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Sonderabgabe für Autofahrer: Gabriel distanziert sich von Albigs Schlagloch-Steuer
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Schlagloch-Soli? Kein Thema bei Schwarz-Rot. Für seinen Vorschlag einer Sonderabgabe für Autofahrer kassiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig harte Kritik. Auch SPD-Chef Gabriel will von der Idee nichts wissen.

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trevi 22.04.2014, 11:29
10. Soli für Politiker und Beamte !

Statt weiterer Belastungen für Autofahrer sollte eine Soli-Steuer für Politiker und Verwaltungs-Mollochs eingeführt werden,(das wäre ehrlich) denn dahin fließen die Steuerzahlungen überwiegend. Die Steuer und Abgaben incl.LKW-Maut sollten zweckgebunden nur in den Straßenbau gehen, wofür sie lt. ursprünglichen Gründungserklärungen auch bestimmt sind. Stattdessen verschlingt unser immer größer werdender Staatsapparat ein Großteil dieser Gelder.

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DMenakker 22.04.2014, 11:30
11.

Bevor man über diese Idee überhaupt anfängt nachzudenken, sollte zuerst mal der Taschenrechner rausgeholt werden:

Wieviel tragen Autospezifische Abgaben zu den Haushalten bei? Dazu gehört die KfZ-Steuer, genauso aber die Mineralölsteuer auf Treibstoffe ( gerne nur der treibstoffspezifische Teil ), und die anteilige Mehrwertsteuer. Reicht dieses Geld? Wenn ja, muss es künftig zweckgebunden verwendet werden. Reicht es nicht? Dann zuerst einmal Mautlösungen für diejenigen, die sowieso nichts bezahlen. Wenn dann immer noch ein zweckgebundener Kapitalbedarf entsteht, warum nicht die Autofahrer nach dem Verursacherprinzip zur Kasse bitten? Nur wird dieses natürlich niemals so passieren, da heute schon wesentlich mehr von den Autofahrern bezahlt wird, als in den Strassenbau fliesst. Und zu den angeblichen Kosten werden dann halt noch die durch Taubenkot verhunzten Denkmäler dazugerechnet, sobals sich da das kleinste bisschen grau ablagert, was man dem Verkehr in die Schuhe schieben kann. Oder die ganzen sonstigen kalkulierten Kosten, die man immer dann erfindet, wenn es darum geht, Autofahrer zu schröpfen.

Nochmals, echte Einnahmen den echten Ausgaben gegenüber stellen. Sollte es dann nicht reichen ( was aber vollkommen hirnrissig ist ), dann gerne via Zusatzabgabe.

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pokke 22.04.2014, 11:30
12. Albig hat Angst, ...

dass die SPD bei der Kommunalwahl zu viele Stimmen bekommt.

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lscpilot 22.04.2014, 11:31
13. Steuergrapscher

Mit seinem Vorstoß enttarnt Albig die SPD als die Partei, der nichts anderes einfällt als die Steuern (trotz sprudelnder Einnahmen und bereits zweithöchster Steuerlast der OECD Staaaten) zu erhöhen.
Das rechtfertigt nach gewohnten Standards der Partei ein Ausschlussverfahren.

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die Stechmücke 22.04.2014, 11:31
14. Wehret den Anfängen

Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, Steuersünder zahlen zurück und wenn jetzt die Steuerverschwender noch zur Verantwortung gezogen würden, wären genug Finanzmittel vorhanden.

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norbertkays 22.04.2014, 11:34
15. Die SPD hat ein Stimmungshoch

Alle Beteiligten sind doch von uns gewählt worden!

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Gunter 22.04.2014, 11:36
16. Abgaben rauf, Steuern runter

Zitat von sysop
Schlagloch-Soli? Kein Thema bei Schwarz-Rot. Für seinen Vorschlag einer Sonderabgabe für Autofahrer kassiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig harte Kritik. Auch SPD-Chef Gabriel will von der Idee nichts wissen.
Ich wäre dafür, eine Maut, deren Einnahmen zweckgebunden in die Sanierung der Infrastuktur fließen, einzuführen und gleichzeitig die Autofahrer bei der Mineralölsteuer zu entlasten.
Das würde die Argumentation, dass Steuern nicht zweckgebunden sind, entwerten.
Oder anders formuliert: Die Argumentation, dass Steuern nicht zweckgebunden sind, ist zwar richtig, niemand hindert die Politiker aber daran, so viel Geld für den Straßenbau auszugeben wie durch die Mineralölsteuer reinkommt. Ich fände es richtig, wenn versucht würde, Ein- und Ausgaben des Staates besser zuzuordnen. Soll heißen: Allgemeine Aufgaben sollten auch von allen finanziert werden, nicht nur von den Autofahrern, und Ausgaben die den Autofahrern nützen, sollten hauptsächlich von dieser Gruppe bezahlt werden.

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GSYBE 22.04.2014, 11:38
17. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter:

"Denkbar sei eine Ausweitung der Lkw-Maut".

Richtiger Gedanke; stattdessen bekommt Schland die `Gigaliner´- und zwar nur Schland, die europäischen Nachbarn sind nicht so doof.

Weierhin ein wichtiger Punkt: nicht unerhebliche Teile der Lagerkapazitäten sind durch `just-in-time´ Lieferungen auf die Strassen verlagert worden.

Der 1.5 - 2T PKW mach die Strassen nicht kaputt; ein Gigaliner wiegt soviel wie ca 60 Autos.

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Waudel 22.04.2014, 11:42
18. Problemlose Geldquellen

Das Mautgehampel ist unerträglich. Warum keine einfache Lösung? Die Maut wird ausgeweitet auf Busse und leichte LKW ( > 3,5 t). Schwere PKW, Transporter und Gespanne mit Anhängern >1 t benötigen ein Maut-Plakette, die beim ADAC oder dem Bürgermeisteramt erworben werden kann. Bei einer solchen Lösung wären nur die sog. Besserverdiener betroffen und das traditionell neidische Publikum, das nur Golfklasse fährt, würde jubeln. Da nur wenige betroffen sind, diese aber kräftig zur Kasse gebeten werden, sind auch die Verwaltungskosten vergleichsweise niedrig.

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Annabelle1811 22.04.2014, 11:42
19. Ganz schön hinterfotzig

diese SPD! Von dem, was sie mal für das arbeitende Volk sein wollte, ist nichts mehr übrig geblieben. Und seit der Ausweitung und Aushöhlung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist die SPD für mich sowieso tot.

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