Forum: Politik
Sondierungen: Wenn Jamaika scheitert
AFP

Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden?

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paula_f 12.11.2017, 21:18
20. die Forderungen bei den Jamaika Verhandlungen

sollte man öffentlich machen um den Wählern für Neuwahlen die Augen zu öffnen. Lindner beispielsweise möchte Zukunftsindustrien abwürgen zugunsten von kurzfristigen Gewinnen der EON, Vattenfalls und VWs die Profite kommen dann in Katar, Saudi Arabien und Kuwait an. Lindner will größere Abstandflächen für Windräder, Besteuerung von selbst erzeugtem Solastrom, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, den Betrieb von Kohlekraftwerken ohne Quecksilberfilter, Wettbewerb von subventioniertem Diesel mit Eletromobilität. Was wir aber brauchen sind gute Windräder, Solarthermie und Wärmepumpen. Photovoltaik und Stromspeicher, eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, europäische Batterieproduktion, und damit nachhaltige Beschäftigung mit Investitionen in Bildung in die Infrastruktur des Verkehrs, der Wohnungen und der Produktion - wenn wir das nicht vorantreiben können wir uns die Windräder und Solarpanals und die I Phones aus China bald nicht mehr leisten. Die SPD sollte schon mal eine ganz neue Mannschaft aufstellen - ohne Schulz und Nahles, dann könnten sich die Verhältnisse ändern ansonsten ist es eine Wiederholung der letzten Wahl.

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kerkermeistter 12.11.2017, 21:22
21. Rot-lastige Ampel

Theoretisch wäre doch auch noch eine andere eine Vierer-Koalition zumindest rechnerisch möglich, nämlich Rot-Rot-Gelb-Grün. Sicherlich hätten da insbesondere FDP und Linke Probleme zusammenzukommen, aber eigentlich dürfte das auch nicht viel schlimmer sein als bei CSU und Grünen. Nicht, daß ich das für sinderlich realistisch halten würde, mich wundert eigentlich nur, warum diese Möglichkeit eigentlich nie zumindest diskutiert wird. Oder hat das auch eine der betroffenen Partien von vornherein ausgeschlossen?

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rorufu 12.11.2017, 21:24
22. das eigentliche Problem

das eigentliche Problem sind die Parteien selbst. Nichts dazugelernt, keder will nur an die Futtertrüge der Macht, das ist alles. Mann dard nur hoffen, dass dieses Trauerspiel bald endet und es Neuwahlen gibt. Alles andere ist bei diesem Chaos nicht sinnvoll. Was wir hier erleben ist ein Lehrstück der Versager in diesem Land. Und finanzieren diesen kompletten Irrsinn noch, bzw. die Menschen werden damit Zwangsbeglückt.

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haarer.15 12.11.2017, 21:25
23.

Zitat von Mister Stone
Die grünen Spitzen fürchten Neuwahlen mehr als andere, das merkt man in jeder öffentlichen Darstellung. Das haben auch Lindner und die Union gemerkt. Wer mehr Angst hat, wird nachgeben. Und wie es beim Politik-Mikado nun mal so ist: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Die Grünen können nicht mehr zurück. Sie werden ihre Forderungen aufgeben und in langfristige unverbindliche (wie sollten auch langfristige Erklärungen verbindlich sein, wenn in wenigen Jahren alles wieder über den Haufen geworfen wird?) Absichtserklärungen verpacken, was sie ihrer Basis natürlich als hart erstrittenen Kompromiss verkaufen müssen.
Ein bisschen widersprüchlich finde ich Ihren Kommentar schon. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Könnte man doch auf alle Parteien anwenden. Wer mehr Angst hat wird nachgeben - verliert aber dann doch erst recht. Diese Angst ist ja wohl am ehesten Frau Merkel ins Gesicht geschrieben. Die Grünen fände ich eher auf der Gewinnerseite, wenn sie wenigstens in ihren Kernkompetenzen standhaft bleiben. Sonst wird sie zu einer Partei ohne Schliff und Kante wie jede andere. Dafür wurden sie aber nicht gewählt.

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cosmose 12.11.2017, 21:25
24.

Zitat von derhey
warum nicht. Wird nicht einfach, aber immer noch besser als eine Koalition, die aus lauter Kompromissen nichts auf den Weg bringen kann und die Wahrscheinlichkeit groß ist, nach wenigen Monaten zu zerbrechen. Dann könnte auch Fr. Merkel und ihr Gefolge zeigen, was sie so alles auf der Pfanne haben, politisch. Wenn es nix wird, kann man immer noch Neuwahlen abhalten.
Genau das ist doch das Problem von Frau Merkel.
Die Frau ist politisch eine Totalversagerin, und das schon seit mindestens 8 Jahren.

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harke 12.11.2017, 21:25
25. Naja

Schulz hat es in der Elefantenrunde schon ganz gut gesagt, die Grünen werden notfalls alles nehmen, hauptsache mal wieder regieren. Die Basis werden die schon überzeugen können. Özdemir-Eckart arbeiten aktuell am Wochenende schon am Text, um die Basis für sich zu gewinnen.
Und der linke Flügel der Grünen sollte es langsam einsehen, dass die Grünen Wähler gar nicht so links sind. Der typische grüne Wähler gehört zur ökölogischen Bourgeoisie.

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mullertomas989 12.11.2017, 21:26
26. Das mag teilweise aus Wirtschaftssicht so stimmen...

Zitat von angelobonn
Die Verhandlungen sind so schwierig, weil die Grünen in allen zentralen Fragen lebensfremde und den Wohlstand gefährdende Positionen vertreten. Eine solche Partei kann man doch nicht an einer Bundesregierung beteiligen. Dann lieber Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Wenn Merkel endlich die Verantwortung für ihr desolates Wahlergebnis übernehmen würde, käme auch wieder Bewegung ins Spiel!
... aber was die Elektromobilität betrifft, wäre es schon ganz gut, wenn Deutschland auch hier wieder Vorreiter wird. Überhaupt wer sich mit dem Verkehrskonzept der Grünen beschäftigt, da gehört auch sehr viel ÖPNV dazu, stellt fest, dass sie hier schon seehr moderne Vorstellungen haben. Im Übrigen: Wer in 100 Jahren noch gut leben will, muss eben die Wirtschaft beschneiden.... Aber natürlich weltweit gleichermaßen, das stimmt auch.

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Sobrenombre 12.11.2017, 21:27
27. Wenn Jamaika scheitert...

...geht die Welt nicht unter. Nach Neuwahlen ist die SPD wieder im
Geschäft. GROKO wie gehabt! Frau Merkel bleibt im Geschäft, beharrt auf Richtlinienkompetenz und bekräftigt ein "Weiter so". Schulz wird Vizekanzler und Außenminister. Grüne, Linke und FDP schrumpfen, werden nicht mehr gebraucht. Den Rest sammelt dann die AFD ein.

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gerd33 12.11.2017, 21:28
28. Ein frommer Wunsch

Zitat von Mike1108
.... Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet und da muss er keine(n) Parteichef(in) fragen, ob er den Arm heben soll/darf. ......
Schauen Sie mal zurück, wie die Parteien mit so genannten Abweichlern umgehen.
Geheime Abstimmungen im Parlament wären eine Lösung.

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Iggy Rock 12.11.2017, 21:36
29. Sollte Jamaika scheitern...

ist das auch kein Weltuntergang, auch wenn es im deutschen Blätterwald seit Wochen anders suggeriert wird. Merkel wird bei einem Scheitern den Kanzlerinnenposten rascher verlieren, da war es dann auch schon mit den Besonderheiten. Vielleicht wird es dann eine neue Groko geben, vielleicht auch erst Neuwahlen, auf jeden Fall wird es besser für die Grünen und die CSU sein, dieses Experiment derzeit nicht zu wagen.

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