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Sozialstaat: Städtebund kritisiert Vollkaskomentalität der Deutschen
DPA

Die Sozialgesetze müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden - das fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Staat könne nicht alles leisten.

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luny 25.12.2018, 16:34
60. Denkfehler

Guten Tag,

der Geschäftsführer des deutschen Städtebundes sagt:

"Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet."

Nicht beachtet wird vielmehr, daß Steuern und Abgaben erhoben
werden, ohne zu sagen, WOFÜR sie benötigt werden bzw. WIE sie
verteilt werden.

Wer Steuern und Abgaben bezahlt, erwartet natürlich eine Gegen-
leistung und nicht die Aussage: "Das tut uns jetzt echt leid, aber
40% der künftigen Rentner werden in der Grundsicherung landen."

Auch der Vorwurf der "Vollkaskomentalität" ist komplett daneben,
denn es handelt sich um gesetzliche Ansprüche wie eben ALG I und
ALG II oder Kindergeld etc.

Wegen Änderungen in der Sozialgesetzgebung kann sich der Ge-
schäftsführer des deutschen Städtebundes vertrauensvoll an seine
Parteikollegen der CDU im Bundestag wenden, die ja entsprechende
Änderungsgesetze einbringen können.

LUNY

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the lucky one 25.12.2018, 16:41
61. Gerne - dann aber richtig!

Ich hab kein Problem damit, für mich selbst zu sorgen und würde einen Wandel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft begrüßen!

Dann aber bitte mit allen Konsequenzen! Das kann nicht laufen, wie bei der Rente: meine Generation bezahlt doppelt!!!
Hätte ich das Geld, welches ich früher in die DRV einbezahlen musste genauso gewinnbringend wie meine private Vorsorge anlegen können, dann wäre ein üppiger Ruhestand ab 50 möglich gewesen!

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Knippi2006 25.12.2018, 16:41
62. Vollkaskomentalität

Sobald unsere Damen und Herren Politiker die eigene Vollversorgungsmentalität ablegen und als Vorbild dastehen, könnte sich eine solche Veränderung im Bewusstsein der übrigen Bevölkerung ja eventuell entwickeln.

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luny 25.12.2018, 16:42
63. Kürzungen von Hartz IV

Zitat von friedrich_eckard
es ist eben so: wenn ich ein Höchstmass an Einzelfallgerechtigkeit erreichen will, dann produziere ich Verwaltungsaufwand, irgendwann entsteht dann ein offensichtliches Missverhältnis... den Gedanken, Sozialleistungen im Rahmen des Machbaren zu pauschalieren und die Fälle, die dann "durch den Rost zu fallen" drohen, über Härtefallregelungen aufzufangen, kann ich so ganz falsch nicht finden.
Hallo Friedrich_eckard,

zu dem Thema fällt mir die Kürzung der Hartz IV-Sätze ein, weil der
Bezugsberechtigte z. B. einen Termin nicht wahrnehmen kann.

Da wird ein riesiger Aufwand betrieben, obwohl es Kürzungen aus
Prinzip gar nicht geben dürfte, weil Hartz IV als Existenzminimum
definiert wurde.

Das zieht dann einen riesigen bürokratischen Rattenschwanz nach
sich, Gerichte werden beschäftigt, vielen Klagen gegen eine Kürzung
wird recht gegeben.

Die Hauptsache, der Verwaltungsapparat ist beschäftigt, ob sinnvoll
oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

LUNY

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trex#1 25.12.2018, 16:43
64. Gäähn!

Zitat von voiceecho
H4 muss auch dringend reformiert werden und Ausnahmen ausgeschlossen werden! Minijobber und Selbständige dürften keine Leistungen bekommen, da sie keinerlei Beiträge in die Sozialkassen einzahlen! Ehegattensplitting ist auch unzeitgemäß und diskriminierend für Singles und Paare ohne Eheschein! Der Reformstau muss angegangen werden!
Klar, reformiert werden muss überall, wo man selbst nicht betroffen ist. Stimmt doch, oder?

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kelcht 25.12.2018, 16:44
65.

Auch private Versicherungsleistungen kommen den Versicherungsunternehmen teuer zu stehen. Wenn man staatliche in private Versicherungen umwandelt und dann Lebensversicherungen usw. pleite gehen ist keinem geholfen. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Kindergeld und Kindergrundeinkommen. Aber gut das die CDU das erwähnt dann wird wieder mehr SPD gewählt.

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trex#1 25.12.2018, 16:48
66.

Zitat von yvowald@freenet.de
Wenn der Städte- und Gemeindebundspräsident Landsberg davon spricht, "gewisse Steuervorteile" im Bereich der Familienpolitik abzuschaffen, denkt er offensichtlich an den steuerlichen Freibetrag für Kinder, über den Kinder aus begüterten Elternhäusern deutlich stärker gefördert werden als durch das Kindergeld für uns Normalverdiener. Das darf doch nicht sein! Deshalb sollten alle Eltern ein gleiches Kindergeld erhalten.
Diese "Steuervorteile" sind durch das Grundgesetz geschützt (BVerfG). Ende der Debatte.

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kelcht 25.12.2018, 16:49
67.

Zitat von eiffe
Dann streicht bitte auch die Steuern. Wozu in einem Land mit den höchsten Steuern der Welt leben, wenn der dafür gebotene Service so mies ist?
die Mehrwertsteuer ist in Deutschland immer noch niedriger als in Südeuropäischen Ländern dort meist über 20%. Auch ist in Italien oder Griechenland der Service mieser bzw. kein Geld mehr vorhanden.

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success4us 25.12.2018, 16:49
68. unser Sozialstaat

...ist vor allem der Magnet fuer die vielen Migranten der letzten Jahre. Wenn wir nur 50% der ueber 1 Mio Migranten der letzten Jahre zurueckführen ist erstmal wieder genug Geld fuer Deutsche vorhanden
Und es koennen auch einige Beamtenstellen reduziert werden - was auch ein wichtiger Beitrag zum Sparen ist

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pepe-b 25.12.2018, 16:54
69. @ geotie

Und Sie tun bitte nicht so, als hätte ich für die Abschaffung der Grundsicherung plädiert. Ich führe nur ins Bewusstsein, dass selbst die Grundsicherung ein Luxus ist und auch genau das bleiben sollte: eine Grundsicherung. Auf mehr gibt es keinen Anspruch.

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