Forum: Politik
Späh-Software: Ministerin verlangt im Trojaner-Skandal Aufklärung von Ländern

Haben staatliche Behörden mit illegaler Ermittlersoftware gespäht? Der Bund dementiert eine Nutzung des Programms durch das BKA. Stattdessen sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder in der Pflicht aufzuklären - und verspricht "totale Transparenz".

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berndschlüter 10.10.2011, 12:26
50. "Totale Taransparenz" unserer Geheimdienste

Was denkt sich Frau Leutheuser-Schnarrenberger dabei eigentlich? Sie ist Justizministerein und unserem Staat gegenüber verpflichtet.
"Volle Transparenz eines Geheimdienstes" das ist ein Widerspruch in sich. Warum leisten wir uns denn unseren größten und teuersten Dienst? Das Ausspähen der Bürger ist seine ureigenste Aufgabe. Das heutige Mittel heißt Bundestrojaner.
Klar, ist München die Ausgangsbasis. Dort findet man den Dienst, der seine Aufgaben seinen Auftragsgebern gegenüber am geflissensten erfüllt. In Niehl würde mancher Angestellte und Beamte noch vor gewissen Aufträgen zurückschrecken.

Mit der Wahl geben wir unser Einverständnis zu dem, was dort geschieht.

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SkwMueller 10.10.2011, 12:27
51. Die Bayern warens ....

Die shen das mit den Gestzen etwas lockerer:
„Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“.
Hermann höcherl, CSU, 1963.

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tächs 10.10.2011, 12:28
52. Lachnummer

Zitat von kdshp
Hallo, ich vertraue diesem staat bzw. diesen politikern zur zeit GAR nicht mehr UND so was hier bestätigt mich nur darin. DAS ganze ist doch ein witz DENN wenn man wollte da in berlin wäre ganz schnell rauszufinden WER hier WAS gemacht hat. Am ende kommt da bin ich mir sicher wieder das gleiche raus sprich frau Leutheusser-Schnarrenberger hat "gelogen" (von nix gewußt auf neudeutsch!) und es war am ende doch so das das BKA es gemacht hat.
Wer garantiert denn, dass die Chaos-Cluberer nicht selber eine software entwickelten, die sie dann "entdecken" und dem Staat sagen, dass sie "seine" Ausspäh-software geknackt haben. Den raffinierten Chaosclub- Hackern traue ich alles zu. Was wäre das für eine Lachexplosion, sollte sich mein Verdacht bestätigen. Ich muß schmunzeln wenn ich sehe, wie sich die aufgeregten Staatsschützer verhalten wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, während sich die chaotischen "Aufdecker" heimlich köstlich amüsieren.

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sikasuu 10.10.2011, 12:29
53. Bundes-Backupsoftware missverstanden!

Wie aus "Kreisen" in Berlin durchsickerte, ist die Aufregung um den Bundestrojaner ein Missverständniss:
Das vom CCC untersuchte Stück Software gehört zu einem vorzeitig bekannt gewordenen Betatest der Bundes-Backup-Software.
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Hintergrund:
Sorglose User verlieren immer wieder wichtige Daten durch fehlendes Backup. Im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge hat das BMI jetzt beschlossen diesem Problem einen Riegel vor zu schieben. Nicht nur Wasser, Strom, Verkehr.... auch Datensicherheit gehören zu den gesellschaftlichen Grundbedürfnissen
Die Bundesbackupsoftware soll regelmässig Backups jedes privaten Rechners in das BKA-Cloud schieben, aus dem dann gegen Kostenübernahme die Daten im Crash-Fall zurück gespielt werden können.
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Das BKA-Cloud wird weltweit das einzig sichere Cloud sein, weil es im Gegensatz zu anderen Anbietern nicht privatwirtschaftlich, sondern von der Bundespolizei betrieben werden soll und die ist ja qua Gesetz an Verschwiegenheit, Datensicherheit und Wahrung der Bürgerrechte gebunden.
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Die jetzt überflüssige Infrastruktur von ELENA und der vom BVG gerügten Voratsdatenspeicherung wird dafür vom Bund kostenlos bereit gestellt.
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Der Einbau einer fest codierten USA-IP sei ein bedauerlicher Fehler.
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Im Wirkbetrieb ist ein onlinebackup des BKA-Clouds mit den Servern der NSA geplant um jeden Datenverlust, auch bei Stromausfall in Irland, sicher auszuschliesen.
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Angeregt wurde dieser Versuch durch den bedauerlichen Datenverlust einiger sueddeutscher Prominenter, die durch verlorene Daten nicht mehr in der Lage waren vor Gericht ihre Unschuld nach zu weisen.
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Genaueres wird die Bundesregierung in kürze, nach der entgültigen Eurorettung bekannt geben.
..........
Also mal wieder: Ein alternativloses, leider missverstandenes Angebot, das der Bürger nicht auschlagen sollte.
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Froh der Gerüchteküche und der übelen Nachrede ein wenig Einhalt gebieten zu können
gruesst
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Sikasuu

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Stancer81 10.10.2011, 12:31
54. ...

Viele sind hier bereits wieder am hyperventilieren.
Man muss erstmal abwarten, denn bisher ist ja noch nichteinmal sicher, dass das Programm der "Bundestrojaner" ist. CCC behauptet dies zwar aber mit Beweisen kamen sie bisher nicht.
Das die Bundesregierung so reagiert ist auch logisch. Die werden sich kaum hinstellen und sagen "Das ist nicht unserer, denn unserer sieht so und so aus".
Ist so eine Sache mit "Streng Geheimen" Dingen. Allein schon die Existenz zuzugeben wäre ein Vorteil für Andere, vor allem für die, die Ziele solcher Trojaner sind.

Das es solche Software gibt ist allerdings auch kein Geheimnis und vermutlich hat jede Regierung ein derartiges Programm.
Erstmal abwarten und schauen was passiert aber eins ist sicher auch wenn viele das glauben. Ziel des Trojaners wird nicht Nachbar Müller sein um zu sehen wann er das Klo benutzt oder ins Bett geht. Dank Twitter & CO kann man sich die Programmierung eines Spähprogramms nämlich sparen !

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beraterit 10.10.2011, 12:32
55. hier im Spon braucht sich ja wohl nun wirklich keiner aufzuregen,

wer das Ankaufen illegaler Daten-CDs von Hehlern und Verbrechern durch den Staat beklatscht( ob von Steuersündern oder auch steuerehrlichen Leuten, dann das das alles Stuersünder waren, hat ja bisher keiner veröffentlicht), kann jetzt nicht hingehen und den Staat verdammen !

Dieser Staat tut doch nur das, wofür er hier beklatscht wird - was wollt ihr Deppen eigentlich ?

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sp0n 10.10.2011, 12:33
56. Der Schönheitsfehler

Leider sind CCC und Presse jegliche Belege schuldig geblieben, dass Bundes- oder Landesbehörden für die analysierte Software verantwortlich sind. Bei aller Anerkennung der Expertise, das Vorgehen "Wir sind die Guten, glaubt uns mal" ist unbefriedigend und unzureichend. CCC und FAZ halten ein Stück weit ihren guten Namen hin; Mehr wird der Öffentlichkeit derzeit nicht an die Hand gegeben, deutsche Behörden für die Software verantwortlich zu sehen.

Auf dieser Grundlage wäre ein Verantwortlichmachen staatlicher Stellen weitgehend Spekulation. Technisch gesehen gibt die Software diese Verbindung nicht her. Im Gegenteil: Die Funktionalität ist keineswegs "staatsspezifisch". Gleichzeitig könnte sie jeder mit ein wenig Fachwissen implementieren und in Verkehr bringen. Denkbare Motivationen dafür wären vielfältig und bei weitem nicht zwangsläufig staatstragend oder wirtschaftlich begründet.

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takeo_ischi 10.10.2011, 12:34
57. .

Zitat von Atomkrafteimer
Also, wenn man sich mal den Bericht des CCC durchliest, stellt sich doch ernsthaft die Frage, wer das Ding überhaupt programmiert.....
Poe ist ein Protokoll Droide bei Star Wars (Comics/Bücher, nicht Film) und daher vermutlich eine Anspielung auf Edgar Allan.

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idealist100 10.10.2011, 12:34
58. Ist der Pofal-la

Zitat von sysop
Haben staatliche Behörden mit illegaler Ermittlersoftware gespäht? Der Bund dementiert eine Nutzung des Programms durch das BKA. Stattdessen sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder in der Pflicht aufzuklären - und verspricht "totale Transparenz".
Der Pofalala ist doch zuständig für die Geheimdienste? Was der vom GG hält weiss doch die Nation. Nichts aber auch rein garnichts.

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Hollowmen 10.10.2011, 12:36
59. ...

Zitat von schustea
Für den Bürger muss es zudem eine Möglichkeit geben, die dort gesammelten Daten vollständig einsehen zu können (im Fall eines laufenden Ermittlungsverfahrens nach einer bestimmten Verzögerung).
Gibt es alles schon längst.

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