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Spanischer Richter Garzón: Elf Jahre Berufsverbot für den"Tyrannen-Jäger"
AFP

Weil er unnachsichtig Diktatoren verfolgte, wurde Baltasar Garzón zum Star-Richter Spaniens und zum Held der Menschenrechtsbewegung. Jetzt hat das Oberste Gericht ihn mit elfjährigem Berufsverbot belegt. Bei Schmiergeld-Ermittlungen soll er Rechte von Verdächtigen verletzt haben.

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phboerker 09.02.2012, 17:36
20. Faschisten

In Spanien sind aktuell die Söhne, Töchter, Neffen und Enkel der Faschisten an der Macht. Und das ist nicht im übertragenen Sinn gemeint, sondern wörtlich. Ein großer Teil der Politiker der PP gehört nämlich Familien an, die auch in der Franco-Ära Einfluss ausgeübt haben. Der Gründer dieser konservativen Partei war selbst Minister unter Franco.

Dass sie sich nun tatsächlich erdreisten, Garzón mit einem Berufsverbot zu belegen, ist ein Skandal erster Güte, zeigt es doch, dass sie keinerlei Schamgefühl besitzen.

Das zitierte Amnestiegesetz verstößt übrigens gegen höheres Recht, nämlich gegen die Menschenrechte und auch diejenigen Rechtsprinzipien, denen jedes EU-Land verpflichtet ist. Aus diesem Grund hat sich Garzón auch bei der Verfolgung von politischen Morden der Franco-Ära darüber hinweggesetzt. Das ist übrigens auch die Forderung, die das Nachkriegsdeutschland an die Nazi-Richter anlegen wollte: Gesetze, die auf offensichtlichem Unrecht beruhten, nicht anzuwenden. Genau das hat Garzón getan.

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TomRohwer 09.02.2012, 17:37
21.

Hätte ein "rechter Richter" Gespräche zwischen "linken Angeklagten" und ihren Anwälten illegal abhören lassen, würde SPIEGEL Online ihm kaum solche Lorbeerkränze flechten... ;-)

Tatsache ist, daß sich Richter Garzón schwerer Gesetzesverstöße im Amt schuldig gemacht hat, durch die die Rechte von Angeklagten und deren Anwälten massiv verletzt wurden.

Und dafür gibt es keinerlei Entschuldigung.

(Wer als Saubermann agieren will, sollte zunächst mal auf die Sauberkeit der eigenen Weste achten...)

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fxe1200 09.02.2012, 17:39
22. Da koennen wir uns...

Zitat von duk2500
....... Das muß so sein in einem Rechtsstaat, Justizia ist blind und nicht "links" oder sonstwas.
...an die eigene Nase fassen. Gegen Mappus wird nicht ermittelt, obwohl dieser, bei konsquenter Ueberschreitung seiner Kompetenzen, Milliarden versenkt hat, und gegen Wulff auch nicht.
Wenn die Anordnung nicht von "oben", vom Justizministerium kommt, dann bleibt die Staatsanwaltschaft ruhig. Diese Herrschaften moechten ja auch nicht auf das Abstellgleis geschickt werden und bis zur Pension in der Registratur Ablage machen.
Rechtsstaat eben.

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Deep Thought 09.02.2012, 17:40
23.

Zitat von sysop
Weil er unnachsichtig Diktatoren verfolgte, wurde Baltasar Garzón zum Star-Richter Spaniens und zum Held der Menschenrechtsbewegung. Jetzt hat das Oberste Gericht ihn mit elfjährigem Berufsverbot belegt. Bei Schmiergeld-Ermittlungen soll er Rechte von Verdächtigen verletzt haben.
Um in die Fänge Übelster Gesellschaftsgruppen zu kommen, muss man nicjht gegen dei Facshisten in Spanien oder gegen Berlusconi kämpfen:
Der Staatsanwalt, der trotz massiver Drohungen den Skandal um die 50 Mio des angeblichen "jüdischen vermächtnisses" unbeirrbar und sehr EHRBAR aufklärte, wurde danach - wie so viele in deutschland leider weisungsbefugte Staatsanwälte abgesägt und beruflich-karrieremäßig vernichtet.
Das ist aber nur die Spitze desEisberges.

Der subtile und nicht selten massive Druck zu Politischem Wohlverhalten, der - viel schlimmer noch - sogar in Form der Selbstzensur wirksam ist, hat schon viele grundehrliche und gesetzestreu arbeitende Staatsanwälte ihre KArriere gekostet.
Derzeit sieht man meiner Meinung nach so ein Schauspiel auf allerhöchster Ebene:
Lehrstuhlinhaber und rennommierte Staatsrechtler wie Prof Arnim sind entsetzt angesichts der EVIDENTEN (Selbst-?)ZENSUR der Statasanwälte in SAchen Bundeswolff...

Auch Kohl dar sogar ungeniert und selbstverliebt weiterhin zu den vermutlich 50 Mio Bakschisch von elf_Aquitaine schweigen, ohne Beugehaft oder gefängnis zu riskieren.

Die Weisungsbefugnis ist ein Geburtsfehler unserer Verfassung und sollte RASCH unabhängigen, NICHT WEISUNGSGEBUNDENEN Staatsanwälten bzw. Ermitlungsrichtern wie in Italien und FRAnkreich weichen.
Auch in Frankreich hat SArko bereits versucht, eine tapfere Untersuchungsrichterin beruflich hinzurichten... aber sie hat mehr Chancen als ein Staatsanwalt im armseligen deutschland...

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phboerker 09.02.2012, 17:40
24. Nein

Zitat von duk2500
Auch wenn Herr Garzón im Namen der vermeintlich politisch korrekten Sache operiert hat, er muß sich dabei an das Gesetz und die Verfassung halten.
Nein, ein Beamter muss keinen rechtswidrigen Weisungen folgen, ein Soldat muss keine rechtswidrigen Befehle ausführen und ein Richter muss auch keine rechtswidrigen Gesetze beachten. Das Amnestiegesetz ist formal ein gültiges spanisches Gesetz, verstößt aber gegen höheres Recht, weshalb seine Missachtung korrekt ist. Das ist ähnlich wie die Zulässigkeit der Todesstrafe laut hessischer Landesverfassung.

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phboerker 09.02.2012, 17:43
25. ...

Zitat von TomRohwer
Hätte ein "rechter Richter" Gespräche zwischen "linken Angeklagten" und ihren Anwälten illegal abhören lassen, würde SPIEGEL Online ihm kaum solche Lorbeerkränze flechten...
Tatsache ist, dass Garzón auch Skandale der Sozialistischen Partei aufgedeckt hat, mithin Ihrem simplen links-rechts-Schema nicht zugänglich ist.

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flieder2 09.02.2012, 17:44
26. Garzon

Wann hat ein deutscher Richter eine Abhoeraktion eines Verdaechtigen mit seinem ANWALT zugelassen?
Bitte nennen Sie mir Beispiele.
Garzon hat seine Grenzen ueberschritten - fuer viele Foristen: Ich kann vor einem bissigen Hund weglaufen und rufen: Bitte, bitte beiss mich. Wenn er mich dann erwischt, sollte ich nicht jammern.
Ja, vielleicht ist dieser Mann in eine Falle getappt, aber die Abhoeraktion die er angeordnet hat, war ja wohl uebel, ODER?
Das war gegen Menschenrechte - im Sinne eines Rechtsstaates.
Der Mann kommt in kein Gefaengnis, er muss sich nur einen neuen Job besorgen.

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dustreader 09.02.2012, 17:48
27. Garfield 53 ist ein Optimist

Zitat von garfield53
Erinnert mich an Deutschland! Unbequeme Ermittler, Fahnungsbeamte, Polizisten und Staatsanwälte werden versetzt, erhalten den "Maulkorb" bei Androhung, die Wahrheit zu sagen, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden, der "Sachsen-Sumpf" - totgelogen, Akten verschwunden, ebenso Zeugen verschwunden oder tot, Steuerfahnungsbeamte werden mit fingierten Gefälligkeitsgutachten als "blöde" erklärt, Steuer-Täter von der Justiz statt mit fälligen Knast mit lächerlicher Bewährung belohnt und kommunale Baubeamte als "geisteskrank" in die Pension geschickt, wenn sie die organisierte Kriminalität vor Ort aufdecken. Wir brauchen nicht ins Ausland schauen und auch nicht glauben, das wäre Stoff für amerikanische Filme, nein das ist die Normalität in Deutschland. Und wenn mann/frau das gewollte fachliche und politische Versagen unserer politischen "Geheimdienste" sieht, ja dann muss mann/frau Angst bekommen, wie weit die organisierte Kriminaliät ob wirtschaftlich oder politisch motiviert, unseren "Rechtstaat" schon infiltiert hat. Wie rückratlos und feige sind wir schon, sprach- und widerstandslos unser Land regierenden Verbrechern überlassen zu haben. Und wir sind laut unseren freien Medien sogar noch stolz auf diese Verbrecher, welche ihren "Tätigkeitsschwerpunkt" auf die europäischen Raubzüge verlagert haben.

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ullibulli09 09.02.2012, 17:54
28. So geht es jedem der versucht innerhalb einer

Machtposition seinen Idealismus zu bewahren. Das muss nicht unbedingt der spanische Geheimdienst sein, der dahintersteckt, es kann sich auch um etablierte Seilschaften handeln. Es gibt in jeder Nation verschiedene Schatten-Organisationen die genau wissen wie sie Leute ausschalten die zu viele Fragen stellen und sich auf die Seite des Rechts begeben.

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wbtext 09.02.2012, 17:58
29. Gesinnungsjustiz

Zitat von duk2500
Auch wenn Herr Garzón im Namen der vermeintlich politisch korrekten Sache operiert hat, er muß sich dabei an das Gesetz und die Verfassung halten. Wenn er das nicht tut und bei seinen durchaus politisch motivierten Ermittlungen nachweislich Rechtsbrüche begeht muß er die Konsequenzen tragen. Das muß so sein in einem Rechtsstaat, Justizia ist blind und nicht "links" oder sonstwas.
Schon richtig, was Sie sagen, Justitia ist blind - allerdings nur auf dem RECHTEN Auge = ob in Spanien oder Deutschland.

Es liegt doch auf der Hand, welche Kreise von der Ausschaltung Garzóns profitieren.

Ein unglaublicher Justizskandal, die Falangisten frohlocken, einige Foristen hier offensichtlich auch.

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