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Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit Aussagen zum Fall Puigdemont sorgte Justizministerin Barley für Empörung in Spanien - nun ist die Rede von einem "Missverständnis". Doch schon bahnt sich in der Sache der nächste Streit an.

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breguet 09.04.2018, 19:05
1. Folgen für die EU

Ich lebe hier, und kann nur sagen die Spanier sind entsetzt wie Deutschland sich benimmt. Es ist nicht an deutschen Gerichten und Politikern, Spaniens Justiz zu belehren. Das kommt ganz schlecht und trifft den Stolz der Spanier. Die Deutschen haben Puigdemont auszuliefern, sonst gar nichts. Das wird bei der nächsten Solidaritätsbekundung in der EU Spuren hinterlassen. Die Spanier fragen schon wozu sie die EU noch brauchen, und viele fordern den SPexit und verstehen die Briten jetzt.

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Werner Koben 09.04.2018, 19:08
2. "Provinzgericht"

Am Obersten Gerichtshof hätte man es wohl lieber, wenn die deutschen Richter gar nicht erst prüfen würden, ob die Begründung des internationalen Haftbefehls auch nur halbwegs plausibel ist. Das OLG als "Provinzgericht" zu bezeichnen, nachdem es nicht gekuscht hat, sagt alles über die Arroganz, mit der man in Madrid glaubt, nach Gutsherrenart anklagen zu können. Genau diese Arroganz ist den Spaniern nun auf die Füße gefallen - völlig zurecht.

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joG 09.04.2018, 19:08
3. Selbst wenn ein Ministerpräsident....

....Steuergeld ausgab um festzustellen, was das Volk will, fände ich es höchst fragwürdig ihn dafür zu bestrafen. Gerade das ist die Essenz der Demokratie und eine Verfassung ist sicherlich nicht unbedingt legitim, wenn sie dies behindert.

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Evoken 09.04.2018, 19:10
4. Oh je.

Naja, es darf sich schon über ein völlig überfordertes Gericht mokiert werden, dass weder Ahnung vom spanischen Recht, noch überhaupt die Kompetenz hat, hier zu entscheiden. In der Tat muss in jedem solcher Fälle dargelegt werden, warum die Auslieferung stattfinden soll und weshalb sie begründet ist. Dass hier die spanische Justiz und Regierung bisher kaum etwas liefern konnte, mag auch stimmen. Momentan sieht es ja so aus, dass Puidgemont nach bisheriger Anklage nur noch wegen Veruntreuung belangt werden kann. Agiert man in Spanien taktisch klug, hebt man das ganze Verfahren auf, ermittelt weiter und schreibt dann einen neue europäischen Haftbefehl aus. Allerdings dem "Provinzgericht" die Kompetenz zu entziehen, sehe ich auch als gegeben an. Ein höheres Gericht weist da mehr Kompetenz auf und es wäre richtig, den EugH einzuschalten.

Ansonsten wird Puidgemont soweit seine Heimat nicht mehr sehen können. Die Bundesregierung verhält sich leider mal wieder unsolidarisch und dumm. Frau Barley selbst lässt keine Expertise erkennen. Sich derart für diesen Hampelmann aus dem Fenster zu lehnen ist wahrlich grotesk. Zumal das die Einheit und Stabilität Europas massiv gefährdet. Welche Region erklärt als Nächstes den Austritt? Bayern? Baden-Würtemberg? Andalusien? Das Baskenland? Jetzt doch wieder Südtirol und Venedig? Deutsche Kleinstaaterei wie damals? Absurd.

Statt die Regierung endlich anfängt zu arbeiten, nur noch Populismus und Blödeleien. Jetzt auch von Barley. Herr Heil hat sich Sonntag auch schon blamiert.

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Sepp Bergpfad 09.04.2018, 19:14
5. Über die Gewalt

Das Oberlandesgericht Schleswig hat befunden das es keine Grundlage zur Auslieferung von Herrn Puigdemont hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ gibt, weil es im vergleichbaren Straftatbestand „am Merkmal der Gewalt fehle“. Es habe zwar doch Gewalt gegeben (!), aber nicht heftig genug, dass die spanische Regierung zur Kapitulation gezwungen worden sei. Nehmen wir an dies sei richtig. Aber denken wir weiter. Was bedeutet das? Da von den von Puigdemont geleiteten Separatisten nicht genug Gewalt angewandt wurde darf man Ihn nicht mit diesem Vorwurf den Prozess machen. Gut. Hätte es aber genug Gewalt gegeben um den Willen der spanischen Regierung zu beugen, wäre die Rebellion erfolgreich gewesen und er hätte keinen Grund mehr gehabt sich Sorgen um diesen Vorwurf zu machen. Bitte schön! Und was dann? Ich darf Sie mit aller liebe und Höflichkeit darüber informieren, dass dem Herrn Puigdemont der Vorwurf der Rebellion gemacht wird weil er sich, höchstpersönlich, als Ministerpräsident der autonomen katalanischen Regierung, am 6 und 7 Dezember des Jahres 2017 über die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in der Autonomen Region Katalonien widerrechtlich hinweggesetzt hat. Das ist Hochverrat. Wie hat er das getan? Indem er das katalanische, spanische, europäische, und internationale Recht wissentlich gebrochen hat um den höchst dezentralisierten und volldemokratischen spanischen Einheitsstaat willentlich zu sprengen. Ist das nicht gewalttätig genug gegen eine Staatsordnung? Oder hätte er neben den bekannten und bewiesenen Aktivitäten seiner Regierung, unter anderem die zwieträchtige Verzerrung der Geschichte im Sinne der Teilung und Konfrontation der Bevölkerung, die Instrumentalisierung der katalanischen Polizeikraft als Sezessionstruppen, so wie die planmäßige Nichteinhaltung der Beschlüsse und Entscheidungen aller nur erdenklichen Gerichthöfe und staatlicher Institutionen, auch noch zur brutalen, brachialen Gewalt greifen sollen um vor einem Richter gestellt zu werden? Ist das die einzige Art von Gewalt die Ihnen bekannt ist oder genügt?

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Mallorquinsky 09.04.2018, 19:23
6. Einmischung

Ich bin mir sicher, daß im Normalfall eine per Europäischem Haftbefehl gesuchte Person längst ausgeliefert worden wäre ohne die Vorwürfe oder Gerichtbarkeit in Frage zu stellen.
Ich denke auch nicht daß Herr Puigdemont einen unfairen Prozess bekommt. Er wird gute Anwälte haben und der Prozess wird international genaustens beobachtet werden.
Frau Barley sollte sich nicht in die Angelegenheit eines fremden Staates derart einmischen und gar Partei ergreifen. Wir würden das umgekehrt auch nicht wollen.

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Neandiausdemtal 09.04.2018, 19:27
7. Was soll das Brimborium?

Die Richter des OLG Schleswig halten sich an Recht und Gesetzt. Sowas kann gelobt werden, gerne auch von der Justizministerin.
Nötig ist dies nicht unbedingt, da es selbstverständlich sein sollte und in Deutschland zumeist auch ist.

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GoaSkin 09.04.2018, 19:29
8. in "Freiheit auf Kaution" darf man nichts hinein interpretieren

Puigdemont ist auf Kaution frei, was es ihm lediglich ermöglicht, die Zeit bis zum Prozess nicht in U-Haft verbringen zu müssen. Das ist weder ein Freikauf, noch hat die Freiheit auf Kaution in irgend einer Weise einen entlastenden Charakter. Es gibt weder für Barley, noch für das spanische Außenministerium und auch nicht für Puigdemont selbst einen wirklichen Grund, darin etwas hineinzuinterpretieren.

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cachorrono 09.04.2018, 19:30
9. Wenn das OLG immer so seine Entscheidungen trifft...

Das OLG macht sich langsam lächerlich. Ordnet die Unschuld von Herrn P. mit sehr seltsamen Argumenten an. Und nun zweifelt es auch noch einen zweiten Delikt an für den es durchaus beweise gibt. Das OLG hat nun-mal nicht über die Unschuld/Schuld von Herr P. zu entscheiden, das soll lieber ein span. Gericht tun, die tatsächlich über alle Beweise verfügt und nicht über ein paar Seiten. Aber Herr P. kann gerne bei uns bleiben, die Spanier sparen sich dadurch vermutlich einige hunderttausend EUR an Prozesskosten und Vollverpflegung in den Staatsunterkünften.

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