Forum: Politik
Sondierung von Union und SPD: Stunde der Taktierer
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Jetzt geht's los: In Berlin kommen 21 Politiker von Union und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen, drei Stunden soll das Treffen dauern. Beim Thema Mindestlohn soll es bereits einen Kompromiss geben.

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mc6206 04.10.2013, 12:10
40. Leider begreifen die meisten das nicht

Zitat von Walther Kempinski
Weil es vor allem Arbeitsplätze vernichten würde in kleinen Betrieben und diversen Friseursalons in Ostdeutschland. Die drüben zahlen ja so wenig nicht weil sie böse Monster sind, sondern weil ein höherer Lohn für die Meisterin sich nicht rechnen würde. Abgesehen davon kriegen viele Leute aus der Dienstleistung noch trinkgelder oder wohnen so wie in Ostdeutschland recht günstig (Was den niedrigen Lohn wahrlich relativiert). Am Ende wärs womöglich sogar den Mindestlöhnern in München gegenüber unfair, wenn die im Osten genausoviel bekommen würden. Nach Abzug von Miete und Co. hätte jemand in Ostdeutschland sogar dann mehr in der Tasche. So einfach ist das.
Die verstehen nicht, daß viele Kleinunternehmen, Gastwirtschaften und Hotels bei gesetzlichen Mindeslöhnen einfach pleite gehen. Oder die höheren Kosten auf die Preise umwälzen, wenn sie das denn können, und das bedeutet Inflation für alle.

Die exportorientierten Großunternehmen haben da weniger Probleme, die verlagern einfach nach CHina.

Mindestlöhne sind eine Milchmädchenrechnung. Wenn sie zu niedrig sind, kann man es auch lassen, und wenn zu hoch, siehe oben. Richtige marktgerechte Löhne müssen über die Tarifparteien ausgehandelt werden, dafür gibt es sie.

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klube 04.10.2013, 12:11
41. Wann wollen Sie es einfach mal begreifen ?

Zitat von Ralf1412
Was denkt die SPD-Spitze was ihrer Partei in einem erneuten Aufguss der großen Koalition blüht? Tatsache ist doch, dass in einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD hier nach den Mehrheitsverhältnissen operiert wird. Die SPD-Spitze kann doch nicht so naiv sein, zu glauben, die SPD würde bei der Bundes-"Mutti" und Horst I. auch nur irgend eine Forderung aus dem Wahlkampf der SPD durchsetzen können? Die SPD wäre nach dieser Legislatur-Periode auf einem Stand von 10-x%. Wem nützt das? Warum hat die SPD nicht den Mut, die rot-rot-grüne Koalition zu realisieren? Berührungspunkte gibt es zuhauf und ein kategorischer Ausschluss vor der Wahl mit den Linken zu koalieren, wird die Wählerschaft nicht als Wahllüge anprangern. Also auf in die rot-rot-grüne Koalition- zum Wohle Deutschlands muss jetzt ein Regierungswechsel vollzogen werden!!
die Linke ist momentan nicht regierungsfähig !
Solange die Chaoten aus den alten Bundesländern mit der kommunistischen Plattform etc. dabei sind, solange ein latenter Anticionismus in der Partei vorhanden ist, der Austritt aus der Nato verlangt wird, eine antieeuropäische Politik gemacht wird, ist diese Partei nicht regierungsfähig.
Wenn selbst Leute wie Herrr Gysi davon reden, das es Hass innerhalb der Partei gibt, wie soll solch eine Gebilde halten ?
Ich bin auch gegen eine GROKO, weil damit Mutti alles was an unangenehmen Reformen passieren muss der SPD in die Schuhe schieben wird.
Dann lieber eine Koalition mit den Grünen, die werden aber sicherlich nicht so dumm sein das zu machen.

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Markus Frei 04.10.2013, 12:12
42. Mindestlohn

Also wenn der Mindestlohn das einzige ist was die Union der SPD anbietet, lohnt es nicht einmal Koalitionsgespräche aufzunehmen. Für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn bräuchte die SPD nämlich weder CDU noch CSU. Diesen könnte die SPD sofort nach der ersten Sitzung des Bundestages einbringen, mit den Stimmen der Grünen und Linken beschliessen (die haben nämlich die Mehrheit im Bundestag), schnell durch den Bundesrat kloppen (auch hier haben diese Parteiene die Mehrheit) und das Thema Mindestlohn wäre erledigt. Und das wäre dann ein echter Mindestlohn, ohne irgendwelche Hintertürchen, Klauseln, Ausnahmen usw. welche die Union einbauen würde so das sich niemand dran halten müsste. Ich kenne so einige SPD-Mitglieder aber ich habe bisher noch keinen getroffen der sich vorstellen kann einer großen Koalition zuzustimmen, ich bin mir sicher das egal was für "Pöstchen" die SPD-Führung aushandelt, die Basis wird eine Koalition mit der Union ablehnen und das sehr deutlich. Das mag ein Erdbeben in der SPD-Führung auslösen, und kurzfristig für verheerende Umfragen sorgen, aber das wäre sowas wie ein reinigendes Gewitter und die SPD könnte sich dann mal wieder auf sozialdemokratische Werte besinnen und sich nicht nur als Muttis "Schoßhündchen" verstehen.

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hesse 04.10.2013, 12:12
43. Die falsche Partei verhandelt....

Zitat von sysop
Jetzt geht's los: In Berlin kommen 21 Politiker von Union und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen, drei Stunden soll das Treffen dauern. Beim Thema Mindestlohn soll es bereits einen Kompromiss geben.
.....ebenfalls mit einer falschen. 58 % der Wähler haben links gewählt. Was das den wirklichen Demokraten sagt, können Sie sich selbst beantworten. Geht nicht, gibt's nicht. Wer 8 Jahre falsche Politik macht, den bestraft der Souverain.

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thorstenwenz 04.10.2013, 12:14
44. @londoner2010

Dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf!
Der Großteil der Kommentare, die ich hier lese, kommen aus der Ecke "schlechter Verlierer". Man merkt den Unmut und den Trotz, der daraus spricht. Dort wird für das Versagen der eigenen Partei(en) immer wieder Frau Dr. Merkel verantwortlich gemacht. Begründung? Fehlanzeige! Nachvollziehbarkeit? Suche ich noch.
Fakt ist, dass wir außenpolitisch und in der Finazpolitik so gut dastehen, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, Fakt ist gleichwohl, dass wir innenpolitisch einiges vernachlässigt haben. das wurde angemahnt und sollte der Kanzlerin auch bewusst sein. Aus meiner Sicht ist dies jedoch nicht mit Steuererhöhungen zu korrigieren, sondern mit sicheren und zukunftsorientierten Konzepten. Hier habe ich bislang weder von rot, noch von "röter" noch von grün etwas tragfähiges gehört.
Men erinnere an das Wahlversprechen von Gaszprom-Schröder (den man in den Himmel hebt, warum auch immer, einen größeren "Genossenverrat" kanns doch gar nicht geben, oder??) zum Thema Arbeitslose - umgesetzt hat es ohne Frage nicht die rote oder rotgrüne Regierung, oder ???

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sternchen22 04.10.2013, 12:20
45.

Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert, einerseits richtig aber andererseits will ich mir nicht von meinem AG bei der Bitte um eine Lohnerhöhung anhören, sie verdienen doch schon mehr als der Mindestlohn. Wenn die Linken in die Regierung kommen, werde ich mein Wahlrecht in Zukunft nicht mehr wahrhnehmen, ebenfalls werde ich Neuwahlen ignorieren. Die Wähler haben eine große Koalition gewählt. Die SPD sollte ihre Fehler aus der letzten großen Koalitin analysieren und ihre Chance nutzen, es jetzt besser zu machen. Aber der Großteil der Schreiber hackt ja lieber auf der Vergangenheit rum.

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Papier 04.10.2013, 12:21
46. 3 Stimmen Mehrheit

Zitat von der_bulldozer
Die CDU/CSU hat 311 Sitze im Bundestag. Die SPD, die Grünen und die Linke zusammen 319 Sitze, also eine satte Mehrheit von acht Sitzen. Außerdem hat die SPD im Bundesrat eine satte Mehrheit. Was soll also das Theater. Frau Merkel hat die Wahl verloren, da ihr aus gutem Grund der Koalitionspartner abhanden gekommen ist. Die Linken haben die Wahl gewonnen und sollten dem Wählerwillen folgen und eine Regierung bilden. Alles andere ist politischer Selbstmord für jede Partei, die eine Koalition mit der Union aus CDU und CSU eingeht.
Wie kommen sie auf 8 Stimmen Mehrheit ??

Nur wenn sich die "Gegner" in den eigenen Reihen bei Abstimmungen enthalten würden, hätte man einen 7 Stimmen-Puffer. ( es muss ja eine Mehrheit entstehen ).
Wenn aber schon 4 MdB´s der Regierungskoalition mit der Opposition stimmen, ist es Essig mit der Mehrheit, da ein Patt entsteht.

Das macht also eine 3 Stimmen Mehrheit und da bei 3 Parteien, die sicher in den seltensten Fällen immer 100 % einer Meinung sind, ist das alles andere als eine stabile Regierung.

...und dann würde der Fraktionszwang zur Pflicht.

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Andr.e 04.10.2013, 12:22
47.

Zitat von sysop
Jetzt geht's los: In Berlin kommen 21 Politiker von Union und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen, drei Stunden soll das Treffen dauern. Beim Thema Mindestlohn soll es bereits einen Kompromiss geben.
Die Überschrift ist so irreführend und - wie man an den ersten Beiträgen wieder einmal sieht - verfänglich, wie sie sein soll. Im Text steht dann wohl auch etwas besser beschrieben, was Sondierungsgespräche eigentlich bedeuten und das man - entgegen der Vorstellung des gemeinen Mannes - einen Koalitions-Vertrag nicht einfach aus dem Ärmel schüttelt. Nehmen wir den Mindestlohn und die hier vorliegenden konträren Positionen der Parteien, dann sollte eigentlich jedem verständlich sein, warum es hier keine "5-Minuten-Einigung" geben kann. Aber dann müsste man ja kurz drüber nachdenken und das ist schon immer das nervende an der Demokratie gewesen...

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KingTut 04.10.2013, 12:23
48. Wow

Zitat von hesse
[Die falsche Partei verhandelt....].....ebenfalls mit einer falschen. 58 % der Wähler haben links gewählt. Was das den wirklichen Demokraten sagt, können Sie sich selbst beantworten. Geht nicht, gibt's nicht. Wer 8 Jahre falsche Politik macht, den bestraft der Souverain.
Wie Sie auf die 58 % kommen, die angeblich links gewählt haben, würde mich jetzt brennend interessieren. Soweit ich gerechnete habe, kamen die konservativ-liberalen Parteien (Union, FDP, AFD) auf 51 % und die Linken (SPD, Linke Grüne) auf 42,7 %. Also eine klare Sache.
Aber vielleicht können Sie uns ja sagen, worauf Ihre Berechnung basiert. Ich bin wirklich gespannt.

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Andr.e 04.10.2013, 12:23
49.

Zitat von satservice
An alle Bundestagsabgeordnete: Es wird jetzt Zeit sich um den Wählerwillen und nicht um Parteipolitischen tacktischen Machtanspruch zu kümmern. Bei zustandekommen einer großen Koalition mit der CDU/CSU werde ich als Stammwähler der SPD nicht mehr SPD wählen. Nach "Schröder und großer Koalition danach"sollten sich die Führungskräfte mal nach der Basis richten.
Meinen Sie den Wählerwillen oder Ihren Willen? Das scheint sich, so scheint mir angesichts Ihrer weiteren Ausführungen, auszuschließen?!

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