Forum: Politik
Sicherheitspläne der Union: Olympiade der Angst
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Die Union will neue Gesetze gegen den Terror. Sie hat Angst - vor dem Wähler. Aber wer Angst hat, macht Fehler. Härtere Gesetze helfen weder gegen die Terroristen noch gegen die AfD.

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jam_butter_problem 11.08.2016, 14:03
120. Ein Deutscher Patriot Act

Ich verstehe, dass Bürger ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis haben. Allerdings sind zwei Dinge elementar, die Augstein richtigerweise anspricht: Die Wahrscheinlichkeit von einem Anschlag betroffen zu sein ist nach wie vor unglaublich gering. Es gibt auch (zum Glück) bisher keine nennenswerten Anschläge in Deutschland. Zweitens: Die innere Sicherheitsdebatte wird in weiten Teilen der Bevölkerung (und zumindest indirekt gestützt durch das Innenministerium) stigmatisierend geführt. Heute spricht ein anderer SPON Artikel von schärfsten Maßnahmen gegen Ausländer. Das bringt es auf den Punkt. Wir bewegen uns mit übertriebenem Aktionismus auf eine zwei Klassen Justiz zu und sind dabei einen deutschen Patriot Act zu legitimieren. Mit den Worten Benjamin Franklin's: "Those who would give upessential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither Liberty nor Safety"

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ge1234 11.08.2016, 14:04
121. Und...

Zitat von jetzttexteich
Obschon ich für eine kulturelle Vielfalt bin. An der Burka stört mich: 1..daß ich nur vermuten kann daß ein friedlicher Mensch darunter steckt. 2..daß ich an der Mimik dieses Menschen nicht erkennen kann ober er mir gut oder schlecht gesonnen ist! Beides Voraussetzungen für ein friedlich, nachbarschaftlich freundlich und harmonisches Miteinander!!!
... mich stört darüber hinaus am meisten, dass der überwiegende Teil der Trägerinnen die Burka nicht freiwillig trägt, sondern dazu gezwungen wird. Und dass dieser massive Verstoß gegen Art. 2, Abs.1 GG hier auch noch eine offizielle Duldung erfährt.

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makromizer 11.08.2016, 14:04
122.

Zitat von benzinpreis
"Das Risiko, bei einem Anschlag eine Verletzung oder gar den Tod zu erleiden, ist winzig klein. Aber wenn es eintritt, wiegt der Schaden unendlich schwer. " Richtig, aber das gilt auch für den atomaren GAU. Dennoch kam er Atomausstieg. Daher habe ich das Gefühl, gerade die linksgrüne Ecke misst hier mit zweierlei Maß.
Na ja, wenn da ein Durchgeknallter 9 Leute erschießt, ist das sicher nicht toll. Aber dass wenn Krümmel platzt mal eben Hamburg weg ist, finde ich schon deutlich beunruhigender.

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Leser161 11.08.2016, 14:06
123. AfD-light

Wenn die Union die AfD eindämmen will muss sie den simpel gestrickten Vorschlägen der AfD durchdachte Lösungen entgegensetzen. Sonst kann man auch gleich das Original wählen.

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Coco Chanel 11.08.2016, 14:06
124. Der Beitrag 90 zum Burkaverbot

hat recht. Die offenen modernen Gesellschaften auf diesem Planeten können es nicht weiter zulassen, dass sie weiter ausgehöhlt, zurückgedrängt und durch Terror verängstigt werden. Es muss im Jahr 2016 möglich sein, die Vollverschleierung grundsätzlich zu verbieten und wenn man die Verfassung ändern muss. Auch die Staatsangehörigkeit muss aberkannt werden können, wenn man für den Terror kämpft. Wem das nicht gefällt, akzeptiert unsere Lebensformen, Denkweise, Liberalität und Werte nicht, ganz zu Schweigen von Grundgesetz, Verfassung und Rechtsstaat. Also, bitte unser Land verlassen, wenn dem so ist und nicht auf der anderen Seite den Sozialstaat, Sicherheit etc. zu seinem Vorteil ausnutzen und uns dafür am Ende auch noch im Namen Gottes, Allah oder wem auch immer töten wollen.

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MiniDragon 11.08.2016, 14:08
125. Olympiade der Angst

Leider ist Angst noch keine olympische Disziplin.

Wäre sie es, dann wären den Deutschen alle Medaillen sicher.

Terror-Angst, Atom- Angst, Klima- Angst, allgemeine Zukunftsangst.

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Katzazi 11.08.2016, 14:08
126.

Zitat von attis
was die Erlaubnis, eine Burka tragen zu dürfen, mit Freiheit zu tun hat. Freiheit ist, wenn Menschen sich in die Augen schauen können und dabei eine Übereinkunft des gegenseitigen Respekts bekunden können. Die meisten Menschen müssen das zwar üben. Aber bei einer Burka ist bereits diese Übung ausgeschlossen. Die Linke macht sich mit ihrer Verteidigung der Burka im Namen der Freiheit lächerlich.
Bitte richtig lesen. Herr Augstein hat sich nicht für die Burka ausgesprochen. Wahrscheinlich wären sogar diverse Linke ebenfalls der Meinung, dass die Burka - wie diverse andere religiöse Symbole - verboten gehört. Allerdings wurde das Burkaverbot in einem Kontext erwähnt in dem es um die Erhöhung der Sicherheit gehen soll. Und DA hat es einfach nichts zu suchen. Burkas sehe ich ziemlich selten. Aber als Kölnerin, also aus einer Gegend mit Karneval kommend, frage ich mich, wie so ein Verbot umgesetzt werden würde. Ab wann ist etwas "Vollverschleierung"? Denn DARUM geht es ja angeblich. Und im Übrigen können schon Vermummungsverbote ausgesprochen werden. Aber auch das ist ja nicht mit dem Burkaverbot gemeint. .... Und dann noch eine Frage: Wann haben Sie zum letzten (oder ersten) Mal eine Burka in Deutschland gesehen? (Das sind die blauen Dinge, die man von Afganistan kennt, nicht die schwarzen, denen man ab und an begegnet). Und wann ist überhaupt jemals ein Anschlag von einer Burkaträgerin begangen worden? Bzw. von einer Burkaträgerin, die nicht gesetzlich gezwungen war, eine Burka zu tragen?

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Pride & Joy 11.08.2016, 14:09
127. Wenn es nicht so traurig wäre.....

Zitat von paulvernica
Ja, ich bin für ein Burkaverbot.
Vorab, ich respektiere ihre Meinung. Dennoch möchte ich es nicht versäumen Sie auf die Risiken und Nebenwirkungen aufmerksam zu machen, die eine weitere Verschärfung des Persönlichkeitsrechtes durch die Hintertür hat.

Ich möche diejenigen sehen, die durch eine Kleidervorschrift dazu gezwungen werden, ihre Persönlichkeit zu verändern, oder auch nur ihre gewohnten "Klamotten" nicht mehr tragen zu dürfen!

Wie Herr Augstein richtig erklärt, ist nicht nur die Verschärfungen, sondern auch das besondere Vertrauensverhältnis von Ärzten zu ihren Patienenten und umgekehrt, in Gefahr!

Dieser Dilettantismus eines Wahlkampfes, oder sollte ich ein anderes Wort dafür verwenden?..., ist der klägliche Versuch auf perfide Art und Weise nicht nur AfD-Parolen zu übernehmen, sondern die Wähler mit billiger Parodie hinter das Licht zu führen!

Patienten und Ärzte fühlen sich dadurch gerade nicht beworben, sondern haben allen Grund das Verhalten nicht nur abzulehnen, sondern scharf zu verurteilen.

Die Frage, die Herr Augstein stellt: Wer hier eigentlich Angst hat, und wer welchem Druck weicht würde ich wie folgt beantworten:

In erster Linie haben die Politiker Angst und sehen den Bürger als Gefahr. Deshalb soll der Bürger weiter Federn lassen, während sich die Legislative weitere Pfründe sichert.

Die umgekehrte Reihenfolge wäre aber das Mittel der Wahl, denn die fortschreitende Intransparenz des Staates hat dazu geführt, dass Bürger nach Alternativen suchen und auf Züge aufspringen, von denen sie zwar ebenso wenig wissen wo die Reise hingeht, aber wovon sie glauben, dass diese in eine andere Richtung fahren.

Dies ist ein deutliches Signal dafür, dass es ein Missverhältnis gibt, welches keinesfalls einseitig gekittet werden kann.

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bill_dauterive 11.08.2016, 14:13
128.

Zitat von joerge11
(...)Und wie steht unser großartige Meister Augstein zu dieser Sicherungspraxis Israels ?
Wie soll man denn zu diesem unwirksamen Schwachsinn der nur dazu führt dass alle jungen Leute wegen den ganzen Repressalien und Schikanen aus Israel flüchten schon groß sagen?
Oder halten Sie die "Sicherungspraxis" Israels etwa für nachahmenswert?

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waechstwiebloed 11.08.2016, 14:14
129.

Zitat von balotelli
Herr Augstein: Die Gegner Ihrer linksdemokratischen Überzeugungen sind nicht in erster Linie die AfD oder eine "rechtsgerichtete" CDU/CSU. Wenn man bei der von ihnen gewählten Thematik bleibt: Der Gegner ist ein global Player und verwendet bei ihrer "Olympiade" unlautere Mittel: Er bedient sich mehrerer Völkerschaften und dopt diese mit faschistoiden Weltanschauungen. Die Ergebnisse sieht man anhand der Vorkommnisse der letzten Monate in ganz Europa. Aber träumen sie nur weiter von ihren "sauberen Spielen".
Meinen Sie mit dem Globalplayer, die USA mit ihren westlichen Verbündeten? Irgendwie scheinen die auch alle, amerikanische Dopingmittel geschluckt zu haben, wenn sie meinen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Lybien usw. westliche "Demokratie" überstülpen zu müssen.
Hat irgendwie auch was von einer faschistischen Weltanschauung. Oder? Zumal es ja auch nicht wirklich um Demokratie geht, sondern vielmehr um geopolitische u. wirtschaffliche Interessen.

Besser wäre es dort anzusetzen, statt die Situation ausnutzend, z. B. die Vorratsdatenspeicherung in "demokratischen Ländern" und andere schärfere Gesetze, die man auch gegen eigene Bürger verwenden kann, durchzusetzen.

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