Forum: Politik
Sozialpolitik - muss der Staat Hartz-IV-Familien stärker kontrollieren?

Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein leidiges Thema, besonders, seit es die Hartz-IV-Regelungen und die Diskussion hierüber gibt. Kommen wirklich zu viele Verstöße vor? Muss der Staat Hartz-IV-Familien stärker kontrollieren?

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peter09 15.08.2010, 19:12
490.

Zitat von walhalla33
Bei einem angemessen Mindestlohn gibt es keine Transfer- leistungsempfänger mehr.
Das wäre ein interessantes Phänomen, wenn man bedenkt, dass diese Menschen erst einmal Arbeit benötigen, um in den Genuss eines Mindestlohnes zu kommen. Mindestlöhne nützen natürlich in keiner Weise den Transferleistungsempfängern, sondern allenfalls denjenigen, die in fester Anstellung sind und dort auch nur denjenigen, die unter diesem Mindestlohn bezahlt werden.

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reinhard_m 15.08.2010, 19:22
491.

Zitat von walhalla33
Hallo Reinhard M., wer weniger als Hartz IV verdient, ist Aufstocker. So ist die aktuelle Regelung. Anstatt die Einkommen von Geringverdienern (1-EUR- Jobber, Mini-Jobber, Niedrigsttarif) aufzustocken, wäre die saubere Lösung ein Mindestlohn. Doch - den müßte die Wirtschaft zahlen. Die Aufstockerei zahlt der Steuerzahler. DAS ist für die Wirtschaft natürlich günstiger. Man könnte daraus den Schluß ziehen, daß der Politik oder genauer gesagt der Regierung, die Wirtschaft näher steht als die Wähler. Schöne Grüße von Antje

Das das eine Gaunerei ist, ist mir schon klar. Was mich allerdings wundert ist, daß die Politik so leicht damit durchkommt und diesen Unfug sogar noch als gelungene Reform verkaufen kann.

Das gesamte Wahlvolk, angefangen vom arbeitswilligen Hartzer bis hin zum ausgenutzten Normalverdiener ist als Veränderungspotential offensichtlich nicht soviel wert wie die Systemprofiteure von "sozialen" und "demokratischen" Parteien im Verbund mit staatsverwöhnten Bankern, Großverdienern und arbeitsvermeidenden Transfergeldbeziehern.

Da müßte wirklich mal der vom wohlversorgten BP Herzog so billig und folgenlos dahingeredete "Ruck" durchs Land gehen und da müßte wirklich mal ein Schock- und Strafwählen angewandt werden um die untätigen und von unserer Langmut profitierenden Politiker zum Handeln zu zwingen.

Ich sehe dabei durchaus Möglichkeiten für eine taktische Allianz von Hartz-Geschädigten und ausgenutzten Normalverdienern.

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Palmstroem 15.08.2010, 19:24
492. Zwei verschiedene Existenzminimums

Zitat von walhalla33
Hallo Palmstroem, es geht doch darum, daß die aktuellen Hartz IV Sätze verfassungswidrig sind. Viele Grüße von Antje
Nein, daß Verfassungsgericht hat entschieden, daß die Berechnung verfassungswidrig ist, es hat nichts über die Höhe gesagt. Und mir ist klar, daß das Existenzminimum nur ein karges Leben verspricht. Aber es kann nicht sein, daß Hartz IV höher ist als das steuerfrei zu stellende Existenzminimum bei Arbeitnehmern. Kann das Existenzminimum verschieden sein?

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Klapperschlange 15.08.2010, 19:24
493.

Zitat von pssst...
Es geht auch nicht um "politisch stemmen" , sondern das BverfG Urteil umzusetzen. Der Autor dieser Berechnung war einer der Gutachter vor dem BverfG. In Anbetracht von 480 Milliarden € , über Nacht für die Bankster, sind 631 € RS HartzIVneu geradezu Peanuts. Dafür aber Recht !
Was wollen Sie immer mit den 480 Mrd? Lediglich einen Bruchteil dieser Summe wurde weitergeleitet und zwar für Banken, die der Staat braucht!

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Klapperschlange 15.08.2010, 19:26
494.

Zitat von walhalla33
Hallo Klapperschlange, Ihre Fragestellung ist falsch. Die Politik hat keinen Spielraum. Das BVerfG Urteil ist umzusetzen. Wen meinen Sie denn mit Mutti? Viele Grüße von Antje
Die jeweiligen Ehefrauen, Freundinnen etc.

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walhalla33 15.08.2010, 19:31
495. Aufstocker

Zitat von peter09
Das wäre ein interessantes Phänomen, wenn man bedenkt, dass diese Menschen erst einmal Arbeit benötigen, um in den Genuss eines Mindestlohnes zu kommen. Mindestlöhne nützen natürlich in keiner Weise den Transferleistungsempfängern, sondern allenfalls denjenigen, die in fester Anstellung sind und dort auch nur denjenigen, die unter diesem Mindestlohn bezahlt werden.
Hallo Peter09,

so ist das. Von Mindestlöhnen profitieren diejenigen,
die gerade durch 1-EUR-Jobs, Mini-Jobs und Niedrigst-
tarifen zu Aufstockern werden.

Die Formel lautet: Mindestlohn statt Aufstocker.

Die Regierung spricht von Wirtschaftsaufschwung und
Arbeitskräftemangel.

Das sollte das Problem nicht sein. Dann wäre die
ganze Diskussion hier auch völlig überflüssig.

Viele Grüße von
Antje

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Klapperschlange 15.08.2010, 19:33
496.

Zitat von walhalla33
Hallo M. Michaelis, Sie bezweifeln die Bedürftigkeit von Hartz IV Empfängern? Hartz IV ist keine soziale Wohltat. Es ist die Sicherung des Existenzminimums. An der aktuellen Überschuldung sind eher das Banken- rettungspaket und die Konjunkturprogramme der Regierung schuld. Ich bringe noch einmal die Zahlen: 480 Milliarden für das Bankenrettungspaket - 480 Millionen für Hartz IV neu. Alles klar? Viele Grüße von Antje
480 Mrd waren für Banken vorgesehen. Abgerufen wurde nur ein Bruchteil!

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pssst... 15.08.2010, 19:34
497.

Zitat von reinhard_m
Man kann aber auch an den Wahlkreisabgeordneten schreiben und dem klar machen, daß sein Mandat in Gefahr gerät, wenn er sich weiterhin als Herz-Jesu-Marxist und Erich-Honecker-Epigone aufspielt. Wenn ein wachsende Anzahl von Arbeitnehmer und Parteimitglieder das - mit voller Namensnennung - tut dann überlegen sich manche Konservative sicher, ob sie ihren schönen Parlamentsitz aufs Spiel setzen wollen und am Ende gar noch riskieren wollen, daß eine neue Partei aufkommt, die Unordnung ins Parteiengefüge bringt. Die Union merkt jetzt schon, daß ihr die Leute wegbleiben und wenn sie dennoch weiterhin den Sozenkurs verfolgt und weiterhin den weichgespülten Wohltäter auf Kosten ihrer Stammwähler spielt, dann ist sie weg vom Fenster. Die Chancen für eine echte konservative Partei "rechts" von der Union wachsen und sobald die auf dem Markt kommt wird es sehr sehr eng für die alteingspielteun Unions-Biotope. Der neue Hecht im Karpfenteich wird dann für wohltuende Unruhe sorgen und etliche bemooste alte Karpfenhäupter aus dem Spiel nehmen.
Wollen Sie andeuten, für Ihre rechte Partei gelte etwaig
das Grundgesetz nicht ?

Dann stünde zu vermuten, daß deren Gründung bereits vorher
im Nirwana versinken wird.

Ich kann es Ihnen durchaus nachfühlen, aus Ihrer Bewerbung
zum Capo im Arbeitslager wurde nichts, da diese Arbeitslager
schlicht nicht eingerichtet werden.

Nun Ihre Berwerbung um den Parteivorsitz der DMP = Deustche
Mumpitz Partei ,wird auch nichts, da deren Gründung bereits
in den Startlöchern krepiert.

Kennen Sie die letzten Bildes des Herrn Schill nicht, diesem
Law-and-Order Demokraten ?

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Meisenresidenz 15.08.2010, 19:37
498. In Bremen vielleicht ode rim Ruhrpott! Aber

Zitat von jogybaer
Einem alleinstehenden werden ca.301 Euro Miete zugebilligt. d.h.301+359= 660,00 Euro.


in München zahlt die ARGE definitiv MEHR Höchstmiete für 1 Person! VIEL mehr.....(übrigens auch fast 400 Euro pro Peron statt 359 Euro ...

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SIBO 15.08.2010, 19:39
499.

Zitat von Palmstroem
Nein, daß Verfassungsgericht hat entschieden, daß die Berechnung verfassungswidrig ist, es hat nichts über die Höhe gesagt. Und mir ist klar, daß das Existenzminimum nur ein karges Leben verspricht. Aber es kann nicht sein, daß Hartz IV höher ist als das steuerfrei zu stellende Existenzminimum bei Arbeitnehmern. Kann das Existenzminimum verschieden sein?
Ist es doch auch nicht.

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