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Snowden-Vernehmung: Schützenhilfe aus den USA für Bundesregierung
REUTERS

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.

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EduardtStorberg 01.05.2014, 18:54
40. Recht?

Die Amerikaner haben schon ein merkwürdiges Rechtsempfinden. Zunächst spionieren sie uns ohne Skrupel aus. Einer ihrer Mitarbeiter deckt dies auf und nun sollen wir -die eigentlichen Opfer der US-Spionage- strafbar machen, weil wie den Informanten befragen wollen, wie die Amerikaner uns ausspionieren? Eigentlich müssten wir Strafverfahren gegen die NSA einleiten und nicht umgekehrt. Wenn sich unsere Parlamentarier davon einschüchtern lassen, werde ich zum Nichtwähler.

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Putinfreund 01.05.2014, 18:54
41. Steilvorlage

Zitat von sysop
Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört.
Besser kann es doch gar nicht laufen.
Die US - Justiz sucht den "Haupttäter" Edward Snowden mit internationalem Haftbefehl. Da es zwischen der BRD und den USA ein Auslieferungsabkommen gibt, sind die deutschen Behörden gehalten, Snowden, so sie ihm habhaft werden, an die US-Behörden auszuliefern.
Aber bitte schön, nicht auf eine blanke Beschuldigung der US - Behörden hin. Das ist der Knackpunkt der ganzen Geschichte.
Der Beschuldigte, in den USA müßte ja zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen Snowden eingeleitet worden sein, wäre ja zumindest zu den Beschuldigungen und den Beweisen zu hören, die gegebenenfalls von den US - Behörden vorliegen.
Erst auf dieser Grundlage könnte darüber entschieden werden, ob Snowden überhaupt ausgeliefert werden darf. Da spielt es auch eine wichtige Rolle, ob diesen Mann in den USA ein rechtmäßiges Verfahren erwarten würde oder die gerichtliche Hauptverhandlung vor einem Geheimgericht stattfände, so wie die gezielten Abhöraktionen der NSA von so einem Geheimgericht genehmigt werden.
Besteht für den Beschuldigten die Gefahr der Todesstrafe, so ist, soviel ich weiß, eine Auslieferung verboten. Auslieferungsabkommen hin oder her.
Dann müßte das Verfahren in Deutschland stattfinden falls die "Tatbestände" deutsches Recht tangieren.
Da aber nicht Snowden deutsches Recht gebrochen hat, sondern der Staat USA, ist dieser der "Haupttäter" und Snowden der wichtigste Zeuge.
Ich weiß, das ist alles graue Theorie. Die Praxis sähe ganz anders aus.
Das wäre machbar, wenn Deutschland ein wirklich souveräner Staat und nicht eine abhängige immer noch besetzte Zone in begrenzter Selbstverwaltung wäre.
Snowden wäre weder in Deutschland noch in einem anderen EU - Land sicher. Er wäre auch in keinem der südamerikanischen Länder, die ihn gern aufnehmen würden, vor den Zielfahndern des FBI sicher.
Es gibt nur zwei Länder auf der Welt, wo sich die Schlapphüte von Übersee es sich dreimal überlegen, diesen Mann abgreifen oder töten zu wollen. Das sind Rußland und China. Es ist schlimm, so eine Einschätzung treffen zu müssen.

Diese Aktivitäten der Grünen, unter Umständen die gerichtliche Genehmigung für eine Einreise Snowdens nach Deutschland zu erzwingen, kann entweder auf absoluter Dummheit und Naivität beruhen oder auf trautem Zusammenwirken mit US - amerikanischen Stellen. Da wäre interessant, wer von den Grünen auf dieser Gehaltsliste steht.
Ich persönlich nehme letzteres an, da ich von so viel politischer Dummheit auch bei grünen Berufspolitikern nicht ausgehe. Das wäre ja schrecklich.

Das "Gutachten" sowie die Drohungen dieser Kanzlei aus den USA ist doch ein beredtes Beispiel für Partnerschaft und oft beschworene transatlantische Freundschaft.
Da kann man doch getrost davon ableiten, wie fair und partnerschaftlich sich diese überseeischen Freunde das angedachte Freihandelsabkommen vorstellen. Das käme einem Kuscheln mit einer hungrigen Mamba gleich.

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nobuemi 01.05.2014, 18:56
42. für jeden etwas in der Schublade!

Die NSA weiß inzwischen bestimmt so viel über jeden Wichtigen unserer Regierung, voran über die Bundeskanzlerin, dass alle lieber kuschen, um der Gefahr der Veröffentlichung unangenehmer Dinge zu entgehen.
Wissen ist Macht und das Wissen ist bei der NSA und der amerikanischen Regierung! Es ist eine Schande, dass sich keiner dagegen auflehnt.

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lupenrein 01.05.2014, 18:57
43. ..............

Zitat von umeii
Also, fassen wir zusammen, ein anderer (angeblich befreundeter) staat verstößt maßiev gegen unsere verfassung. Nach langem zögern und versuchen daß ganze klein zu reden, bzw. zu "beenden" ,beruft man doch einen untersuchungsausschuß. Und nun stellt sich dieser andere staat hin und sagt "Wenn ihr euren rechten und pflichten folgt, gegen uns ermittelt und vor allem den hauptzeugen befragt, macht ihr euch bei uns strafbar und wir könnten dies verfolgen!" Unfassbar!!!!!
Was soll die Aufregung um unsere Verfassung.
Merke: diese Verfassung gilt nur für die Bürger der BRD,.
Die USA sind an unsere Verfassung n i c h t gebunden.
Geregelt wird das alles durch das Besatzungsrecht.
Noch heute gilt der Vorbehalt, dass das Grundgesetz für die USA keinerlei Gültigkeit hat. Urteile deutscher Gerichte sind in keinem Fall wirksam . soweit sich diese gegen die USAoder gegen US-Bürger richten sollten.

All diese 'Regelungen' sind sogar im deutschen GG 'niedergelegt'.
Gegenüber den USA ist die BRD damit rechtlos !

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alter_nativlos 01.05.2014, 19:00
44. Strafvereitelung

Es kann als sicher gelten, dass Herr Snowdon Wissen über strafrechtlich relevante Handlungen U.S. amerikanischer Staatsbürger (Geheimdienstler, Politiker etc.) hat, in denen die deutschen Strafverfolgungsbehörden ermitteln müssten, wenn sie denn Kenntnis davon erhielten. Die Erlangung dieser Kenntnis wird von Mitgliedern der Bundesregierung verhindert, die sich damit wegen Strafvereitelung im Amt gem. § 258 a StGB strafbar machen. Welcher Staatsanwalt wagt es, Ermittlungen gegen Merkel und Co. aufzunehmen?......

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whiteelephant1 01.05.2014, 19:00
45. Erbärmlich!!!

Ich finde es nur noch erbärmlich, wie sich die USA, als s. g. demokratischer Rechtsstaat verhält. Kriminell sind die, die unschuldige Menschen aushorchen und bespitzeln, Kriege führen und anzetteln, alle Macht den Unternehmen geben, Menschenrechte mit Füssen treten usw. und nicht die Person, die so etwas aufdeckt.
Auch wieder die Drohung gegenüber s. g. "Freunden". Man sollte Obama, als Weisungsbefugten für die NSA, die Einreise in die BRD verbieten, ansonsten verhaften und hier vor Gericht stellen.
Aber Merkel wird mal wieder alles als "alternativlos" bezeichnen.

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matu1954 01.05.2014, 19:04
46. Eigenständig und Selbstbestimmt,

das wäre eine Tugend die sich unsere Politik zu eigen machen sollte. Da wir jedoch immer noch ein besetztes Land sind, und unsere Rechtsverdreher es verstehen sich im wegducken zu üben, ist ein Selbstbewußtes Deutschland in weiter ferne. Als Personal der BRD GmbH hat der Bürger kein Bestimmungsrecht da der politische Betriebsrat nicht den Mum hat seine Stimme zu erheben. Die BRD (Brav runter ducken) wird weiter als Propaganda und Drehkreuz amerikanischer Einschüchterungspolitik benutzt. Ich hoffe das unsere Jugend den Zeitgeist erfasst und eine Veränderung erstrebt.

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Putinfreund 01.05.2014, 19:10
47. Davon können Sie getrost ausgehen

Zitat von obersocke
Muss das freie Mitgleid des Bundestages und der freie Bürger jetzt damit rechnen, wenn er sich pro Snowden outet, bei der nächsten USA Reise verhaftet zu werden? Na klar, man wird dann ja implizit zum Straftäter in den USA, Unterstützer des Terrorismus und sollte besser den Mund halten.
Verhaftet im günstigsten Fall wohl nicht. Aber Einreise würden Sie wohl keine bekommen. Der nächste freie Platz in einem Flieger retour wäre Ihnen wohl sicher. Glauben Sie mir nicht?

Vor einigen Wochen las ich so einen Bericht eines "Betroffenen".

Er hatte ebenfalls in bestimmten Foren eine nicht US-huldigende Haltung eingenommen und das als seine freie Meinungsäußerung betrachtet.
Monate später, als er schon gar nicht mehr daran dachte, wollte er in den USA einen Verwandten besuchen.
Ihm wurde ohne Angabe von Gründen die Einreise in das gelobte Land verweigert. Der Beamte gab ihm lediglich mit auf den Weg, er möge doch mal seine Ansichten über das Gastland überprüfen.

Keine Erfindung von mir!

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Kompromiss 01.05.2014, 19:15
48.

Und mit so einer Nation will man das TTIP vereinbaren. Eine Nation die ausschließlich auf Ihre eigene Macht bedacht ist und dazu auch gerne mal selbst Recht und Gesetz bricht. Wo bleiben denn die deutschen Rechtsgutachten die zu dem Fazit gelangen, dass US Abgeordnete und NSA Mitarbeiter bei Einreise nach Deutschland verhaftet werden können. Das Gutachten und das Verhalten der Bundesregierung sind mehr als unverschämt gegenüber dem deutschen Souverän. Dabei könnte Merkel jetzt pokern. Keine Unterstützung in der Ukraine für die US Interessen ohne Zugeständnisse in der NSA Affäre.

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loki21 01.05.2014, 19:22
49. Wozu brauchen wir die Amis?

Zitat von GlobalerOptimist
die Antennen in der russischen Botschaft sind wohl noch niemandem aufgefallen. Kanzlerin Merkel macht das einzig Richtige: sie sucht Schulderschluss zu unserem wichtigsten Verbündeten, wenn im Kreml der Bär mit seinen Atomwaffen verrückt spielt. Wer ist denn der Garant unserer Sicherheit mit unserer deutschen Miniarmee? Ein an Größenwahn erkrankter Putin im Kreml? Empören können Sie sich wieder später, wenn der "tanzende Bär" erneut in der Versenkung verschwindet.
Und Sie sind wohl auch einer derjenigen, die die deutschen Abrüstung der Bundeswehr zu einer Miniarmee begrüßt haben. Nur um sich jetzt an den Rockzipfel der Amis zu hängen.

Ich war gegen eine solche überdimensionierte und wenig durchdachte Abrüstung. Jetzt haben wir den Salat. Wieder einmal hat man in Deutschland nur bis zu nächsten Ecke gedacht und nicht weiter. Lieber baue ich die Bundeswehr zu einer ordentlichen Armee aus und schmeiße dafür die ca. 60.000 amerikanischen Besatzungssoldaten aus unserem Land. Die sind nicht hier sind, um unsere Sicherheit zu garantieren, sondern die Interessen der USA. Weiter nichts! Wenn jemand jetzt die amerikanischen Atomwaffen als Argument anführt. Die Franzosen haben auch welchen. Wenn die sie haben und wir sie wirklich brauchen und es nicht ohne geht, dann bauen wir uns halt welchen. Fertig. Aber wir müssen uns nicht auf Gedeih und Verderb an die USA binden. Das ist keine Freiheit, das ist selbstauferlegte Sklaverei!

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