Forum: Politik
Sozialdemokraten: Die Fehler der Schulz-SPD
AP

Zwei Wahlen sind verloren, in den Umfragen geht es bergab, in NRW wächst der Druck: Was läuft plötzlich schief in der SPD unter Parteichef Schulz? Vier Gründe für den Abwärtstrend.

Seite 1 von 22
HH1960 09.05.2017, 20:29
1. Gerechtigkeit falsch verstanden?

Ich sehe in D auch ein Gerechtigkeitsdefizit, nur verstehe ich unter mehr Gerechtigkeit nicht unbedingt neue Sozialleistungen. Eine Gestaltung der Einkommensteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen, keine Abgeltungssteuer, einen dritten Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter und niedrigere Steuersätze für die Mitte etc.

Bei der SPD heißt mehr Gerechtigkeit immer auch mehr Transferleistungen - bei einem extrem aufgeblähten Sozialstaat. Das will eigentlich niemand. Mittlerweile finde ich eine Jamaikakoalition im Bund recht attraktiv. Optimal, aber nicht realistisch, ohne CSU-Minister.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
n.strohm 09.05.2017, 20:34
2. Nun,

Herr Schulz wird die Wahlen nicht allein durch seine Netzwerke und detaillierten Kenntnisse auf europäischer Ebene gewinnen können. Dies ist nur ein Teilgebiet der deutschen politischen Landschaft

Er muss sich der innerdeutschen Problematiken annehmen; plakativ und allein mit dem SPD Evergreen "soziale Gerechtigkeit" zu werben genügt nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Epsola 09.05.2017, 20:36
3.

Zitat: [...] stellte Schulz einen Monat nach seiner Nominierung einige Korrekturen der Arbeitsmarkt-Reformen [...] Idee eines sogenannten Familiengeldes, einige wirtschaftspolitische Vorschläge, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, Rückkehr zur Parität der Krankenkassenbeiträge - viel kam da nicht mehr.

'Viel' relativ zu was? Relativ zur CDU ist das verdammt viel und tausendmal pragmatischer und konkreter als eine dämliche aufgewärmte Leitkulturdebatte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
opinio... 09.05.2017, 20:38
4. Was ist passiert?

Nicht Schulz macht Fehler, sondern er wird von den Medien, die selbst keine Macht haben, sondern von den Mächtigen benutzt werden, miesgeschrieben.
Welche inhalte hat Frau M. und ihre Union zu bieten? "wir schaffen das", sollte heißen, " Nun macht mal schön!".
Inhalte bietet die auch nicht, aber sie sitzt auf dem Posten, den Schulz nicht hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schwaebischehausfrau 09.05.2017, 20:39
5. Wer nichts macht...

..kann auch nichts falsch machen , heisst ein geflügeltes Wort. Die SPD hat nicht viel "falsch gemacht". Das Einzige, was falsch ist, waren die hohen Umfragewerte für die SPD. Da haben die Meinungs-Forschungs-Institute wohl einfach was verwechselt: Klar fanden es alle toll (auch Nicht SPD-Symphatisanten), dass man Gabriel abgesägt hat und hatten für diese Entscheidung eine gewisse Symphatie für die SPD. Aber die meisten dieser Menschen würden niemals auf den Gedanken kommen, deshalb die SPD zu wählen. Und zwar ganz einfach , weil die SPD eben die SPD ist. Mit einem SPD-Parteiprogramm . Und das wünschen sich die die meisten Menschen im Lande ungefähr so intensiv wie Fußpilz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kawalerow 09.05.2017, 20:39
6. 5. Die SPD duckt sich hinsichtlich der Flüchtlingspolitik weg

Es gibt meiner Meinung nach einen 5. Grund für das schlechte Abschneiden der SPD. Ein wichtiges Thema ist die Flüchtlingspolitik. Zwar sind Wirtschafts- und Sozialpolitik viel wichtiger, aber wer deshalb betont das Thema Flüchtlingspolitik hinten an stellt, der überläßt die Deutung den Desinformanten.

Die CDU in S-H hat sehr wohl auch von der Standhaftigkeit Merkels in der Flüchtlingspolitik trotz der vielen Verleumdungen profitiert. Das Abschiebeverbot in S-H nach §60a (1) AufenthG war kein Thema, erst am Wahlabend habe ich Albig sich dazu öffentlich äußern hören.

Die Wähler nehmen der SPD übel, dass sie die von ihr mitgetragene Politik nicht deutlich verteidigen:

Seit Robin Alexanders Buch wissen wir sicherer, dass es keinen Ministerbeschluss (§18 Absatz 4 Nummer 2 AsylG) gab, der die Anwendung der Drittstaatenregel untersagte, sondern nach Auffassung der die Bundesregierung beratenden Rechtsexperten, das Unionsrecht, genauer Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU, Deutschland zur Asylzuständigkeitsbestimmung der Asylantragsteller verpflichtete. §18 Absatz 4 Nummer 1 AsylG untersagt in dem Fall die Anwendung der Drittstaatenregel. (Siehe auch Artikel 16a GG Absatz 5, ist aber nicht einschlägig.)

Diese Bedenken gegen eine Zurückweisung teilte auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (hier schreibt Alexander merkwürdigerweise die Unwahrheit):

PE 6-3000-128/15 (27.10.2015)

"Eine uneingeschränkte Zurückweisung bzw. Zurückschiebung oder Überstellung von Antragstellern aus dem Aufenthaltsstaat in angrenzende Dublin-Staaten steht nicht mit den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung im Einklang. Antragsteller können, im Falle einer Anwendung der Dublin-III-Verordnung, nur in den Staat zurückgeschickt werden, der für die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und nur der dementsprechend zuständige Staat ist nach der Dublin-III-Verordnung zur Rücknahme von Drittstaatsangehörigen und Antragstellern verpflichtet."

WD 3-3000-299/15 (26.11.15)

"Bleibt die Registrierung der Asylsuchenden – ggf. aus Überforderung – aus, wird aber gleichwohl die Weiterreise ohne Stellung eines Asylgesuchs gewährt, kommt es zur Zuständigkeit desjenigen EU-Mitgliedstaats, in dem die Asylsuchenden den Antrag auf internationalen Schutz stellen. "

So sind die ganzen Verfassungsrechtler, die einen fehlenden Parlamentsbeschluss bemängelten, verstummt. Denn den braucht es natürlich nicht, wenn die Exekutive sich nur an schon beschlossenes Recht hält und dieses - wie es ihre Pflicht ist - ausführt. Die Europarechtstreue wird nach Artikel 23 GG verlangt.

Und die SPD? Schweigt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
archivdoktor 09.05.2017, 20:41
7. Na ja....

Ist immer wieder witzig, von einem Schulz-Effekt oder dem Schulz-Zug zu lesen! So etwas gab und gibt es nicht - der Mann aus Würselen wurde von der SPD und einigen Medien hochgejazzt, aber war wohl für die Katz, die Menschen sind doch nicht alle blöde......Herr Schulz wird von mir und vielen anderen als ein Eurobürokrat wahrgenommen, der hoppladihopp Kanzlerkandidat der SPD wurde weil er einen Job suchte und Gabriel keinen Bock hatte. sich in die Reihe der von Merkel vernaschten SPD-Kandidaten einzureihen. Es stellt sich noch immer die Frage: wofür steht Schulz? Nur ein Beispiel: als er noch in Brüssel war, trommelte er lautstark für Eurobonds und die Aufnahme von Flüchtlingen. Und heute - was sagt er dazu?? Oder: gestern noch mit den Linken, heute nicht mehr, denn das kommt im Lande nicht ganz so gut an......Und solch einen Kandidaten soll man wählen? Ich gehöre auch zu der Gruppe der 30-39-jährigen, die ihn nicht wählen werden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Actionscript 09.05.2017, 20:42
8. Ein klares Programm und Nein zur GroKo

Erstens sollte man nicht von Landtagswahlen auf Bundestagswahlen schliessen. Die werden von den Landtagspolitikern bestimmt. Insofern ist RR oder RRG noch nicht vom Tisch.

Aber abgesehen davon sollte die SPD sich klar positionieren:
-- ein klares Programm
-- keine GroKo
-- mögliche RR oder RRG sollte die SPD genügend Stimmen bekommen, ansonsten Opposition.

Auch mit Schulz hat die SPD noch immer keine Identität. Denn Schulz alleine ist nicht das Problem. Die Identität kann sie aber wiedergewinnen, wenn sie in der Opposition sitzt, sollte sie nicht genügend Stimmen bekommen. Ausserdem nehmen viele Wähler jetzt an, dass die GroKo weitergeht. Von daher ist die CDU offensichtlich die bequemere und flexiblere Partei. Was würde jedoch passieren, wenn die SPD partout eine GroKo ablehnt? Dann müsste die CDU mit der FDP und vermutlich den Grünen koalieren. Die SPD geht dann in die Opposition. Es kommt endlich wieder Schwung in die Politik. Auch der Gedanke, dass SPD, die Linke und AFD in der Opposition sitzen, ist interessant.

Die SPD hätte jedenfalls langfristig die Chance zu zeigen, was sie kann und könnte sich wieder profilieren und zeigen, für was sie steht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andre_sokolew 09.05.2017, 20:46
9. Zu 4: Rot-Rot-Grün schreckt ab - oder ist doch Grund 5. entscheidend?

Der 5. Grund ist entscheidend: Glaubwürdigkeit!

Der SPD glauben nur noch Menschen, die die letzten 20 Jahre keine Nachrichten gehört haben. Schröder/Münte haben es vermasselt und Gabriel/Nahles haben es richtig vermasselt.

Dann kam Schulz und verkündete Ideen. Was er nicht dazu sagte, war, wie er das umsetzen will. Dabei gibt es die Möglichkeit: RRG hat im Bundestag eine Mehrheit, seit dreieinhalb Jahren...

Um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, muss sich die SPD zu Rot-Rot bekennen. Jeder weiß, dass die sozialen Reden von Schulz nicht anders durchzusetzen sind. Es kann sein, dass ein solches Bekenntnis Wählerstimmen kosten könnte. Aber es geht nicht anders. Und wenn man der SPD wieder vertrauen kann, könnte es sein, dass das auch neue Wählerstimmen bringt, um in der RR-Koalition klarzustellen, wer das Sagen hat.

Ich will der SPD nicht vorschreiben, mit wem sie zu koalieren hat. Aber ich stelle fest, dass die Schulz-Reden vollständig Makulatur sind, wenn es keine RR-Koalition gibt. Deshalb war der Schulz-Effekt nur eine Stichflamme, kein loderndes Feuer, inzwischen können wir die Asche sehen.

Natürlich stimmt auch 4: Rot-Rot-Grün schreckt ab!
Aber wen und warum?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 22