Forum: Politik
Sicherheitsoffensive der Union: Der Terror-Wahlkampf ist eröffnet
Getty Images

Hardliner aus den Ländern fordern schärfere Sicherheitsgesetze, auch Innenminister de Maizière kündigt ein Konzept an. Der Anti-Terror-Vorstoß zeigt: Die Unruhe in der Union ist groß.

Seite 1 von 6
fthoe 10.08.2016, 20:26
1.

Bis auf 2 Anregungen halte ich die Vorschläge für nichts als verbalen Aktionismus, der am Ende des Tages (hoffentlich) in vrstaubten Regalen landen wird. Da wird erneut dem Überwachungswahsinn bzw. der Aushöhlung der bürgerlichen freiheitsrechte das Wort geredet. Helfen wird all dies nichts, wie schon die Vergangenheit zeigt.

Ob eine Aufstockung der Polizeieinsatzkräfte etwas nutzt, wird zu prüfen sein. Als erster Schritt wäre es schon sinnvoll den Anteil an ausgebildeten Polizisten in der Verwaltung zu verringern und durch reine Verwaltungskräfte zu ersetzen. Das geht schnell und hält die Kosten in Grenzen. Zudem könnte man Aufgaben auf Verwaltungskräfte verlagern ( z.B. Schwarzarbeit, Mindestlohn().

Ebenfalls für sinnvoll halte ich die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings hat dies sehr wenig mit der Bekämpfung des Terorrismus zu tun. Staatsbürgerschaft setzt für mich eine Identifikation mit dem jeweiligen Staat voraus. Dies ist insbesondere bei Bürgern türkischer Abstimmung leider eher in der Minderzahl der Fälle gewährleistet. Oft steht auch für die, die bereis in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind, die Türkei im Vordergrund. Die enge familiäre Bindung und die hier ausgeübte Beeinflussung sowie die Einflussnahme türkischer Staasbediensteter in den Moschen machen sich hier deutlich bemerkbar.

Beitrag melden
prologo 10.08.2016, 20:43
2. Die Regierung hat sich selbst in diese Lage gebracht

Noch vor einem Jahr hatten wir das alles nicht. Anstatt das die Rentenreform ein Wahlkampfthema ist, weil zukünftig 10 Mio Arbeitnehmer in die Grundsicherung fallen, und gar keine Rente mehr bekommen, müssen jetzt Milliarden in die Terrorabwehr gesteckt werden.

Verantwortlich dafür ist die Politik dieser Bundesregierung. Zur Erinnerung:

1. Angefangen mit Target II 2008 mit der EZB, zusammen mit Steinbrück. Verschuldung ohne Limit für alle EU Länder, mit Haftung für Deutschland.
2. Überstürzter, übergangsloser und planloser Atomausstieg.
3. Euro Rettung mit Griechenland und dafür Milliarden Bürgschaften für Deutschland.
4.Hirnloser Willkommensaufruf für den nahen Osten, mit Millionen Flüchtlingen für Deutschland.
5. Verschuldung von Deutschland bei Kanzlerantritt Merkel von 600 Millionen auf heute schon 2,2 Billionen.
6. Jetzt noch Kriegsbeteiligt im IS Syrien Krieg mit 1200 Soldaten.
7. Damit erhöhte Terroristen Anschläge für Deutschland provoziert.
All das kostet zukünftig weiter 100 derte Milliarden, und zugleich ist der soziale Frieden Deutschlands damit in Gefahr, und jetzt auch noch die Spaltung der EU.

Und immer noch wird verleugnet, dass die durch Merkel verursachte Flüchtlings Kriese für dieses Terror Desaster in Deutschland jetzt verantwortlich ist.

Beitrag melden
haresu 10.08.2016, 20:49
3. Reiner Wahlkampf

Aber auch reichlich Wasser auf die Mühlen der AFD und der Islamisten. Zudem teilweise verfassungswidrig. Kaum Zugewinn an Sicherheit. Und die nächsten Forderungen werden noch weiter gehen.

Beitrag melden
lupenreinerdemokrat 10.08.2016, 21:16
4. Deja vu

Kommt einem irgendwie bekannt vor, so ein bisschen "starken Staat" markieren, damit das Wahlergebnis zugunsten der Konservativen ausfällt.

Bologna 1980: rechte Terroristen (Gladio, NATO stay-behind) verübten am Bahnhof von Bologna ein Bombenattentat, das umgehend den "linken" in die Schuhe geschoben wurde, weil die anstehenden Wahlen die Kommunisten in Front sahen.

Münchner Oktoberfest 1980: die "Wehrsportgruppe Hoffmann" (ebenfalls Verbindung zu NATO stay-behind) verübte ein Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest, ebenfalls in der heißen Wahlkampfphase.

Nun die Frage:
wie könnte die CDU ihr zu erwartendes Wahldebakel noch abwenden?

Beitrag melden
rechthaber76 10.08.2016, 21:18
5. Zu Spät !

Das Haupt-Problem an den ja im Prinzip richtigen Forderungen ist die desaströse Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die keine Assimilation an die westliche Kultur eingefordert hat, und für die die Union mitverantwortlich ist. Mit klassischen rechtsstaatlichen Mitteln ist dem terror ebenso wenig beizukommen wie mit Sozialarbeitern...

Die Fehler von Frau Merkel halte ich trotz der Forderungen aus der Partei für so unverzeihlich, dass ich trotz Sicherheitskonzept nie wieder CDU wählen werde.

Beitrag melden
balouchen 10.08.2016, 21:25
6. richtiger Schritt

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern (ob nun Islamist oder Hassprediger oder sonstwie kriminell). Und Sorry, beim Burka-Verbot geht es nicht um Sicherheit. Wir werden dadurch nicht einen Deut sicherer. Es geht um ein Zeichen FÜR unsere freie Gesellschaft und gegen die Islamisierung der westlichen Gesellschaft. Die Burka ist ein steinzeitliches Zeichen für die Unterdrückung und Unfreiheit der Frau. In diesem Zusammenhang sind auch Burkinis zu sehen. Die Frauen und Mädchen werden von den Eltern und der Familie dazu gezwungen (nein, sie machen das natürlich komplett freiwillig). Ausserdem ist die Burka ein Zeichen der Überlegenheit des Islams über unsere Gesellschaft und zwingt mir die Ansichten des Islams auf, indem ich mir das schon ansehen muss. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand möchte, dass seine Frau so rumläuft. Aber ich habe etwas dagegen, dass er es hier tut. Hier leben die Frauen frei. Wer das nicht akzeptieren möchte, sollte sich fragen, was er hier eigentlich macht. Insofern sind die Forderungen der Union berechtigt. Ich Frage mich auch immer Folgendes: Die, die am meisten für Frauenrechte schreien und eintreten, sind gleichzeitig die, die dieses archaische Frauenbild am meisten tolerieren wollen. Wie geht das bitte zusammen? Mit Sicherheit nicht mit Toleranz. Tolerant hört dort auf, wo d
jemand erwartet, dass ich toleriere, dass er andere Menschen unterdrückt. In diesem Moment hat jemand sein Recht auf Toleranz, zumindest bei mir, verwirkt

Beitrag melden
steinbock8 10.08.2016, 21:27
7. wegen ein paar Vorkommnissen

wird ein Riesen Fass aufgemacht damit kann man von eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken es wäre Zeit sich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen die flüchtlingskrise hat noch garnicht richtig angefangen seit einem Jahr und länger wird herumgeeiert und die Probleme werden nicht weniger

Beitrag melden
salsabiker 10.08.2016, 21:33
8. Neidisch ?

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft ist nichts anderes als ein weit verbreiteter Neid, so nach dem Motto "der hat was was ich nicht habe".

Dumpfbackiger Nationalismus.

Ich kann auch loyal zu mehreren Staaten sein, warum nur einer ?

Alle Vorschläge haben eines gemeinsam, sie verhindern keine Anschläge.

Wenn wir Leben retten wollen, dann sollten wir die Hygiene in unseren Krankenhäusern drastisch verbessern, denn die momentanen Zustände fordern jedes Jahr ca. 40.000 Tote.

Beitrag melden
luny 10.08.2016, 21:43
9. Einwanderungsgesetz

Zitat von rechthaber76
Das Haupt-Problem an den ja im Prinzip richtigen Forderungen ist die desaströse Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die keine Assimilation an die westliche Kultur eingefordert hat, und für die die Union mitverantwortlich ist. Mit klassischen rechtsstaatlichen Mitteln ist dem terror ebenso wenig beizukommen wie mit Sozialarbeitern... Die Fehler von Frau Merkel halte ich trotz der Forderungen aus der Partei für so unverzeihlich, dass ich trotz Sicherheitskonzept nie wieder CDU wählen werde.
Hallo Rechthaber76,

Ihrem Beitrag stimme ich zu.

Alle Regierungen behaupteten, Deutschland sei KEIN
Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz wie in
klassischen Einwanderungsländern sei nicht notwendig.

Die Zwischenlösung, die sich als untauglich herausge-
stellt hat, war der Status der "Gastarbeiter", die ja
nicht bleiben, sondern in ihre Heimatländer zurück-
kehren sollten.

Der Doppelpaß läßt es zu, daß eine Assimilation wie
bei einer Einwanderung nicht nötig ist.

Und ja,die "Flüchtlingspolitik" der amtierenden Bundes-
kanzlerin hat das Sicherheitsrisiko durch einge-
schleuste IS-Kämpfer massiv verschärft.

Das wird sie aber gegen niemals zugeben.

LUNY

Beitrag melden
Seite 1 von 6
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!