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Spaniens Premier Rajoy zu Katalonien: "Es hat kein Referendum gegeben"
REYNOLD/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien scharf kritisiert, den harten Polizeieinsatz verteidigt. Er sei aber "dialogbereit".

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pascal3er2 01.10.2017, 22:03
60. Antidemokrat haub ab !!!

Genauso wie in D oder USA sitzen überall in der Regierung nur noch Amateure, die zu blöd sind, zu verstehen was überhaupt los ist.
Man sollte aber den Protest auf das ganze Land ausweiten und den Rücktritt von Rajoy fordern, sowie die Verantwortlichen der Polizei vor Gericht stellen wegen der Gewalt.
Eine Demokratie ist Spanien nicht mehr, man muss von einer Diktatur sprechen.

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Onkel Drops 01.10.2017, 22:04
61. Autsch

musste es den sein sich so verhalten. die Wahl soll nicht rechtens sein, Mensch da lässt man den Gegner in kontrollierte Messer laufen. wählen inkl.internationale Beobachtung ( gern auf Wunsch beider seiten ). danach Klärung nach geltendem Recht. aber Demokratie willigen Bürgern auf das Maul zu hauen, statt zu schauen wird Spaniens Regierung in einem schlechten Licht stehen lassen. es hat schon ein gewisses geschmäckele als ob el commandante noch das sagen hat. 2017 back to the past ... Cowboys, Nazis, nen Sultan, nen kleines Kalifat das wieder Sklaven verkauft und klein Kim im Nadelstreifen Mao Zweiteiler und seine Sylvester Böller. bei uns ne Mutti die nicht versteht ,warum wir sie nicht mehr lieb haben und will das sich nichts ändert . hach sind sie nicht niedlich unsere kleine Politgötter, die Hartz 4ler der Oberschicht . nix tun und richtig volle Taschen wie im Berufsleben und man brauch für nix grade stehen ... das Paradies

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sikasuu 01.10.2017, 22:05
62. Es hat kein Referendum gegeben & niemand gat die Absicht eine ...

...Mauer zu bauen.
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Selten eine Politiker erlebt der so "Wahrnehmungsgestört" war wie Rajoy. Will er ein 2. Baskenland mit allen Konsequenzen?
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Machtkämpfen schön & gut, Nationalgedanken um große persönliche Probleme zu überspielen (Korruption usw.) auch kein Thema, aber....
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... jetzt ist es Zeit wieder "runter zu kommen" & ernsthaft über die im Raum stehenden Frage zu reden.
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Auf allen Seiten!
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Dem Parteivolk ist genüge getan, "Wir haben den harten Hund gespielt!" nun kann man zur Sacharbeit zurückfinden und die notwendigen Kompromisse machen!
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Solche "Irren Politiker" (auf beiden Seiten) sollte man in Europa nie wieder erleben müssen!

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wunsiedel 01.10.2017, 22:05
63. 23. Katalanen müssen demokratische Spielregeln einhalten !

Paul Ka Heute, 21:28 hat völlig recht.

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pepe-b 01.10.2017, 22:08
64. @ Gerixxx

Falsch - ob Katalonien die EU-Kriterien erfüllt, weiß niemand, da das nie geprüft wurde, da SPANIEN Mitglied ist. Sie gehen davon aus, dass die Wirtschaftskraft eines souveränen Kataloniens so bliebe - daran gibt es sehr, sehr starke Zweifel (allein schon die Verschuldung...). Im Übrigen müssen alle EU-Mitglieder der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Das wird im Leben nicht passieren - und es wird nicht nur Spanien sein, dass das ablehnt (mind stems noch Frankreich).

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Bernd.Brincken 01.10.2017, 22:09
65. Dilemma

Völkerrechtlich ist es tatsächlich ein gewisses Dilemma, auf der einen Seite die Unverletzlichkeit der Grenzen, auf der anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Ein Konflikt wie dieser ist daher im Völkerrecht gewissermaßen auch vorgezeichnet.
Wiederum ist klar, dass die herrschenden Regierungen, die Völkerrechts-Subjekte vertreten, regelmäßig kein Interesse daran haben, dass sich hier und dort Regionen abspalten. Sie werden also auch regelmäßig diese Bewegungen für illegal erklären, und ggf. bekämpfen.
Eine Lösung wäre eine Art UN-Antragsstelle für Neustaaten (-Abspaltungen), aber das werden die Regierungen aus besagten Gründen natürlich nicht zulassen und ggf. mit ihrem Veto verhindern - sie sind dabei Partei in eigener Sache.
Der Konflikt hat ein Gutes, dass er relativ unblutig dieses Dilemma aufzeigt, und auch jene zum Nachdenken bringt, die bisher felsenfest von festen Grenzen weltweit ausgingen.

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klyton68 01.10.2017, 22:10
66. Es hat kein Referendum gegeben

Die neue Wahrheit in Europa. Und das muss man nach den Ereignissen heute nicht kommentieren. Das ist ein Armutszeugnis.

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Venus R. 01.10.2017, 22:11
67.

Zitat von joes.world
Wohl war er nie tot. Hat sich nur gut versteckt und auf eine Gelegenheit gewartet, wieder aufzuleben. In Form der "richtigen" Politiker. Und wieder ziehen Spanier gegen die Katalanen in den Kampf. Und wieder lautet die Losung: nieder mit Barcelona, nieder mit der Demokratie! Was für die Schotten, die Franko-Kanadier legitim war, muss auch für die Katalanen gelten. Was für eine kranke Institution, diese EU. Die zusieht, wie friedliche EU-Bürger mit Waffengewalt vom Wählen abgehalten werden. Und keiiner aus der Kommission rügt, ja verurteilt, die Spanischen Unterdrücker. Schließlich geht es hier nicht um die Krümmung von Bananen, sondern "nur" um Werte wie "Demokratie" und "Gerechtigkeit". Was für ein uunmoralischer Krämerverein ist diese EU? Eine Schande. Und wir Bürger der Union sehen zu, wie in unserer EU!!! Leute beschossen werden, weil sie WÄHLEN wollen. Das spanische Verfassungsgericht kann nur für Spanien sprechen. Und die Katalanen stimmen gerade ab, ob sie noch bei Spanien bleiben wollen. Deshalb greifen hier spanische Gesetze nicht. Zumindest nach MORALISCHEN Standpunkten. Denn wenn das Land später austritt, war das Verfassungsgericht nie zuständig. Wie kann ein spanisches Verfassungsgericht über einen anderen Staat bestimmen? Denn um den geht es bei dieser Abstimmung. Natürlich kann man, rein juristisch, so argumentieren. Aber auch unter Franco & den Nazis gab es Gesetze. Z. B. ein Rassengesetz. Alles ganz legal. Oder die Geschwister Scholz: klassische Gesetzesbrecher. Sie wussten, dass sie gegen Gesetze verstießen und wurden deshalb von einem Richter, klar nach den Buchstaben des Gesetzes, verurteilt. Unmoralisch waren diese Gesetze dennoch. Und heute benennen wir Plätze und Straßen nach diesen Geschwistern. Was zeigt uns das? Dass ein Gesetz Gesetz sein mag. Aber deshalb nicht automatisch gerecht. Und eine demokratische Zivilgesellschaft sich gegen falsche Gesetze wehren sollte. Leider lebt der Geist Francos immer noch. Er wurde in den letzten Jahren nur etwas verdeckt. Nun erhebt der Faschismus in Spanien wieder seine dreckige Fratze. Wir sollten nicht schweigend zusehen, wie im Osten der EU Erdogan an seienr isamistisch geprägten Diktatur beastelt und die EU, von innen heraus, verfault. Erheben wir unsere Stimmen gegen das Aufleben des religiösen wie nationalistischen Faschismus!
Ein toller Kommentar, gratuliere!

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Thomas Friedrich 01.10.2017, 22:12
68. Ein Wahl für die pro Unabhängigkeit.

Dieser Wahl hat keine Geltung. Sicher wie das letztes Mal. 2 von 6 Millonen werden wählen und davon 80% sind pro die Unabhängigkeit... Ein Zirkus. In der Zwischenzeit ihre Krankenkassen werden nicht bezahlt und ihre Schulden steigen am meinsten im Land, aber Schuld ist natürlich den Rest vom Land. Peinliche katalanische Regierung!

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torsten_funke 01.10.2017, 22:15
69. Bitte um korrektur

Zitat von lachina
In Katalonien hat kein Referendum stattgefunden, und die Erde ist eine Scheibe.
"Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist"...die Mossos ist nicht wirklich gern gesehen hier in Barca. Mossos ging in der Vergangenheit sehr oft gegen die Katalanen vor und nicht zimperlich.

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