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Sozialstaatskonzept: So will die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden
DPA

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick.

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rolfm 07.02.2019, 11:41
20. Ätschi Bätschi . . .

. . . die "Kac.e" ist am dampfen bei der guten, alten SPD.
Jetzt besinnt man sich auf alte Werte. Mit einer Führungstruppe, angeführt von einer ungeliebten A. Nahles.
Nein, das wird nicht klappen, zumal die Regierungspartner ein solches Programm nicht durchnicken werden!
Schade, dass es soweit kommen musste, kein Retter in Sicht, Volkspartei war ein mal. Bestimmt stellt diese
weltfremde "Truppe" wieder einen Kanzlerkanditaten auf - lächerlich!

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Spr. 07.02.2019, 11:42
21. Die Seeheimer Partei betreibt also mal wieder reine Kosmetik!

Außer ein paar formellen Dingen soll sich also nichts ändern! Glaubt in der Seeheimer Partei denn wirklich jemand, den Millionen Hartz IV-Opfern würde es dadurch besser gehen, dass ihre Verfolgungs-Betreuer zukünftig im "normalen" Arbeitsamt sitzen und nicht mehr im Jobcenter? Oder dass es einen Unterschied für die Kinder macht, wenn sie zwar keinen Cent mehr bekommen, die Anträge aber an nur einer Stelle von den Eltern gestellt werden können?

Geht es dem Aufstocker besser, wenn er sich fortan von einem Verfolgungs-Betreuer in einem anderen Gebäude vorschreiben lassen muss, wie viele Bewerbungen pro Woche er unabhängig vom Arbeitsmarkt nachzuweisen hat? Oder wie er sein Geschäft zu führen hat, sollte er selbständig sein?

Welchen Unterschied macht es, dass Hartz IV-Opfer ihre Altersversorgung zukünftig zwei Jahre später verfrühstücken müssen? Hilft das dem über 50-jährigen, der aussortiert wurde, weil zu alt, und bis zur Rente ein Hartz IV-Opfer sein wird, weil selbst ein neuer McJob im Niedriglohnbereich ihn lediglich zum Aufstocker macht?

Der Rest wie einfacher und unbürokratisch ist reines PR-Geschwurbel und wird keinem Hartz IV-Opfer irgendetwas bringen.

Zynisch dagegen ist es, von einem Hartz IV-Trauma der Seeheimer Partei zu schreiben! Traumatisiert durch Hartz IV sind die Millionen Opfer dieser menschenunwürdigen Behandlung! Aber ganz sicher nicht die Täter, die zu glauben scheinen, wenn sie so tun, als würden sie ein ganz klein wenig von dem wieder verbessern, was sie selbst mutwillig zerstört haben, würden die Wähler ihnen das danken! So sind weitere erdrutschartige Stimmenverluste bei jeder weiteren Wahl, ob nun in Ländern oder im Bund, so sicher wie das Amen in der Kirche!

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Hernoti 07.02.2019, 11:42
22. Utopia

Den Genossen scheint nun klar zu sein, dass sie sich zukünftig irgendwo bei 10-15% Zustimmung einpendeln werden. Somit ist genug Spielraum um das eigene Utopia zu basteln genau wie die anderen Splitterparteien rechts und links der Mitte. Das ist halt die Komfortzone in der man sich bewegt wenn man sicher sein kann, das eigene Konzept nicht umsetzen zu müssen. Die SPD hat ja in der Vergangenheit bei jeder möglichen Gelegenheit bewiesen, dass sie eigentlich nicht gewillt ist für ihre Klientel in die Bresche zu springen. Siehe Abtreibungsparagraf. Wenn nur das Ärgernis mit der Regierungsverantwortung endlich zuende wäre, dann wäre es auch alles leichter mit dem linken Profil...

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g.raymond 07.02.2019, 11:42
23. Selbsterniedrigung der SPD

Hartz IV war, trotz einiger Ungerechtigkeiten, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Sie abzuschaffen, ist dumm. Reformen, um soziale Härten zu eliminieren, dagegen sehr angebracht. Aber im Bewusstsein des ursprünglichen Erfolges. Wirtschaftliches Erfolgsbewusstsein und gleichzeitig soziale Verbesserungen, das ist das richtige Rezept. Die Alternativ-Pläne für Hartz IV erzeugen nur neue Ungerechtigkeiten und verjagen die wirtschaftsbewussten Wähler.

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machts.sinn 07.02.2019, 11:49
24. SPD in Panik

Andrea Nahles und ihre SPD-Gestalter sind in Panik. Sie müssen bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze am Wochenende liefern und wollen offenbar vermeiden, dass ihr Versagen zum Thema „Krankengeld-Falle“ zu Sprache kommt.

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r_b 07.02.2019, 11:50
25. Ein Großteil dieser Ideen ist Richtig

Das man nicht mehr in die Obdachlosigkeit rutschen könnte, nach 3 maligem Sanktionieren. Das geht unter aller Sau! Währenddessen Wohlhabende, ihr Vermögen jeglicher Art über Nacht und an der Börse, quasi Steuerfrei, (oder fallen an der Börse überall Steuern an?), vermehren können.
Diese Maßnahme, kostet kein Geld.
Das Hartz4 System wie es ist, kostet bereits Steuergeld, diese Maßnahmen sollten kein zusätzliches Steuergeld kosten.
Allerdings fehlt mir der letzte Schritt hin zu einem Bedingungslosem Grundeinkommen!! Das muss kommen, aufgrund der anstehenden Digitalisierung und wegfallender Jobs, ähnlich wie bei der technischen Industrialisierung.....Plötzlich stehen am Förder-Werk-Band keine 900 Arbeiter mehr sondern nur noch 150. Davon sind 100 nicht mehr in Festangestellte sondern haben prekäre Arbeitsverträge....
So, schauts doch aus!?

Sanktionen sind Richtig, aber das komplette aussperren aus em System eben nicht. Ausser bei Härtefällen.
Bislang haben viele Maßnahmen der Jobcenter nichts gebracht und die Jobcenter sind zu Verwaltungs.- und Bestrafungsbehörden verkommen.

Vielleicht könnte sich das ändern. Und in der Tat ist es wenig nachvollziehbar, das wenn man 1. malig Hartz4 beantragt, seinen BAusparvertrag mit 30.000-30.000 Euro gefüllt aufbrauchen muss und man sonst kein Vermögen besitzt. Erst dann gilt man als Hilfsbedürftig und Hartz 4 berechtigt.
Man vergisst aber, das es lange Zeit brauchte, bis man an das Geld aufm Bausparvertrag rankommt, da es kein Girokonto ist, wo man jederzeit rankommt.
Was macht man in der Zeit, in der man die Arbeitstelle verlor, ohne das man dafür schuld hat? Bis das Geld vom Bausparvertrag aufm Girokonto ist können schon mal 2-3 Wochen vergehen. Dann soll ich das Geld verprassen, Rückstände bei der KRankenkasse zahlen, weil man ja Krankenversichert sein muss, und zu teures Material darf ich mir auch nicht kaufen, wie 4K Fernseher und oder sündhaft teure Flachbildschirme ab 34 Zoll und einen PC der bis zu 5.000 €uro kostet.

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antelatis 07.02.2019, 11:50
26. Und wie erklär ich meinem Kind das?

Zitat von diestimmedervernunft100
Bei einigen Vorstellungen im Hinblick auf den Sozialstaat frage ich mich, wie wir das unseren Kindern erklären sollen, die schon mit einer Erwartungshaltung ins Leben gehen, die mir Angst macht. Anstatt seinen Hintern hochzukriegen und das bestmöglichste aus dem eigenen Leben zu machen, herrscht heute oft die Ansicht vor, es bestünde ein Rechtsanspruch darauf vom Sozialstaat alimentiert zu werden. Und wir bauen lustig weiter daran, Leistungen des Staates zu erhöhen anstatt da für zu sorgen , dass die Leute wieder mit Fleiss, Selbstbewusstsein und Zielstrebigkeit ihr Leben ausleben. Sozialstaat heisst doch, dass die in Not Geratenen unterstützt werden und nicht, dass man sich gehen lassen soll. Dieses System wird keine 20 Jahre mehr überdauern...
Ich hätte viel mehr Probleme damit, meinem Kind zu erklären, warum es eine so große soziale Ungerechtigkeit gibt (insbesondere Kinderarmut), während gleichzeitig so viele Menschen so viel mehr besitzen, als sie jemals brauchen.

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mirage122 07.02.2019, 11:52
27. Es gibt nur einen Weg

Damit die SPD wieder glaubwürdig werden kann: so schnell wie möglich raus aus der GroKo. Und dann einen Neuanfang mit frischem Blut. Manchmal sind die Köpfe in der zweiten Reihe die mit dem besseren Überblick.

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odapiel 07.02.2019, 11:57
28. Kokolores

Die sind irgendwie allesamt merkbefreit. Bei den Journalisten angefangen und bei der SPD & Co aufgehört. Ich bin gestern abend durch puren Zufall über den ALGII-Beitrag im HeuteJournal gestolpert. Normalerweise tu ich mir solche Sendungen nicht an, weil sie meinen Blutdruck zu heftig steigern und mein Nachbar es nicht so cool findet, wenn ich wütend den Fernseher anschreie... Wiewohl.

In dieser Sendung kam genau dieselbe blauäugige (verharmlosende) Geisteshaltung rüber, wie hier auch seitens der SPD demonstriert. Ist doch alles halb so schlimm. Die Mitarbeiter der Jobcenter wollen doch helfen. Die sind ganz liep, die peissen nicht. Ei ei. Und Sanktionen, sagt das Sachbearbeiterlein in der Sendung, die verhängt er nur wenns nu garnicht mehr anders geht. Als Erziehungshilfe. Als ob ein arbeitsloser Ingenieur, eine halbzeitarbeitende Mutter oder ein psychisch Kranker, der grad mal schafft aufzustehen einen Herrn Lehrer mit Stock bräuchten!

Ich begleite ehrenamtlich seit 2002 Menschen "aufs Amt". Anfangs vor allem zum Sozialamt, später zuvorderst zum Jobcenter. Ich mache das, wie viele andere, nicht etwa deshalb, weil die armen Gestrauchelten und Bedürftigen das nicht alleine könnten. Nee, nee. Ich mache das, weil sie einen ZEUGEN brauchen für Übergriffigkeiten der Sachbearbeiter, für falsche Aussagen, falsche Beratungen und unzähliche unsägliche Versuche, den Arbeitslosen "eine [Sanktion, Minderleistung] reinzuwürgen".

Sie brauchen diesen Zeugen, damit sie vor Gericht später Recht bekommen, denn Akten und Verbis-Einträge verschwinden komischerweise in rauhen Mengen, wenns brenzlig wird. Oder wurden nie verfasst bzw. abgeheftet. Sie brauchen Zeugen, damit nicht Aussage gegen Aussage steht, sondern ein Dritter auch mitanhört, was hinter geschlossenen Türen so alles abgeht. Und seien Sie versichert: es geht ab!

Selbst mitangehört und miterlebt:

Ein Sachbearbeiter, der zu einem schwangeren Mädchen von 18 Jahren meint "hättste den Plagen halt abgetrieben, müssteste jetzt nicht hier betteln".

Ein Sachbearbeiter, der beim Termin den Arbeitslosen überfahren will, daß dieser erlaubt, daß ein Außendienstmitarbeiter mit in die Wohnung geht (angeblich zur Prüfung der Räumlichkeiten), "sonst gibts kein Geld". Alles was der Herr vom Jobcenter kennen muß, ist die Mietbescheinigung, und die Drohung ist ein Fall von Nötigung.

Eine Sachbearbeiterin, die eine junge, nüchterne Frau mit abgeschlossenem MINT-Studium und Bachelor per "sofort zu unterschreibenden" Eingliederungsvereinbarung in eine Maßnahme für Alkoholiker abschieben will. Ohne jede Verhandlung oder rechtsanwaltliche Überprüfung dieses Vertrags, wohl wissend, daß diese Verhandlung zwinged notwendig ist.

Eingliederungsvereinbarungen en masse die nur darauf ausgelegt sind, durch ihre völlig hirnrissigen Forderungen zu Sanktionen zu führen.

Usw. usf..

HartzIV muß tutti completto weg, insbesondere die Sanktionen. Alles andere ist Augenwischerei. Achso, angemerkt sei noch, daß es den Leuten unter der alten Sozialhilfe deutlich besser ging!

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Mertrager 07.02.2019, 12:03
29. Selbstverständnis

Ein zentrales Problem ist, dasz die spd sich gerne selbst „ans Bein“ pinkelt. So auch bei Hartz IV. Als das nämlich erfunden wurde, hatte das durchaus seine Berechtigung. und so schlecht ist es „per se“ nicht. - Nur kennt kaum noch jemand die frühere „Sozialhilfe“. Das Problem ist, dasz MM sich Ihre gesamte Regierugszeit auf diesen Regelungen ausgeruht hat. Und seit einiger Zeit die spd eben damit auch (GroKo) . Da ist eigentlich das Problem. Und Lautsprecher ohne Substanz, ich spare mir die Namen, werden das nicht so einfach wegreden können. Deshalb also nun die Büchse der Wohltaten auf Kosten der Besserverdienenden. - Es sei die Frage an die spd erlaubt: „Warum verdienen dei denn besser ?“. Wenn man das ehrlich beantworten würde, würden Einem auch die Risiken klar, die das nun angekündigte Vorgehen beinhaltet.

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