Forum: Politik
Sicherheitskonferenz: Kerry verzichtet auf ein Sorry zur NSA
DPA

Auf der Sicherheitskonferenz trafen deutsche und amerikanische Regierung erstmals nach den NSA-Enthüllungen aufeinander. Eine Entschuldigung aber kam den USA partout nicht in den Sinn. Stattdessen mahnte Außenminister Kerry, das Thema endgültig zu den Akten legen.

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mhpur 01.02.2014, 17:19
30. So, so

da haben wir also den Herrn US-Außenminister hier zu Gast, der nicht einmal den Anstand besitzt, sich nach Gastrecht zu verhalten und uns stattdessen verhöhnt. Nun ja, die Kompetenz dieses Herrn liegt ja sichtbar offensichtlich im Legen seiner Schmalzlocke. Sonst strahlt er nur die übliche Inkompetenz amerikanischer Außenpolitik aus. Unrechtsstaaten, nun ja. Wenn der weltweit größte Unrechts- und Schurkenstaat solche Äußerungen widerspruchslos tätigt, ist es um die Welt schlecht bestellt. Sind unsere Politiker besser? Nein, im Gegenteil. Sie verkörpern nichts Anderes als Dummheit, Inkompetenz und Feigheit und keineswegs das Vertreten der Interessen unseres Landes. Sie fahren wg. harmloser Interessendifferenzen, weil Putin Schwule nicht mag, nicht nach Sotschi, haben aber einen verbrecherischen Staat, der Konzentrationslager unterhält, Foltermorde und sonstige weltweite Morde durchführt und einen auch nach seiner eigenen Wertung internationalen Cyberkrieg und menschenrechtsverachtende Abhörpraktiken betriebt, zum erklärten Freund und reisen selbstverständlich gern in dieses von Menschenverachtung geprägte Land.

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mgz 01.02.2014, 17:19
31. Hier wurde gegen das Strafrecht verstoßen.

Wenn diese Spionage für eine ausländische Macht ausgeübt wurde, könnte es sich um Landesverrat handeln.

Wenn diese Spionage dazu angetan ist die hoheitliche Ordnung des Bundes zu beschädigen, liegt Hochverrat vor.

Wenn ein staatliches Organ es unterlässt die erste Straftat zu verfolgen könnte auch Hochverrat vorliegen.

Entweder haben die ausführenden Organe der Gefahrenabwehr schlichtweg geschlafen oder sie wurden daran gehindert ihre Arbeit zu tun.

Sollte sich der Innenminister weiterhin zu solcher Harmlosigkeit hingeben, darf man getrost an seiner Befähigung zweifeln.

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gamh 01.02.2014, 17:20
32. Wer hätte das gedacht?

Der feine Herr Kerry gibt sich in guter Putin-Manier. Zumindest möchte ich sein Auftreten so interpretieren - vor meinem inneren Auge sehe ich ihn mit freiem Oberkörper, Stetson auf dem Kopf, einen alten Pfriem in die Ecke spuckend in den Saloon kommen und beide Colts ziehen. Ist aber für Deutschland eine reine Randerscheinung. Was die USA wollen, was sie tun, ist zunächst einmal ihre Sache. Deutschland und der EU muss es um die Reaktion darauf gehen; und hier hängt es gewaltig. Unsere Regierung, wie auch die EU-Komission, ist nicht im Geringsten willens, gegen das unmögliche Verhalten der US-Administration anzugehen. Alles Diesbezügliche, was an Äusserungen unserer Regierung derzeit verlautbart wird, ist nicht wirklich als passende Reaktion zu werten. Kommen auf der Münchner Konferenz aus Di Misères Mund deutliche Worte, so sind sie nicht ernst zu nehmen, sondern als Versuch der Aufwertung des schwachen eigenen Profils in der Öffentlichkeit nach der unfähigen Vorstellung als Verteidigungsminister zu werten. Bewegung in dei NSA-Affaire werden sie nicht bringen. Wir haben uns mit der Wahl im September an die Amis verkauft. Gruss, gamh

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venice66 01.02.2014, 17:21
33. war doch klar

Zitat von sysop
Auf der Sicherheitskonferenz trafen deutsche und amerikanische Regierung erstmals nach den NSA-Enthüllungen aufeinander. Eine Entschuldigung aber kam den USA partout nicht in den Sinn. Stattdessen mahnte Außenminister Kerry, das Thema endgültig zu den Akten legen.
Mit anderen Worten: Strammstehen deutsche Regierung, setzen. Weitermachen.

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joingtown64 01.02.2014, 17:21
34. So ist die neue Realität - get used to it!

Zitat von sysop
Auf der Sicherheitskonferenz trafen deutsche und amerikanische Regierung erstmals nach den NSA-Enthüllungen aufeinander. Eine Entschuldigung aber kam den USA partout nicht in den Sinn. Stattdessen mahnte Außenminister Kerry, das Thema endgültig zu den Akten legen.
Ich lebe seit 14 Jahren in Nord Amerika und erlebe täglich die faszinierende Wandelung der USA in einen Polizei-und Paranoidenstaat! Und mit all dem selbstgedruckten Geld, der NSA und tötlichen Drohnenspielen in Langley fühlen sich die USA zur Zeit (leider zurecht IMHO) allen und jedem überlegen. Leider vernachlässigen sie komplett ihre Innenpolitik, und irgendwann wird der American way of life komplett und irreversibel zusammenfallen. Bis dahin werden wir mit der Realität leben müssen, vor allem, wenn die deutsche Regierung weiterhin mit Wonne den US amerikanischen Dickdarm ausfüllt.

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L!nk 01.02.2014, 17:22
35.

Genau, Mr. Kerry, wir deutschen haken die USA endlich endgültig ab.

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_unwissender 01.02.2014, 17:22
36. Der Mann wundert sich vielleicht zurecht...

Zitat von HankTheVoice
was glaubt Kerry eigentlich was wir nun tun sollen? Es hinnehmen das die Grundrechte von Milliarden Bürgern Weltweit mit Füßen getreten werden hinnehmen? Solange die NSA nicht aufhört weltweit die Grundrechte zu verletzen kann man das nicht zu den Akten legen. Wir können in diesem Punkt nicht aufgeben, es wird ein US-Regime kommen das diese Informationen mißbraucht, vielleicht in 5 oder 50 Jahren aber es wird kommen.
Da haben die (west-)deutschen Regierungen von Kiesinger bis Kohl, Schröder, Merkel immer schön zugeschaut, wie die Amerikaner herumspionieren. Haben diese Regierungen Gesetze gemacht wie die Notstandsgesetze, einen großen Lauschangriff eingeführt, das Grundgesetz ausgehöhlt, wie bei Art. 10 (man lasse sich dies auf der Zunge zergehen: "Beschränkungen [der unverletzlichen Rechts!] dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden".

Und dann...
ist doch klar, dass der Obekix spielt und sich denkt "die spinnen, die Römer". Alles ist geklärt und eingerichtet. Da kann doch keiner kommen und rufen: so war das nicht gewollt...

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spiekr 01.02.2014, 17:23
37. Falsche Gegenwehr,

die weder politisch noch militärisch funktionieren wird. Der Hebel ist Geld zwecks Wiederherstellung und Bewahrung unserer Freiheit. Ein Blick auf China zeigt, dass die USA nur wirtschaftlich zu beeindrucken sind. Also:
1. Ausbau der wirtschaftlichen Leistungfähigkeit unseres Landes in allen Bereichen.
2. Rechtsgrundlage auf EU Basis verbessern, um sehr hohe Strafen für jene Konzerne zu verhängen, die unsere Daten an NSA & Co. weitergegeben haben. Wer nicht zahlt wird gehackt, verwurmt und geblockt.

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werner2013 01.02.2014, 17:24
38. Wenn von der Gegenseite keine

Einsicht gezeigt wird, müssen wir unsere Spionageabwehr stärken.
IT-Kompetenzen aufbauen, Linux in Behörden vorschreiben, Jammer im Kanzleramt einbauen und Die Bevölkerung sensibilisieren.
Ein Totschweigen nützt nur den USA.

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omind 01.02.2014, 17:25
39.

"Dann schwenkt seine Rede umgehend zu Unrechtsregimen auf der ganzen Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten. "
Das ist kein Schwenk, er hat ja auch vorher von einem Unrechtsregime, welches die Menschenrechte mit Füßen tritt, geredet. Massenhafte Ausspähung der Zivilgesellschaft verstößt gegen die Menschenrechte!

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