Forum: Politik
Sieben Wochen vor der Wahl: Europäer sind bei Haltung zur EU gespalten
Jean-Francois Badias/ AP

Was halten die Europäer von der EU? Eine Umfrage kurz vor der Europawahl zeigt, dass es zwei Lager gibt. In Deutschland sind die Zuversichtlichen in der Mehrheit.

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maxbee 04.04.2019, 05:40
100.

Zitat von herjemine
In der EU- Verwaltung arbeiten weniger Beamte als sie München hat. Eine überproportionale Verwaltung ist da kaum zu befürchten. Die Nationalstaaten waren hoffentlich nur eine kurzzeitige Erscheinung, zwei-, dreihundert Jahre reichen nun wirklich. Ein Europa der Regionen, nicht der Staaten, und eben als wahrlich einiges Europa mit Englisch als Lingua Franca und daneben eben regional Flämisch, Kroatisch, Catalanisch, Deutsch etc. als Regionalsprachen. Aber kein rumgestottere mehr wenn sich eine Dreierrunde aus Budapest, Lissabon und Frankfurt an einen Tresen setzt. Europas Problem ist, dass die Nationalstaaten zu grossen Teilen nur ihre absoluten Knallchargen aus der Parteipolitik dorthin beordern. Wir brauchen deutlich mehr Sonneborns dort!
Immer dasselbe alberne Pro-EU-"Argument", das lediglich von der Unwissenheit des Vortragenden zeugt! Denn offenbar wissen auch Sie nicht, dass die EU im Vergleich zu einer Stadt wie München lediglich einen Bruchteil von deren Aufgaben auszuüben hat: Keine Infrastrukturaufgaben wie Verkehr, Straßen, Versorgungs und Entsorgungswerke, kein Justiz- und Polizeiwesen, kein Bildungssystem, kein Sozialsystem, keine Bauämter etc. pp.

Solange das EU-Parlament wenig zu entscheiden hat - kein Gesetzesinitiativ und kein Haushaltsrecht! -, reichen die "Knallchargen" völlig aus. Mal abgesehen davon, dass diese für ihre fehlenden Entscheidungsmöglichkeiten überbezahlt sind. Aber deren überzogene Diäten sind offenbar der Preis für den Verzicht der EU-Parlamentarier auf eine echte demokratische Mitsprache.

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maxbee 04.04.2019, 18:04
101.

Die Tatsache, dass die Politiker in den Mitgliedsstaaten für alles Negative, was sie selbst in Brüssel beschlossen haben, die EU verantwortlich machen, ändert nicht das Geringste an der Tatsache, dass es sich hierbei um die Politik der EU handelt. Wenn also die Regierungschefs in Brüssel gemeinsam eine neoliberale Wirtschaftpolitik beschließen und die Kommission diese umsetzt, so ist dies EU-Politik. Denn die EU ist nichts anderes, als das, was deren Regierungen gemeinsam beschließen. Deshalb kann die EU Deutschland nur damit unter Druck setzen, was die deutsche Regierung in Brüssel mit beschlossen hat. Damit dies gesichert bleibt, hat man bei der EU-Gründung dem Parlament vorsorglich das Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht vorenthalten und diese wichtigsten Rechte einer demokratischen Legislative der offiziellen EU-Exekutive namens Kommission zugeschoben.
1. Fazit: Die EU zeichnet sich aus durch ein kastriertes Parlament und eine von außen gesteuerte Kommission, welche neben ihren Exekutiv-Rechten über die wichtigsten legislativen Rechte verfügt. All dies erinnert mehr an das Politbüro der DDR als an ein demokratisches Staatengebilde.
Darüber hinaus ist die EU der größte Heuchlerverein der Geschichte. Beispiele: So hat man seitens der EU vor Jahren den Steueroasen den Kampf angesagt. Nachdem der härteste Konkurrent der eu-eigenen Steuerosen, die Schweiz, sich zur Aufgabe dieses Geschäftsmodells gezwungen sah, war es mit diesem Kampf auch schon wieder vorbei. Dafür verfügt die EU mit Malta über eine neue Steueroase.
Ebenso heuchlerisch wie erpresserisch ist deren Entwicklungshilfepolitik. Für die Gewährung von ein paar Handelsvorteilen werden vornehmlich afrikanische Entwicklungsländer gezwungen ihre einheimischen Märkte für hochsubventionierte EU-Landwirtschaftsprodukte zu öffnen. Was zwangsläufig zur Zerstörung der preislich nicht mithaltenden einheimischen Landwirtschaften führt. Oft der wichtigste und bis dahin einzige, einigermaßen funktionierende Wirtschaftszweig. Ähnlich geht die EU vor, um diesen Ländern Fischereirechte abzuluchsen, was wiederum zur Zerstörung von deren Fischereibetrieben führt.
2. Fazit: Auf so einen imperialistischen Verein kann ich liebend gerne verzichten!

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mistersteve 07.04.2019, 15:29
102. Wer ist hier schlecht informiert?

Man muss sich schon wundern, wie sehr manche sich hier für informiert halten, nur weil sie "pro EU" sind. Aber wenn man genauer hinschaut, gibt es extrem viele Gründe, warum man mit der EU extrem unzufrieden sein kann (nicht mit der Grundidee, wohl aber mit deren praktischer Umsetzung) und sehr klar erkennt, dass sie sich in die komplett falsche Richtung bewegt. Nicht zuletzt, wenn man sich mal mit dem, was die EU an Verlautbarungen (auch interner Art) von sich gibt. Ich habe seit weit über 20 Jahren beruflich mit der EU zu tun und extrem viel von deren eigenen Mitteilungen lesen dürfen und stelle eine extrem ungute Entwicklung fest, bei der die EU als AUFTRAGGBER (die sie z.B. in vielen Dienstleistungsbereichen in erheblichem Umfang ist) genau das macht, was so viele EU-Befürworter den Nationalstaaten vorwerfen: Die Kleinunternehmen und Einzelunternehmer werden entgegen alen Sonntagsreden der EU systematisch ausgepresst (auch in Bereichen, die seit jeher strukturell durch diese Dienstleistungs-Kleinunternehmen geprägt sind) und es findet ein Verdrängungswettbewerb nicht nur zugunsten größerer Unternehmen statt, sondern auch ein "race to the bottom" in Bereichenen, bei denen westeuoropäische Länder (mit entsprchendem Gehalts-, Lebenshaltungskosten-, Steuer- und Abgabenniveau) in einem immer weiter steigenden Maße mit Niedriglohnländern der Peripherie konkurrieren müssten. Und so kommt es dann, dass bei Ausschreibungen der EU sogar in Bereichen, die von der Art der zu erbringenden Dienstleistung beispielsweise auf deutschsprachige Dienstleister zugeschnitten sind, systematisch Bieter z.B. aus Griechenland, Polen, der Tschechei, Litauen oder Malta den Zuschlag erhalten und hinterher unter Umgehung der eigentlichen Ausschreibungsbedingungen (bei deren Kontrolle die EU-Entscheider offensichtlich bewusst nicht gar so genau hinschauen) versuchen, für die Auftrasgsausführung deutschsprachige Subunternehmer zu rekrutieren (weil der eigene Markt sie nicht in der nötigen Zahl hergibt, denn so viele Expats gibt es dort erkennbar nicht). Nur kann hier kaum einer seriös zu Periphereistaaten-Preisen und -Honoraren arbeiten. Die EU-Kommission nimmt's gerne hin und betont in internen Veranstaltungen für die Dienstleister sogar noch explizit, dass "der Preis zählt". Und hinterher konstatiert man dann, dass man "ein massives Qualitätsproblem" habe (auch Originalzitat aus EU-Mund). Aber Hauptsache "billig bilig". Alles über mehrere Ausschreibungszyklen beobachtet ... Wenn die EU also selbst aktiv einen derartigen "squeezeout" als "race to the bottom" betreibt, wundert mich allein schon wegen DIESEM Aspekt nichts mehr an der Fundamentalkritik manche EU-Gegner.

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mistersteve 07.04.2019, 15:35
103. Wer ist hier schlecht informiert?

Man muss sich schon wundern, wie sehr manche sich hier für informiert halten, nur weil sie "pro EU" sind. Aber wenn man genauer hinschaut, gibt es extrem viele Gründe, warum man mit der EU extrem unzufrieden sein kann (nicht mit der Grundidee, wohl aber mit deren praktischer Umsetzung) und sehr klar erkennt, dass sie sich in die komplett falsche Richtung bewegt. Nicht zuletzt, wenn man sich mal mit dem, was die EU an Verlautbarungen (auch interner Art) von sich gibt. Ich habe seit weit über 20 Jahren beruflich mit der EU zu tun und extrem viel von deren eigenen Mitteilungen lesen dürfen und stelle eine extrem ungute Entwicklung fest, bei der die EU als AUFTRAGGBER (die sie z.B. in vielen Dienstleistungsbereichen in erheblichem Umfang ist) genau das macht, was so viele EU-Befürworter den Nationalstaaten vorwerfen: Die Kleinunternehmen und Einzelunternehmer werden entgegen allen Sonntagsreden der EU systematisch ausgepresst (auch in Bereichen, die seit jeher strukturell durch diese Dienstleistungs-Kleinunternehmen geprägt sind) und es findet ein Verdrängungswettbewerb nicht nur zugunsten größerer Unternehmen statt, sondern auch ein "race to the bottom" in Bereichen, bei denen westeuoropäische Länder (mit entsprchendem Gehalts-, Lebenshaltungskosten-, Steuer- und Abgabenniveau) in einem immer weiter steigenden Maße mit Niedriglohnländern der Peripherie konkurrieren müssten. Und so kommt es dann, dass bei Ausschreibungen der EU sogar in Bereichen, die von der Art der zu erbringenden Dienstleistung beispielsweise auf deutschsprachige Dienstleister zugeschnitten sind, systematisch Bieter z.B. aus Griechenland, Polen, der Tschechei, Litauen oder Malta den Zuschlag erhalten und hinterher unter Umgehung der eigentlichen Ausschreibungsbedingungen (bei deren Kontrolle die EU-Entscheider offensichtlich bewusst nicht gar so genau hinschauen) versuchen, für die Auftragsausführung deutschsprachige Subunternehmer zu rekrutieren (weil der eigene Markt sie nicht in der nötigen Zahl hergibt, denn so viele Expats gibt es dort erkennbar nicht). Nur kann hier kaum einer seriös zu Peripheriestaaten-Preisen und -Honoraren arbeiten. Die EU-Kommission nimmt's gerne hin und betont in internen Veranstaltungen für die Dienstleister sogar noch explizit, dass "der Preis zählt". Und hinterher konstatiert man dann, dass man "ein massives Qualitätsproblem" habe (auch Originalzitat aus EU-Mund). Aber Hauptsache "billig bilig". Alles über mehrere Ausschreibungszyklen beobachtet ... Wenn die EU also selbst aktiv einen derartigen "squeezeout" als "race to the bottom" betreibt, wundert mich allein schon wegen DIESEM Aspekt nichts mehr an der Fundamentalkritik mancher EU-Gegner.

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chrismode 15.04.2019, 18:06
104. nun ja

Zitat von syracusa
Die EU bringt für alle EU-Bürger mehr Freiheit und mehr Demokratie. Das wird nicht von jedem geschätzt, denn Freiheit bringt auch Unsicherheit, und Demokratie ist mühevoll. Viele ziehen die Sicherheit einer Autokratie vor.
Liebe EU-Befüworter, ich höre... war es auch das wert keine Pässe mehr vorzuzeigen müssen und dafür Dinge wie:

- Banktransaktionen Vorratsdatenspeicherung
- Bananenkrümmung
- Traktorsitzverordnung
- Biometrische Merkmale auf Pässen (Erkennungsdienstliche Behandlung ALLER EU-Bürger)
- Uploadfilter
- Bargeldbegrenzung
- Verbot von anonymen Prepaidkarten beim Mobilfunk
- Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung
- Striktere Gesetze gegen Krypto-Börsen

War das ein schöner Preis, für die tolle """"""Freiheit""""" vom Wegfall der Grenzkontrollen? Na dann ist doch alles gut, weshalb also die Aufregung?!

Wer einen Superstaat fördert, bekommt einen Superstaat. Wer alle Macht zentralisiert und Nationalstaaten unterwerfen möchte, bekommt das eben. Da muss man sich auch nicht wundern, wenn die neue Supermacht, wie die Geschichte uns Jahrhundert für Jahrhundert lehrt, missbraucht wird.

Vielleicht hätte man anstatt Freitags die Schule schwänzen lieber dem Geschichtsunterricht folgen sollen. Andererseits sehe ich immer noch alle am Dauerklatschen, vielleicht müssen es manche Menschen einfach wieder selbst erfahren, dass ein gemeinsames und freies Europa mit dieser EU nicht möglich ist, dafür aber das erste auch ohne das zweite möglich sein kann.

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