Forum: Politik
Sozialstaatskonzept: So will die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden
DPA

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick.

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kasper993 07.02.2019, 12:06
30.

Zitat von daktaris
Das Fass Gerechtigkeit aufzumachen, würde ich sein lassen. Deutschland ist eines der gerechteste Staaten dieser Welt, frei Bildung für alle, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zum Preis eines Netflix Abos etc. Die SPD sollte nicht anfangen, ein grundsätzlich gut funktionierendes System zu verschlimmbessern. Definiere "gerecht"! Alles ist doch immer irgendwo ungerecht verteilt. Reichtum, Wissen, Macht... Wer nur das Thema Gerechtigkeit zur alleinigen politischen Richtgröße macht, wird am Ende immer im Sozialismus enden. Ein Scheitern ist vorprogrammiert.
Schon wieder einer der noch nie von HartzV betroffen war aber meint einschätzen zu können wie gut das System HartV funktioniert. Sorry aber, hören sie lieber auf die Leute die in den Strudel (in diesem Fall eine Ablfussstrudel) HartV geraten sind.

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FritzR. 07.02.2019, 12:07
31. SPD verschießt ihr Pulver!

Solange eine Person wie Frau Nahles SPD-Vorsitzende ist, sollte die SPD ihr Pulver nicht verschießen. Egal wie genial dieses „Sozialstaatskonzept“ auch sein mag, es wird keinen Erfolg haben, wenn niemand an der Spitze ist, der das Konzept auch glaubhaft vermitteln kann.

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anboes 07.02.2019, 12:09
32. Soweit Zustimmung.

Allerdings war nach meiner Erinnerung vorgesehen, nach 2 Jahren zu prüfen, ob die Agenda 2010 hielt, was vorgesehen war. Arbeitsplätze erhalten bzw. zu schaffen. Das war Schröders Kardinalfehler, dass er diese AG-Zusagen nicht festschrieb und mit Regressverpflichten absicherte. Leider haben die Günstlinge dieser Agenda dann 2005 mit der "marktkonformen Demokratie der Frau Merkel"und die passende CSU davon nichts mehr gewusst und bis heute verweigert Frau Merkel eine Änderung der Agenda, die schon bei der Absicht, s. M. Schulz, abgelehnt wird.

Die komplette Politik der "marktkonformen Demokratie" fällt seit 2005 in die Verantwortung Merkels und sie ist zu fordern, eine soziale, humane Demokratie zu gestalten, über die überhaupt von einer humanistischen Demokratie gesprochen werden könnte. Auch, obwohl sie nicht über einen nennenswerten kreativen Sprachschatz verfügt.
An diesem Punkt sollten sich Sozialdemokraten bewußt sein, dass sie das Zünglein an der Regierungswaage sein müssen!

Die Agenda 2010 darf nicht ein Exit oder Mauer werden. Dafür muss die SPD kämpfen und Merkel als Regierungschefin in ihre Pflicht nehmen!
Der Arbeitsmarkt ist die Säule einer sozial gerechten Gesellschaft und des Friedens, nicht die Börsen und Fantasie-Geldnoten ohne Wert, die am Ende als Schuldenberg einstürzen.

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Semmelbroesel 07.02.2019, 12:11
33.

Zitat von observerlbg
Das glabe ich nur, wenn die sPD sofort mit der Umsetzung des Programmes anfängt. DENN, sie ist Bestandteil der derzeitigen Regierung.
Das wird schwierig, es steht nämlich nicht im Koalitionsvertrag. Auch die Union würde diese Vorschläge sofort blockieren, im Sinne ihrer Klientel aus Industrie und Wirtschaft. Sie sehen es doch schon an den aktuellen Vorschlägen von Hubertus Heil, da steht die Union doch gleich Kopf.

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skeptikerjörg 07.02.2019, 12:11
34. Nicht alles falsch, aber ...

Nicht alles in diesem sogenannten "Sozialstaatskonzept 2025" ist auf den ersten Blick falsch, die Tücken liegen, wie immer im Detail. Dazu kommt in diesem Fall ein weiteres großes "Aber": Mit wem will die SPD denn ein solches Konzept realisieren? 15 - 18% SPD und 9% LINKE ergeben keine Mehrheit! Aber gut, Kindergrundsicherung ist sicherlich eine Idee, die zukunftsweisend ist. Bürgergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung? Warum sollte der arbeitende Steuerzahler für eine Leistung bluten, wenn der Bedarf gar nicht da ist? Und gilt der Wegfall der Prüfung dann auch beim BAFöG, bei der Pflege in Pflegeeinrichtungen, usw.? Recht auf Arbeit? Gab es in der DDR, lässt sich nur umsetzen in Verbindung mit einer Pflicht zur Arbeit. Heißt, das "passgenaue Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung" und Jobangebote müssen dann auch verpflichtend angenommen werden. Aber egal, es ist eine Diskussionsgrundlage. Helfen wird es der SPD kaum, denn all denen, die die Vorschläge als mehr "Gerechtigkeit" empfinden, wird die doppelte Anzahl derer gegenüber stehen, die es als "Ungerechtigkeit" empfinden, die weitere Aufblähung des Spezialapparates finanzieren zu müssen. Sinnvoller wäre es, zunächst mal die 145 Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt 2019 für Arbeit und Soziales vorsieht, auf den Prüfstand zu stellen, Einzelposten zusammen zu fassen (wie bei der Kindergrundsicherung vorgesehen), Doppelausgaben zu vermeiden, den bürokratischen Aufwand zu straffen, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, die im großen Stil von Gewerkschaften und gewerkschaftsnahen Firmen betriebene, ausufernde "Qualifizierungsindustrie" einzugrenzen und auf Sinnhaftigkeit zu prüfen, usw. und mit den einzusparenden Mitteln neue, bessere Wege zu gehen. Lässt sich aber in Wahlkämpfen nicht so gut verkaufen. Dann lieber ein angeblich "sozialdemokratisches" Konzept, das Gerechtigkeit suggeriert. Es ist aber weder sozialdemokratisch noch gerecht, den Empfängern von Transferleistungen einfach mehr Geld in den Rachen zu stopfen, damit sie still sind. Gerecht wäre, ihnen Wege aufzuzeigen und zu ermöglichen, aus eigener Kraft für sich selbst zu sorgen.

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mkta 07.02.2019, 12:13
35. Punkt für Punkt

Und das soll jetzt der große Wurf sein? Es zeigt sich immer mehr, dass Frau Nahles leider keinen Einblick in die tägliche Arbeit in einem Jobcenter hat und sich niemals auch mit der „anderen Seite“ unterhalten hat. Bei manchen Punkten kann ich zustimmen, bei manchen nur den Kopf schütteln.
Kindergrundsicherung: Gut, baut Bürokratie ab, evtl. mehr Geld, ändert aber doch nichts an der Situation der Kinder. Sie sollen aus dem H4 Bezug rausgenommen werden? Was soll das bringen. Sie leben doch weiterhin mit ihren Eltern zusammen. Klingt so aber besser.
Recht auf Arbeit. Bezieher sollen passgenaue Angebote für Qualifizierung und Arbeit erhalten. Was glaubt Frau Nahles eigentlich was wir hier Tag für Tag machen? Jeder Kunde, der fähig ist eine Quali oder eine Arbeit aufzunehmen bekommt auch ein Angebot. Das gilt für mich und alle Kollegen die ich kenne.
Aufstocken zur Agentur. Was soll das bringen? Das Geld bleibt gleich. Die Arbeitsvermittler haben den gleichen Qualifikationsstand (i. d. R. Studium). Die Förderleistungen sind ähnlich, zum Teil ist es im JC sogar leichter eine Quali zu bekommen. Augenwischerei!
Vermögensprüfung erst nach zwei Jahren. Ok
Sanktionen: Sanktionen werden bei Pflichtverletzungen ausgesprochen, also z. B. bei nichtantritt von Maßnahmen oder versäumten Terminen. Wieder Frage ich mich was Frau N. glaubt was wir hier tun? Wild um uns schießen? Vor jeder Sanktion gibt es eine Anhörung, in der sich der Kunde erklären kann. Erst wenn kein wichtiger Grund vorliegt oder der Kunde sich gar nicht meldet wird eine Sanktion ausgesprochen. Ich empfehle aber jedem, sollte er sich ungerecht behandelt fühlen, in Widerspruch zu gehen oder zu Klagen. Die Sanktionshöhen bei U25 können meiner Meinung nach angepasst an Ü25 werden, auch wenn die meisten U25-Vermittler sagen, dass dann noch weniger zu ihren Terminen kommen werden. Miete sollte nicht Sanktioniert werden. Miete sollte IMMER direkt an den Vermieter überwiesen werden!
Anträge einfacher und verständlicher: Sehr gern, hilft allen.

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böseronkel 07.02.2019, 12:13
36.

Zitat von Johann Dumont
Harz IV wurde im Windschatten einer weltweiten Wachstumsphase begonnen. Der Verbesserung der Produktivität wurde von Ingenieuren mit besseren Produktionsanlagen erschaffen. Die SPD hat wie alle Parteien eine innerparteiliche Postenwirtschaft, die an der Spitze vergeben die Posten und nur angepassten. Herr Gabriel hat noch mehr Wähler weggejagt - TTIP Leseraum, Ceta private Gerichtsbarkeit, Energiewende gegen die Wand, Panzer in die Türkei und nach Saudi Arabien, Genehmigungen für jede Fusion bis hin zu Alstom Siemens (hat jetzt wg EU doch nicht geklappt). Frau Nahles hat eine ihr eigene Ausdrucksweise und berührt wichtige Themen gar nicht - sie ist anscheinend mit der singulären Ausrichtung "Gerechtigkeit" voll beschäftigt.
Wenn die SPD-Chefin um eine volkstümliche Ausdrucksweise bemüht ist, kann das für eine Volkspartei doch nur vorteilhaft sein. "Soziale Gerechtigkeit" ist sicher ein Gegenteil von "Sozialabbauagenda" und daher könnte einer Partei eine sozialdemokratische Ausrichtung bei Wahlen gut bekommen. Bei den kommenden Landtagswahlen wird eine scheußliche soziale "Gerechtigkeit" sicher nicht bei der SPD erwartet.

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sabena3032 07.02.2019, 12:15
37. 4,99 % für die SPD wäre angemessen

Zitat von ingen79
Die Frage ist doch wo das Geld herkommen soll! Wahrscheinlich durch Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdiener so ab 50 Teuro brutto. ich hoffe die SPD sinkt auf unter 10%
SPD sollte unter 5 % sein - einfach weg mit dieser Partei, damit man wieder Sendungen ohne Nahles, Heil und sonstigen Typen schauen kann.

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shardan 07.02.2019, 12:15
38. Mit Speck....

.... fängt man Mäuse. Ob es der SPD gelingt, ihr Glaubhaftigkeit durch durchaus fragwürdige Geldgeschenke aufzubessern, darf man nach 15 Jahren antisozialer Politik mit Beteiligung der SPD wohl bezweifeln. Grundrente beispielsweise klingt zwar gut - glaubwürdig ist es nicht. Würde ich heute arbeitslos (ITler, Ende Fünfzig), einen anderen Job würde ich kaum noch bekommen. Fachkräftemangel hin oder her, mit knapp 60 ist in der Branche nichts mehr zu machen. Die Folge wäre: zwei Jahre ALG, dann ALG-ii - genau so lange, bis meine Ersparnisse und Zusatzrenten per Hartz-IV aufgebraucht sind. dann würde ich vermutlich vorzeitig verrented. Das ist nach heutiger SPD-Meinung also die Würdigung von heute bereits 41 Jahren Berufstätigkeit? Pfui Deibel. Glaubwürdig geht anders, liebe Sozialabbau-Partei Deutschlands. Zumal es immer sehr einfach ist, sowas zu fordern - wenn man genau vorher absehen kann, dass es am Kolaitionspartner krachend scheitern wird. Es wird der SPD nicht mehr gelingen, dann durch den Fingerzeig auf die CDU mit "Die warens" ein besseres Wahlergebnis zu bekommen. Es glaubt der SPD _keiner_ mehr. Wenn man etwas glaubwürdig rüberbringen will, muss man es wollen, mit allen Konsequenzen. Und nicht so tun als ob, weil man genau weiß, es wird eh nichts.

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Gunter 07.02.2019, 12:18
39. Glaubwürdigkeit

Ich denke die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Wahl 1998 hat die SPD ja nicht gewonnen, weil sie die Hartz-Reformen versprochen hat. Dafür hätte man sie garantiert nicht gewählt. Eigentlich gab es damals gar keinen inhaltlichen Wahlkampf, alles baute auf "Der Dicke muss weg" auf.
Dann gab es noch die Sache mit der Mehrwertsteuer, die SPD wollte sie auf keinen Fall, die CDU wollte eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte, heraus kamen dann 3 in der großen Koalition.
Müntefehring fand es sogar unfair, an Wahlversprechen gemessen zu werden.
Es gibt auch aktuelle Beispiele, Dinge, die Machtin Schulz im Wahlkampf versprochen hat (z. B. "Arbeitslosengeld Q") wurden in den Koalitionsverhandlungen noch nichtmal thematisiert. Stattdessen setzte die SPD unverständlicherweise auf ein Randthema wie Familiennachzug.

Warum sollte man der SPD noch irgendwas glauben?

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