Forum: Politik
Soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden?

Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen?

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ocs1411 19.10.2006, 17:37
1.

Zitat von sysop
Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen?
Zunächst sollte erstmal lesbares Deutsch eingeführt werden, damit eine gesunde Grundlage zur Diskussion geschaffen wird.

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Fred Heine 19.10.2006, 17:48
2.

Zitat von sysop
Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen?
Das ist eine Konsequenz aus dem Länderfinanzausgleich:

Bei uns war der Steuerprüfer für die Umsatzsteuer. Ich habe ihn gefragt, wieso Betriebe wie der meine so selten geprüft würden (von 12 Jahren wurden 3 geprüft). Da ich nicht der einzige Betrieb bin, dem das so geht, könnte man sich ja fast ausrechnen, dass man jetzt ein paar Jahre ordentlich bescheissen kann, da sowieso erst in einigen Jahren wieder geprüft wird. Wenn die Jahre 2000 bis 2003 geprüft wurden und erst wieder 2010 bis 2013, dann kann man ja in der Zwischenzeit fast frei schalten und walten.

Darauf der Steuerprüfer: "Über 95 Prozent der Umsatzsteuer, die ich zusätzlich hier heraushole, geht in den Länderfinanzausgleich. Deshalb sagt unser Ministerpräsident: wenn das Geld nicht bei uns im Bundesland bleiben kann, dann bleibt es in den Betrieben!"

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madmax74 19.10.2006, 17:50
3.

Zitat von ocs1411
Zunächst sollte erstmal lesbares Deutsch eingeführt werden, damit eine gesunde Grundlage zur Diskussion geschaffen wird.
Stimmt. Der kommt bestimmt aus Berlin. Die können sich kein ordentliches Schulsystem leisten

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DJ Doena 19.10.2006, 17:56
4.

Schaffen wir Deutschland ab! Einfach auflösen und einzeln der EU beitreten (wenn man das möchte). Botschaften haben wir eh schon in Brüssel und als 16 Länder sollte der Großteil zum EU-Nehmerland werden können.

Dann hätten wir auch endlich wieder Chancen beim European Song Contest!

EU der 40 klingt doch auch viel besser als EU der 25.

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Constantin Antaris 19.10.2006, 18:09
5. Das Geldprinzip abschaffen

Zitat von sysop
Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen?


Das Geldprinzip abschaffen. Geldinteressen verhindern den Durchbruch allgemeinwohlwichtiger Bestrebungen.

Geldinteressen sind stark mit egoistisch-lobbyistischen Interessen verknüpft. Selten kommen uneigennützige, für das Allgemeinwohl wertvolle Interessen auf.
Die Staaten sitzen in der Klemme: denn schon längst steuern den Bund und die Bundesländer so etwa wie Heuschreckenschwärme. Selbst den Kultursektor.

Die Entwicklung, die wir erfahren, ist ein Verfall in Raten. Und die geraten immer schneller und größer.

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BillBrook 19.10.2006, 18:13
6.

Zitat von ocs1411
Zunächst sollte erstmal lesbares Deutsch eingeführt werden, damit eine gesunde Grundlage zur Diskussion geschaffen wird.

Ist das jetzt nicht zuviel verlangt?

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KYROS II. 19.10.2006, 18:14
7.

Zitat von DJ Doena
Schaffen wir Deutschland ab! Einfach auflösen und einzeln der EU beitreten (wenn man das möchte). Botschaften haben wir eh schon in Brüssel und als 16 Länder sollte der Großteil zum EU-Nehmerland werden können. Dann hätten wir auch endlich wieder Chancen beim European Song Contest! EU der 40 klingt doch auch viel besser als EU der 25.
Haben Sie Geduld - das schaffen diese Bundesdummdeutschen sehr effizient von ganz allein. Danach haben sie jede Menge kleiner Duodezfürstentümer, die jeder anderen Macht masochistisch-genüsslich am Arsch lecken können und zur Not ihre Landeskpnder verprivatisieren oder in den nächsten Krieg verkaufen. Ich kann diese Bundesrepublik und diese bundesrepublikanische Wirklich schon lange nicht mehr ernst nehmen.

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ArminGausH 19.10.2006, 18:16
8.

Zitat von sysop
(....?...?.) Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen?
Wäre ich grundsätzlich für zu haben. Da die Länder jedoch vielerlei Aufgaben haben (insbesondere Bildung, Polizei) die mit überdurchschnittlich hohen Personalkosten verbunden sind, müsste jedoch eine neue Verteilung der gesamten staatlichen Steuereinnahmen einhergehen: derzeit haben die Länder zwar viele Ausgaben zu verantworten, aber kaum Einnahmen. Da müsste eine glasklare Verteilung her: Würden zum Beispiel die Länder die Einkommenssteuer kriegen, der Bund die Mehrwertsteuer, die Gemeinden die Gewerbesteuer (o.ä.) wäre für den Bürger jeden Monat ganz klar, welche Regierung gute Arbeit macht und welche nicht.

Ich habe bei dem Thema "öffentliche Finanzen" immer das Gefühl, es wird so kompliziert gemacht wie möglich, damit der Bürger ja nicht merkt, daß er von jeder Seite beschissen wird....

@ DJ Doena: auch da mache ich mit :-)

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Bembel137 19.10.2006, 22:20
9. Was für eine Frage

... ich verstehe die Frage nicht.

Das hat das Bundesverfassungsgericht heute doch gemacht.

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