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Spanische Regierungskrise: Ministerpräsident Sánchez scheitert mit Etatplänen im Parl
KIKO HUESCA/EPA-EFE/REX

Das spanische Parlament hat sich gegen den Haushaltsentwurf von Regierungschef Sánchez gestellt. Widerstand kam unter anderem von katalanischen Parteien. Nun werden Neuwahlen wahrscheinlich.

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just me 13.02.2019, 15:04
1. Was ist das kleinere Übel

Man kann sich als abfragen welche Vorteil bzw. Nachteile es ERC und PDECat es hat jetzt durch Nicht-Zustimmung zum Haushalt 2019 Neuwahlen zu erzwingen. ERC und PDECat haben sicher auch gut darüber nachgedacht. In diesen 10? Monaten seitdem Sánchez an der Macht ist habe ich keine wirklichen Fortschritte in Richtung "mehr Selbstbestimmung der Katalanen" sehen können. Ok, es gab "Kleinigkeiten" wie die politischen Gefangen sassen eine Zeit in katalanischen Gefängnissen, kein neues "Kriegsrecht 155", usw. aber das war es schon. Die Frage ist auch welchen Spielraum Sánchez überhaupt hatte. Dann ist es auch die Frage ob die Rechten dann bei der Neuwahl gewinnen werden und dann in welcher Form sie dann Katalonien weiter unter Druck setzen. Einen neuen europäischen Haftbefehl oder einen neue Anwendung von Artikel 155? Härtere Urteile gegen die politischen Gefangen, da wenn es im Juli zu den Urteilen kommt dann wohl in Madrid ein anderer, ein rechter Wind, weht. - Letztendlich solange Europa denkt "dass geht uns nichts an" wird Madrid mit welcher zentralen Regierung auch keine Konzessionen tun. Irgendwie hat Europa dasselbe gedacht als Bürgerkrieg in Spanien herrschte. Aber das Gegenteil als es um die Anerkennung Kosovos als eigenen Staat ging.

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laranagustavo 13.02.2019, 15:15
2. So sind sie

Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, von welcher Seite die Spannungen ausgehen. Man kann gegen Herrn Sanchez vorbringen was man will, aber hier ist man seit der Abwahl von der PP und Rajoy, doch mehr als 1,5 Schritte von Seiten der Regierung auf die Katalanen zugegengen, bis zu 700 Mio mehr pro Jahr. Und auch das reicht denen nicht. Die Konfrontation suchen allen die Separatistas.

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sandra_b 13.02.2019, 15:36
3.

Zu Just Me: die Independisten haben aus Protest das Budget Pedro Sanchez' abgelehnt (ein Budget, das Katalonien grosse Zugeständnisse machte). Wie sie darauf kamen, dass die PSOE ihnen in Hinsicht auf die Unabhängigkeit entgegenkommen würden, ist mir schleierhaft. Denn eine Unabhängikeit Kataloniens steht in keinster Weise zur Debatte. Das ist absolute Tabuzone. Einzig PODEMOS befürwortet ein erneutes Referendum, allerdings in der Hoffnung, die Mehrheit der Katalanen, die sich nicht von Spanien abspalten wollen (denn dies IST de facto die Mehrheit) stimmen eindeutig gegen die Unabhängigkeit, denn auch PODEMOS ist gegen eine Abspaltung. Das Ergebnis dieser Starrköpfigkeit der Independistas sind nun Neuwahlen, aus denen aller Wahrscheinlichkeit nach das Triumvirat PP/C's/VOX als Koalition die meisten Stimmen holen wird. Mit Pablos Casado und VOX in der Regierung würde sofort wieder der Paragraph 155 in Kraft treten, welcher den Katalanen die Regierungsautorität über ihre eigene Region wegnimmt. Das war wohl auch beabsichtigt, damit sie erneut in die Märtyrer-Rolle gezwängt werden und wieder so richtig Grund haben, der ganzen Welt die Ohren vollzujammern.

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florian29 13.02.2019, 15:56
4. Adios Pedro!

In Spanien wird ihn niemand so richtig vermissen - selbst in seiner eigenen Partei nicht!
Was bleibt von ihm übrig: Er hat das spanische Kanzleramt, die Moncloa, auf Steuerzahlerkosten für ziemlich viel Geld aufgemöbelt! Und er hat im Stammland der Sozialisten, im armen Andalusien, eine krachende Niederlage eingefahren und die Mehrheit an die Parteien Mitte-Rechts verloren.
Ein Gewinnertyp eben! Ganz wie die SPD in D!
Adios!

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just me 13.02.2019, 15:59
5. Referdum gab es auch in Schottland

80% der Katalanen wollen gerne ein Referendum um Klarscheit zu schaffen. So was gab's auch in Schottland und la Reunion. Dort hat auch niemand gesagt, dass das eigentlich nicht möglich ist (d.h. eine Abstimmen über Unabhängigkeit eines Teil eines Landes). Kosovo ist auch inzwischen als unabhängier Staat anerkannt obwohl es sicher im jugoslawischen Grundgesetz so etwas wie "eine Unteilbarkeit des Landes" geschrieben steht. - Wie schon öfters bemerkt sucht Spanien, zumindest die rechten Kräfte, die Konfrontation. Gott-sei-Dank waren die Bèlgier schlauer und haben durch Veränderung ihrer Staatsstruktur ein Auseinanderbrechen verhindern können.

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nixus_minimax 13.02.2019, 15:59
6.

Zitat von just me
Man kann sich als abfragen welche Vorteil bzw. Nachteile es ERC und PDECat es hat jetzt durch Nicht-Zustimmung zum Haushalt 2019 Neuwahlen zu erzwingen. ERC und PDECat haben sicher auch gut darüber nachgedacht. In diesen 10? Monaten seitdem Sánchez an der Macht ist habe ich keine wirklichen Fortschritte in Richtung "mehr Selbstbestimmung der Katalanen" sehen können. Ok, es gab "Kleinigkeiten" wie die politischen Gefangen sassen eine Zeit in katalanischen Gefängnissen, kein neues "Kriegsrecht 155", usw. aber das war es schon. Die Frage ist auch welchen Spielraum Sánchez überhaupt hatte. Dann ist es auch die Frage ob die Rechten dann bei der Neuwahl gewinnen werden und dann in welcher Form sie dann Katalonien weiter unter Druck setzen. Einen neuen europäischen Haftbefehl oder einen neue Anwendung von Artikel 155? Härtere Urteile gegen die politischen Gefangen, da wenn es im Juli zu den Urteilen kommt dann wohl in Madrid ein anderer, ein rechter Wind, weht. - Letztendlich solange Europa denkt "dass geht uns nichts an" wird Madrid mit welcher zentralen Regierung auch keine Konzessionen tun. Irgendwie hat Europa dasselbe gedacht als Bürgerkrieg in Spanien herrschte. Aber das Gegenteil als es um die Anerkennung Kosovos als eigenen Staat ging.
Ich würde mir wünschen das Sie wüßten was den Kosovaren wiederfur und wie unfassbar gut es den Katalanen dagegen geht, vielleicht würde dann dieser unsägliche Vergleich endlich enden der
immer wieder von der separatistischen Minderheit in Katalonien wiederholt wird.

Und das "Kriegsrecht 155" wie Sie es unverschämterweise nennen
war die Einzige verbliebene Möglichkeit ein abdriften in die Anarchie zu verhindern, was Sie natürlich gerne gesehen hätten und woran natürlich auch Spanien Schuld gewesen wäre. Und Dialog heisst für solche Leute das als Verhandlungsbasis erstmal Maximalforderungen gestellt werden dioe von vorne herein unakzeptierbar sind und dann kann man laut jammern das man "den Dialog wolle".

Was für Demokraten die separatistische Minderheit sind kann man daran erkennen das das Parlament in Barcelona im letzte Jahr nur ein paar mal getagt hat.

Ich weiss das es im russischen Interesse ist Europa zu spalten aber langsam wird es langweilig.

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kalim.karemi 13.02.2019, 16:11
7. Prima

Der nächste soze aus dem Amt gespült, kann in Europa gern so weitergehen.

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just me 13.02.2019, 16:20
8. Im Kosovo gab es Tote, in Katalonien nicht (noch nicht?)

Zitat von nixus_minimax
Ich würde mir wünschen das Sie wüßten was den Kosovaren wiederfur und wie unfassbar gut es den Katalanen dagegen geht, vielleicht würde dann dieser unsägliche Vergleich endlich enden der immer wieder von der separatistischen Minderheit in Katalonien wiederholt wird. Und das "Kriegsrecht 155" wie Sie es unverschämterweise nennen war die Einzige verbliebene Möglichkeit ein abdriften in die Anarchie zu verhindern, was Sie natürlich gerne gesehen hätten und woran natürlich auch Spanien Schuld gewesen wäre. Und Dialog heisst für solche Leute das als Verhandlungsbasis erstmal Maximalforderungen gestellt werden dioe von vorne herein unakzeptierbar sind und dann kann man laut jammern das man "den Dialog wolle". Was für Demokraten die separatistische Minderheit sind kann man daran erkennen das das Parlament in Barcelona im letzte Jahr nur ein paar mal getagt hat. Ich weiss das es im russischen Interesse ist Europa zu spalten aber langsam wird es langweilig.
Muss es erst Tote wie im Kosovo geben, bis Europa aufwacht und wie dem Kosovo auch Katalonien anerkennt? - Nun kann man natürlich sagen, dass Serbien/Restjugoslawien den Kosovo "unterdrückt" hat und sowieso nicht echt demokratisch war und Spanien dagegen ein "gutes" Land ist. - Als ich z.B. sehe, dass ein Katalana wegen Katalanisch sprechen in Barcelona ein Bussgeldbescheid bekommen hat dann habe ich meine Zweifel daran, dass Spanien ein "gutes" Land ist. Hier der Link dazu "https://www.abc.es/espana/catalunya/barcelona/abci-multado-601-euros-hablar-catalan-policia-nacional-prat-201703241359_noticia.html"

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nixus_minimax 13.02.2019, 16:25
9. Ausgemachter Unfug

Zitat von just me
80% der Katalanen wollen gerne ein Referendum um Klarscheit zu schaffen. So was gab's auch in Schottland und la Reunion. Dort hat auch niemand gesagt, dass das eigentlich nicht möglich ist (d.h. eine Abstimmen über Unabhängigkeit eines Teil eines Landes). Kosovo ist auch inzwischen als unabhängier Staat anerkannt obwohl es sicher im jugoslawischen Grundgesetz so etwas wie "eine Unteilbarkeit des Landes" geschrieben steht. - Wie schon öfters bemerkt sucht Spanien, zumindest die rechten Kräfte, die Konfrontation. Gott-sei-Dank waren die Bèlgier schlauer und haben durch Veränderung ihrer Staatsstruktur ein Auseinanderbrechen verhindern können.
England hat keine Verfassung wie andere Nationen dort gibt es das "common law". Da können die halt sowas mal Entscheiden. In Spanien gibt es eine Verfassung die von den Katalanen mit über 90% per Referendum ratifiziert wurde. Da steht drin das so etwas, so nicht geht.

Was ist so schwer daran zu verstehen das es einen LEGALEN Weg für die separatistische Minderheit in Katalonien gibt Ihren Anspruch zu verwirklichen, Warum können diese Leute nicht versuchen dafür die nötigen Mehrheiten zu gewinnen wie in jeder anderen Demokratie auch, Was macht die so besonders das Sie sich über Recht und Gesetz erheben dürfen. Verraten Sie mir das doch mal bitte.

Und jeder der eine Zeitung richtig herum halten kann sieht das die Einzigen die von der "crispación" und der beständigen sozialen Anspannung profitieren, doch wohl dioe separatistische Minderheit in Katalonien ist.

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