Forum: Politik
Snowden-Vernehmung: Schützenhilfe aus den USA für Bundesregierung
REUTERS

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

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lackehe 02.05.2014, 01:46
130. Wirklich nur Show?

Zitat von warndtbewohner
diese Speichellecker aus Berlin machen doch a l l es um sich bei den AMIS LIebkind zu machen. Glaubt doch nicht den Mist. Alles nur Show. Die haben doch alle keine Eier in der Hose..................
Europa hat ein Abkommen mit den USA, was die Auslieferungen betrifft.
Deutschland hat dieses Abkommen übernommen, nachdem zwei geforderte Abänderungen von der EU angenommen wurden. Nehmen wir also einmal an, Deutschland nimmt Snowden auf und lehnt die Auslieferung ab.
Was passiert, wenn die USA die Auslieferung von der EU fordern? Müssen wir diesen Streit ausführen und um jeden Preis unser Gesicht in der Welt verlieren? Um es klar auszudrücken, Die Bedenken Deutschlands sind im Abkommen zwischen EU und den USA übernommen worden und danach hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland seine Bedenken aufgehoben und zugestimmt. Nicht, um sich Liebkind zu machen, sondern sich europäischem Recht zu beugen. Die Berichte sind Seiten-Füller, kommen bei der Bevölkerung gut an, weil man sich so richtig erregen kann. Im Übrigen gibt es auch bei uns den Paragraphen 202 a im Strafgesetzbuch, wenn ein Snowden mit meinen Daten hausieren geht.

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Freeflight 02.05.2014, 01:57
131.

Zitat von seppedoni
Teilt sich das Forum aber in Putin verteidigende Amerikahasser und in blinde Amerikabewunderer, macht sich Hoffnungslosigkeit breit.
Auch wenn ich Ihnen bei so ziemlich allem zustimme, ich glaube Sie schätzen da die Situation etwas zu düster ein.

Dass Problem scheint doch viel eher zu sein das eine neutrale Position in dieser Diskussion extrem schwer zu vermitteln und zu erkennen ist. Es wird immer automatisch angenommen das jemand der Anti-US argumentiert deswegen automatisch Pro-Putin gesinnt ist.

Um diesen Eindruck zu vermeiden muss dann, gezwungenermaßen, jedem Argument noch eine obligatorische "Wahl zwischen Pest und Cholera" Metapher abgehangen werden, um die eigene neutrale Position zu unterstreichen. Vergisst man selbiges ist man schon, unschuldig, einem der beiden Lager zugeordnet.

Habe mich letztens durch Zufall zu einer interaktiven Onlineumfrage zum Thema durchgeklickt, natürlich total un-repräsentativ. War allerdings schön einfach gehalten, Besucher konnten sofort ihre "Position" zu dem Thema anklicken und das Ergebnis wurde live aktualisiert. Einen Link dahin kann ich im Moment aber leider nicht reproduzieren :/

Das Ergebnis war allerdings überraschend, zumindest für mich: Fast die Hälfte der Teilnehmer sprach sich dafür aus das Deutschland eher eine neutralere Position einnehmen sollte, zu beiden Seiten.

In klare Bekenntnisse zu einer von beiden Seiten, Pro-US oder Pro-Putin, teilten sich dann die Meinungen der restlichen Teilnehmer auf. Von daher repräsentieren diese "Wappenträger" zum Glück wohl doch keine wirkliche Mehrheit.

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bmvjr 02.05.2014, 02:14
132. Wahlentscheidend

Die Haltung der deutschen Regierung zu und der Umgang mit dieser amerikanischen Finte werden fuer mich ein massgeblicher Faktor dafuer sein, wie ich mich bei der naechsten Bundestagswahl entscheide.

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p.sichrovsky 02.05.2014, 02:20
133. Recht - Unrecht

Hier verwechseln einige Recht mit Gerechtigkeit, nach US Recht ist der Mann ein Krimineller, unabhängig von seinen Motiven oder Ergebnissen...darf man einen Mörder töten? als Arbeitsloser eine Bank berauben? Bei einem Spekulanten einbrechen?

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dann22 02.05.2014, 02:27
134. Betrueger aus der Schweiz

Aber Kriminelle die in der Schweiz aus habgier Banken Kunden Daten stehlen und dann an Deutschland "VERKAUFEN" wollen sind gern gesehene Gaeste?! Mit Zeugenschutz Program und allem anderen Luxus noch dazu... Also Vergleich - 1. Millionenfacher Verfassungsbruch gegen deutschen Staat und seine Staatsbuerger seit vlt ueber einem Jahrzehnt und der einzige Zeuge fordert nichts weiteres als ein Asylantrag fuer Deutschland - Diese Person handelt nicht sehr wahrscheinlich nicht aus finanziellen Interressen und wird 'ABGELEHNT' - 2. Millionenfache Steuerhinterziehung - Es gibt einen Zeugen doch dieser muss in der Schweiz das Gesetz brechen und interne Firmendokumente stehlen und fordert noch dazu mehrere Millionen Euro fuer die gestohlene Waere dazu muessen alle Auslieferungswuensche der Schweiz werden ignoriert werden. - Diese Person handelt zu 100% aus finanziellen Interesse wird vom deutschen Staat mit allem versogt welche es sich wuenscht. Mehrere Millionen Euro fuer die Hehlerware und noch dazu eine neue Identiataet. - Das ist die Logik unserer Regierung.

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specialsymbol 02.05.2014, 02:34
135. Hahaha!

Nein, das ist zu köstlich: da wird die Regierung nicht etwa von einer anderen Regierung zurückgepfiffen - nein, die schicken einfach ein Rechtsgutachten. Das muß der feuchte Traum eines jeden Anwalts sein.

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medienmogulxxx 02.05.2014, 02:41
136. Schoßhund

Deutschland ist derzeit nichts weiter als der Schoßhund der USA. Sollte Snowden so bekloppt sein, hier einzureisen, wird er umgehend mit wohlwollender Billigung unserer Regierung und einem Sack über dem Kopf nach Amerika verschleppt werden. Denn sollte er in Deutschland gar Asyl bekommen würde es für Deutschland ähnlich ungemütlich werden, wie für Russland derzeit.

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shr00m 02.05.2014, 02:43
137. schach auf globalem niveau

wir haben seit ende des 2. weltkriegs die usa immer bedingungslos unterstützt und ihnen zu dieser weltdominierenden vormachtstellung mitverholfen.

ein einziges mal haben wir "nein" zu ihnen gesagt, als wir keine lust hatten ihnen in einen irak krieg mit gefälschten beweisen zu folgen - das wurde mit einigen jahren diplomatischer eiseskälte und massiver anti eu propaganda abgestraft. dass sich an dieser aggressiven haltung nichts geändert hat, sehen wir am aktuellen beispiel hier im artikel.

es ist garnicht mehr erlaubt sich neutral zu verhalten.

mittlerweile sind sie in ihrer position derartig verfestigt, dass sie uns schon unverhohlen mit aufhebung diplomatischer immunität drohen, wenn sich abzeichnet, dass wir eventuell mal symbolisch den zeigefinger heben könnten. die geben sich nichtmal mehr mühe so zu tun, als wären sie unsere freunde. einige sagen dann "ach das ist schon ok, deutschland ist ja kein souveränes land". die realität ist aber dass sie den rest der welt genauso behandeln.

selbstverständlich ist putins verhalten in vieler hinsicht indiskutabel. es hat aber niemanden interessiert, dass die usa auch gerne mal auf sämtliche menschenrechte und grundregeln pfeifen, solange es ihnen in den kram passt. wir machen es in vieler hinsicht mittlerweile genauso und man muss sich objektiv gesehen überlegen welchen grund putin hat uns das leben schwer zu machen. lupenreiner demokrat oder nicht.

die usa und ihre sockenpuppen drangen seit mitte der 90er immer weiter in den vertraglich geregelten russischen einflussbereich ein, erklären ausgehandelte abkommen einseitig für nichtig und liessen die nato innerhalb kürzester zeit 8 staaten weit in den osten expandieren, wo dann selbstverständlich manoever abgehalten und raketenschilde (starwars nachfolger) gebaut werden.

was hat europa nun bitte vor den toren moskaus verloren? welche vorteile haben wir davon, den russen ein bankrottes land abzujagen, gegen das griechenland regelrecht wettbewerbstauglich aussieht und uns in unserem fall überlebenswichtige wirtschaftsbeziehungen zu versauen? welche vorteile hat die ukraine von eu zwangsparmaßnahmen und turbokapitalisten? die russen gaben ihnen massive preisnachlässe bei öl und gas und eine finanzspritze nach der anderen. eine kernerwartung der maidan bewegung war der wunsch nach einem besseren lebensstandard. ich denke da wird es noch ein böses erwachen geben.

sind wir da nicht auch wieder ein spielball langfristiger amerikanischer interessen? welche rolle spielt die sog kiewer regierung da eigentlich? der regierungchef jazenjuk ist jedenfalls von den amerikanern absolut favorisiert und er hat seit jahren sehr enge verbindungen zu allerlei transatlantischer netzwerke, der nato, dem us aussenministerium, cia tarnfirmen.

sieht so ein freiheitlicher gegenpol gegen putin aus oder doch eher eine weitere sockenpuppe der amerikaner die nun ein land regiert ohne demokratisch legitimiert zu sein?

was man dagegen tun kann weiss ich ehrlich gesagt nicht, denn auch wenn unsere krise sich stabilisiert, gehen die ratings auch sehr schnell wieder nach unten.

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TheMorpf 02.05.2014, 02:45
138.

Zitat von Walther Kempinski
--> Ich weiß nicht, worauf sich Snowden berufen will. Aber sein Landesverrat wird nicht mal durch das aufmüpfigste Dokument der US-Geschichte gedeckt, der Unabhängigkeitserklärung. Niemand sagt zwar, dass das ok ist was die NSA da tut. Aber ich glaube niemand käme auf die Idee zu sagen, dass die Eingriffe der US-Geheimdienste ins Leben der Bürger derart unerträglich geworden ist, dass man das Recht in eigene Hände nehmen dürfte. Ich möchte einfach mal daran erinnern, das Sammeln von Metadaten macht sogar die telekom. Deshalb wird man noch lange nicht zum Vaterlandsverräter und schmiegt sich an einen Kerl dran, der 100 mal schlimmer ist als die NSA, nämlich W. Putin.
Doch, ich käme auf die Idee das zu sagen. Nun kenne ich mich nicht mit der US-Verfassung aus, aber Verfassungen erlauben oft das Hinwegsetzen über Gesetze, falls anderweitig ein Verstoßen gegen die Verfassung nicht unterbunden werden kann. Ich glaube auch, dass er seinem Land einen großen Dienst erwiesen hat. Nicht unbedingt der Regierung oder den Geheimdiensten, aber sehr wohl der Bevölkerung. Verfassungen sind da um befolgt zu werden, sie dienen dem Schutz des Bürgers vor einem übermächtigen Staat.

Nur weil die Telekom Metadaten sammelt heißt das noch lange nicht, dass dies in Ordnung wäre. Allgemein ist die Argumentation "Aber die da machen das doch auch." sehr schwach.

Warum Sie eine Organisation mit einer Person vergleichen erschließt sich mir nicht so recht. Am Ende des Tages werden sich USA und Russland aber vermutlich was Spionage und Rechtsstaatlichkeit anbelangt nicht viel nehmen.

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pappet 02.05.2014, 03:18
139. Helden

Das muss objektiv unter Zeugenaussagen von Snowden geregelt werden und wenn dabei die Beziehung mit den USA brüchig wird ist dem halt so

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