Forum: Politik
Sondierung abgeschlossen: Sachsen steuert auf Kenia-Koalition zu
DPA / Sebastian Kahnert

Die sächsischen Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen stellten in Dresden ihr Sondierungsergebnis vor. Man sei sich "schon in vielem einig", heißt es. Zentrale Konfliktpunkte bleiben jedoch.

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haarer.15 04.10.2019, 11:07
40.

Zitat von widder58
die am Ende zu nichts führen. Bei einer Regierung aus CDU, SPD und Grünen ist keinerlei politisches Profil mehr erkennbar. Ein ungenießbarer Brei aus Ignoranz gegenüber dem Wählervolk. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD wird das Wahlergebnis karikiert. Die AfD wird es freuen. Sie werden, ohne etwas beweisen zu müssen, die Gewinner der Konstellation sein. Die Wähler der AfD fühlen sich wieder einmal übergangen, wie in vielen anderen Alltagssituationen im Osten. Das Spiel wird man solange betreiben, bis kein Weg mehr an der AfD vorbei führt.
Nö. Solange sich diese rechtsextreme rückwärtsblinkende AfD nicht grundlegend in ihrem Kern verändert, wird immer ein Weg an dieser hetzerischen Anti-Demokraten-Truppe vorbeiführen.

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haarer.15 04.10.2019, 11:17
41.

Zitat von g_bec
Halten Sie die sächsischen CDU-Wähler wirklich für so doof, dass diese tatsächlich eine Schwarz-blaune Koalition wollten? Immerhin hat der sächsische CDU-Chef keinen Zweifel gelassen, dass er gerade keine Koalition mit den Altennaiven eingehen werde. Dass also eine Koalition mit den Grünen zumindest im Bereich des Möglichen liegt, sollte doch wohl jedem Wähler im Vorhinein klar gewesen sein. Immerhin ist das sächsische Bildungssystem eines der Besseren in D.
Sie sagen es. Hier im Forum könnte man aber sehr wohl über den Bildungsstand manch eines Verfechters von Schwarz-Braun in Sachsen berechtigtes Stirnrunzeln auslösen.

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Madmathew 04.10.2019, 11:27
42.

Zitat von draco2007
Eine Partei die einen Faschisten als Spitzenkandidaten aufstellt ist NICHT konservativ, sie ist rechtsradikal und faschistsisch... Es ist die PFLICHT jedes aufrichtigen Demokraten keine Nazis an die Macht zu lassen.
Allein die Tatsache, dass sie Ihre Thesen in Großbuchstaben setzen, zeigt ihr mangelndes Demokratieverständnis. Vielleicht sollten Sie verbal einfach etwas abrüsten, dann klappt es auch mit dem Diskurs.

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ksail 04.10.2019, 12:11
43.

Zitat von Madmathew
Vielleicht sollten Sie verbal einfach etwas abrüsten, dann klappt es auch mit dem Diskurs.
Das gilt leider für eine ganze Reihe der Beiträge hier und woanders. Es sollte niemanden mehr wundern, dass man immer weniger Menschen argumentativ erreicht, wenn man sie nur noch in Schubladen steckt. Wir sind allmählich an einer kritischen Stelle der politischen Entwicklung angelangt, wenn wir der Meinung werden, dass verbales Ausgrenzen Mittel der Auseinandersetzung sein darf. Denn nach der verbalen kommt die tatsächliche Ausgrenzung und dieses Recht wird irgendwann natürlich jede politische Seite für sich einfordern und auch umsetzen. Und daran sind dann diejenigen, die jetzt lauthals rumtröten, rechts von irgendwelchen Afghanistan- oder Keniakoalitionen gäbe es nur noch Nazis, eben auch Schuld.

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xhinri 04.10.2019, 12:23
44. Wahrhaft große Worte,

Zitat von rainer82
Jedes Bündnis der demokratischen Parteien ist besser als eine Einflussnahme der Neo-Nazi-Bande auf die sächsische Politik. Von ganz links (Linke) bis ganz rechts (CDU) gibt es einen Konsenz bezüglich Rechtsstaat, Demokratie, Weltoffenheit, Bewahrung von Rechten von Minderheiten, Antirassismus und Homophobie. Das sind die Säulen und Fundamente, die unser Land tragen. Wer sie zum Einsturz bringen will, darf kein Partner einer demokratischen Partei werden. Dabei darf die zukünftige Regierung nicht defensiv auf die Rechtsextremisten reagieren, sondern sie muss sie offensiv bekämpfen.
aber was ist gleich noch mal KonsenZ ?

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draco2007 04.10.2019, 13:11
45.

Zitat von Madmathew
Allein die Tatsache, dass sie Ihre Thesen in Großbuchstaben setzen, zeigt ihr mangelndes Demokratieverständnis. Vielleicht sollten Sie verbal einfach etwas abrüsten, dann klappt es auch mit dem Diskurs.
Eine Partei die einen Faschisten als Spitzenkandidaten aufstellt ist nicht (!) konservativ, sie ist rechtsradikal und faschistsisch... Es ist die Pflicht (!) jedes aufrichtigen Demokraten keine Nazis an die Macht zu lassen.

Gefällt es ihnen so besser? Irgendwie muss man eben betonen...da ich hier nicht "fett" schreiben kann sind es eben Großbuchstaben...

Und Großbuchstaben sind jetzt antidemokratisch oder was?

Haben sie auch Argumente für den Faschisten (!) Höcke vorzubringen, oder seine Partei, die ihn als Spitzenkandidaten (!) aufstellt?

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draco2007 04.10.2019, 13:14
46.

Zitat von ksail
Das gilt leider für eine ganze Reihe der Beiträge hier und woanders. Es sollte niemanden mehr wundern, dass man immer weniger Menschen argumentativ erreicht, wenn man sie nur noch in Schubladen steckt. Wir sind allmählich an einer kritischen Stelle der politischen Entwicklung angelangt, wenn wir der Meinung werden, dass verbales Ausgrenzen Mittel der Auseinandersetzung sein darf. Denn nach der verbalen kommt die tatsächliche Ausgrenzung und dieses Recht wird irgendwann natürlich jede politische Seite für sich einfordern und auch umsetzen. Und daran sind dann diejenigen, die jetzt lauthals rumtröten, rechts von irgendwelchen Afghanistan- oder Keniakoalitionen gäbe es nur noch Nazis, eben auch Schuld.
Wenn rechts neben den "Afghanistan- oder Keniakoalitionen" eben nur noch die AfD kommt...ja dann gibt es da nur noch Nazis.
Eine Partei, die den Faschisten Höcke und den Nazi Kalbitz als Spitzenkandidaten (!) aufstellt, kann ich nicht anders bezeichnen.

Wenn (!) die AfD sich entnazifiziert, dann würde ich sie auch nicht mehr als Nazis bezeichnen, aber solange Höcke, Kalbitz, Gauland und andere Nazis ihr Unwesen treiben und eben ganz oben auf schwimmen, solange ist die AfD eine Partei die von Nazis durchsetzt ist.
Die Partei...nicht die Wähler...

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motoko_kusanagi 04.10.2019, 17:03
47. Ich nehme immer wieder interessiert zu Kenntnis

wie bei bestimmten Themen wirklich ernorm viele AFD-Sympathisanten auf SPON ihr Unwesen treiben. Andererseits zeigt es jedoch auch wie hohl die Diffamierung ist, SPON wäre linksgrün gestrickt und entsprechend das Forum "besetzt" ...
Zum Thema selbst:
Ich denke man muss die Sondierungen, gar Verhandlungen abwarten, denn ich bin skeptisch, dass es diese Koalition geben wird.
Schau ich mir die verschiedenen kommunalen Wahlergebnisse und deren praktischen Umsetzung an, sehe ich eine "Abstimmung mit Füsse" im Sinne einer Erodierung des "keine Koalition mit der AFD"-Beschlusses. Auf Gemeindeebene und auf Stadtebene wird genau dieses hier und da praktiziert und die "Berliner Zentrale" negiert.
Das signalisiert zum einem die Schwäche von AKK (aber bei wem wäre es anders?) und zum anderem bestätigt sich das Sachsen das schwärzeste CDU-Land in Deutschland ist.
Die beiden Vize-Fraktionsvorsitzende liebäugeln mehr oder weniger offen mit der AFD und sie dürften eine große Anzahl der Abgeordneten präsentieren, denn sonst wäre sie eben nicht mehr Vize-Fraktionvorsitzende. Die offene Sympathie für Maaßen spricht Bände, der sich ja schon als zukunftger Innenminister wähnt und ja Wahlkampf für die AFD machte.
So war auch interessant, dass MP Kretschmer vor kurzen bei der Werteunion vorsprach. Ich vermute mal, dass er dort bei den rechten Flügel (Flügel hier Flügel da; haha) gut Wetter macht, dass er nicht geputscht und gestürzt wird. Was ja noch nicht so gut ankommt, da er ja einen guten Wahlkampf und persönlich ein gutes Ergebnis abgeliefert hat.
Lange Rede kurzer Sinn: Trotz allen Verhandlungen denke ich dass es über kurz oder lang zu einer CDU/AFD- Koalition kommen wird (vorerst nur Duldung mit wechselnden Mehrheiten und dann ...) und damit wird Sachsen das erste (und hoffentlich einzige) Bundesland, welches als Steigbügelhalter der Rechtsextremisten fungieren wird.
Ich hoffe sehr, dass ich mich irre und es sich nur um ein ganz persönlichen Albtraum handelt; jedoch meine Meinung zu Sachsen-CDU ist da zugegebener Maßen ziemlich negativ.

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xhinri 04.10.2019, 20:34
48. Wahrhaft große Worte,

Zitat von rainer82
Jedes Bündnis der demokratischen Parteien ist besser als eine Einflussnahme der Neo-Nazi-Bande auf die sächsische Politik. Von ganz links (Linke) bis ganz rechts (CDU) gibt es einen Konsenz bezüglich Rechtsstaat, Demokratie, Weltoffenheit, Bewahrung von Rechten von Minderheiten, Antirassismus und Homophobie.
aber was ist noch gleich Konsenz?

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