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Soll Deutschland ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?

Mit der beabsichtigten Schließung des Gefängnisses von Guantanamo flammt die Diskussion um den Verbleib der Häftlinge neu auf. Soll auch Deutschland ehemals dort Inhaftierte aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

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Claus-Jürgen 14.04.2010, 09:00
1340.

Zitat von Palmstroem
... womit wir wieder einmal sehen, daß Guantanomo weder ein rechtsfreier Raum ist noch die Gefangenen zu Unrecht festgehalten werden. Von einstmals 700 Gefangenen sind inzwischen 500 wieder in Freiheit und rund 100 davon kämpfen wieder auf Seiten Al Quiadas.
... und irgendwann liegen diese 100 zusammengeschossen auf der Straße und das Geschrei um getötete Zivilisten beginnt von Neuem. Ob das jetzt auch noch „unschuldig in Gefangenschaft genommene und gefolterte Menschen“ sind?
Manchem ist keine Parole dumm genug, wenn sie sich nur gegen die USA richtet.

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Claus-Jürgen 14.04.2010, 09:30
1341.

Zitat von jasyd
Also entweder wir sind überzeugt, dass diese enschen unschuldig sind und haben sie wie alle Asylsuchenden zu behandeln oder wir nehmen an sie sind schuldig und sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.
Schwachsinn!
Diesen Leuten konnte keine Schuld nachgewiesen werden, sie werden also als „unschuldig“ entlassen, mit einer Haftentschädigung!
Sollten sie, aus irgendwelchen Gründen, nicht in ihre Heimat entlassen werden wollen, kann ihnen niemand verweigern einen Asylantrag zu stellen und diesen natürlich zu begründen. Sie waren vor der Gefangennahme freie Menschen, an irgendeinem Ort, und sind es nach ihrer Entlassung wieder!

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nr6527 14.04.2010, 10:21
1342. andere Länder sind auch schön

Zitat von Claus-Jürgen
Schwachsinn! Diesen Leuten konnte keine Schuld nachgewiesen werden, sie werden also als „unschuldig“ entlassen, mit einer Haftentschädigung! Sollten sie, aus irgendwelchen Gründen, nicht in ihre Heimat entlassen werden wollen, kann ihnen niemand verweigern einen Asylantrag zu stellen und diesen natürlich zu begründen. Sie waren vor der Gefangennahme freie Menschen, an irgendeinem Ort, und sind es nach ihrer Entlassung wieder!
Aber es gibt doch mehr als 140 Länder auf der Welt, warum ausgerechnet in Deutschland.
Ausserdem können Menschen, die aus einem sicheren Drittland einreisen, sich nicht (laut deutschen Asylrecht) auf ihr Asylrecht beziehen, daher können die betroffenen Personen kein Asyl bekommen.

Aber es gibt doch noch andere schöne Länder...

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maan 14.04.2010, 10:51
1343. Wohin mit drei Trauma-Patienten?

Zitat von nr6527
Aber es gibt doch mehr als 140 Länder auf der Welt, warum ausgerechnet in Deutschland. ... Aber es gibt doch noch andere schöne Länder...
Die Diskussion hier ist einfach lächerlich und peinlich! Der Innenminister plant, drei Häftlinge aufzunehmen. DREI Das wäre eine wichtige Geste!
Aber die schwarzen Landesfürsten lassen ihren Parteifreund im Stich - aus niederen, egozentrischen Beweggründen. Auch in NRW. Darüber bin ich vor der Wahl richtig froh: So zeigt Rüttgers, dass ihm etwas (Wahl)Entscheidendes fehlt. Rückgrat und Courage. *gg*

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nr6527 14.04.2010, 12:35
1344. Asylrecht

Zitat von maan
Die Diskussion hier ist einfach lächerlich und peinlich! Der Innenminister plant, drei Häftlinge aufzunehmen. Das wäre eine wichtige Geste! Aber die schwarzen Landesfürsten lassen ihren Parteifreund im Stich - aus niederen, egozentrischen Beweggründen. Auch in NRW. Darüber bin ich vor der Wahl richtig froh: So zeigt Rüttgers, dass ihm etwas (Wahl)Entscheidendes fehlt. Rückgrat und Courage. *gg*
Ja, da haben Sie leider recht.
Meine Antwort auf den Beitrag von Claus-Jürgen bezog sich auf den möglichen Asylantrag, der in meinen Augen gar nicht möglich ist.
Das deutsche Asylrecht besagt:
Zitat von
...insbesondere können sich Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Gemeinschaften oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, nicht auf das Asylrecht berufen.....
http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)
Daher können sich die Häftlinge nicht auf das Asylrecht berufen.

Abgesehen davon sollen sich die US-Amerikaner ruhig selbst um die Bewältigung ihrer Foltergefängnisse kümmern.

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jasyd 14.04.2010, 13:47
1345.

Zitat von Claus-Jürgen
Schwachsinn! Diesen Leuten konnte keine Schuld nachgewiesen werden, sie werden also als „unschuldig“ entlassen, mit einer Haftentschädigung! Sollten sie, aus irgendwelchen Gründen, nicht in ihre Heimat entlassen werden wollen, kann ihnen niemand verweigern einen Asylantrag zu stellen und diesen natürlich zu begründen. Sie waren vor der Gefangennahme freie Menschen, an irgendeinem Ort, und sind es nach ihrer Entlassung wieder!
Natürlich, jeder der nicht Ihrer Meinung ist, ist schwachsinnig.
Noch nie von Freispruch gehört. Freispruch wegen erwiesener
Unschuld oder Freispruch wegen Magels von Beweisen.

Und der schöne Spruch, im Zweifel für den Angeklagten, bedeutet doch, dass sowohl Zweifel an der Schuld, als auch an der Unschuld bestehen.

Amtsgericht Unna, wo der Angeklagte freigesprochen werden musste, auf Grund eines juristischen Fehlers in der Beweisführung. Richter Hütschmann wörtlich: "Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehen wir nämlich den Angeklagten als schuldig".

Und solche Urteile gibt es Mengenweise. Warum wohl gibt es unzählige Revisionsanträge von beiden Seiten.

Und so blöde sind selbst die Amis nicht, dass sie einfach
wahllos Menschen nach Guantanamo verschleppt haben, obwohl sie von deren Unschuld überzeugt waren.

Und es gibt auch in Deutschland die Sicherungsverwahrung einzig auf den Verdacht, dass ein Straftäter eine ähnliche Tat wiederholen könnte.

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Emil Peisker 14.04.2010, 13:51
1346. Rückgratlose Gesellen.

Zitat von maan
Die Diskussion hier ist einfach lächerlich und peinlich! Der Innenminister plant, drei Häftlinge aufzunehmen. Das wäre eine wichtige Geste! Aber die schwarzen Landesfürsten lassen ihren Parteifreund im Stich - aus niederen, egozentrischen Beweggründen. Auch in NRW. Darüber bin ich vor der Wahl richtig froh: So zeigt Rüttgers, dass ihm etwas (Wahl)Entscheidendes fehlt. Rückgrat und Courage. *gg*
Hallo maan

Die Haltung der Länderfürsten ist die ohnehin übliche "Ohnemich" Strategie. Sollen doch die anderen.....

Erst gegen Guantanamo stänkern, aber helfen, zumal einem Präsidenten, der primär auf die Diplomatie und nicht auf das Faustrecht setzt, das wollen die Länder nicht.

Rückgratlose Gesellen.

Gruß

Emil

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jasyd 14.04.2010, 14:04
1347.

Zitat von nr6527
Ja, da haben Sie leider recht. Meine Antwort auf den Beitrag von Claus-Jürgen bezog sich auf den möglichen Asylantrag, der in meinen Augen gar nicht möglich ist. Das deutsche .....
Genausogut kann ich die Iraner, denen in Deutschland das Asylrecht gewährt wurde, weil sie Regimegegner sind oder dem
Mädchen das vergewaltigt wurde und denen im Iran die Todesstrafe droht, ausweisen, denn soll sich doch der Iran um die Bewältigung ihrer Foltergefängnisse kümmern.

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nr6527 14.04.2010, 14:47
1348. Asylrecht

Zitat von jasyd
Genausogut kann ich die Iraner, denen in Deutschland das Asylrecht gewährt wurde, weil sie Regimegegner sind oder dem Mädchen das vergewaltigt wurde und denen im Iran die Todesstrafe droht, ausweisen, denn soll sich doch der Iran um die Bewältigung ihrer Foltergefängnisse kümmern.
Es geht mir nicht darum das deutsche Asylrecht zu verteildigen, aber es kommt nun mal darauf an wo der Asylsuchende herkommt.
Wenn er aus einem sicheren Drittland kommt, und ich gehe davon aus das die USA, so wie auch Kuba als solche zu bezeichnen wären, kann sich der Asylsuchende nicht auf das Asylrecht berufen.

Für die von Ihnen angesprochenenen Beispiele würde das heissen, das wenn die Asylsuchenden aus dem Iran über die Niederlande nach Deutschland einreisen würden, können sich die Asylsuchenden nicht auf das Asylrecht berufen, würden sie dagegen aus dem Iran direkt in Frankfurt landen, könnten sie auf Asyl hoffen.

Also kann das Asylrecht nicht für die Häftlinge der US-Amerikaner angewandt werden.

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jasyd 14.04.2010, 16:12
1349.

Zitat von nr6527
Es geht mir nicht darum das deutsche Asylrecht zu verteildigen, aber es kommt nun mal darauf an wo der Asylsuchende herkommt. Wenn er aus einem sicheren Drittland kommt, und ich gehe davon aus das die USA, so wie auch Kuba als solche zu bezeichnen wären, kann sich der Asylsuchende nicht auf das Asylrecht berufen. Für die von Ihnen angesprochenenen Beispiele würde das heissen, das wenn die Asylsuchenden aus dem Iran über die Niederlande nach Deutschland einreisen würden, können sich die Asylsuchenden nicht auf das Asylrecht berufen, würden sie dagegen aus dem Iran direkt in Frankfurt landen, könnten sie auf Asyl hoffen. Also kann das Asylrecht nicht für die Häftlinge der US-Amerikaner angewandt werden.
Nun sind aber die Iraner in den seltensten Fällen direkt nach Deutschland eingeflogen. Und wenn der Flug irgendwo
zwischengelandet ist, so ist dieses Land ein Drittland. Und wenn das vergewaltigte Mädchen über Saudi-Arabien kam, wo ihm auch die Todesstrafe droht, dann schicken wir es zu den Saudis, damit diese sie steinigen können.

Und die Guantamo-Häftlinge sind nach Kuba zu schicken. Und die Tibeter nach China.

Wenn wir die Häftlinge nicht aufnehmen wollen, so sollten wir es offen sagen, anstatt uns hinter Klauseln zu verstecken.

Wie sieht es mit Kurnaz aus, ein türkischer Staatsbürger, den wir nicht nach Guantanamo zurückgeschickt haben?

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