Forum: Politik
Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert
AFP

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden?

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Freidenker10 12.11.2017, 20:05
1. Neuwahlen!

Warum will jeder wissen wie Neuwahlen ausgehen würden? Dann könnte man sich Wahlen auch gleich sparen. Nein, lieber Neuwahlen als diese Koalition! Und die Angst vor der AfD? Würde man ohne Merkel antreten würde die AfD auch absacken, denn viele Protestwähler hatten einfach genug von ihrer Politik!

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wire-less 12.11.2017, 20:09
2. Was bei Wahlen rauskommt

macht nicht zwangsweise Sinn. Und Frau Merkel ist nicht diejenige *unter* der man gerne mitregiert. Die SPD ist ja schon verbrannt. Herrn Seehofer hat sie letztendlich auch schon ruiniert (außer er rettet sich auf einen Posten in Berlin). Jetzt schwant den Grünen langsam das sie da verlieren werden wenn sie sich zu sehr verbiegen.

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biancakaltfeuer 12.11.2017, 20:21
3.

Wenn Jamaika scheitert und ich den Artikel richtig verstanden habe, kann Merkel auch so regieren. Der Bundespräsident braucht sie nur vorzuschlagen. Dann geht alles seinen Weg. Die Kanzlerin kann sich dann aus allen Parteien und sonstigen gesellschaftlichen Bereichen fähige Minister zusammensuchen. Ein Fachkabinett eben. Gab's auch schon in anderen Ländern. Italien zum Beispiel. Auch in Deutschland gab's das schon: Brüning 1930-32.

Die kleinen Parteien sollten sich wirklich gut überlegen, ob sie sich von Merkel in der kommenden Woche holterdipolter über den Tisch ziehen lassen. Die Differenzen sind groß und die Liste ist lang: Migration, Verkehr, Energie. Außerdem ist das Klima gestört. Eine Partei, die "0:10" hinten liegt, muß wirklich nicht in die Verlängerung gehen. Das kann sie sich und uns sparen. Und da auch Lindner haarscharf erkannt hat, daß man mit 11 Prozent keine Bäume ausreißt, wäre es wohl wirklich das Beste, Jamaika eine karibische Insel sein zu lassen.

Das Problem einer Minderheitsregierung sehe ich vor allem darin: wie kann verhindert werden, daß bei wechselnden Mehrheiten die AfD für die Vorlagen der Regierung stimmt? Der Kampf gegen den Populismus würde jede Glaubwürdigkeit einbüßen.

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rkinfo 12.11.2017, 20:27
4. Der Bundestag packt schon Mehrheiten für Einzelthemen - siehe Homoehe

Wir haben ja alle Sommer 2017 erlebt, wie schnell der Bundestag grundlegende Entscheidungen fällen kann, wenn der Fraktionszwang entfällt.
Daher wäre beim Scheitern von Jamaika zunächste eine Minderheitsregierung Schwarz-Geld angebracht, die dann grundlegende Arbeiten im Bundestag erledigen lässt. Hauptproblem dazu wäre aber Frau Merkel, deren Regierungsstil die Krake über allem bisher war. Hier muss sie sich anpassen - oder gehen.
Hauptproblem der Gespräche sind fehlende Gesamtkonzepte der Parteien zu elementaren Fragen. Bei der Stromversorgung hatten Ökolobbyisten bisher die Ausrottung der Großkraftwerke und ihrer Betreiber voll im Fadenkreuz und der weitere massive Rückgang beim Stromverbrauch war ausgemacht ... jetzt drohen die E-Autos kräftig zusätzlich am Netz zu ziehen. Das lässt sich nicht in wenigen Tagen bei Sondierungen reparieren, sondern erfordert harte poltische Arbeit ALLER Abgeordneten für 1-2 Jahre.
Manches ist im Parlament weiderum eh mehrheitsfähig, wie die Glasfaseroffensive hin zum schnell Internet überall in der Republik. Für grundlegene Entscheidung würde das ganze Parlament kaum länger wie zur Homoehe benötigen.

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Mister Stone 12.11.2017, 20:38
5. Grün verliert das Pokerspiel

Die grünen Spitzen fürchten Neuwahlen mehr als andere, das merkt man in jeder öffentlichen Darstellung. Das haben auch Lindner und die Union gemerkt. Wer mehr Angst hat, wird nachgeben. Und wie es beim Politik-Mikado nun mal so ist: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Die Grünen können nicht mehr zurück. Sie werden ihre Forderungen aufgeben und in langfristige unverbindliche (wie sollten auch langfristige Erklärungen verbindlich sein, wenn in wenigen Jahren alles wieder über den Haufen geworfen wird?) Absichtserklärungen verpacken, was sie ihrer Basis natürlich als hart erstrittenen Kompromiss verkaufen müssen.

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kassandra21 12.11.2017, 20:44
6. Einfache Sache...

...dann wird noch mal gewählt.
Natürlich könnte Frau Merkel eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aufmachen. Aber dafür war die Kanzlerin schon 2013 zu feige, bei wesentlich weniger fehlenden Mandaten. Und die ehemalige SPD war zu blöd, um damals schon in die Opposition zu gehen. Was sie hätte tun müssen.

Ansonsten bliebe Art. 63 GG. Herr Steinmeier könnte dem Bundestag auch einfach einen Kandidaten vorschlagen. So steht es geschrieben.
Es steht auch geschrieben, daß das Land nicht ewig lang ohne Kanzler sein soll.
Denn wenn die Sondierung(!) schon so mies aussieht, wie lange sollen dann Koalitionsverhandlungen dauern?
Also macht der Bundespräsident einfach mal, damit würde er den Bundestag zur Bewegung zwingen. Und das Land eben notfalls zur Neuwahl.

Ich wähle jedenfalls lieber noch dreimal neu, als eine Regierung auf Biegen oder Brechen zu haben, die dann wieder nicht gebacken kriegt, weil ja jedes laute Geräusch den Hausfrieden der Koalition gefährden könnte.
Eine Koalition, die in ihrem Vertrag alle wichtigen Punkte auf die lange Bank geschoben hat, hatten wir schon einmal. 2009-2013. Sie war schwarz-gelb.

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kobold17 12.11.2017, 20:50
7. Es wäre alles besser bis auf GroKo und Jamaika.

Neuwahlen wären mir viel lieber als der Mist der im Moment geboten wird. Die wahlberechtigten Bürger gehen wieder zur Wahl und machen einfach ihre Kreuzchen, und genau davor haben die christlich geprägten Parteien Angst. Die mündigen Wähler dürften schon wissen wie man beim zweiten Mal wählt. Der Slogan – wir schaffen das – muss doch endlich in die Tat umgesetzt werden, aber wenn es geht ohne Merkel.

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Rainer Heidelberg 12.11.2017, 20:53
8. interessant wie die Grünen

die anderen Parteien vor sich her treibt. Ihrer Meinung nach liegt der Ball im Feld der anderen Parteien. Sie scheint zu bestimmen, wer gerade die Schuld am Nichtzustandekommen von Vereinbarungen ist. Dabei ist sie die Partei mit den wenigsten Stimmen. Sie sollte nicht in die Lage versetzt werden, die Politik durchzusetzen, die der weitaus größte Anteil der Menschen in Deutschland nicht wollen: weitere unkontrollierte Zuwanderung, Verlust von Industriearbeitsplätzen (z.B. in der Stromerzeugung mit ihren vielen Zulieferern), überschneller Ausstieg aus dem
Verbrennungsmotor.

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rainbow-warrior999 12.11.2017, 20:54
9. Minderheitsregierung ist doch eine Option

Was wäre eigentlich an einer Minderheitsregierung so schlimm ? Selbst wenn das in der BRD so noch nie der Fall war- in skandinavischen Ländern ist das zum Beispiel völlig normal. Und dadurch ist Europa auch nicht zusammengebrochen. Natürlich muß sich die jeweilige Minderheitsregierung dann die Mehrheiten für ihre Vorhaben von Fall zu Fall zusammensuchen, aber das macht es dann auch gerade spannend .

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