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Sorge vor Großer Koalition: CDU spielt Neuwahl-Szenario durch
DPA

Was tun, wenn es mit der FDP nicht reicht? Die Kanzlerin schließt eine Große Koalition nicht aus, doch weite Teile der CDU-Spitze sehen eine Wiederauflage von Schwarz-Rot mit großem Unbehagen. Mancher denkt bereits über die Alternative nach: Neuwahlen. Eine riskante Option.

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kenner07 20.08.2013, 14:32
340. Alle

Zitat von portisat
wäre schon mal ein Anfang, auch wenn die Alternativen auch nicht so toll sind.
Alternativen sind besser als eine Regierung mit Merkel an der Spitze.

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dashaeseken 20.08.2013, 15:02
341. So ein kleines bißchen Schadenfreude

würde mich ja überkommen, wenn Angie uns dann die Heide Simonis macht und auch im 5. Wahlgang nicht die erforderliche Kanzler-Mehrheit erreicht :-)

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moistvonlipwik 20.08.2013, 19:57
342.

Zitat von kenner07
ist denn das für eine Logik? Wie sollen sie in irgend welchen Landesparlamenten ein Mandat haben, wenn mit ihrer Beteilugung noch keine Landtagswahl durchgeführt wurde?
Na schön. Trotzdem dürften die Aussichten der AfD schlecht sein: ihr Erfolg hängt nämlich von der Bereitschaft ab, eine Partei zu wählen, deren zentrale Aussagen keinerlei Chancen auf Realisierung haben - und die ist bei konservativen Menschen nicht sehr ausgeprägt.

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alexanderjobst 20.08.2013, 20:43
343. oder kommt es ganz anders ?

muß man sich fragen, wenn man die Entwicklungen aufmerksam beobachtet.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat eine kleine Partei bereits einen Etappensieg im System beim Kampf gegen das etablierte 5-Parteien-Kartell errungen.

Die Deutsche Nationalversammlung setzte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 BvC 3/13) in einem ersten Schritt ihre Zulassung als wahlvorschlagsberechtigte Partei durch.

Mit einer weiteren Beschwerde und einem damit verbundenen Eil-Antrag (siehe http://www.deutsche-nationalversamml...beschwerde.pdf) macht die Partei wesentliche Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren geltend.

Nun sind verschiedene Szenarien denkbar:
1. Das BVerfG gibt der Klage recht, in dem es in seiner Entscheidung darauf erkennt, dass die DNV mit allen bereits existierenden Landesverbaenden unter Aufhebung der Pflicht zur Sammlung von Unterstuetzerunterschriften innerhalb eines bestimmten Zeitraumes noch Wahlvorschlagslisten der in Rede stehenden Partei einreichen darf.

2. Das BVerfG entscheidet ueberhaupt nicht mehr bis zum Wahlausgang.

3. Das BVerfG entscheidet sich gegen die Beschwerde aus formellen Gruenden oder wegen der fehlenden Begruendetheit.

Der geneigte Leser möge sich über das weitere, konsequent erscheinende Vorgehen der Partei Gedanken machen.

Es erscheint auf den ersten Blick gar nict so abwegig, daß die Annahmen des Autors zu kurz greifen.

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spiegelneuronen 20.08.2013, 21:08
344. Danke für die Info

Zitat von panzerknacker51
... vorgeschlagen? Da irren Sie aber gewaltig. Das Mehrheitswahlrecht wurde unter der Kanzlerschaft Kurt-Georg Kiesingers diskutiert. Die damalige Große Koalition verfügte auch über die für Wahlrechtsänderungen notwendige 2/3-Mehrheit im Parlament. Die Idee wurde dann nicht weiter verfolgt, weil Brandt und Scheel sich insgeheim schon auf die folgende sozialliberale Koalition geeinigt hatten; es war also die SPD, die die Sache "beerdigt" hat.
Vielen Dank, für den Hinweis. Ich kannte das nur aus Schilderungen von Egon Bahr. Da tat er so, als wäre es ein SPD-Vorschlag gewesen. Sehen Sie, so kommt das dann raus. War insofern meine irrtümliche Schlussfolgerung.

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sesky 21.08.2013, 01:05
345.

Ja, klar, als ob. Eher stellt die APPD noch den Kanzler.

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espressoli 21.08.2013, 01:42
346. Achse Kauder-Struck...

Es gab nie eine "Achse Kauder-Struck"... was sich Wahl-Kauder - und die Wahl-Medien - so alles zu recht biegen, ist schon unglaublich und gehört allenfalls ins märchenferne Pinocchio-Land...

Merkel und ihre Handlanger werden jede lange Strohhalm-Nase versuchen an sich zu ketten, wenn es nur irgendwie der "Merkelschen Machttriebhaftigkeit" dienlich ist...

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latsche 29.08.2013, 11:31
347. geht leider nicht

Zitat von dashaeseken
würde mich ja überkommen, wenn Angie uns dann die Heide Simonis macht und auch im 5. Wahlgang nicht die erforderliche Kanzler-Mehrheit erreicht :-)
So spannend dieses Szenario wäre, es ist nicht möglich. ARtikel 63 Grundgesetz lässt nur drei Wahlgänge zu und wenns im dritten keine absolute Mehrheit gibt, muss Gauck zwischen Minderheitskanzler und Neuwahlen entscheiden. Deshalb auch die neuesten Überlegungen von Riexinger, eine Steinbrück-Minderheitsregierung zu tolerieren

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