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Sorge vor Großer Koalition: CDU spielt Neuwahl-Szenario durch
DPA

Was tun, wenn es mit der FDP nicht reicht? Die Kanzlerin schließt eine Große Koalition nicht aus, doch weite Teile der CDU-Spitze sehen eine Wiederauflage von Schwarz-Rot mit großem Unbehagen. Mancher denkt bereits über die Alternative nach: Neuwahlen. Eine riskante Option.

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luny 19.08.2013, 21:32
330. Gesagt

Zitat von Top-Experte
Dort sagt er nicht, dass die AfD sicher in den Bundestag kommt. Dort hält er es bloß für . Dass die Piraten in den Bundestag kommen ist auch möglich.
Hallo Top-Experte,

regen Sie sich nur nicht auf! Das soll schlecht für die Gesundheit
sein.

Also: Güllner hat gesagt, es ist durchaus MÖGLICH, daß die AfD in den
Bundestag kommt.

Es ist egal, WO diese Aussage zitiert wird. Gesagt ist gesagt, oder?

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, daß diejenigen, die
hier verbreiten, die AfD liege bei 1 - 2% und mehr wird es nicht
werden, sich irren könnten.

Neue Parteien, die noch gar nie im Bundestag vertreten waren,
sie die AfD oder die Piraten, VOR der Wahl niederzuschreiben,
halte ich für billig.

Das ist eigentlich schon alles.

Ich weiß auch nicht, wie die Wahl am 22.09.13 ausgehen wird.

Was mich jedoch ärgert, ist, daß ohne vorliegendes Wahlergebnis
und ohne Koalitionsverhandlungen bereits einer Neuwahl das Wort
geredet wird. Das gab es noch nie, oder?

LUNY

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acre 19.08.2013, 21:39
331. # 326 Es gibt Fehler und trotzdem vieles, das nicht nachvollziehbar ist !

Zitat von luny
Hallo Acre, selbstverständlich war es ein Fehler, die Konvergenzkriterien auszuhebeln. Und ja, es war ein Fehler, daß bei den Konvergenz- kriterien getrickst wurde, wie z. B. bei der Aufnahme Griechenlands. Deutschland riß die 3%-Hürde wegen der hohen Kosten für die Wiedervereinigung. Wer diese Regel nicht einhält, kann kaum von anderen EUR-Staaten fordern, sie zu halten. Mittlerweile hält sich niemand mehr an die ursprünglich vereinbarten Konvergenzkriterien. Estland könnte als einziges EUR-Land die Konvergenzkriterien noch erfüllen. Zu Griechenland: "Über Nacht zeigte sich, dass das griechische Haushaltsdefizit nicht ein-, sondern zweistellig ist und bei über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das hat damit zu tun, dass der Vollzug des Haushalts bislang nicht wirklich überwacht wurde - weder von griechischen noch von externen Institutionen wie Eurostat oder der EU- Kommission." Die zweistelligen Zinsen gab es für Griechenland (als Beispiel), als Griechenland noch die Drachme als Währung hatte. Im EUR sanken sie auf 3 - 4%. LUNY

Hallo Luny,

Mitte der 1990er hatten wir einen fast ausgeglichenen Haushalt, und das trotz der Kosten für die Wiedervereinigung. Einen wirtschaftlichen Rückschlag gab es mit der DOTCOM-Krise 2000. Andereseits hat FM Eichel 2000 eine zusätzlich Einnahme von fast 100Milliarden DM durch die UMTS-Versteigerung kassiert. Warum kam es dennoch zu den hohen Kreditaufnahmen? Einer der Gründe war die Rückgängigmachung der von der schwarz/gelben Regierung vorgenommenen Reformen.
Nach der Aufweichung der 3% Hürde ist dadurch den anderen Staaten Tür und Tor für die Überschuldung geöffnet worden. Das wahre Desaster kam dann mit der Finanzkrise 2008 ans Licht.
Inzwischen werden allerdings wieder strengere Maßstäbe angelegt. Darunter leidet derzeit Frankreich.

Griechenland? Eines der großen Übel sind die Parteien und Gewerkschaften. Der überbordende Staatsapparat (knapp 1 Mio. bedienstete für eine Bevölkerung von ca. 11 Mio.) entstand dadurch, dass die Parteiangehörigen im Staatsdienst unterkamen, um nicht arbeitslos zu sein. Das wurde vor knapp einem halben Jahr von MP Samaras bestätigt. Dabei spielte es keine Rolle, ob überhaupt ein Arbeitsplatz vorhanden war. Es ist davon auszugehen, dass die von der Troika geforderte Entlassung von ca. 26.000 Stasatsdienern bis zum Jahresende auch nicht erfolgen wird.
Und die Gewerkschaften bestimmen in den Betrieben, wie lange zu arbeiten ist, wie die Entlohnung zu sein hat und so weiter. Bisher haben sie auch erfolgreich Verkäufe von Staatseigentum verhindert.
Das eigentliche Problem entstand jedoch durch die nachträgliche Aufnahme 2001 Griechenlands in die Eurozone. Wer hat dafür gesorgt? Deutschland! Also sollten wir uns nicht beklagen.

MfG
acre

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luny 19.08.2013, 22:11
332. Aufnahme

Zitat von acre
Das eigentliche Problem entstand jedoch durch die nachträgliche Aufnahme 2001 Griechenlands in die Eurozone. Wer hat dafür gesorgt? Deutschland! Also sollten wir uns nicht beklagen.
Hallo Acre,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

in der Tat, Griechenland hätte NIE in die EUR-Zone aufgenommen
werden dürfen, weil die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, sondern
von Goldman & Sachs "hingebogen" wurden.

Es gibt übrigens EU-Länder, die den EUR gar NIE nicht haben
wollen. Das sind England, Dänemark und Schweden.

Allerdings entfernen wir uns jetzt ziemlich vom Thema, das da
lautete, die CDU denkt über Neuwahlen nach, BEVOR das
Wahlergebnis vom 22.09.13 überhaupt vorliegt :-)

LUNY

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acre 19.08.2013, 22:30
333. # 335 Kritik = niederschreiben ???

Zitat von luny
Neue Parteien, die noch gar nie im Bundestag vertreten waren, sie die .....
Hallo Luny,
da es bisher in Deutschland noch nie die Möglichkeit eines evtl. Patt gegeben hat, sollte es selbstverständlich sein, vorher darüber nachzudenken, statt hinterher!

Was ist daran verwerflich?

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spiegelneuronen 19.08.2013, 23:03
334. Ist Theo schon in Lodz???

Zitat von acre
Hallo Luny, die ....
Hallo Acre,

Bis 1998 war ja Waigel Bundesfinanzminister. In meiner Erinnerung, gab es bereits damals, im Falle Griechenlands die Diskussion, ob die 3%-Hürde, als Einstiegskriterium, als 3,0% oder bis 3,9%, zu verstehen sei. Waigel setzte sich massiv für die Gummiauslegung von 3,9% ein. Griechenland war somit Erstbeitritts-Mitglied. Dass auch der IWF bewußt, manipulierte Zahlen zu Griechenland vorlegte und das Ganze, von der EU, seit Anfang an manipuliert wird, zieht sich wie ein roter Faden durch diese Geschichte.

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panzerknacker51 20.08.2013, 10:45
335. unter Brandts Kanzlerschaft ...

Zitat von spiegelneuronen
Ich persönliche würde ja sogar ein Mehrheitsprinzip, dem Verhältnisprinzip gegenüber bevorzugen. Das letzte Mal wurde das von der SPD unter Brandt´s Kanzlerschaft vorgeschlagen u. abgelehnt. Der Effekt des negativen Stimmgewichts u. der Zusatzmandate, waren ja u.a. vom BVerfG herausgestellt u. kritisiert worden. Formelgrundlage, wurde auch bei der letzten Wahl umgestellt. Es wird sich zeigen, wie diesmal, zum amtlichen Endergebnis die Zusammensetzung ist.
... vorgeschlagen? Da irren Sie aber gewaltig. Das Mehrheitswahlrecht wurde unter der Kanzlerschaft Kurt-Georg Kiesingers diskutiert. Die damalige Große Koalition verfügte auch über die für Wahlrechtsänderungen notwendige 2/3-Mehrheit im Parlament. Die Idee wurde dann nicht weiter verfolgt, weil Brandt und Scheel sich insgeheim schon auf die folgende sozialliberale Koalition geeinigt hatten; es war also die SPD, die die Sache "beerdigt" hat.

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klaus47112 20.08.2013, 11:17
336. das Geschwafel von Neuwahlen...

Zitat von sysop
Was tun, wenn es mit der FDP nicht reicht? Die Kanzlerin schließt eine Große Koalition nicht aus, doch weite Teile der CDU-Spitze sehen eine Wiederauflage von Schwarz-Rot mit großem Unbehagen. Mancher denkt bereits über die Alternative nach: Neuwahlen. Eine riskante Option.
ist eine Schimäre!
Es ist nach der Soli Debatte der nächste verzweifelte Versuch der siechen FDP noch ein paar Wähler zu zu treiben, ohne das als Leihstimmen explizit sagen zu müssen.

Neuwahlen kosten ZEIT, ZEIT hat die Regierung nicht weil ihr bald das EURO Desaster um die Ohren fliegt! Man kann ja heute schon nur noch mit Mühe den Deckel auf der EURO Rettungsdiskussion halten!
Ich würde mich freuen wenn wir vor der Wahlen noch die Wahrheit über Staatspleiten und Schuldenschnitt -wie immer man das dann auch nennt- erfahren würden! Wenn das in die Wahlentscheidung der Bürger einfließt dann gute Nacht Schwarz / Gelb!

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Herr Hold 20.08.2013, 13:19
337. Warum

Zitat von Anstossgebender
Kurz: Über das Wählerverhalten die inhaltliche Positionierung einer Partei zu bewerten, halte ich für durchaus problematisch!
Man kann doch gar nicht "schon immer" eine bestimmte Partei gewählt haben. Das kann doch nur die ältere Generation, sofern noch am Leben.

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kenner07 20.08.2013, 14:05
338. Der

Zitat von joe49
schwarz-rot ohne Merkel waere eine denkbare Alternative
war gut. Man wird ja noch mal träumen dürfen, oder?

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kenner07 20.08.2013, 14:22
339. Was

Zitat von redwed11
Warum soll sich die Presse mit einer Splitterpartei befassen, die bisher noch kein einziges Mandat in den Landesparlamenten hat?
ist denn das für eine Logik? Wie sollen sie in irgend welchen Landesparlamenten ein Mandat haben, wenn mit ihrer Beteilugung noch keine Landtagswahl durchgeführt wurde?

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