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Spanien: Rajoy verliert auch zweite Parlamentsabstimmung
AP

Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist auch in der zweiten Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung gescheitert. Im Dezember drohen wieder Neuwahlen.

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Liberalitärer 02.09.2016, 22:11
1. Abgesoffen

Rajoy dürfte politisch erledigt sein. Noch einmal als Spitzenkandidat, das dürfte kaum zu vermitteln sein. Ohne personellen Neuanfang säuft die PP langsam ab. Vielleicht wird auch genau dieses Spiel gespielt. Verwaltungstechnisch ist das wohl eher nicht so dramatisch.

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dr.schmockbach 02.09.2016, 22:21
2. Rajoy ist das Problem

Kein Haushalt, keine Gesetze. Felipe sollte den nationalen Notstand ausrufen( wenn er das darf ? ).
Rajoy könnte zurücktreten.
So geht es nicht mehr weiter.

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93160 02.09.2016, 22:26
3.

Die alten Franco Leute lieben diesen Unmensch. Deshalb hat er auch immer die meissten Stimmen, wenn auch nicht die Mehrheit.
Die Bosheit wird siegen wie die Catalanen sagen. Nur ein wenig Geduld.

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rainbow-warrior999 02.09.2016, 22:42
4. Wo ist das Problem ?

Klar, Rajoy ist Teil des Problems. Aber Neuwahlen sind doch das normale in einer Demokratie. Wenigstens sind die spanischen Sozaldemokraten in der Hinsicht besser drauf als unsere Faule-Kompromiß-sPD.

Wie stehen die eigentlich zu CETA/TTIP ?

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gundi 02.09.2016, 22:47
5. Basisdemokratie

alleine genügt nicht - jenseits der demokratischen Entscheidung bedarf es auch der Gewaltenteilung: d.h. ein Parlament (Legislative) sollte auch Regelungen entscheiden können, welche der sog. Regierungs-Mehr-oder-Minderheit widerstreben ... eine Regierung (Exekutive) hat sie nur umzusetzen - im Streitfall empfiehlt sich die Judiaktive ... und nebenbei sollte eine Demokratie auf "Krönchen" verzichten können?-)

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jamguy 02.09.2016, 22:56
6.

Zitat von Liberalitärer
Rajoy dürfte politisch erledigt sein. Noch einmal als Spitzenkandidat, das dürfte kaum zu vermitteln sein. Ohne personellen Neuanfang säuft die PP langsam ab. Vielleicht wird auch genau dieses Spiel gespielt. Verwaltungstechnisch ist das wohl eher nicht so dramatisch.
Die Konsequenz ich denk in Kürze hört man ähnliche aus Portugal?

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español 02.09.2016, 23:52
7. Und fast zur gleichen Zeit....

...designiert die Interimsregierung einen Ex-Minister der Partei namens Soria für nen Executive Director-Posten bei der Weltbank. Daß dieser Mann zurücktrat nachdem sein Name in den Panama-Papers auftauchte und er alles abstritt um danach der Lüge überführt zu werden, machen ihn wohl zum geeignetsten Kandidaten für diesen Posten. Daß die Regierung im Vorfeld Anfragen der Medien zu einer Nominierung dieses Herrn dementierte, ein weiterer Beleg wie ernst es die Interims-Regierung um Herrn Rajoy in Sachen Korruptionsbekämpfung nimmt. Knappe 225.000 Euro steuerfrei bekommt nun Herr Soria als Gehalt. Wenn man dann noch die Liste an aktuell laufenden Korruptionsverfahren gegen PP-Partei oder Mitgliedern dieser Partei anschaut, sollte man sich eher fragen, wie es in einem angeblichen Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann daß eine solche Vereinigung überhaupt bei Wahlen antreten darf. MfG aus Madrid

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bluraypower 03.09.2016, 00:11
8. Rajoy ist das Problem

Es wäre schon lange eine Koalition in trockenen Tüchern wenn dieser korrupte Politiker seinen Stuhl endlich geräumt hätte aber er klebt an der Macht. Die PP muss langsam einsehen das sie ohne Rajoy besser dran wäre und wieder die Regierung bilden könnte. Rajoy schadet Spanien durch seine Ignoranz und das muss langsam mal ein Ende haben!

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Hermes75 03.09.2016, 00:23
9.

Wenn man sich das Gezerre in Spanien anschaut ist man geneigt vorzuschlagen die Politiker in ein Konklave wie bei der Papstwahl zu schicken.
Sie werden erst wieder aus dem Parlamentssaal gelassen wenn sie endlich ein Ergebnis produziert haben. Nach zwei Wahlen und 8 Monaten Zeit immer noch keine funktionsfähige Regierung gebildet zu haben ist Armutszeugnis und eine Frechheit gegenüber den Wählern.

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