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Sondierung in Thüringen: Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat
REUTERS

War die DDR ein Unrechtsstaat? Die Linke ist sich darüber uneins: In Thüringen hat die Partei in Sondierungsgesprächen den ostdeutschen Staat als Diktatur anerkannt - doch Bundestags-Fraktionschef Gysi widerspricht.

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Trind1956 30.09.2014, 17:43
10. Wo hat Gysi da ein Problem?

mindestens ein Menschenrecht war nicht gewährleistet (z.B. Reisefreiheit), also Unrechtsstaat. Auch in der real existierenden Demokratie gibt es Menschenrechte, die nicht gewährleistet sind (z.B. Recht auf einen menschengerechten Arbeitsplatz). Kann man auch als Unrechtsstaat bezeichnen. Warum so einen Terz?

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merkur08 30.09.2014, 17:44
11. Mit einem Staat,..............

der seine Bürger einsperrt und bei der Flucht erschießen, bez einsperren lässt, kann eigentlich etwas nicht stimmen.

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HeisseLuft 30.09.2014, 17:47
12. Ähmmm

Herr Gysi, wenn jemand die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet, dann hat das nix damit zu tun, ob die Sowjetunion nun das Recht hatte ihren eigenen Staat in DE zu gründen.

Sondern damit, dass die Bürger dieses Staates beispielsweise nicht gegen Verwaltungsentscheidungen Rechtsmittel einlegen konnten, sprich klagen konnten.
Man könnte auch den Verdacht haben, dass die, äh, Handlungsfreiheit der Stasi gemeint ist oder die Behandlung von Gefangenen im gelben Elend. Oder vielleicht die Anmaßung die eigenen Bürger einzusperren.

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guentilein 30.09.2014, 17:47
13. Selbst die Rechtswissenschaft ist sich einig, dass dieser Begriff nicht auf die DDR anwendbar ist.

Aber irgendwie muß die Doktrin eines Herrn Kinkel ja weitergeführt werden. Es ist schon Eigenartig, dass ein sog.Rechtsstaat mit einem sog. Unrechtsstaat Verträge aller Art abschließt. Bis hin zu einem sog. Einigungsvertrag. An den sich der sog. Rechtsstaat, so gut wie gar nicht mehr hält.

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Oscar Madison 30.09.2014, 17:48
14. Sehr schwache Argumentation

Egal aus welchem Grund: die DDR waren das Gegenteil von einem Rechtsstaat. Und dass Stalin ein halbes Volk in politische Geiselhaft nahm, kann man doch nicht als gerechten Preis für den losgetretenen Krieg ansehen. Immerhin haben die Westmächte demokratische Verhältnisse etabliert... Stalin - und kein Unrechtsstaat. Gysi, Gysi....

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viceman 30.09.2014, 17:48
15. recht hat herr gysi,

es gab in der ddr unrecht und es gab in der alten bundesrepublik unrecht. da wurden ein paar tausend gegner verurteil und später abgeschoben, im westen wurden zehntausende kommunisten verfolgt, später berufsverbote usw. und die von zehntausenden ex-nazis , die sich in den öffentlichen dienst gerettet hatten. an den grenzen beider länder gab es durch schußwaffengebrauch nahezu gleichviel tote, es ist bezeichnend, wenn herr scheuer die ddr auf den "schießbefehl" - den es so gar nicht gab - reduzieren will...

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jokohu 30.09.2014, 17:49
16. Aha

Aha, Herr Rechtsanwalt (!!!) Gysi,
ein Land, das seine Bürger ihrer Freiheit beraubt, Kritiker einsperrt, das eigene Volk bespitzelt, Flüchtlinge tötet, Kinder für ihre anderdenkenden Eltern bestraft, wenn er sie ihnen nicht gleich wegnimmt, ist also kein Unrechtsstaat?
Was für ein unverbesserllicher Demagoge!

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walter kuckertz 30.09.2014, 17:49
17. Ja, ja,

der Gysi, er muss es ja wissen, als hoher Funktionär im Justizapparat der DDR und SED-Mitglied. Übrigens: SED-Mitglieder haben infolge ihrer Mitgliedschaft auch ohne ausdrückliche Verpflichtung mit der Stasi, einem Organ der SED (Schild und Schwert der Partei), zusammengearbeitet. Heute ist diese IM-Tätigkeit häufig nur schwer nachweisbar.

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WolfThieme 30.09.2014, 17:49
18. König der Worthülsen

Gysi schwafelt mal wieder alles in Grund und Boden. Auch das Dritte Reich war nach Ansicht seiner Anhänge kein Unrechtsstaat ("Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein", Filbinger).

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also_wirklich 30.09.2014, 17:50
19. -

Leider ist es so, dass zusammengesetzte Substantive die Eigenschaft haben, die beabsichtigte Aussage oft zu verfehlen, denn meistens fehlt der Kontext. Die Deutschen sind oft viel zu maulfaul einen anständigen Satz zu bilden und hauen deswegen lieber lieblos alles in Substantive. Trotzdem finde ich es krass, dass Gysi sich überhaupt gehalten hat.

Stasiknäste, Bespitzelung, Mauertote, Eingesperrtsein - was bitte ist daran Völkerrecht entsprechend?

Julius Richter,30 Sept. 2014

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