Forum: Politik
Sozialstaat und Einwanderung: Seid umarmt, ihr Rumänen!

Während wir uns mit dem Tornado-Einsatz gegen den IS beschäftigen, leitet das Bundessozialgericht eine sozialpolitische Revolution ein: Jeder Ausländer aus einem EU-Land hat nach sechs Monaten in Deutschland künftig Anspruch auf Sozialhilfe.

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redbayer 08.12.2015, 16:44
300. Ja ihre Einrede bzw. Vorschlag

Zitat von prisma-4d
...wird sich Frau Petri denken. Die AFD freut dies, damit sind ihr weitere 5% gewiss. Abgesehen davon, er ist Rumäne. Warum können wir dieses Geld nicht einfach vom Rumänischen Staat zurück verlangen. Ich dachte immer Staatsangehörigkeiten seien so wichtig das man dafür sogar Krieg führt? Die EU sollte hier auch klare Regeln haben. Ein Rumäne sollte in der ganzen EU Recht auf Sozialhilfe haben... aber eben eine Rumänische. Dann hätten die Deutschen auch in Rumänien Anrecht auf Sozialhilfe... eben die ihrer Staatsangehörigkeit bezahlt vom jeweiligen Staat. Dann hätte das ganze Staatengedöns wieder einen Sinn.
würde jeder vernünftig denkende Mensch so machen - jeder bekommt das, was ihm nach seiner Staatsangehörigkeit zu steht (Anm.: damit wäre ein Großteil der EU-Bürger im Sozialfall Deutschland unter der Armutsgrenze).

Die EU wurde aber genau aus entgegen gesetzten Gründen geschaffen. Alle Europäer wollten/wollen an deutscher Wirtschaft und Wohlstand teilhaben. Und so funktioniert auch die Merkel Republik, sie bezahlt alles in Europa und inzwischen auch in der Welt (u.a. Welt-Flüchtlingsproblem).

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notbehelf 08.12.2015, 16:45
301. Selbst dann

Zitat von S.Albrecht
Es ist unglaublich, warum wird immer dieser Sozialneid geschürt und die Ärmsten der Armen, seien es Flüchtlinge oder wie in diesem Fall Armutsmigranten, als Feindbilder aufgebaut? Leute, die wahren Sozialschmarotzer sind die Steuerflüchtlinge! Treibt endlich die 200+ Milliarden ein, die sie uns stehlen, statt wegen der paar Milliönchen, um die uns eventuell ein paar faule Rumänen kosten, ständig Wasser auf die Mühlen der Faschos zu gießen!
Selbst dann führt das unweigerlich zum Ende eines Sozialsystems.

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spiegeljuf 08.12.2015, 16:45
302. Wie geht so was ?

Zitat von fürkül
Wenn ich das richtig verstehe, muss es aber jemand erst mal geschafft haben, ein halbes Jahr hiergewesen zu sein. Keine Ahnung, wie das nachgewiesen wird.... Und wie das mit der Familie dann ist.... Ich nehme an, man muss irgendwie hier gewohnt haben, was ja denn ja auch schwer genug wäre. Also wohl eher eine Sache, die nur ganz wenige Leute betrifft. Aber egal: Im Vergleich zu dem, was finanziell wg. der Flüchtlinge auf uns zu kommt, dürfte das so oder so kaum ins Gewicht fallen.
Das ist relativ leicht.
Suchen Sie sich einen Landsmann, bei dem Sie sich anmelden. Möglichst bevor Sie Deutschland permanent bewohnen.
Bringen Sie dann ihre Frau und Kinder nach 6 Monaten vor Ort und klagen Sie auf Unterhaltspflicht. Ein paar Kinder mehr ist kein Problem...

Sind Sie Sinti oder Roma aus einem Nicht-EU Staat, stellen Sie auf jeden Fall einen Asylantrag wegen ethnischer Verfolgung.
Suchen Sie sich einen Pro Bono Anwalt. Die rennen sich in D über den Haufen. Sie haben dann hier mindestens 5 gute Jahre. Alldieweil können Sie ihre ? Kinder ? in den Einkaufszonen betteln schicken, jedenfalls die jüngeren.

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bristolbay 08.12.2015, 16:45
303. Auswandern und Einwandern

Zitat von Oskar ist der Beste
...die Vorstellung, daß jemand sein Land und seine Heimat verläßt, um woanders Sozialhilfe zu bekommen ist absoluter Unsinn. Auch wenn sich das viele Rechtsgerichtete nicht vorstellen können. Als Auswanderer nimmt man in der Regel viel mehr auf sich, gerade was das Arbeiten in der neuen Heimat angeht. Daher ist der Gerichtsbeschluß in keinster Weise ein Problem, nur ein neues Scheinargument für die "Ausländer raus" Fraktion.
Sie sprechen mir aus vollem Herzen und haben den Nagel auf den Kopf getroffen, allerdings nur für "Einwanderländer" wie Australien, USA und Kanada, da gilt eine ganz einfache Formel:

Haste nichts - biste nichts
Kannste nichts - biste nichts

Alles ist dort möglich, sofern man das alles selbst bezahlt. Sozialanspruch vom Staat gleich Null.

Und was ist hier, komm und wir zahlen, bist ja ein armes Würstchen.

Schauen Sie sich doch einmal ganz persönlich und vorurteilsfrei in Duisburg um, dort sitzen alle Menschen, die wir hier am Arbeitsmarkt brauchen und bauen einen Wohlstand auf, dass die alten Nachbarn ganz schnell nachkommen.

Aus diesem Grund ist das Urteil ein ganz schlimmes Problem und Kritik daran hat weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit oder -haß oder gar Rechtsradikalismus zu tun.

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ArnoNyhm1984 08.12.2015, 16:46
304. Marine le Pen lässt schöne Grüsse ausrichten..

Frankreich hat mit seiner chaotischen Politik nur einen zeitlichen Vorsprung von ein..zwei Wahlperioden.

Da die GroKo dieselbe idiotische Politik betreibt, dürfen wir uns in DE auf einen entsprechend zeitversetzten Rechtsruck gefasst machen.

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notbehelf 08.12.2015, 16:47
305.

Zitat von Oskar ist der Beste
...die Vorstellung, daß jemand sein Land und seine Heimat verläßt, um woanders Sozialhilfe zu bekommen ist absoluter Unsinn. Auch wenn sich das viele Rechtsgerichtete nicht vorstellen können. Als Auswanderer nimmt man in der Regel viel mehr auf sich, gerade was das Arbeiten in der neuen Heimat angeht. Daher ist der Gerichtsbeschluß in keinster Weise ein Problem, nur ein neues Scheinargument für die "Ausländer raus" Fraktion.
In diesem Fall irren Sie sich. Es gibt eine regelrechte Wirtschaft, die sich da herum gebildet hat.

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liberg7 08.12.2015, 16:47
306.

Zitat von A. Meyer
Der Sozialstaat basiert eben nicht auf der Grundlage, "[d]ass auf den Beistand durch ein Solidarsystem nur diejenigen vertrauen dürfen, die zu diesem auch beigetragen haben". Wenn dem so wäre, müssten wir bedürftige Kinder (noch nicht beigetragen), Menschen mit Behinderung usw. verhungern lassen. Dass wir Menschen, egal wo diese herkommen und mit welchen Intentionen sie kamen nicht verhungern oder erfrieren lassen, gehört zu den moralischen Grundsätzen jener Gesellschaft, in der ich leben möchte. Sie scheinbar nicht? Zu genau diesem humanen Mindeststandard haben sich die Richter bekannt. Solche Kommentare machen mich immer glauben, dass da irgendwo ein kleines Kind aus dem Kommentierenden schreit, weil es Angst hat, dass ihm jemand den Lutscher wegnehmen könnte. Die Realität ist doch: Die fetten Jahre sind sowieso vorbei. Die Menschen, die kommen, weil sie sich eine bessere Zukunft und ein lebenswertes Leben erhoffen, sind das kleinste Problem - im Gegensatz zum Klimawandel. Was uns bleibt, sind unsere Werte. Aber so viel Weitsicht kann man wahrscheinlich nicht voraussetzen.
Das ist wirklich unglaublich naiv. Denn jedwede theoretische Auseinandersetzung über Bedürftigkeit trägt nur so lange, wie sich jemand findet, der das finanziert. Kinder und Behinderte (wie sie sagen) verhungern eben nicht, weil wir es uns leisten können. Auch (Sozial)Werte muss man sich leisten können.
Jedes Sozialsystem steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. So viel ökonomischen Sachverstand kann man wohl nicht voraussetzen

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sapereaude! 08.12.2015, 16:47
307.

Zitat von MütterchenMüh
Langsam aber sicher kann ich viele Jugendliche verstehen, die offen zugeben, daß sie leiber "hartzen" und ein bisschen auf Minijob machen, als sich für Peanuts einen Buckel anzuarbeiten.
Auch Leute mit einem Nettoeinkommen von 1500€ machen sich mittlerweile solche Gedanken. Bei denen spricht es langsam herum, dass man ohne zu arbeiten auch nicht viel weniger hat.

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vliege 08.12.2015, 16:48
308. langfristig geplant

Der Sozialstaat soll auf mittlere Sicht schrittweise abgeschafft werden. Das System wird zum zerbersten aufgebläht und es wird dem amerikanischen System angepasst. Dann gibt's wenn überhaupt Hilfe, für einen kurzen Zeitraum und danach muss man sehen wo man bleibt. Neben präkerem Arbeitsverhältnis wartet dann zum Feierabend, die gesellige Runde in der Suppenküche. Unsere Arbeitswelt wurde ja schon hin zu diesem System geändert. Minijobs, zeitarbeit , Werkverträge.

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donron 08.12.2015, 16:48
309.

Zitat von Justitia
Setzen Sie sich doch besser mal inhaltlich mit dem Urteil auseinander anstatt den Autor des Artikels in die rechtsradikale Ecke drängen zu wollen. Letzteres ist nur billige Polemik und zeigt höchstens, dass Ihnen Argumente in der Sache fehlen.
Gut gesprochen. Die rechte Ecke ist eben das universelle Totschlag-Argument der heutigen Demokratiefeinde, passt für alles und jeden.

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