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Sozialstaat: Städtebund kritisiert Vollkaskomentalität der Deutschen
DPA

Die Sozialgesetze müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden - das fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Staat könne nicht alles leisten.

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tizian 25.12.2018, 21:20
160.

Zitat von pepe-b
Man kann sich übrigens die Lohnerhöhungen nicht sparen, weil man sich die Inflation nicht sparen kann.
Lohnerhöhungen sind nach Ihnen der Haupttreiber für Inflation. Sparen wir uns diese, sparen wir die Inflation. Das ist die Conclusio Ihrer Einlassung.

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EmKay 25.12.2018, 21:24
161. Schöne Satire!

Also jemand von der CDU. Na die haben auch schön die Hand dafür gehoben, dass in den letzten 20 Jahren die Diäten im Bundestag von 6046€ auf 9542€ gestiegen sind. https://www.sueddeutsche.de/politik/diaeten-im-bundestag-das-laestige-privileg-der-abgeordneten-1.3790611.
2015 wurde die Vergütung einer Stimme zur Bundestagswahl für die ersten 4 Millionen Stimmen von 0,85€ auf 1,00€ beschlossen? Für weitere Stimmen war die Steigerung von 0,70€ auf 0,83€. Beschlossen von wem? Natürlich dem Bundestag!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mehr-geld-pro-stimme-bundestag-reformiert-staatliche-parteienfinanzierung/12740422.html?ticket=ST-1735148-32IJJrf44WFrBF2kuHAV-ap1

DAS ist die Vollkaskomentalität in Reinkultur.

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kelcht 25.12.2018, 21:25
162.

Zitat von luny
Hallo Kelcht, ... Die Vollkasskomentalität verorte ich bei den Berufspolitikern und deren Gäste, die ins Land strömen und hier noch GAR keine Abgaben oder Steuern bezahlt haben. Damit ist auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die Mehrheit wird alimentiert. LUNY
Hallo luny,

Ohne Sanktionen wie bei Hartz4 wird man nicht herumkommen wenn es um die Integration geht, wenn das der Arbeits und Ausbildungmarkt nicht mehr hergibt dann eben Ausbildung und Arbeit über einen öffenltichen Beschäftigungssektor, lieber etwas machen als Stilstand. Ja von den Politikern wird in diesem Bereich zu wenig gemacht. Ich wurde selber als Hartz4 Empfänger nach einem Jahr Bezug sanktioniert, aufgrund einer Ausbildung die ich wegen einer Krankheit nicht weiterführen konnte. Hier vielleicht aber nicht die Sanktionsmechanismen Schuld sondern die Medizinische Unkenntnis der Jobcentermitarbeiter. Das richtige maß zu finden ist schwer. Bei schärferen Sanktionen gegen junge Hartz4 Empfänger ist wieder die bayrische CSU federführend. Ganz ohne Sanktionen geht es vielleicht nicht aber man hat schon noch eine Wahl. Wird auch interessant wie sich die SPD entwickelt vielleicht sollte diese Partei stolz auf Hartz4 sein aber trotzdem dahin schauen wo es Verbesserungsbedarf bei der Arbeitslosenreform gibt.

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brasshead 25.12.2018, 21:52
163.

Dieser Typ hat keine Ahnung.

Zitat von Gerd Landsberg
"Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal", sagte Landsberg weiter. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht erfüllbar.
Geld ist keine natürliche oder begrenzte Ressource, es ist eine abstrakte Idee. Darum hat jede Gesellschaft gerade soviel Geld, wie sie sich gibt. Gibt sie sich nicht mehr Geld, kann sie auch wirtschaftlich nicht wachsen. Will sie wirtschaftlich wachsen, benötigt sie u.A. mehr Geld und mehr Personal. Jede Gesellschaft kann sich das Sozialsystem leisten, das sie haben möchte.

Zitat von Gerd Landsberg
Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.
Das ist keine Erkenntnis und keine Binsenweisheit, sondern in dieser Pauschalität schlicht und ergreifend Unsinn. Der Staat hat das Währungsmonopol. Das heißt nichts anderes, als dass er die Gelderzeugung kontrolliert. Hat man diese einfache Tatsache im Hinterkopf, scheint es vielmehr so zu sein, dass die Bürger nur das an Steuern und Abgaben leisten können, was der Staat vorher an sie ausgegeben hat. Davon ab kann er als Währungsmonopolist selbstverständlich neues Geld in Umlauf bringen und ist nicht ursächlich auf eine Finanzierung über Steuern und Abgaben angewiesen.

Natürlich haben die EU-Staaten ihr Währungsmonopol angegeben und sich damit den von Landsberg beschriebenen Einschränkungen unterworfen. Das ist aber keineswegs der Normalfall, sondern global gesehen die absolute Ausnahme. Auf nahezu alle anderen entwickelten Volkswirtschaften der Erde trifft Landsbergs Analyse daher nicht zu.

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anark 25.12.2018, 21:59
164.

Beruhigend, zu wissen dass ein Herr aus der Radfahrerpartei mit dem "C" im Namen endlich wieder seiner Bestimmung nachkommt und kräftig nach unten tritt. Ausgerechnet dieser Heuchlerverein, dem das Leben garnicht bürokratisch genug sein kann und an dieser Erntwicklung emsig mitgewirkt hat labert jetzt von angeblichem Abbau genau dieser Bürokratie. Dabei dürfte jedem denkenden Menschen klar sein, welche Stoßrichtung diese ach so christliche Aktivität hat, nämlich nach unten.

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quark2@mailinator.com 25.12.2018, 22:13
165.

Das Bedürfnis nach Sicherheit wird nun also als "Vollkaskomentalität" diffamiert. Was soll man davon halten ? Ist es in irgendeiner Form fragwürdig, wenn Menschen sich in ihrem Leben sicher fühlen wollen ? Es spricht gar nichts gegen Bürokratieabbau. Im Gegenteil. Nachdem der Staat zum Beispiel das Bankgeheimnis abgeschafft hat und die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten haben - warum in aller Welt generieren die dann nicht per Computer die Steuererklärung als Vorschlag und senden sie einem zur Unterschrift zu ? Das würde besonders den Senioren helfen. Bei den Krankenkassen das Gleiche. Die könnten den Steuerbescheid einfach direkt nehmen und damit den Beitragssatz aktualisieren. Genehmigung würde ich gern unterschreiben, da sie ja auch eh Zugriff haben. Etc. pp.

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Ein Stein! 25.12.2018, 22:42
166. Nein, das Modell ist nicht sozial

Zitat von gregor_collando
Das ALG 1 sollte auf 2 Jahre Laufzeit erhöht werden und das anschließende ALG2 ( Hartz4) auf 3 Jahre begrenzt werden, ob damit allen geholfen würde wage ich zu bezweifeln.
Mein Vorschlag wäre, die Leistungen abhängig davon zu berechnen, wie viel der Leistungsempfänger bisher zum Sozialstaat beigetragen hat.
Grundsicherung heißt dann tatsächlich Grundsicherung.
Genug Mittel, um bescheiden zu leben, allerdings unbegrenzt (ein Sozialstaat kann niemanden verhungern lassen!).
Anspruch auf ALG1 erwirbt man, indem man einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht.
Für jeweils 1 Jahr (12 Monate, auch mit Unterbrechungen) erwirbt man Anspruch auf einen Monat ALG1. Nach 20 Jahren arbeitslos werden heißt dann also 1 Jahr und 8 Monate ALG1.
Dann greift ALG2. Dieses Besteht aus Grundsicherung zuzüglich 2% je Leistungsjahr. Damit werden auch Arbeitnehmer endlich wieder besser gestellt, die nach 40 Jahren Leistungserbringung unverschuldet in Not geraten.
Und nach diesem Prinzip sind auch die geschützten Beträge zu berechnen, es kann nämlich niemand wollen, dass ein Betroffener erst seine gesamte Ersparnis (Altersrücklage) aufzubrauchen hat, bevor er ALG2 bezieht.

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xlabuda 25.12.2018, 22:46
167. # 146 votevolteur - macht es Spaß über die

Verwendung des Geldes anderer Leute zu schwadronieren ? Es ist ja nicht Ihres.
Ich bin dafür, daß Geld derTransferempfänger zu halbieren - höherer Effekt wie 80 % Steuern bei den Besserverdienern. Das halte ICH für gerwacht - wer nicht viel hat, hat es nicht besser verdient.

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remedias.cortes 25.12.2018, 23:04
168. Verfassung ändern?

Die Sozialstaatlichkeit ist im Grundgesetz an zwei Stellen verankert: so in Art. 20 Abs. 1, der den sozialen Bundesstaat fordert, und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird. Aus der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen (Art. 1), folgt, dass der Staat allen seinen Bürgern das materielle Existenzminimum sichern muss.
Sanktionen bei Hartz IV sind imho illegal, wenn sie den Betreffenden unter das Existenzminimum drücken.
Man könnte auch noch diskutieren, wer eigentlich mit Bürger gemeint ist.
Ansonsten ist das Grundgesetz sehr klar: Alle Bürger = Existenzminimum. Was da entschlackt, verschlankt, reformiert abgebaut werden soll?
Die Idee einer unabhängigen Kindergrundsicherung ist begrüßenswert, denn Kinder können nix für die Armut ihrer Eltern, können die Situation nicht aus eigener Kraft verlassen und sind die Zukunft.

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wassolldasdenn52 25.12.2018, 23:18
169. Unglaublich dreist!

Merkel schafft es in einem Jahr 1 Million Flüchtlinge durchzufüttern, jedoch nicht nach mehr als 12 Jahren eine Million Rentner aus der Armut zu holen und dann kommt so ein neoliberaler Streichotto aus der CDU und will hier grosse Sprüche zur weiteren Ausbeutung der Ärmsten der Armen loslassen. Der soll lieber bei den verzockten Banken und den Großunternehmen anfangen und da mal die ganzen Steuern eintreiben, die die umgehen können. Die ganzen Bad-Banks schlummern noch! Ferner soll er mal die ganzen Fremdleistungen, die aus der Rentenversicherung seit 1956 staatlich gestohlen wurden, zurückzahlen, denn das ist eine Versicherung und kein Staatseigentum. Das wären allein schon mal mehr als 700 Milliarden €! Dann würde kein Rentner in die Armut fallen!

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