Forum: Politik
Soziales: Hartz-IV-Arbeitsgruppe vertagt Kompromisssuche

Ein Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist frühestens im kommenden Jahr möglich. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt erst am 7. Januar wieder zusammen.

Michael Giertz 21.12.2010, 19:23
1. 8,50 Euro Mindestlohn und der ewige Streit ...

Wie schnell doch die SPD zu ihren "sozialen" Wurzeln zurückfinden kann, wenn sie nicht mehr regiert, verwundert schon: wer hat denn bitteschön Hartz IV verbockt? Wieso wurde kein Mindestlohn eingeführt unter Schröder's Rot-Grün-Regierung?

Auch sonst ist auffällig, dass es überhaupt kein Problem darstellt, mal eben 500 Mrd Euro für Bürgschaften aufzubringen oder zehntausenden Menschen eine Abwrackprämie in die Hand zu drücken (wohlgemerkt jenen, die genug haben!) und so die automobile Konjunktur anzukurbeln - aber für 5,- Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz wird monatelang rumgeschustert und zerredet, dass die Inflation die 5,- Euro nicht nur komplett aufgefressen hätte, sondern auch noch eine weitere Erhöhung notwendig wäre.

Ich find's pervers. Das einzig Positive ist an der Sache ist die Anregung zum Thema "Mindestlohn". Aber solange der nicht bundesweit kommt (ja, richtig - BUNDESWEIT und nicht nur 8,50 im Westen und 6,50 im Osten!!!) sondern bestenfalls in einigen Branchen wichtig wird, solange der auch noch unterlaufen wird, hat's keinen Sinn. Der Mindestlohn muss zudem jetzt erst recht kommen, wenn doch ab Mai nächsten Jahres unsere osteuropäischen Nachbarn per Zeitarbeit & co auf den Markt drängen und "billiger" können. Mit Mindestlohn sind sie aber genauso teuer wie ein deutscher Zeitarbeiter - fair, wie ich finde.

Was solls, am Stammtisch bewegt sich die Republik nicht!

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genugistgenug 21.12.2010, 20:02
2. .

Zitat von sysop
Soziales: Hartz-IV-Arbeitsgruppe vertagt Kompromisssuche Ein Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist frühestens im kommenden Jahr möglich. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt erst am 7. Januar wieder zusammen.
wozu noch verhandeln? Die von der Lie hat doch die ganze Zeit getönt dass alles richtig berechnet wurde (auch wenn sie die Basiszahlen bis heute versteckt). Gäbe es nur 1 Cent mehr wie diese 5,- € dann würde sie ja selbst beweisen das geschummelt oder betrogen wurde.
Am Ende wird die SPD umfallen weil man ihr irgendetwas mit dem Wort 'Mindestlohn' gezeigt hat, gezeigt nicht gegeben.
Die SPD (Schacherer Partei Deutschland) will doch nur eines, zurück ins ReGIERungsbettchen und dafür geht sie über Leichen.

Diese Verhandlungen hätte jeder NORMALE Mensche vor irgendeiner Abstimmung geführt, doch die von der Lie ist doch lieber durch jede Talkshow gezogen um ihre dämlichen Gutscheine anzubieten wie sauer Bier und ohne Konzept. Ich sehe sie noch vor mir wie sie loslegte 'es gibt Schulessen, Sportvereine, Musikunterricht, Schulsachen, Schulausflüge, usw.' doch nie hat sie eine Summe genannt. Das alles soll offenbar mit 10,- €/Monat/Kind finanziert werden. Wie, das bleibt das Geheimnis dieser von der Lie

Mal sehen ob sie dieses Jahr als letzte oder nächstes Jahr als erste vor die Kamera tritt und den Köhler gibt.

Zitat von Michael Giertz
Wie schnell doch die SPD zu ihren "sozialen" Wurzeln zurückfinden kann, wenn sie nicht mehr regiert, verwundert schon: wer hat denn bitteschön Hartz IV verbockt? Wieso wurde kein Mindestlohn eingeführt unter Schröder's Rot-Grün-Regierung? Auch sonst ist auffällig, dass es überhaupt kein Problem darstellt, mal eben 500 Mrd Euro für Bürgschaften aufzubringen oder zehntausenden Menschen eine Abwrackprämie in die Hand zu drücken (wohlgemerkt jenen, die genug haben!) und so die automobile Konjunktur anzukurbeln - aber für 5,- Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz wird monatelang rumgeschustert und zerredet, dass die Inflation die 5,- Euro nicht nur komplett aufgefressen hätte, sondern auch noch eine weitere Erhöhung notwendig wäre........
Das ist halt das Grundproblem - die Menschen zählen nichts mehr und die SPD/Grünen glauben dass wir vergessen haben, wer neben CDU/CSU/FDP dieses Ha(r)tz 4 verbrochen hat: SPD und Grüne!
(bevor jetzt Hinweise zur FDP kommen, ja ich weiß, die FDP hat gegen Hartz4 gestimmt, aber erst nach vielen Verschärfungen und weil es der FDP immer noch nicht weit genug ging).

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Klaus.G 21.12.2010, 20:59
3. SPD kungelt mit der CDU

die SPD ist nach wie vor die Partei die Millonen Menschen in das Hartz V Elend schickt und weiterhn die Menschen täuscht. Statt auf 10 EUR Mindestlohn zu drängen will man sich mit 8,50 € zufriedengeben. Dabei reicht auch dies nicht aus um ohne staatliche Unterstützung zu leben. Zwei Hartz IV Parteien an einem Tisch, was soll da für die Betroffenen rauskommen...

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kerstin andrea 21.12.2010, 21:55
4. 0180 er Nummern,Arbeitsvermittlung,Angebote

Seit einiger Zeit haben die Argen kostenpflichtige 0180er Telephonnummern.Da hängt man mitunter 10 - 15 Minuten in der Warteschleife,gibt dann nach mehrmaligen Versuchen auf,schreibt einen Brief und bringt ihn zum Postkasten.Da sind dann schnell 3 oder 4 € an Kosten aufgekommen.Und wenn man dann eine Frist, einen Termin versäumt hatte bzw.nicht wahrnehmen konnte,könnte es Kürzungen geben.Und wenn man diesen Brief persönlich in den Postkasten der Arge bringt,kommen noch ein paar Fahrtkosten dazu,nicht jeder Hartzer wohnt fußläufig zum Amt.Diese Fahrtkosten plus die Kosten für die Warteschleife übersteigen sehr schnell die 5€.Ich z.B.wohne fast 20 km entfernt der Arge,Bundesstraßenkilometer !!! ohne Fuß/Radlwege.Der sichere Radl- Fußweg über kleine Wald und Feldstraßen wäre 30 km = eine Tageswanderung.Aber was macht man wenn man wegen einer Grippe oder eines verletzten Beines kaum soweit laufen kann ?Dann bekommt man evt.Kürzungen,wegen eines nicht wahrgenommenen Termines zur "Arbeitsvermittlung".

Das mit diesen 0180er Nummern finde ich schlicht weg eine enorme Unverschähmtheit gegenüber den armen Leuten.
Arbeitsvermittlung:ich bin 56 1/2 Jahre.Mir wurde durch die Arge eine Tätigkeit angeboten.Angeblich in Vollzeit.Nach einem Tel.-Gespräch mit der Frau die meine Arbeitkraft gerne genommen hätte stellte sich heraus,daß es eigentlich ein 400 € Job ist.5 mal 5 Stunden/Woche bei 25 km einfacher Fahrtstrecke,eigenes Fahrzeug wäre Voraussetzung. Das habe ich mal nachgerechnet:1000 km/Monat=allein an Benzinkosten über 140 € Es wäre evt.3 mal im Jahr für ca.jeweils 3 Wochen eine Vollzeitstelle.Sowas bekommen die "alten" Leute angeboten.
Gelegentlich finde ich passende Stellenangebote in den örtlichen Zeitungen,aber wenn ich mein "hohes" Alter nenne stockt die Stimme am anderen Ende der Leitung.Das wars'dann auch.
Schöne Grüße

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deppvomdienst 21.12.2010, 22:16
5. Am ersten Januar gibt es KEINE Regelsätze mehr

Die alten sind verfassungswidrig und durften nur noch übergangsweise bis 31.12.2010 weiter verwendet werden.

Man kann allen Sozialhilfeempfängern nur raten, am 02.01. zum Amt zu gehen und alles zu beantragen, was geht: von der Busfahrkarte über die Schuhe, vom PC fürs Kind auf der weiterführenden Schule, angeratenen Schulbüchern, die die Schule nicht stellt, ... - bis hin zum Bierchen einmal monatlich in der Stammkneipe und der gelegentlichen Zigarette - ersatzweise ein Besuch im Kino oder Theater, eine Runde Bowling, ...

Eine rückwirkende Festlegung von Regelsätzen dürfte ebenfalls verfassungswidrig sein - und festgelegt sind sie erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind. Also nach Zustimmung des Vermittlungsausschusses, Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und Unterschrift des Bundespräsidenten.

Ich finde den Gedanken daran zwar einerseits gespenstisch, aber andererseits gut. Einheitliche Regelsätze decken sich eben nicht mit unserem Empfinden von "Bedürftigkeit". Dem Langzeit-Arbeitslosen mit 25 Beurfsjahren jetzt auch noch den Stammtisch in der Kneipe amtlich zu verbieten und hierfür im Regelsatz nichts vorzusehen, ist ebenso falsch wie dem 23-jährigen hierfür Geld zur Verfügung zu stellen.

Blöde ist nur, dass der Hickhack auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Aber leider - das muss ausgehalten werden!
Die Art und Weise, wie Frau von der Leyen plötzlich die 364 Euro aus dem Hut gezaubert hat, ist dreist! Von Gesprächsbereitschaft keine Spur - erst nachdem sie im Bundesrat auf dem Bauch gelandet ist. Sie hat sich grauenhaft verspekuliert, vertaktiert. Preußische Generäle hätten wegen eines solchen Fehlers ihren Abschied nehmen müssen - anderenfalls wäre ihnen eine Pistole mit einer Kugel auf den Schreibtisch gelegt worden. Aus den Vorständen von Unternehmen wird man wegen eines dermaßen kapitalen Fehlers gefeuert (zwar gegen Abfindung, aber die Reputation ist dahin).

Time to go, Frau von der Leyen!!!

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genugistgenug 21.12.2010, 22:35
6. .

Zitat von kerstin andrea
Arbeitsvermittlung:ich bin 56 1/2 Jahre.Mir wurde durch die Arge eine Tätigkeit angeboten.Angeblich in Vollzeit.Nach einem Tel.-Gespräch mit der Frau die meine Arbeitkraft gerne genommen hätte stellte sich heraus,daß es eigentlich ein 400 € Job ist.5 mal 5 Stunden/Woche bei 25 km einfacher Fahrtstrecke,eigenes Fahrzeug wäre Voraussetzung.
gratuliere zu diesem typischen Angebot - können wir sicher toppen:
Zeitvertrag ausgelaufen Ende März 05 - mehrere eigene Arbeitsangebote gefunden im Computerbereich - eines zum 1. Aug. 05 angenommen, Vollzeit, unbefristet - einziges Problem: Informationen zum notwendigen Umzug
doch die gab es nicht - Zitat aus Fallmanagerbericht: Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen.

Von der ARGE gab es 3 Arbeitsangebote - alle 3 CallCenter - Platz 3: 200 km entfernt die wollten jemanden vor Ort - Platz 2: Firma gab es nicht mehr
Platz 1: CallCenter in Hamburg, 850 km einfache Strecke - für einen HALBTAGSJOB
Details auf http://5jahrehartz4.wordpress.com - dort steht auch der 1. Fallmanagerbericht und anderes
Wenigstens sichern wir so das Geld dieser Transferleistungsempfänger in den ARGEN, Behörden - ohne uns würden die auf der Straße stehen.
Zu diesen ARGEN passt irgendwie: Der Staat macht am meisten Druck wenn er am stärksten wankt.

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Michael Giertz 22.12.2010, 06:08
7. Menschenrechte

Zitat von Klaus.G
die SPD ist nach wie vor die Partei die Millonen Menschen in das Hartz V Elend schickt und weiterhn die Menschen täuscht. Statt auf 10 EUR Mindestlohn zu drängen will man sich mit 8,50 € zufriedengeben. Dabei reicht auch dies nicht aus um ohne staatliche Unterstützung zu leben. Zwei Hartz IV Parteien an einem Tisch, was soll da für die Betroffenen rauskommen...
Ich wäre ja schon zufrieden, wenns 8,50 Euro Mindestlohn gäbe - bundesweit. Wir wissen ja alle, dass bei der Einführung eines solchen Lohnes nämlich sonst wieder die Mauer errichtet wird und in Thüringen, Meck-Vorpom, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weniger Mindestlohn gezahlt werden würde, als in den restlichen elf Bundesländern. Lustigerweise wird das immer so schön mit den "geringeren Lebenshaltungskosten" begründet - dabei setzten, als ich noch in Dresden lebte, gerade die Spritpreise immer zu bundesweiten Höhenflügen an. Brot & Butter kostet bei Aldi-Süd in Sachsen nicht weniger als bei Aldi-Süd in München - lediglich die Mieten sind (kaum noch merklich) geringer als in einer anderen westdeutschen Großstadt.

Aber davon genug!

Egal ob 7,50 Euro, 8,50 Euro oder 10,- Euro Mindestlohn: solange der politische Wille stur auf "Arbeitsplatzerhalt" geschaltet ist, gilt die eiserne Regel: "Sozial ist, was Arbeit schafft". Diese Regel wird bei Hartz-IV am härtesten aufgefasst, da werden die Menschen zu unproduktiven und sinnlosen Tätigkeiten verdonnert ... wer's nicht machen will, kriegt die Stütze gekürzt. Lustigerweise stimmt da die Mehrheit in Deutschland auch zu; dumm nur, dass dies eigentlich nicht erlaubt sein dürfte, weil der deutsche Staat ggü seinen Bürgern eine Fürsorgepflicht hat und überdies Hartz-IV eben kein Verdienst, sondern eine Grundsicherung darstellt, ein Existenzminimum - an sich ein Fall für den Menschenrechtshof.
Wenn man dann also über die "Sanktionierungsmaßnahmen" zu unproduktiver, unwirtschaftlicher Arbeit gezwungen wird, haben wir überdies auch noch die Zwangsarbeit wiedereingeführt - die ist aber laut Grundgesetz verboten.

Ich will's mal sorum ausdrücken: man könnte die halbe Rot-Grüne Ex-Regierung vor eben den Menschenrechtshof zitieren und wenn es nach dem Grundgesetz ginge, müsste jede Regierung seit Kohls Niederlage geschlossen in den Knast wandern ...

... aber soviel dazu. Ich muss los, sonst wirds zu spät mit dem Arbeiten ...

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ArnoNuem 22.12.2010, 13:43
8. Hartz IV-TV

Aus dem Desaster um Stuttgart 21 haben die Politiker/innen nichts, aber auch gar nichts begriffen. Die Worthülse, zukünftig solle alles etwas transparenter sein, ist das Papier, auf dem sie gedruckt ist, nicht wert. Sie kungeln weiter hinter verschlossenen Türen. Warum tagt dieser Vermittlungsausschuss nicht öffentlich und wird via TV übertragen?
Stuttgart 21 zeigt doch, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind - sie sind politikerverdrossen!
Ach wie wunderbar klingt es noch in meinen Ohren, als ich am 9. Oktober im Stuttgarter Schloßgarten inmitten von gut 100.000 "Wutbürgern" stand und der Sprechchor "Lügenpack - Lügenpack" erschallte. Wann ziehen wir alle durchs Berliner Regierungsvirtel und tun es den Stuttgartern nach?

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snoopy_33 22.12.2010, 15:35
9. Mindestlohn? Na klar!

Die staatliche Unterstützung soll Menschen vor der Armut bewahren. Na ja nicht von der Armut im biblischen Sinne, sondern von der relativen Armut, die übrigens von der Armut im biblischen Sinne in Deutschland sehr weit entfernt ist. Die relative Armut beginnt bei 50% des Durchsnittseinkommens. Deswegen ist auch die staatliche Unterstützung (Jobcenter/Grundsicherung) bei 60% desselben festgelegt. So weit zu den bereits existierenden gesetzlichen Fakten.
Durch die Existenz der staatlichen Unterstützung ist auch der implizite Mindestlohn definieret. Dieser ist zwar nicht gesetzlich festgeschrieben aber er existiert dennoch und liegt derzeit zwischen 7,50 und 8,50 pro Stunde. Ein gesetzlicher Mindestlohn auf diesem Niveau ändert buchstäblich nichts.

Aber ein Mindestlohn auf einem Höheren Niveau ändert einiges. Je höher die untere Grenze ist desto höher ist das Mittlere Einkommen, desto höher ist auch die Armutsschwelle und somit auch die Grenze bis zu der staatliche Zuschüsse gewährt werden. D.h. aber auch, dass automatisch mehr Menschen zu den Aufstocker werden. Nun gerechterweise muss man bemerken, dass der tatsächliche Bedarf auch steigen wird, allerdings nicht weil die untersten 20% sich jetzt mehr leisten können sondern, weil die Produkte teurer werden, denn der Mindestlohn definiert ja nur das Arbeitnehmer Brutto. Arbeitgeber Brutto steigt noch weiter. Dieser Lohnanstieg ist aber keineswegs an eine gestiegene Leistung gekoppelt, um die gestiegenen Produktionskosten wieder einzufangen, werden Produkte und Leistungen automatisch teurer. Dann stehen wir vor der nächsten Anhebung der Mindestlöhne. Klingt nach einem Inflationsmotor. Aber mir soll's recht sein. Hab noch einen Haufen Schulden, die würde ich gerne über die Inflation abzahlen.

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