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Snowden-Vernehmung: Schützenhilfe aus den USA für Bundesregierung
REUTERS

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

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warndtbewohner 01.05.2014, 16:58
1. Nur Show.....

diese Speichellecker aus Berlin machen doch a l l es um sich bei den AMIS LIebkind zu machen. Glaubt doch nicht den Mist. Alles nur Show. Die haben doch alle keine Eier in der Hose..................

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antonraum 01.05.2014, 16:58
2. Haupttäter ist ja wohl definitiv nicht Snwoden...

Aha, der "Haupttäter" ist also laut dem US-Gutachten Snowden. Er persönlich hat also wohl die flächendeckende Überwachung aller deutschen Bürger und deutschen Firmen angeordnet, durchgeführt und ausgewertet. Er ganz alleine. Niemand in den USA, weder die Geheimdienste noch irgendwer sonst hatte damit zu tun. Alles klar.

Es ist wirklich beschämend, wie sich die deutsche Regierung verhält. Da deckt ein mutiger Mann eine illegale Totalüberwachung auf und genau diese Totalüberwacher diktieren dann unserer Regierung, wie man damit umzugehen hat? Ist Deutschland überhaupt in irgendeiner Art und Weise unabhängig oder sind wir so eine Art Guantanamo-Staat der USA ohne Rechte?

Zahlreiche Online-Umfragen zeigen, dass viele deutsche Bürger Snowden sehr gerne einladen würden. Er war nämlich nicht Haupttäter, sondern einer der wichtigsten Enthüller. Nur dank ihm konnte unsere Regierung überhaupt das "Neuland" Internet und Datenschutz entdecken.

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danielohondo 01.05.2014, 17:00
3. Freunde?

Zitat von sysop
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Und nach dem Lesen diesen Artikels gibt es noch Leute in Deutschland und mir erzählen woll Amerikaner wären unsere Freunde und Partner?

Unglaublich wie dreist sie ihre Interessen verfolgen und die Bundesregierung lässt das über sich ergehen, oh man.
Es macht mich wütend und traurig zugleich.

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TOST 01.05.2014, 17:02
4. Deutsche Souveränität?

An diesem unerhörten Vorgang sieht man einmal, wie weit es mit der sogennanten deutschen Souveränität her ist - nicht nur aus US Sicht (die interessiert sowas sowieso nicht) sondern sogar aus Sicht unserer eigenen Regierung!!!! Mit welchem Recht regen die sich dann darüber auf, wenn Putins Rußland nach Lust und Laune ins "nahe Ausland" hinein agiert und regiert? Wir verfallen doch vor den USA schon in Demutsstarre, wenn Obama oder einige seiner Lakaien nur Hüsteln! Unfaßbar sowas!!! Und die haben wir gewählt?! Schande!!!

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buntesmeinung 01.05.2014, 17:06
5. Das ist interessant.

Rechtsbrüche durch Amerika werden hingenommen.
Die Vernehmung eines Zeugen hingegen, der gerade diese Rechtsbrüche öffentlich gemacht hat, setzt die Vernehmenden einer möglichen Strafverfolgung aus?
Verkehrte Welt.
Meine Verachtung gegen hiesige Politiker, die sich amerikanischer 'Argumentationshilfe' bedienen und gegenüber amerikanischen Politikern und deren Hilfstruppen wird zunehmend größer.
Diese Speichelleckerei gegenüber Amerika ist widerlichst!
Ich halte allerdings auch nichts davon, dass Snowden hierher kommt. Hier ist er nicht sicher.

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TheReader 01.05.2014, 17:07
6.

Zitat von sysop
Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen. "Kriminelle Verabredung" In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".
Wie wäre es, wenn die Bundesregierung einmal erklären würde, dass man sich nicht sicher sei, bei der nächsten Einreise des US-Präsidenten seine diplomatische Immunität anzuerkennen, da er sich ja als oberster Dienstherr der NSA in Deutschland strafbar gemacht hat.

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ohne_sorge 01.05.2014, 17:11
7. Ausgerechnet Deutschland

"Außerdem möchten wir nicht unter den Bedingungen eines Staates aufklären, der selbst Menschen- und Grundrechte verletzt." Ob ein Land mit einem Wahlrecht, bei dem 15 Millionen abgegebener Stimmen bei der letzten Bundestagswahl an einer willkürlichen Schranke von 5% verfallen, hier wirklich so hochnäßig sein sollte?
Wir haben in Deutschland genug Nachholbedarf, daher mal lieber vor der eigenen Türe kehren! Die Tatsache, dass andere hier noch nicht so weit sind, bedeutet nicht, dass wir über sie herziehen sollten...

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obersocke 01.05.2014, 17:12
8. Das Volk ist nicht der Souverän

Zitat von sysop
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Es ist unglaublich, wie die Demokratie unterminiert und mißachtet wird. Muss das freie Mitgleid des Bundestages und der freie Bürger jetzt damit rechnen, wenn er sich pro Snowden outet, bei der nächsten USA Reise verhaftet zu werden? Na klar, man wird dann ja implizit zum Straftäter in den USA, Unterstützer des Terrorismus und sollte besser den Mund halten.
Klares Ziel ist es, die Informationsfreiheit abzuschaffen.

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Al.Ba. 01.05.2014, 17:13
9. Da sieht man mal

Wie die Amerikaner unseren Rechtsstaat schätzen.
Das hört sich für mich wie ein Erpressungsversuch gegenüber dem Bundestag an. Also dürfte man Verbrecher nicht befragen. Ich denke die Bundesregeirung lässt sich doch gern erpressen und geht sogar auf die Forderungen ein bevor sie gestellt werden. Das nennt man nämlich Freundschaft :).

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