Forum: Politik
Sozialpolitik in Hamburg: Kita-Gebühren bringen Schwarz-Grün in die Bredouille

Zehntausende Eltern in Hamburg sind sauer auf Schwarz-Grün, weil die Kita-Gebühren steigen: In der Spitze fallen künftig über 500 Euro pro Kind im Monat an. Das droht die Koalition auch beim Schul-Volksentscheid im Juli Stimmen zu kosten.

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Profff 18.04.2010, 10:46
20. Anspruchsdenken

Der Artikel ist schon sehr einseitig. Warum wird nicht über die Gründe der Erhöhung berichtet? Und was sind die Details? Ab welcher Einkommensgrenze sind 500 Euro zu zahlen?

Mit welchem Anspruch soll eigentlich der Steuerzahler Kindergartenplätze für die doppelverdienende Mittelschicht finanzieren? Ich kann auch nicht sehen wo Schwarz-Grün ihr Versprechen gebrochen hat: Haben sie etwas versprochen die Beiträge zu senken oder klein zu halten? Wenn ich es richtig verstehe, haben sie versprochen die Kinderbetreuung auszubauen und damit Berufstägigkeit von Eltern zu ermöglichen. Wer mehr und bessere KITA-Plätze will soll man mir mal erklären wo das Geld herkommen soll? Wer zum Beispiel einen 1-3 Betreuungsschlüssel für unter zwei-Jährige mit guter Betreung will, dann kostet dass locker 1200 Euro pro Kind. Mit welchem Recht erwarten die Gutverdiener, dass ihnen diese Kosten abgenommen werden? Und dann wollen noch alle Steuersenkungen. Passt nicht zusammen.

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Chinasky 18.04.2010, 10:46
21. Zahlen?

Mir fehlen im Artikel etwas die Zahlen. Für welche Einkommensgruppe gelten die Im Artikel angegebenen Höchst-Zuzahlungen von ~500 Euro? Gibt's da irgendwo einen Schlüssel? Wieviel muß die alleinerziehende Verkäuferin mit - sagen wir mal - 1500,-Euro netto im Monat für den KiTa-Platz zahlen? Wie hoch muß das Familieneinkommen monatlich sein, damit die ~500,-Euro anfallen?

Daß der Protest vor allem dann laut wird, wenn die Betuchten und bezüglich des Umgangs mit den Medien Versierten belastet werden, ist ja nun hinlänglich bekannt. Solange man also nicht weiß, wer von den Kita-Erhöhungen wirklich betroffen ist, kann man auch nicht darüber entscheiden, ob es sich um eine soziale oder asoziale Regelung handelt.

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gorge11 18.04.2010, 10:49
22. Der heutige Rentner

Zitat von Meckerliese
@ Pragmatisch Nein ich bin nicht bereit von meiner sauer verdienten Rente die Kindergartenplätze von heute zu bezahlen. Ich habe selber 2 Kinder grossgezogen und musste auch schauen wie es geht. Warum sollen immer die Rentner zur Kasse gebeten werden? Pfui schämen sie sich. Die heutigen Rentern haben dieses Land erst wieder zu dem gemacht das es ist. Sollen sie im Alter am Hungertuch nagen???? Da gäbe es bei Gott andere Personenkreise wo man endlich mal anfangen sollte Geld zu holen, nicht immer nur bei den Kleinen. Banken und Managern wird die Kohle hintenreingeschoben und dann will man die Rentner schröpfen. Pfui Teufel sag ich nur.
Der heutige Rentner hat vor allen Dingen aufgehört
so ab 1965 2 Kinder in die Welt zu setzen.
Dadurch hat er auch an deren Erziehung gespart.

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anin 18.04.2010, 11:12
23. Einkommensabhängige

Zitat von sysop
Zehntausende Eltern in Hamburg sind sauer auf Schwarz-Grün, weil die Kita-Gebühren steigen: In der Spitze fallen künftig über 500 Euro pro Kind im Monat an. Das droht die Koalition auch beim Schul-Volksentscheid im Juli Stimmen zu kosten.
Beiträge sind ungerecht!

Warum sollen nur die "gutverdienenden" Eltern für den sozialen Ausgleich verantwortlich sein? Ist das nicht eine Sache der gesamten Gesellschaft? Als ob es eine Solidargemeinschaft "Eltern" gäbe. So nach dem Motto "Eltern zahlen für Eltern".

Gutverdienende zahlen progressiv mehr Steuern. Warum da noch einen Hebel ansetzen? Sind wir erst zufrieden, wenn es der Abteilungsleiterfamilie wirtschaftlich genau so gut geht wie der Hartz IV- Familie?

Jede Einkommensbestimmung kostet einen riesigen Aufwand, um sie gerichtsfest zu machen. Außerdem können sich diejenigen, die z.B. eine etwas größere "Flexibilität" im Steuernzahlen haben, "verpieseln". (Bei uns hat ein Landwirt mit ca. 200 ha Land alle seine Kinder mit Mindestbeitrag betreuen lassen. Sein Ältester studiert zur Zeit auf Bafög!) So ist die Realität!

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denkendefaust 18.04.2010, 11:20
24. Wer wird tatsächlich belastet ?

In der Tat muß man sich fragen, wer denn wirklich hart von der Erhöhung betroffen ist ?
Jene, die jetzt wieder den "Volksaufstand" androhen, sind auch jene, die gegen die Schulreform in Hamburg sind.
Man möge sich im Hamburger Westen (Blankenese, Rissen) morgens nur vor einer Schule oder Kindergarten stellen, dann kann jeder sehen, wer seinen Besitzstand mit allen Mitteln verteidigt. Die Protzkarossen (Porsche, Mercedes, SUVs) verstopfen permanent die Zufahrten.

Ne, ne: es wird nur auf hohem Niveau gejammert.

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chocochip 18.04.2010, 11:22
25. Nun ja...

Zitat von anin
Beiträge sind ungerecht! Warum sollen nur die "gutverdienenden" Eltern für den sozialen Ausgleich verantwortlich sein? Ist das nicht eine Sache der gesamten Gesellschaft? Als ob es eine Solidargemeinschaft "Eltern" gäbe. So nach dem Motto "Eltern zahlen für Eltern". Gutverdienende zahlen progressiv mehr Steuern. Warum da noch einen Hebel ansetzen? Sind wir erst zufrieden, wenn es der Abteilungsleiterfamilie wirtschaftlich genau so gut geht wie der Hartz IV- Familie? Jede Einkommensbestimmung kostet einen riesigen Aufwand, um sie gerichtsfest zu machen. Außerdem können sich diejenigen, die z.B. eine etwas größere "Flexibilität" im Steuernzahlen haben, "verpieseln". (Bei uns hat ein Landwirt mit ca. 200 ha Land alle seine Kinder mit Mindestbeitrag betreuen lassen. Sein Ältester studiert zur Zeit auf Bafög!) So ist die Realität!
Vergiss es: Kleine Sysops werden das nicht nachvollziehen können mit ihren Einkommen im mittleren Segement.

Uns nerven die Einkommensüberprüfungen schlicht und wir sehen nicht ein warum wir vor dummen Hauptschul-Kinderpflegerinnen unser Nettoeinkommen preisgeben sollen, quasi die Hosen runterlassen müssen, damit diese auch wissen, wieviel man als selbsständige Goldschmiedin und Physiker verdient.

Daher entziehen wir uns von vornherein diesen Verfahren und haben ein Kindermädchen, dass genausoviel kostet wie die Krippe.

Wenn unsere Kleine dann in den Kindergarten soll, wird sie einen privaten Kindergarten besuchen, ohne Einkommenscheck.

Warum soll ich es mir antun, was einem Freund passiert ist: 5000 Euro Familiennettoeinkommen, sie 3300 Euro netto, er 2500 Euro netto, Rest Kindergeld. Sie mussten sie im Kindergarten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, um die soziale Komponente, ob sie Anspruch auf einen Krippenplatz haben zu überprüfen.

Da sie in einem sozialen Brennpunkt leben, sind sie mit diesem Einkommen mit die reichsten Eltern in der Kinderkrippe.

Und oh Wunder, wenige Wochen später wußten die anderen Eltern auch, wie gut gestellt sie sind. Woher? Niemand weiß es offiziell.

Sehr beruhigend, wenn dann die Eltern bestimmter Kinder auch noch die Adresse kennen...

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ronghua 18.04.2010, 11:31
26. Dreist und frech.......

Zitat von gorge11
Der heutige Rentner hat vor allen Dingen aufgehört so ab 1965 2 Kinder in die Welt zu setzen. Dadurch hat er auch an deren Erziehung gespart.
.......finde ich Ihre Aussage. Nehme also an, dass Sie keine Kinder gezeugt haben. Bin Jahrgang '40 und habe mein Soll ('73 + '76) erfuellt. Aber statt die Rente in D. zu geniessen, bin ich noch voll beruflich im Einsatz und geniesse mein Leben mit Gattin und Toechterchen (6/'09). Die Kita Probleme werden wir hier (China) garantiert nicht haben.
Ihnen noch einen schoenen Sonntag.

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chocochip 18.04.2010, 11:40
27. Keine weiteren Fragen...

Zitat von ronghua
.......finde ich Ihre Aussage. Nehme also an, dass Sie keine Kinder gezeugt haben. Bin Jahrgang '40 und habe mein Soll ('73 + '76) erfuellt. Aber statt die Rente in D. zu geniessen, bin ich noch voll beruflich im Einsatz und geniesse mein Leben mit Gattin und Toechterchen (6/'09). Die Kita Probleme werden wir hier (China) garantiert nicht haben. Ihnen noch einen schoenen Sonntag.
Hätten alle Mitglieder Ihrer Generation genügend Kinder gezeugt und weniger Staatsschulden zugelassen, hätten wir die heutigen Probleme nicht.

Doch mehr als 12% Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst der 70er Jahre waren halt zu verlockend...

Ansonsten: Die Geburtenraten sind ab 1970 eingebrochen. Heißt also die ca. 1940 geborene Kohorte hat zu wenig Kinder bekommen. Das sind genau die, die jetzt in Rente gegangen sind, meist sogar noch in Frührente Ende der 90er Jahre bis heute.

Die heute 80 bis 90jährigen, die ich kenne haben nach dem Krieg Deutschland von 1945 bis 1960 aufgebaut und sind allesamt erst mit 63/65 in Rente gegangen. Und diese Generation hat sogar noch für den Babyboom in den 60er Jahren gesorgt.

Was wollen Sie denn machen, wenn wir und andere wieder 5 Kinder bekommen, so wie es früher üblich war?

Wollen Sie diese Familien dann auch weiterhin zur Kasse bitten für die Finanzierung von (Witwen)renten, für die die Bezieherinnen teilweise nie selber eingezahlt haben und die auch nie selber Kinder bekommen haben?

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denkendefaust 18.04.2010, 11:41
28. Einkommen

Es darf keine einkommensunabhängige Leistungen des Staates mehr geben.

Es auch ein Witz der letzten Stundendemonstrationen, wenn keine Studiengebühren eingefordert wurden.

Ein Chefarzt lacht sich doch ins Fäustchen, wenn man seinen Kindern die Ausbildung, z.b. Medizinstudium, kostenlos finanziert. Im schlechtesten Fall (aus Sicht der Gesellschaft) geht der studierte Nachwuchs ins Ausland und versilbert dort seine kostenlose Ausbildung.

Jeder, der staatliche Leistungen bezieht, soll seine Einkünfte offenlegen. Diese Aufgabe kann das Finanzamt übernehmen. Vorausgesetzt die Leute geben Ihre Einkünfte ehrlich an.

PS: In Hamburg haben mehrere hundert Personen Selbstanzeige wegen hinterzogener Steuern erstattet. Damit war Hamburg Spitzenreiter bei den Steuerhinterziehern.

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gorge11 18.04.2010, 11:43
29. Einkommensüberprüfungen

Zitat von chocochip
Vergiss es: Kleine Sysops werden das nicht nachvollziehen können mit ihren Einkommen im mittleren Segement. Uns nerven die Einkommensüberprüfungen schlicht und wir sehen nicht ein warum wir vor dummen Hauptschul-Kinderpflegerinnen unser Nettoeinkommen preisgeben sollen, quasi die Hosen runterlassen müssen, damit diese auch wissen, wieviel man als selbsständige Goldschmiedin und Physiker verdient. Daher entziehen wir uns von vornherein diesen Verfahren und haben ein Kindermädchen, dass genausoviel kostet wie die Krippe. Wenn unsere Kleine dann in den Kindergarten soll, wird sie einen privaten Kindergarten besuchen, ohne Einkommenscheck. Warum soll ich es mir antun, was einem Freund passiert ist: 5000 Euro Familiennettoeinkommen, sie 3300 Euro netto, er 2500 Euro netto, Rest Kindergeld. Sie mussten sie im Kindergarten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, um die soziale Komponente, ob sie Anspruch auf einen Krippenplatz haben zu überprüfen. Da sie in einem sozialen Brennpunkt leben, sind sie mit diesem Einkommen mit die reichsten Eltern in der Kinderkrippe. Und oh Wunder, wenige Wochen später wußten die anderen Eltern auch, wie gut gestellt sie sind. Woher? Niemand weiß es offiziell. Sehr beruhigend, wenn dann die Eltern bestimmter Kinder auch noch die Adresse kennen...
Bei 5000 zahlt man ohnehin den Max-Beitrag.
Man braucht nur zu sagen, das man keine Ermässigung haben will.
Die Offenlegeung der Einkommensverhältnisse
geschieht nie im Kindergarten, auch beim
Schul/Jugendamt ist die Sachbearbeitung
zur Einteilung und Beitragserhebung streng getrennt.
Kann natürlich sein dass manche Eltern damit im
kindergarten prhalen, um bevorzugte Behandlung der Kinder
zu bewirken, das Personal sollte das aber nicnt interessieren.
Soweit zur Theorie.

Wir haben den Kindergarten direkt nebenan.
Man hatte mir Eine wartezeit von > 1 Jahr
mitgeteilt. Ich rief dann an, beim Amt und fragte
was genau das für ein einkommen ist,
und sagte nach der Antwort, na dann brauche
ich ja nichts zu belegen, bin ja über der höchsten
Grenze, bis nächstes Jahr dann.
Ne Woche später rief der Man vom Amt aktiv
und ungefragt an, und sagte ein Platz in einem
weiter entfernten Kindergarten sei doch noch überrschend frei geworden, den wolle ich nicht, aber da wollen doch alle
Kinder, so gut sei der, meinte der Bedienstete(das stimmte).
Ja,Gut dann bis nächstes Jahr.
Ach, am Tag danach rief er wieder an, ein Platz
sei doch noch überraschend im Nachbarkindergarten frei geworden. Den haben wir dann genommen.
Ich bekan dann jährlich Briefe, über die Elternpflegschafts
(oder so) sitzung, es gäbe in meiner Tochters Gruppe
eine Überbelegung.

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