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Snowden-Vernehmung in Deutschland: Grüne drohen mit Klage in Karlsruhe
REUTERS

Union und SPD lehnen eine Befragung des Ex-Geheimdienstmann Snowden im NSA-Ausschuss ab. Die Grünen erhöhen nun den Druck: Innenexperte Ströbele kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung nicht einlenken.

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Hilfskraft 09.07.2014, 08:32
1. wenn das möglich ist ...

Zitat von sysop
Union und SPD lehnen eine Befragung des Ex-Geheimdienstmann Snowden im NSA-Ausschuss ab. Die Grünen erhöhen nun den Druck: Innenexperte Ströbele kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung nicht einlenken.
... dann sollten Ströbele dies auch endlich in die Tat umsetzen.
Dass, was von Regierungsseite kommt, ist weiterhin kümmerlich und wird sich nicht von alleine steigern.
Es geht nicht, dass sich uns gegenüber unsere eigene Regierung zum Feind macht!
Dieses Mutti-Tante-Gesäusel ist mehr als erbärmlich, zerfrisst unsere Demokratie ... !
Bitte, Herr Ströbele, tun Sie es !

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Hilfskraft 09.07.2014, 08:38
2. Klage

würde mich interessieren, wie die Klage juristisch begründet würde.
Mit Verfassungsbruch?
Welches Gesetz würde zu Grunde liegen?
Worüber müssten die Richter urteilen?
Könnte man das hier mal erklären ... ?

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mantrid 09.07.2014, 08:47
3. Überfälliges Signal

Nachdem, was sich die USA herausgenommen haben, müssten sie damit leben, wenn Snowden nach Deutschland kommt. Sicher würde das die USA verärgern, aber auch wir haben allen Grund verärgert zu sein.

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static_noise 09.07.2014, 08:49
4. .

Die Koalition ignoriert noch Snowdens Asylstatus und seine dadurch notgedrungene Hinderung in Moskau auszusagen, sie instrumentalisiert sie bewusst! Was besseres kann Mutti und ihrer Gurkentruppe doch nicht passieren.

Uns freies Geleit können sie Snowden noch gewährleisten da die USA entweder auf die entsprechenden Auslieferungsabkommen pochen wird oder falls wir diese erkennbar nicht einhalten, vermutlich Snowden selber auf deutschem Boden festnehmen wird.

So oder so wäre eine direkte Konfrontation mit der USA die Folge, gegen die das bisherige Geheimdienst Gedöne und 'enttäuscht sein' Kleckerkram ist. Und wir wissen wie gern Mutti so was hat.

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kritischer-spiegelleser 09.07.2014, 08:51
5. Ehrlich?

Den Grünen geht es doch gar nicht um eine Vernehmung. Weil da nichts rauskommen würde. Es geht immer noch um den Versuch Snowden Asyl in Deutschland zu verschaffen. Um damit die USA zu provozieren. Von Politik haben die Grünen eh nie viel Ahnung gehabt.

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Hilfskraft 09.07.2014, 09:11
6. Liebe Frau Merkel, ...

... es geht seit einiger Zeit nicht mehr um dass, was uns die Amis antun.
Das haben wir so langsam alle begriffen.
Es geht um dass, was Sie uns mit Ihrer Halsstarrigkeit antun!
Je länger Sie sich gegen Edward Snowdens Befragung und entsprechend Asyl in Deutschland stemmen, desto klarer wird uns, das Sie mehr als das Ihnen Zuträgliche zu verbergen haben.
Haben Sie Angst, das Snowden Sie persönlich bloß stellt?
Das wird über kurz oder lang nicht mehr zu verhindern sein!
Um Snowdens Sicherheit geht es Ihnen jedenfalls nicht.
Nur, glaube ich nicht, das sich auch nur ein Ami hier noch traut, diesem einzigen Aufrechten neben Ströbele hier im Land Gewalt anzutun.
Das wagen die nicht!
So, wie wir in der Lage sind, Sie zu schützen, so werden wir auch in der Lage sein, Edward Snowden zu schützen.
Darauf können Sie und ihre Ami-Freunde sich verlassen!

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aspro86 09.07.2014, 09:23
7. Wer hat uns verraten?

Die Antwort kennen wir alle. Sie bestätigt mit jedem Tag, an dem die Sozen in der Regierung sitzen. Erst groß Stimmung gegen die Massenüberwachung machen und dann...ist die Wahl vorbei und sie haben ihre Posten gesichert. Die Schwarzen sagen wenigstens klar an, dass ihnen unsere Privatsphäre am Allerwertesten vorbei geht. Das ist zwar effektiv nicht besser, aber wenigstens nicht so heuchlerisch.

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friedrich_eckard 09.07.2014, 09:26
8.

So sehr neu ist das aber nicht: http://www.sueddeutsche.de/politik/n...ehen-1.2026822 Da ist allerdings von einem gemeinamen Vorstoss von LINKEN und GRÜNEN beim BVerfG die Rede. Hier aber wird wieder einmal die Gelegenheit wahrgenommen, die LINKE nicht zu erwähnen - wobei ich Ströbele, um nicht mißverstanden zu werden, die öffentliche Aufmerksamkeit ja durchaus nicht missgönne. Ich finde aber den Versuch etwas kindlich, die stärkste Oppositionspartei solcherart aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit löschen zu wollen - mich erinnert die Methode an das Kind, das die Augen schliesst und darauf vertraut, dass man es dann nicht sehen kann.

Die Auseinandersetzung um die Frage, wie weit der Verpflichtung der Bundesregierung reicht, dem Ausschuss Amtshilfe zu leisten, dürfte übrigens durchaus spannend werden, und der Ausgang erscheint mir sehr offen. Wenn die Bundesregierung, die ja befürchten muss, selbst der Komplicenschaft überführt zu werden, sich hinter einer "Gefährdung des Staatswohls" verschanzt, dann muss das BVerfG dem nicht unbedingt folgen, und ob zwecks Aufklärung von Straftaten zum Nachteil einer unbekannten Zahl deutscher Staatsbürger nicht auch eine Belastung der Beziehungen zum Reiche der Todesstrafe, der foodstamps und der gated communities in Kauf genommen werden muss... auch diese Frage wird das BVerfG beantworten müssen.

Unbedingt zu fordern ist: für den würdigsten Kandidaten für den Friedensnobelpreis sichere Einreise, gesicherter Aufenthaltsstatus und - im Reihen des Möglichen! - wirksamer Schutz vor US-Mörder- und Entführerkommandos.

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ingenör79 09.07.2014, 09:31
9. Juristische Grundlage

Auf welcher juristischen Grundlage soll denn die Klage erfolgen. Dazu wird im dem Artikel nicht eingegangen. Ich bin keine Jurist aber Neiner Meinung nach ist das eine politische Entscheidung.

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