Forum: Politik
Soll Deutschland ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?

Mit der beabsichtigten Schließung des Gefängnisses von Guantanamo flammt die Diskussion um den Verbleib der Häftlinge neu auf. Soll auch Deutschland ehemals dort Inhaftierte aufnehmen? Diskutieren Sie mit!

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Elbeschiffer 14.04.2010, 19:41
1350. .

Zitat von jasyd
Es ist doch keine Frage von Schuld oder Unschuld. Im Vordergrund hat doch das Schicksal der "Häftlinge" zu stehen.
Nein. Im Vordergrund haben unsere Interessen zu stehen.
Zitat von
Wir konnen doch nicht auf die Moralpauke schlagen
Stimmt, sollten wir nicht. Zitat von
... und dabei das Schicksal dieser Menschen außer Acht lassen
Doch, sollten wir. Deutschland kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Zitat von
Wir fragen doch auch bei den zigtausend Asylanten nicht nach,
Leider ist das so. Aber das ist kein Grund, so weiterzumachen. Zitat von
Natürlich muss die USA in Regress genommen werden und finanziell für diese Menschen sorgen, aber da sie sicherlich immer noch glaubt, dass die Menschen schuldig sind, wäre es doch idiotisch von den Gefolterten zu verlangen weiterhin in der Obhut der Folterer zu verbleiben.
Sagt doch keiner. Die können frei und unbekümmert auswandern nach Sudan, Malawi, Somalia, ...
Zitat von
Also entweder wir sind überzeugt, dass diese Menschen unschuldig sind und haben sie wie alle Asylsuchenden zu behandeln oder wir nehmen an sie sind schuldig und sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.
Mein Tipp: Wo der Pfeffer wächst.
Zitat von
Sie nun als Politikum zu benutzen, um den USA eine auszuwischen, kann doch nicht im Interesse der Menschlichkeit sein.
Deshalb Sudan, Malawi, Somalia, ... Zitat von
Diesen Menschen, wenn sie nicht in ihr Heimatland wollen, muss das Recht gewährt werden, dort um Asyl nachzusuchen, wie allen anderen Asylbewerbern auch.
NEIN. Zitat von
Ansonsten behandeln wir sie nicht besser wie die Amerikaner.
Was der Hardcore-Linke so für Verrenkungen macht, um seine absurden Wünsche zu „begründen“. Zitat von
Wir nehmen sie nicht auf, weil wir es im Hinterkopf haben, dass sie vielleicht doch nicht unschuldig sind.
Kann sein, dass einige das so sehen. Ich will für meinen Teil will nicht noch mehr integrationsunwillige Ausländer hier haben, die uns ausnehmen und hassen.

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Landegaard 14.04.2010, 20:39
1351.

Zitat von jasyd
Es ist doch keine Frage von Schuld oder Unschuld. Im Vordergrund hat doch das Schicksal der "Häftlinge" zu stehen. Wir konnen doch nicht auf die Moralpauke schlagen und dabei das Schicksal dieser Menschen außer Acht lassen. Wir fragen doch auch bei den zigtausend Asylanten nicht nach, warum sie nicht in dem Land bleiben wollen, in dem sie gefoltert wurden oder werden.
Diese Argumentation tut so, als müsste man die Fehler eines jeden Landes ausbaden, um kritisieren zu dürfen. Das müssen wir ebensowenig, wie wir Moral damit beweisen müssen, indem wir die Gitmo-Gefangenen herholen.
Deren Schiksal ist auch, dass sie aus Ihrer Heimat verschleppt wurden. Ich bin nicht sicher, ob der Transport in ein ähnlich fremdes Land das Problem löst.
Ich denke vor allem nicht, dass die Gefangenen deswegen in Gitmo sind, weil sie in ihrer Heimat der Folter entzogen wurden.

Zitat von jasyd
Natürlich muss die USA in Regress genommen werden und finanziell für diese Menschen sorgen, aber da sie sicherlich immer noch glaubt, dass die Menschen schuldig sind, wäre es doch idiotisch von den Gefolterten zu verlangen weiterhin in der Obhut der Folterer zu verbleiben.
Wie wäre es denn, die in ihre Heimatländer zurückzubringen?

Zitat von jasyd
Also entweder wir sind überzeugt, dass diese enschen unschuldig sind und haben sie wie alle Asylsuchenden zu behandeln oder wir nehmen an sie sind schuldig und sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.
Nein, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Risikovermeidung.

Zitat von jasyd
Sie nun als Politikum zu benutzen, um den USA eine auszuwischen, kann doch nicht im Interesse der Menschlichkeit sein. Diesen Menschen, wenn sie nicht in ihr Heimatland wollen, muss das Recht gewährt werden, dort um Asyl nachzusuchen, wie allen anderen Asylbewerbern auch.
Nochmal: Die sind nicht in Gitmo, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden.

Zitat von jasyd
Ansonsten behandeln wir sie nicht besser wie die Amerikaner.
Blödsinn.

Zitat von jasyd
Wir nehmen sie nicht auf, weil wir es im Hinterkopf haben, dass sie vielleicht doch nicht unschuldig sind. Und dass widerspricht dem in diesem Forum beschrieen Recht, dass solange keine Schuld bewiesen ist, sie unschuldig sind.
Müssen wir wirklich jeden Weltbürger aufnehmen, der nicht vor irgendeinem Gericht dieser Welt schuldig gesprochen wurde?
Sehen Sie, ich erlaube mir jenseits Ihrer Dualität noch den Luxus, einen begründeten Verdacht zu haben. Das reicht nicht zum Wegsperren oder Foltern, schon aber dafür, kein Gastrecht zu gewähren.

Zitat von jasyd
Beides können wir nicht haben.
Doch, können wir.

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Elbeschiffer 14.04.2010, 20:55
1352. Tun Sie es einfach!

Zitat von maan
Die Diskussion hier ist einfach lächerlich und peinlich! Der Innenminister plant, drei Häftlinge aufzunehmen.
Kein Problem. Sie können jederzeit diese DREI bei sich aufnehmen. Sie können ihnen Kost und Logis bieten und Schadensersatz für die von denen begangene Straftaten zahlen.
Wollen Sie?
Zitat von
Aber die schwarzen Landesfürsten lassen ihren Parteifreund im Stich - aus niederen, egozentrischen Beweggründen.
Schaden vom Land abzuwenden ist kein niederer Beweggrund!

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Elbeschiffer 14.04.2010, 20:56
1353. Tun Sie es!

Zitat von maan
Die Diskussion hier ist einfach lächerlich und peinlich! Der Innenminister plant, drei Häftlinge aufzunehmen.
Kein Problem. Sie können jederzeit diese DREI bei sich aufnehmen. Sie können ihnen Kost und Logis bieten und Schadensersatz für die von denen begangene Straftaten zahlen.
Wollen Sie?
Zitat von
Aber die schwarzen Landesfürsten lassen ihren Parteifreund im Stich - aus niederen, egozentrischen Beweggründen.
Schaden vom Land abzuwenden ist kein niederer Beweggrund!

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suum.cuique 14.04.2010, 21:13
1354. Kontingentfluechtlinge

Zitat von nr6527
Es geht mir nicht darum das deutsche Asylrecht zu verteildigen, aber es kommt nun mal darauf an wo der Asylsuchende herkommt. Wenn er aus einem sicheren Drittland kommt, und ich gehe davon aus das die USA, so wie auch Kuba als solche zu bezeichnen wären, kann sich der Asylsuchende nicht auf das Asylrecht berufen. Für die von Ihnen angesprochenenen Beispiele würde das heissen, das wenn die Asylsuchenden aus dem Iran über die Niederlande nach Deutschland einreisen würden, können sich die Asylsuchenden nicht auf das Asylrecht berufen, würden sie dagegen aus dem Iran direkt in Frankfurt landen, könnten sie auf Asyl hoffen. Also kann das Asylrecht nicht für die Häftlinge der US-Amerikaner angewandt werden.
Es gibt aber eine weitere Moeglichkeit:
Die des Kontingentfluechtlings. Wenn alle rechtlichen Moeglichkeiten ausgeschoepft sind, dann kann man mit der Trickserei "Kontingentfluechtling" einen Status schaffen.
Beispiele hierfuer waren:
1)Die vietnamesischen Boatpeople,die man von der See aus (Neudeck's Cap Anamour) direkt nach D holte,oder aus Boatpaople-Fluechtlingslagern,
2) Die russischen Juden, die nach Deutschland auswandern konnten. Dieser Deal wurde seiner Zeit noch mit Bubis gemacht. Sinn war es, dass die russ. Juden die juedischen Gemeinden in D beleben sollten.
Fuer beide Gruppen gab es auslaenderrechtlich keine Moeglichkeit der Aufnahme.
Diesen Trick koennte die Bundesregierung auch wieder anwenden, diesmal auf die Gitmo-Haeftlinge.
(Da man Asyl nicht vom Ausland aus beantragen kann, und die Gitmoleute sitzen ja noch in den USA)

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krylon 14.04.2010, 22:25
1355. Man muss auch mal NEIN sagen können

Zitat von suum.cuique
Es gibt aber eine weitere Moeglichkeit: Die des Kontingentfluechtlings. Wenn alle rechtlichen Moeglichkeiten ausgeschoepft sind, dann kann man mit der Trickserei "Kontingentfluechtling" einen Status schaffen. Beispiele hierfuer waren: 1)Die vietnamesischen Boatpeople,die man von der See aus (Neudeck's Cap Anamour) direkt nach D holte,oder aus Boatpaople-Fluechtlingslagern, 2) Die russischen Juden, die nach Deutschland auswandern konnten. Dieser Deal wurde seiner Zeit noch mit Bubis gemacht. Sinn war es, dass die russ. Juden die juedischen Gemeinden in D beleben sollten. Fuer beide Gruppen gab es auslaenderrechtlich keine Moeglichkeit der Aufnahme. Diesen Trick koennte die Bundesregierung auch wieder anwenden, diesmal auf die Gitmo-Haeftlinge. (Da man Asyl nicht vom Ausland aus beantragen kann, und die Gitmoleute sitzen ja noch in den USA)
Stimmt, aber beide Gruppen haben in der Heimat Probleme gehabt, was man von den verschleppten
Personen nicht gerade behaupten kann. Diese haben erst durch die Verschleppung Probleme bekommen.Es wird spannend, welche Gründe man sich von Regierungsseite zusammenbasteln will.
Vielleicht will O.v. Beust die ja adoptieren, wer weiß das schon ;-)
Ich kann noch keine Notwendigkeit erkennen, zumal ich noch nicht gehört/gelesen habe, was die Gefangenen wirklich wollen. Ich möchte die Ausländerbehörde erleben, wenn die zur Familienzusammenführung die Ehefrau(en) und Kinder auf Staatskosten einfliegen lassen wollen.

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suum.cuique 14.04.2010, 22:49
1356.

Zitat von krylon
Stimmt, aber beide Gruppen haben in der Heimat Probleme gehabt, was man von den verschleppten Personen nicht gerade behaupten kann. Diese haben erst durch die Verschleppung Probleme bekommen.Es wird spannend, welche Gründe man sich von Regierungsseite zusammenbasteln will. Vielleicht will O.v. Beust die ja adoptieren, wer weiß das schon ;-) Ich kann noch keine Notwendigkeit erkennen, zumal ich noch nicht gehört/gelesen habe, was die Gefangenen wirklich wollen. Ich möchte die Ausländerbehörde erleben, wenn die zur Familienzusammenführung die Ehefrau(en) und Kinder auf Staatskosten einfliegen lassen wollen.
Die 2. von mir genannte Gruppe hat ja wohl kaum nennenswerte Probleme in der Heimat gehabt. Diese Gruende waren wohl eher an den Haaren herbei gezogen. Die Empfangsgemeinden waren in vielen Faellöen weder bereichert noch begeistert.
Die Zahl der Einwanderungen mit Gefaelligkeitsbescheinigungen und Faelschungen des Religions/Volksgruppennachweises war relativ hoch.
Dies durfte aber nicht politisiert werden, es war ein politisch gewolltes Tabu.

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Joachim Kr. 14.04.2010, 23:33
1357. Ja - lernen wir sie kennen

Intensive Verhöre und Unterlagen-Inspektion halte ich für angebracht und dann eine passende Maßnahme, von Freilassung mit Überwachung bis Knast. Aber es ist unser Beitrag, dem wir uns nicht entziehen sollten. Menschenrecht ist nicht teilbar.

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jasyd 15.04.2010, 08:01
1358.

Zitat von Elbeschiffer
Nein. Im Vordergrund haben unsere Interessen zu stehen. Stimmt, sollten wir nicht. Doch, sollten wir. Deutschland kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Leider ist das so. Aber das ist kein Grund, so weiterzumachen. Sagt doch keiner. Die können frei und unbekümmert auswandern .....
Ich stimme doch vollkommen mit Ihnen überein und bin dagegen
sie bei uns aufzunehmen. Mein Antwort war doch nur an die gerichtet, die behaupten, die Guantanamo-Häftlinge wären alle Unschuldslämmer, aber wenn sie ihre Nachbarn werden wollen, mit Entsetzen eine Kehrtwendung machen.

Meine Überzeugung ist, dass das unter Auswirkung des WWII verfasste Asylrecht, längst nur zu wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt wird. Warum mich dass zu einem Hardcore-Linken macht, begreife ich allerdings nicht.

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jasyd 15.04.2010, 08:42
1359.

Zitat von Landegaard
Deren Schiksal ist auch, dass sie aus Ihrer Heimat verschleppt wurden. Ich bin nicht sicher, ob der Transport in ein ähnlich fremdes Land das Problem löst. Ich denke vor allem nicht, dass die Gefangenen deswegen in Gitmo sind, weil sie in ihrer Heimat der Folter entzogen wurden
Dann nennen Sie bitte die Häftlinge die aus ihrer Heimat verschleppt wurden.
Heimat in der Beziehung, dass sie sich dort um Ausbildung bemühten, ohne Bürger dieses Landes zu sein oder nach der Moral, dass Heimat dort ist wo ich meinen Hut hänge.

Ich kenne einen Türken, der von den Pakistanis in Pakistan
verhaftet wurde, nach Guantamo verschleppt wurde und nun
in Deutschland seine Heimat gefunden hat.

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