Forum: Politik
Soll die Große Koalition vier weitere Jahre regieren?

Der Wahlkampf brachte wenig Konfrontationen und Kontroversen zwischen den Regierungsparteien, das TV-Duell zeigte eher Harmonie als Streit. Wettkampf um Wählerstimme: nur eine Alibi-Veranstaltung von Union und SPD? Sollte angesichts der anstehenden Probleme vielleicht besser gleich die Große Koalition weitere vier Jahre im Amt bleiben?

Seite 18 von 19
Machtbesessen 23.09.2009, 21:13
170. Die SPD hat sich auch weiterentwickelt

Zitat von klauss53
Ich möchte natürlich auch noch auf den sachlichen Teil Ihres Beitrages eingehen. Also ich unterstütze keinesfalls schwarz/gelb, obwohl man objektiv feststellen muß, daß die Schröder-Regierung eine entschieden unsozialere und neoliberalere Politik gemacht hat, als die abgelöste Kohl-Regierung. Beispiele: Senkung des Höchststeuersatzes um 11%-Punkte, Senkung der Körperschaftssteuer um 20%-Punkte, steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen, Deregulierung der Finanzmärkte, Senkung des Niveaus der Arbeitslosenhilfe und Rente usw. usw.
Es muss dabei aber schon berücksichtigt werden, dass SPD und Grüne in einer etwas anderen Situation waren als Kohl. So konnte SPD und Grüne nicht mehr die Rentenkasse plündern, und Sie konnten nicht mehr in diesem Umfang in den neuen Bundesländern nicht benötigte Investitionen anschieben.Und Sie hatten die vermeindlich gute CDU/FDP gegen sich und die Bürgerlichen (wenn ich so sagen darf). Diese hätten so stark geschrien, wenn Ihnen jemand etwas weggenommen hätte, dass politisch nichts mehr gegangen wäre. Der Bundesrat hat mit seiner Blockierhaltung sein übriges getan.

Das Teufelgespenst rot/rot/grün musste bis zum abwinken herhalten. Das Volksinteresse wurde von CDU und FDP vollkommen verdrängt.

Viele haben es vergessen. Die Merkel kam aus dem meckern nicht heraus.

Die große Koalition hatte es da auch einfacher. Die haben einfach mal die Mehrwertsteuer erhöht, die Eigenheimzulage gestrichen und sich auf den Entscheidungen der früheren rot/grünen Regierung ausgeruht. Der Wegfall der ersten 20 km bei der Pendlerpauschale ist eben in die Hose gegangen

Ich stimme aber schon zu, die Entscheidungen waren schwer und haben gezeigt, dass mit neoliberalen Entscheidungen nicht unbedingt das erreicht wird, was wir brauchen. Wenn das für die SPD gilt dann gilt das auch für die CDU. Ganz unverständlich ist mir, dass die FDP für Ihre Allüren gegen die Normalbevölkerung mit soviel Wahlprozenten belohnt werden soll und warum die CDU so an der FDP hängt.

Ich habe auch nicht unbedingt Angst vor der CDU, wenn die CSU und Herr Koch in die Regierungsarbeit angemessen intigriert werden können. Es wäre also sinnvoll, wenn die CDU eine Führung hätte, die auch mit Persönlichkeiten wie Seehofer oder Koch konstruktiv umgehen könnte.

Was mir Sorge macht ist die Kombination mit der FDP und zwar der FDP, die so ist, wie Sie heute ist.

Die Wähler müssten der SPD die Sicherheit geben, dass Sie nicht so weit nach rechts laufen muss, um die Mehrheit des Volkes hinter sich zu halten.

Beitrag melden
Barath 23.09.2009, 22:10
171.

Zitat von SPON
In Hessen, wo Schwarz-Gelb unter Roland Koch seit dem Frühjahr nur dank einer starken FDP regiert, setzt die CDU mittlerweile offen auf eine Erststimmen-Werbung unter den Anhängern der Liberalen. So viele CDU-Überhangmandate wie möglich für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund, das ist das Motto. Und die könnten mit Hilfe der FDP-Stimmen erreicht werden. "Wir haben die Hoffnung, in Hessen das eine oder andere Direktmandat zusätzlich zu gewinnen. Auch hier ist es aber sehr, sehr knapp", warnt Beuth: "Wir appellieren deshalb an FDP-Wähler, sich klug zu entscheiden und die Erststimme der CDU zu geben", sagt der Vertraute Kochs zu SPIEGEL ONLINE.
Ach ja, da wird ganz selbstverständlich versucht eben den Fall herbeizuführen wegen dessen Möglichkeit das BVG die Überhangmandate als verfassungswidrig beurteilt hat.

Beitrag melden
Eva B 23.09.2009, 23:00
172. Sehr ...

Zitat von cashcow
Guido Westerwelle und seine FDP dienen sich landauf, landab, dem Wähler als Experten für die Krise an. Hört man der FDP zu, muss man zu dem Eindruck kommen, nur sie könnte Deutschland aus der Krise führen. Eine solche Partei, die von sich behauptet, die Probleme des Landes lösen zu können, sollte wenigstens die eigenen Parteifinanzen im Griff haben. Nun, wie sieht es da aus? Der letzte, von der FDP veröffentliche Rechenschaftbericht weist Eine beachtliche Hausnummer für eine so kleine Partei, die überdies mit Spenden der Wirtschaft großzügig bedacht wird. Dabei sind die 4,3 Millionen Strafzahlung für die illegalen Parteispenden Möllemanns in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten - Warum hat man hier die großartige Krisenkompetenz nicht auf die eigene Partei angewendet? Zur FDP hätte es doch gepasst, die Mitgliedsbeiträge zu halbieren - in der Hoffnung, daß es zu Masseneintritten kommt, die die FDP sanieren. Für den Bund kommt man ja seitens der FDP gerne mit solchen Milchmädchenrechnungen - warum also nicht bei der eigenen Partei?! Herr Westerwelle bezeichnete sich kürzlich als "die Freiheitsstatue dieser Republik" Dieser Vergleich ist denkwürdig - aus mehreren Gründen: Die Amerikaner bekamen ihre Freiheitsstatue geschenkt - waren aber so pleite, daß sie sich nicht einmal den Sockel dafür leisten konnten. Man fragt sich, ob sich die FDP angesichts der Zahlen oben, den Sockel für ihren Helden Westerwelle leisten kann? Die Amerikaner haben das Problem wie folgt gelöst: Sie gingen betteln und fanden willige Spender. Vermutlich wird die FDP das selbe tun, sollte sie es schaffen, an einer Regierung beteiligt zu werden. Sie wird im Gegenzug aber irgend etwas anbieten müssen. Während in den USA die Spender für den Sockel in der Zeitung genannt wurden, dürfte dies den Spendern für den Guido-Schuldensockel eher nicht so recht sein, diese Leute stehen auf handfeste Ergebnisse... Der geneigte Wähler möge bedenken, was ihn das kosten wird und wie weit es mit der Kompetenz einer Partei her ist, die selbst ihre eigenen Parteischulden nicht in den Griff kriegt - obwohl sie hier ganz alleine "regiert" und alle ihre angeblichen guten Ideen sofort zu 100% durchsetzen könnte...
... schöner Beitrag :-)

Andererseits: Für ein politisches Leichtgewicht wie Westerwelle sollte als Sockel eine Apfelsinenkiste reichen.

Beitrag melden
carranza 23.09.2009, 23:54
173. Zweitstimmendeal Erststimme CDU, Zweitstimme FDP

Zitat von jpkalk
Von einem Kampf kann man nicht sprechen, es ist eher ein flehen !
Der Deal wird nichts bringen, denn die FDP schreckt ihre eigene Clientel ab:

http://www.heise.de/newsticker/Schwa...meldung/145642

Was könnten wir eine gute Politik haben, wenn wir öfter als nur alle 4 Jahre in wichtige Entscheidungen involviert würden.

Beitrag melden
mr.gamer 24.09.2009, 15:03
174. Warum nicht...

Zitat von sysop
... Sollte angesichts der anstehenden Probleme vielleicht besser gleich die Große Koalition weitere vier Jahre im Amt bleiben?
Die Große Koalition aus korrupten Politikern und ebenso korrupten Wirtschaftsvertretern wird weiter so tun, als würden sie das Land regieren (In Wirklichkeit bereichern sie sich ja nur auf Kosten der Bevölkerung...).

Wie die Wahl letztlich ausgeht, ist dabei fürs Volk unerheblich.

Beitrag melden
Demokrat2.0 24.09.2009, 18:18
175. ...

"In Wirklichkeit bereichern sie sich ja nur auf Kosten der Bevölkerung..."

Diese Aussage halte ich für weit hergeholt und nicht der Realität entsprechend. Auf einer Bundeskanzlerin bzw. einem Bundeskanzler, wie auf allen führenden Politikern lastet eine, für viele Menschen unvorstellbare Verantwortung. Hierfür erhält Sie oder Er ca. 15.000€ im Monat. Dies ist nur ein Bruchteil von dem, was mit gleicher Qualifikation in der Wirtschaft verdient wird. Kritik sollte vielmehr an Banken geäußert werden, die mit der Unterstützung des Steuerzahlers, hohe Boni auszahlen.

Beitrag melden
Demokrat2.0 24.09.2009, 18:20
176. ...

"In Wirklichkeit bereichern sie sich ja nur auf Kosten der Bevölkerung..."

Diese Aussage halte ich für weit hergeholt und nicht der Realität entsprechend. Auf einer Bundeskanzlerin bzw. einem Bundeskanzler, wie auf allen führenden Politikern, lastet eine, für viele Menschen unvorstellbare Verantwortung. Hierfür erhält Sie oder Er ca. 15.000€ im Monat. Dies ist nur ein Bruchteil von dem, was mit gleicher Qualifikation in der Wirtschaft verdient wird. Kritik sollte vielmehr an Banken geäußert werden, die mit der Unterstützung des Steuerzahlers, hohe Boni auszahlen.

Beitrag melden
helmuthcoqui 24.09.2009, 23:00
177. Titelbild

Fast nicht zu glauben:
Der Spiegel macht uns glauben, dass durch das Einwechseln der Herren Westerwelle und Brüderle et al Frau Merkel ein stärkeres Team bekommt.
Glaubt der Spiegel das wirklich selbst?
Oder gehts einfach nur darum: Gegen eine große Koalition waren wir schon immer?

Beitrag melden
Falkenhorst 25.09.2009, 16:35
178. Nicht jedem ist es gegeben...

Zitat von mr.gamer
Die Große Koalition aus korrupten Politikern und ebenso korrupten Wirtschaftsvertretern wird weiter so tun, als würden sie das Land regieren (In Wirklichkeit bereichern sie sich ja nur auf Kosten der Bevölkerung...). Wie die Wahl letztlich ausgeht, ist dabei fürs Volk unerheblich.
aber wer soviel drauf hat wie Sie sollte sich in die Politik wagen. Dort wird viel verdient und man bekommt viel Beifall.

Beitrag melden
mr.gamer 25.09.2009, 22:03
179. Ja, klar...

Zitat von Demokrat2.0
"In Wirklichkeit bereichern sie sich ja nur auf Kosten der Bevölkerung..." Diese Aussage halte ich für weit hergeholt und nicht der Realität entsprechend. Auf einer Bundeskanzlerin bzw. einem Bundeskanzler, wie auf allen führenden Politikern, lastet eine, für viele Menschen unvorstellbare Verantwortung. Hierfür erhält Sie oder Er ca. 15.000€ im Monat. Dies ist nur ein Bruchteil von dem, was mit gleicher Qualifikation in der Wirtschaft verdient wird. Kritik sollte vielmehr an Banken geäußert werden, die mit der Unterstützung des Steuerzahlers, hohe Boni auszahlen.
Politiker sind dazu da, das umzusetzen, was ihnen die herrschende Klasse befiehlt. Fürs Volk sieht es so aus, als könnte es wählen und hätte damit Einfluß, aber das trügt meiner Ansicht nach.
Sie mögen das anders sehen, aber ich habe inzwischen genug gesehen und mitbekommen, daß ich zur Auffassung gelangt bin, daß (echte) Demokratie eine schöne Idee ist, aber in der Praxis immer wieder scheitern wird.
Da Sie die Banker schon ansprechen: Die sind in der Lage "Geld" aus dem Nichts zu schaffen, und Politiker damit zu bestechen. Das ist extremst vereinfacht, aber in letzter Konsequenz läuft es darauf hinaus.
„Gib mir die Kontrolle über die Geldschöpfung einer Nation und es interessiert mich nicht wer die Gesetze macht.“ [Amschel Rothschild]
Und das wird auch so gemacht, siehe z.B. Helmut Kohl/ Kirch, Gerhard Schröder/ Gasprom, Werner Müller (!!!) u.v.w.

1998 (mit 20) habe ich noch Kohl und die CDU gewählt.
Inzwischen, 11 Jahre später und um einige Erfahrungen reicher, habe ich jegliches Vertrauen in unser System verloren.
Und ich bin weder arm noch arbeitslos, noch habe ich einen schlechten Job.
Ich will auch niemandem meine Meinung aufdrängen, aber Leute wie mich gibts halt auch, ob Ihnen das paßt oder nicht...
Die Wahl am Sonntag hat für mich nur Unterhaltungswert und teilnehmen werde ich sicher nicht. Da käme ich mir irgendwie blöd vor.

Beitrag melden
Seite 18 von 19
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!