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Spähaffäre: Bundesregierung hebt Überwachungsvereinbarung mit USA und Großbritannien
DPA

Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".

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Zereus 02.08.2013, 14:29
1.

Zitat von sysop
Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".
Das ist dann tatsächlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Hätte ich Westi garnicht zugetraut, ich muss den Hut ziehen.

Es ändert allerdings wenig an der Grundproblematik, dass mit den verschiedenen technischen Möglichkeiten zur Überwachung zumindest theoretisch eine Infrastruktur für ein totalitäres Regime gebaut wurde, von der absolut alle Diktaturen dieser Welt nur träumen können. Wenn sich unsere politische Klasse irgendwann Dinge wie die Meinungsfreiheit nicht mehr gefallen lassen will, haben wir ein ernstes Problem.

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Emil Peisker 02.08.2013, 14:37
2. wir haben den Deutschen nicht Alles gesagt...

Zitat von sysop
Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".
Soviel zu den berühmten Sonderrechten der Alliierten seit 1968.

Der Mythos, der nie einer war. Diese Vereinbarung war nie als Generalvollmacht zur anlasslosen Totalausspähung gedacht.

Und wenn die NSA das trotzdem gemacht hat, haben sie das nicht unter diesem Statut begründet.
Wie sagte der General trocken, wir haben den Deutschen nicht Alles gesagt, nun wissen sie es eben.

Lakonisch, als ob er hier über eine nicht bezahlte Kneipenzeche berichtet.

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MeineMeinungist... 02.08.2013, 14:39
3. Wer soll das denn glauben,

dass die Vereinbarung nur auf dem Papier stand und seit über 20 Jahren keine Anwendung mehr findet. Wenn das so wäre, müsste es jetzt auch nicht mehr veröffentlicht werden.

Für wie blöd halten uns die Politiker eigentlich. Das ist echt grausam.

hbommy

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90-grad 02.08.2013, 14:40
4. Laecherliche Augenwischerei

Der BND konnte Anfragen aus USA und GB bezueglich BND-Ermittlungsergebnissen beantworten. LOL

Dies wurde schon Jahrzehnte nicht mehr in Anspruch genommen.

Ist doch klar, seit Jahrzehnten haben die USA und GB die Ueberwachung der Deutschen selbst uebernommen.

Und falls der BND nun seinerseits Fragen an die USA oder GB hat, werden ihm diese beantwortet.

Das eine klare Umgehung des GG, und somit illegal und hoechstwahrscheinlich auch ein Straftatbestand!

Fuer wie dumm haelt diese Regierung ihren Michel?

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Rothfeller 02.08.2013, 14:41
5.

Zitat von sysop
Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".

Tolle Leistung etwas abzuschaffen, was (bleiben wir bei 1984) obsolet ist. Das ist dreiste Verarschung der Bevölkerung! Wo bleiben denn die richtigen Konsequenzen?! WO??

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agua 02.08.2013, 14:42
6.

Zitat von sysop
Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".
Tut mir leid,aber meiner Meinung nach ist einiges unstimmig.Es handelt sich um Verträge von 1968,von denen kein Gebrauch mehr gemacht wurde.Frau Merkel sprach dieses Thema im Juni an,als Obama in Berlin war(Aufhebung dieser Verträge)Dann behauptet sie vom Thema aus den Medien erfahren zu haben.In einem anderen Artikel war zu lesen,dass die Kanzlerin die Überwachung verteidigt.Ausserdem lasen wir,dass neue Verträge nach 9/11 abgeschlossen wurden.Ein symbolischer Akt ist diese Geschichte,die versucht wird zu verkaufen,weil diese Verträge offensichtlich nichts mit dem derzeitigen Geschehen zu tun haben,sondern deren Berechtigung auf anderen Abmachungen basieren.Vielleicht bin ich zu misstrauisch,aber ich finde diese Erklärung fadenscheinig...

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jue711 02.08.2013, 14:44
7. Und?

Wann beginnt dann die Strafverfolgung zur unerlaubten Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bzw. die Spionageabwehr gegen die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste?

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dunkelmerkel 02.08.2013, 14:46
8. Sacht mal Spons

Macht ihr eigentlich hier Wahlkampf? Ihr schreibt selber, dass die Vereinbarung faktisch keine Bedeutung hat. und dennoch schreibt ihr als letzten Satz: Dennoch bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle die Aufhebung als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".
Das ist kein Berciht, das ist Volksverdummung. Wenn Politiker Dinge "fürs Volk" tun, die faktisch keine Bedeutung haben, müsst ihr deswegen hier nicht gleich ne Meldung aufmachen. Auf der anderen Seite kann ich es auch verstehen. Müsstet ihr über sinnvolle Dinge berichten, die die Regierung fürs Volk getan hätte, wäre diese Seite hier blank.....

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atzlan 02.08.2013, 14:48
9.

Zitat von sysop
"Der Schritt ist deshalb eher symbolischer Natur. Dennoch bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle die Aufhebung als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".
Ein symbolischer Schritt, der praktisch bedeutungslos ist, wird als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre" bezeichnet. Das heißt, Westerwelle verteilt Beruhigungspillen an Teile seiner zwar besorgten, aber geistig doch eher umnachteten Wählerschaft, bzw. die er dafür hält.

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