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Sonderabgabe für Autofahrer: Albig verteidigt seine Schlagloch-Steuer
DPA

"Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur": Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat seine Forderung nach einem Schlagloch-Soli erneuert. Dabei gehen selbst Parteifreunde auf Distanz.

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spon-facebook-10000015195 22.04.2014, 16:49
170. Maut oder Schlaglochsteuer

Mit diesem Vorschlag wird doch nur ausgelotet, was für Möglichkeiten bestehen. Ob Maut oder Schlaglochsteuer - beides zieht dem Autofahrer Geld aus der Kasse. Aber leider wird dieses, sofern es kommen sollte, wohl kaum in die Straßensanierung fließen. Warum nicht wie in Österreich - eine Institution schaffen, die losgelöst von der Politik die Maut erhebt und dieses ausschließlich in die BAB Infrastruktur steckt.

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OMAT 22.04.2014, 16:57
171. Immer her damit,

so sollte es wohl eher lauten. Damit gemeint ist die Knete der Bürger. Es gibt doch immer wieder "gute Gründe", den Bürger zu schröpfen für wohlgemeinte Zwecke.
Nie, so möchte ich mal behaupten, ist die Kohle letzten Endes für das verwendet worden, wofür sie zuvor einkassiert worden war.
Da sprudeln die Steuer-Millarden nur so, und der "Arbeitnehmerpartei" fällt mal wieder nichts anderes ein, als sich prozentual gesehen an den "Mittellosesten" am schadlosesten zu halten. Was ist dass bloss für eine unsensible Bande geworden, die SPD.
Übrigens: Wenn ich feststelle, dass ein Produkt nach genau 2 Jahren seinen Dienst quittiert, dann werde ich dieses Produkt eben nicht mehr kaufen. Dann muss etwas qualitativ besseres her.
Das sagt einem wenigstens der gesunde Menschenverstand.
Den scheinen die Politics nicht mehr zu besitzen: Eine frisch gebaute Autobahn ist nach wenigen Jahren bereits wieder ein Fall für die Flickschuster, die einen 3 km langen Autobahnabschnitt drei Tage blockieren, weil drei neue Löcher da sind.
Das sind dann drei Kilometer, durch die sich 100000 Fahrzeuge schleppen.
Die Hälfte davon ist beruflich unterwegs, macht 50000 Fahrer. Statt die drei Kilometer in drei Minuten zu durchqueren, brauchen sie das zehnfache an Zeit.
Nehmen wir einen Stundensatz von 35€.
35*0,5*50000 = 875000€ Verlust*3 Tage=2625000€ Kosten für drei Schlaglöcher.
Vielleicht doch mal über qualitativ bessere Wege nachdenken, als Dummtüch auszuposaunen.

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Jim Power 22.04.2014, 17:00
172. Unfassbar.

Herr Albig hat doch zu Beginn diesen Jahres die Grunderwebssteuer in seinem Bundesland (SH) auf Rekordniveau angehoben, satte 6,5% muss der Häuslebauer/ -käufer seit 01.01.14 in Schleswig-Hostein an den Landtag in Kiel abdrücken. Bei einem durchschnittlichem Haus für sagen wir mal 250.000 Euro sind das satte 16.250 Euro... Bravo nur weiter so Hr. Albig.

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haraldw 22.04.2014, 17:01
173. Da spricht der Neid..

Zitat von MPeter
allerdings sollte das ganze schon abhängig nach Fahrzeuggewicht erfolgen. Es kann ja nicht sein, dass ich mit meinem Kleinwagen mit 550 kg das gleiche berappen soll wie der SUV mit 2,5 Tonnen, der die Straße in viel höherem Maße belastet. Also 500,-- für SUV, 50,-- für Kleinwägen.
Eine weitere Abgabe ist absoluter Blödsinn. Aber hier spricht der Neid auf Dinge, die sich ein Kleinwagenfahrer nicht leisten kann. Ich bin dafür, dass auch Kleinwagenfahrer nicht noch mehr abgezogen werden.

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davidrohde 22.04.2014, 17:01
174. Wir schulden Albig Dank!

im Sinne der Pareto-Regel (20/80) sind allerdings auch die wesentlichen "Stellschrauben" zu beachten, auf die Herr Albig - ganz offen - das Land aufmerksam gemacht hat:

1. (fehlende) sachliche/fachliche Kompetenz der Politik in den letzten Jahrzehnten

2. mangelnde Verantwortung und Gemeinsinn deutscher Verkehrspolitik

Herr Albig bezichtigt mit seiner Forderung (wahrscheinlich berechtigt, er muss es ja wissen!) deutsche Politik der Unkenntnis, wie man mit Steuergeldern umgeht. Danach wurden die bürgerlichen Abgaben/Steuern unsachgemäß (nicht für Verkehrswege) verwendet und massiv gegen ordentliche Buchführungs-Grundsätze (z.B. notwendige Rückstellungen) verstoßen. Von sachgerechter Vergabe-Politik (Aufträge aus der Sicht von „Qualität“ und „Nachhaltigkeit“) einmal ganz abgesehen...

Ferner gibt er implizit Hinweise auf die mangelnde Verantwortung von Politikern im Umgang mit ihrem Mandat. Auch dafür schulden wir Herrn Albig Dank!

Dass er nun glaubt, die Bürger sollten (mit zusätzlichen Steuerabgaben) eben diesen Mandatsträgern Mittel anhand geben, um ihre bewussten, vorsätzlichen Unterlassungen zu finanzieren, ist Ausdruck seines Politikverständnisses. Die politische Gemeinde ist nun mal autistisch! Der Protest aus den basisdemokratischen Foren folgt vermutlich einem weisen Mann: Nach Albert Einstein kann man eben Probleme gerade nicht mit ihren Ursachen/ Verursachern lösen!

Manchmal ist es besser, man denkt vorher etwas länger nach... oder man hält den Mund :-)

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ThomasTM 22.04.2014, 17:02
175. blöd!?!

lieber hr.albig....den dummen vorschlag jetzt auch noch ein zweites mal zu erneuern macht ihn nicht besser!
Das problem mit einem Soli ;-) zu lösen geht gar nicht!
Wissen sie eigentlich wie hoch die belastung der bürger ist! Ja die ist schon verdammt hoch! ES REICHT! Holen sie sich das geld woanders aber nicht von mir oder wohin soll ich meine

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melnibone 22.04.2014, 17:02
176. Man weiß so manches nicht.

Nicht nur Herr Gabriel weiß nicht, was in den Koalitionsvereinbahrungen steht und letzlich ´umgesetzt´ werden wird.
Eiertänze um praktisch jedes Thema!
Vielleicht bleibt ja am Ende nur die Schlaglochsteuer von Herrn Albig, als ´Großtat´, dieser großen tollen Koalition?

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Pless1 22.04.2014, 17:10
177. Denkfehler

Zitat von m.schrader
wo er recht hat, hat er recht! Das geld ist zwar da, wird aber anderweitig verpulvert. Zudem fallen die Einnahmen aus der Mineralösteuer von über 45 Mrd. im Hahre 2005 auf er klägliche 33 Mrd. in 2013. Hier braucht man dringend eine Kompensation!
Der ewige Versuch, Steuern "Anlassbezogen" zu begründen bringt nichts. Hier sieht man es so deutlich wie selten:

1. Die Verkehrsinfrastruktur steht vor dem kollaps. Das stimmt und jeder weiß es. Gut, dass Herr Albig mal wieder etwas Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenkt.

2. Er will für das berechtigte Anliegen, in diese Infrastruktur die Autofahrer zur Kasse bitten. Das wäre zunächat einmal gut und richtig, zeugt es doch von der Idee, dass derjenige eine Leistung zahlt, der sie nutzt.

3. Nun stellt er richtiger Weise Fest, dass unser Steuersystem aber gar nicht nach dieser Maßgabe funktioniert. Es zahlt hier nicht der mit seiner Steuer für etwas, der es nutzt oder braucht. in unserem Steuersystem zahlt statt desses der, bei dem etwas zu holen ist:

- Menschen mit hohem Einkommen (Einkommensteuer,auch als Lohnsteuer)
- Unternehmen mit hohem Einkommen (Körperschaft- und Gewerbesteuer)
- Menschen, die Geld ausgeben (Umsatzsteuer und sonst. Verbrauchsteuern, insbesondere Mineralölsteuer und Tabaksteuer).

All das geht in den großen Topf und gezahlte Steuern bedingen keinerlei Gegenleistung: Hundesteuerzahler erwerben nicht das Recht, ihren Hund in den Park machen zu lassen, Autofahrer nicht das Recht auf heile Straßen.

Albig führt ja selbst aus, dass die Autofahrer bereits deutlich mehr zahlen als für die Infrastruktur ausgegeben wird. Das Geld würde nur "zweckentfremdet". Nein, wird es nicht. Steuern sind für die allgemeine Finanzierung da (siehe oben). Wäre das anders, müsste man den Autofahrern wohl Steuern erlassen anstatt sie zu erhöhen. Weil es aber nicht anders ist, müssen die Autofahrer auch nicht die Infrastruktur alleine bezahlen. Schon gar nicht, nachdem man bei ihnen bereits massiv kassiert hat, die 45 (sic!) Millarden aber anderswo verwendet hat. Stellen Sie sich vor, sie wollen etwas kaufen und leisten eine Anzahlung. Bei der Lieferung verlangt der Verkäufer aber den vollen Preis, ohne die Anzahlung abzuziehen. Begründung: Ich habe das Produkt nicht mit ihrer Anzahlung gefertigt, da ich die Anzahlung anderweitig ausgegeben habe. genauso argumentiert Albig.

Fazit: Wenn wir die Infrastruktur retten wollen, muss das Geld irgendwoher kommen. Auf die vermeintlichen Nutzer zu schielen wird aber zum Eigentor, siehe oben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

1) Steuern dort zu erhöhen, wo es am ehesten sozial verträglich, wirtschaftlich darstellbar und noch halbwegs gerecht möglich und durchsetzbar ist

oder aber:

2) Das Geld irgendwo anders einsparen

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Berg 22.04.2014, 17:10
178.

Zitat von Jim Power
Herr Albig hat doch zu Beginn diesen Jahres die Grunderwebssteuer in seinem Bundesland (SH) auf Rekordniveau angehoben, satte 6,5% muss der Häuslebauer/ -käufer seit 01.01.14 in Schleswig-Hostein an den Landtag in Kiel abdrücken. Bei einem durchschnittlichem Haus für sagen wir mal 250.000 Euro sind das satte 16.250 Euro... Bravo nur weiter so Hr. Albig.
Also, multiplizieren können Sie, das muss man Ihnen lassen. Wir zahlten damals unsere Grunderwerbssteuer nur auf den Kauf des Grundstücks, das Haus darauf schlägt erst nach Fertigstellung in der laufenden Gundsteuer zu Buche. - Ich gebe Ihnen recht: beides zahlt man nur äußerst ungern. ;-(

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gsx1400 22.04.2014, 17:12
179. Kindskopf

Er führt sich mit seinen 50 Jahren auf wie ein kleines Kind dem das Spielzeug genommen wurde.
Einfach mal sparen und die Kohle zusammenhalten, dann können sich unsere Politiker auch einen Wunsch erfüllen!
Bei mir ist das so.

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