch immer größere Überwachung der Bürger gelöst.

Gerade Maas und de Maziere wollen auf immer mehr Überwachung jedes Bürgers im Internet drängen. Da muss man schlicht und einfach dagegen sein. Denn ein potentieller Attentäter, wird sein Attentat in Zukunft (und auch seine Vorbereitungen dazu) eben nicht mehr digital kommunizieren.

Attentate von Einzeltätern wird man auch in Zukunft nicht verhindern können. Aber was die Regierung fahrlässig getan hat, war sich nicht an BESTEHENDE Gesetze zu halten. Ein Beispiel: die Österreicher brachten die Flüchtlinge an die Bayerische Grenze und ließen nur so viele nach Deutschland, wie die Beamten das wünschten. Wieso hat dann de Maziere nicht eine bessere Organisation hinbekommen? Dass sofort alle erfasst wurden und wieso hat er es nicht hinbekommen, dass die digitale Kommunikation zwischen seiner Behörde und den Ländern nicht funktionierte? Nur immer vom "digitalen Zeitalter" zu reden, wie es gerade Merkel gerne tut, aber selber wie in der digitalen Steinzeit zu leben - ist ein böser Scherz.

Die Regierung hat versagt. Ganz speziell die beiden auf dem Foto. Warum gibt es für die beiden keine Konsequenzen? Wieso werden die nicht durch bessere Leute abgelöst? Fachleute, wäre nicht schlecht. Oder ist Merkel das Deutschland nicht wert? Ist politische Treue, wie bei de Maziere, ihr wichtiger als fähiges Verhalten? Erst meine Treuen in der Partei und erst danach ein sicheres Deutschland? Da Merkel de Maziere weiterwurschteln lässt, scheint sich die Frage von alleine zu beantworten.

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dbade101 09.01.2017, 20:02
5. Nun denn

Sie sollen ihre Chance bekommen. Allerdings zählen nun keine Absichtserklärungen, sondern nur noch vollzogene Taten. Die Fussfessel sollten sie aber schnell vergessen. Das ist wie mit der Videoübetwachung. Aktive Taten kann auch sie nicht. Aber ich will den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen. Jeder sollte eine zweite Chance bekomnen. Wird jetzt allerdings wieder nur Papier erzeugt, isch over.

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Kit Kerber 09.01.2017, 20:04
6.

Tunesien möchte das Islamistenproblem nicht zurückhaben. "Wir sind nicht Frau Merkels Abfalleimer" steht auf einem Transparent, das Tunesier durch die Straßen tragen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article160986150/Tunesien-moechte-das-Islamisten-Problem-nicht-zurueckhaben.html

Man geht von 5.000 Tunesiern aus, die in den Dschihad gezogen sind. Wie viele davon befinden sich in Deutschland? Keiner weiß es. Aber in Deutschland werden laut SPON zurzeit "153.000 Menschen geduldet - etwa, weil sie keine Papiere besitzen."

Die laufen frei rum. Dazu kommen die komplett Untergetauchten.

Bravo, handwerklich einwandfrei gemacht!

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wernerz 09.01.2017, 20:05
7. Wo bleibt eigentlich die Verantwortung?

So lange es eine für den normal denkenden Bürger unsinnige Gesetzgebung (z. B. keine Abschiebemöglichkeit bei Verweigerung der Ursprungsländer etc.) den einzelnen Bundesländern ermöglicht, den Schwarzen Peter weiter zu geben, ist der Bürger in Gefahr, für das Versagen und die Laschheit der dort Verantwortlichen sein Leben zu gefährden. 13 Tote in Berlin gelten hier beispielhaft.

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jaguaros 09.01.2017, 20:05
8. Es ist ein System

Einreisen in die EU hat ein System. Keine Papiere und Manipulation mit dem Alter ist eine Garantie um nicht abgeschoben werden. Auf der anderen Seite wollen die Staaten die Menschen nicht zurueck nehmen. Sie sind ja froh wenn sie dort bleiben wo sie sind. Ein kluger System den jeder, der aus den armen Staaten weg is,t bedeutet eine Erleichterung. Man erledigt sich hiermit Gaunern, Kriminaelen und deren, die so oder so nicht arbeiten wollen. Das gleiche hat seiner Zeit Kuba erfolgreich praktiziert. Die duerften dann nach Florida ausreisen. EU hat das Spiel bislang nicht entdeckt - armer Politiker. Und eines ist zu bemerken, die Merkel wird das Tuch werfen, kurz vor den Wahlen. Die Probleme hollen sie ein.

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londonpaule 09.01.2017, 20:06
9. Richtige Richtung

ob das reicht wird man sehen; es bedarf wohl tiefgreifender Eingriffe in den Strafvollzug um Gefängnisse etwa nicht zu Kriminalisierungsanstalten zu machen... Possierlich dass nun bald angefangen wird darüber zu diskutieren Ländern wie Tunesien die Entwicklungshilfe zu streichen oder die Grünen weiterhin Leute aus diesen Staaten ungehindert einreisen lassen wollen....

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