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Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab
DPA

Ungarn will keine Flüchtlinge - und hat die Genfer Konvention mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt. Seitdem setzen Richter das Unrecht im Mehrschichtsystem um. Sie schieben Notleidende per Schnellverfahren ab.

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EinNeuDDRler 03.10.2015, 18:20
1. Verstoss gegen Europäisches Recht

Wenn Ungarn gegen Europäisches recht verstösst, haben sie sich wohl von der Rechtsbrecherin aus Deutschland beraten lassen. Merkel verstösst gegen alle Prinzipien und rechtsordnungen und muss nicht einmal nach Den Haag. Da darf Ungarn auch ein bisschen - und gut, dass sie es machen, Merkel hätte die ganzen Leute gerne hier im land.

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bernd23 03.10.2015, 18:23
2. Super!

Jetzt werden sie wieder alle auf die bösen Ungarn schimpfen. Und in einigen Wochen überlegt man sich in D und AT ähnliches. Ich lach mich schlapp!

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oneil57 03.10.2015, 18:28
3. Ist in den USA

auch so, zumindest an der Grenze zu Mexiko. Bei uns dürfen die Flüchtlinge zum Teil unregistriert von A nach B gehen. So geht das natürlich auch nicht. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, aber keiner der da heißt: Alle zu uns

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Inselbewohner 03.10.2015, 18:30
4. Unglaublich nicht?

Wir brechen doch auch täglich EU-Recht die Ungarn nur eben entgegengesetzt. Schnellgerichte hört sich an wie....naja irgendwie muss man das ja verbal angreifen.
Ungarn ist ein freies Land innerhalb der EU und gibt eben nicht seine Gesellschaft auf wie DL. Ja, warum frage ich mich gibt es soetwas bei uns nicht? Wenn festgestellt ist, dass ein Flüchtling von den Balkanländern kommt wird sofort entschieden innerhalb von 24 Stunden und der "Flüchtling" hat sofort das Land zu verlassen. Wird in der Schweiz so gemacht und bekanntlich ist die Schweiz ein Hort der Diktatur und Diskriminierung.
Dass überhaupt Leute die keinen Asylanspruch haben geduldet und auch noch staatliche Leistungen erhalten ist mir schleierhaft. Wenn sie nichts mehr bekommen außer einer Zugfahrkarte nach hause werden sie sich wieder auf den Rückweg machen.
Asyl für die die dieses nötig haben ohne wenn und aber ja, die anderen müssen zurück.
Schönen Abend
HP

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iffelsine 03.10.2015, 18:30
5. Europa kann nicht 20 Millionen Syrer aufnehmen !

Das Asylrecht wurde mal erdacht, als es um Hunderte Flüchtlinge ging, nicht um Millionen. Also abschaffen und neu ausdenken, denn so kann es nicht weitergehen ! Ein Land kann eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, wir reden hier über einige Tausend. Mehr nicht ! Wenn Merkel ihre Fehler nicht korrigiert, ist 2016 Schluss mit ihr. Dann wird es einen deutlichen Rechtsruck geben - Schuld sind Merkel & Gauck. Mir jedenfalls ist jede Partei recht, die etwas gegen die Flüchtlingsschwemme tut und 90% zurück schickt.

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typhoon 03.10.2015, 18:30
6. Genfer Flüchtlingskonvention

Ungarn ist im Recht. Flüchtlinge dürfen nur die Grenze in das erste sichere Land überqueren und bleiben nach der Konvention nur dann straffrei, wenn sie sich unmittelbar bei def Polizei melden. Das alles dürfte bei den Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien wohl nach zig Transitländern nicht mehr zutreffen. Also SPON, schön die Tatsachen berichten und nicht verdrehen.

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ichbinmalweg 03.10.2015, 18:34
7. Verstoß gegen europäisches Recht!

Genau, wenn man nicht mehr weiter weiß, kommt genau das.

Und zwar genau von den selben Leuten, die es mit dem Recht nicht so genau nehmen und es beugen oder eben zulassen.

Die Akzeptanz des "europäischen Geldverschiebebahnhofs" ist doch hoffentlich vorbei.

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rider650 03.10.2015, 18:35
8. Wow, ehrlich, Her Verseck?

Sichere Drittländer sind Länder, in denen niemand aktiv verfolgt wird. Von "entwickelten Asylsystemen" ist in keinem Gesetz oder Abkommen die Rede - aber einfach mal behaupten, nicht? Und anstatt gegen "Personen mit ungeklärter Identität" vorzugehen, was schlagen Sie vor? Einfach jeden dabehalten, der seinen Pass vernichtet hat, so wie Merkel es macht? Rechtsverstöße sind doch eh egal bei uns: Merkel hat gegen Maastricht- und Lissabonverträge verstoßen, indem sie Steuermilliarden an ausländische Banken verteilt hat, sie verstößt gegen das Dublin-Abkommen, in dem sie jeden Asylantrag in Deutschland zulässt und alle Welt einlädt, zu kommen, obwohl Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist. Und da beschweren Sie sich, wenn ein Ungar auch gegen irgendwelche Abkommen vertstößt?? Im Interesse der eigenen Bevölkerung, wohlgemerkt - nicht im Interesse von Menschen, die hier gestern aus dem Zug gestiegen sind, so wie Merkel.

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hermsenpeter 03.10.2015, 18:35
9. Rechtsverstösse

Wenn auch nicht ganz so scharf, aber im Grunde ist die Regelung konform mit EU-Recht. Sollte sich unsere Kanzlerin mal ansehen, mit welcher Geschwindigkeit und welchen Mitteln man die Einreisen begrenzen kann. Unsere wachsweichen Ausnahmeregelungen sind doch löchrig, wie Schweizer Käse. Wer zu uns will, kommt auch zu uns und zu den Fleischtöpfen.

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