Forum: Politik
Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit Aussagen zum Fall Puigdemont sorgte Justizministerin Barley für Empörung in Spanien - nun ist die Rede von einem "Missverständnis". Doch schon bahnt sich in der Sache der nächste Streit an.

Seite 8 von 12
Marut 09.04.2018, 23:22
70. Kein Mißverständnis, sondern korrekte Rechtsauslegung

Wenn die spanische oberste Justiz den Fall etwas mehr durchdacht hätte und nicht davon ausgegangen wäre, dass es nur um ihren Wunsch zur Auslieferung eines politisch unliebsamen regionalpolitikers gegangen wäre, dann hätte sie von selbst gewußt, dass ein solches Auslieferungsbegehren äußerst problematisch ist und auch entsprechend sensibel hätte begründet werden müssen.
Da ein Straftatbestand der Rebellion in keinem anderen EU-Land ein Straftatbestand ist, war es klar, dass es darum gehen würde, in den ausliefernden Staaten nach vergleichbaren Tatbeständen zu suchen und die Vergleichbarkeit juristisch sauber zu begründen – das ist offensichtlich nicht geschehen, sondern man hat sich relativ stur auf den eigenen Tatbestandswunsch konzentriert und anderen Ländern ein Recht zur Interpretation abgesprochen. Das war ein offensichtlicher Fehler, der aber unter dem Tatbestand, dass Spanien z.Zt. von einer Partei regiert wird (ohne eigene parlamentarische Mehrheit) in der sich die alten Sympathisanten des Franco-Regimes versammelt haben, nicht wirklich verwunderlich ist.
In Spanien hat man es mit der Befolgung der Tatbestandsmerkmale der Rebellion nicht so eng gesehen, ging es doch darum einen politischen Widersacher aus dem Verkehr zu ziehen.
Das ein deutsches Gericht, dass ja nun einer Auslieferung nur im Einklang mit den eigenen Gesetzen nachkommen kann, da auf formaljuristische Korrektheit achtet, haben die etwas mehr Law-and-Order orientierten Spanier unter Rajoy wohl nicht in Erwägung gezogen.
Das aber angesichts des Tatbestandes, dass sowohl der Art 472 des spanischen Rechts, als auch nach §82 des deutschen Strafgesetzbuches die Anwendung oder der Aufruf zur Gewalt vorausgesetzt ist, ist die Entscheidung des OLG Schleswig nicht nur korrekt, sondern auch erfreulicherweise nicht von den politischen Wünschen der spanischen Regierung geprägt. Wenn die neue Justizministerin das positiv kommentiert, ist auch mehr als korrekt, denn sie dokumentiert damit nur, dass sie erwartet hat, dass sich ein deutsches Gericht an Recht und Gesetz hält und sich nicht von politischen Wünschen Dritter hat leiten lassen. Das konnte das deutsche Rechtswesen von der Ministerin auch erwarten. Das Spanien mit einem eher politischen Bedürfnis an einem deutschen Gericht gescheitert ist, ist vielleicht eine kleine Lehrstunde zum Thema Rechtsstaat.

Beitrag melden
Rheinlandpragmatiker 09.04.2018, 23:23
71.

Zitat von Evoken
Naja, es darf sich schon über ein völlig überfordertes Gericht mokiert werden, dass weder Ahnung vom spanischen Recht, noch überhaupt die Kompetenz hat, hier zu entscheiden. In der Tat muss in jedem solcher Fälle dargelegt werden, warum die Auslieferung stattfinden soll und weshalb sie begründet ist. Dass hier die spanische Justiz und Regierung bisher kaum etwas li.....
Außer Angriffen auf Personen und Institutionen enthält Ihr Kommentar wenig. Deutschland darf niemanden ausliefern, der nach deutschem Recht keine Straftat begangen hat. Ein völlig richtiges Urteil! Wo sehen Sie da einen Kompetenzmangel?

Beitrag melden
Rheinlandpragmatiker 09.04.2018, 23:28
72.

Zitat von Fantastic
war nichts aber auch gar nichts mißverständlich. Ob das nun ein offizielles Statement war oder nur eine persönlich geäußerte Meinung, Frau Barley muß sich als Ministerin daran gewöhnen.....
Super - damit wir dann ausnahmslos von allen Politiker/innen den gewohnten, völlig nichtssagenden Sprech haben? Wollen Sie das wirklich? Ich jedenfalls bin nicht fehlerlos und verlange das auch nicht von Politikern.

Beitrag melden
Werner Koben 09.04.2018, 23:29
73. Informiert

Zitat von marymus
Und informieren Sie sich besser, was er alles mit seiner "unschuldigen" Art provoziert hat. In Deutschland hat er ganz etwas anderes ausgesagt als am 1. Oktober oder als er die Unabhängigkeit Kataloniens mit 47% der Stimmen erklärt hat.
Es geht hier nicht darum, was Herr Puigdemont wo ausgesagt hat. Insofern es strafrechtlich relevant ist, wird darüber ein Gerichtsprozeß zu befinden haben und weder Sie noch ich. Es geht darum, daß ein deutsches Gericht ein Auslieferungsgesuchen der spanischen Justiz in Teilen abgelehnt hat, weil es unzureichend begründet ist. Wer behauptet, das deutsche Gericht habe damit seine Kompetenzen überschritten, soll vor dem EuGH klagen - wie das Oberste spanische Gericht dies ja auch schon angekündigt hat. Was diese Klage ergibt, wenn sie denn eingereicht werden sollte - man darf gespannt sein.

Daß allerdings nicht nur das OLG die Anklage des Obersten spanischen Gerichtes für fragwürdig hält, sondern daß im Februar ein entsprechendes Rechtsgutachten veröffentlicht wurde, das 650 spanische Juristen unterzeichnet haben, ist Ihnen vermutlich bekannt. Das Urteil des OLG ist daher weder originell noch überraschend. Außerdem haben vor Deutschland schon andere Länder katalanische Politiker nicht ausgeliefert, zuletzt Großbritannien. Der spanischen Justiz ist es bisher nicht gelungen, auch nur ein einziges europäisches Land zur Auslieferung zu bewegen.

Beitrag melden
bichsel 09.04.2018, 23:31
74. Versteh' ich nicht.

Zitat von Maruja Limon
Wenn das Vertrauen in andere EU-Staaten nicht mehr vorhanden ist, hat der europäische Haftbefehl kein Sinn mehr. Schade auch, dass der SPD sich von Populisten, wie Puigdemont, verführen lässt.
Was das OLG mit der SPD zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht. Der Europäische Haftbefehl ist ein Entgegenkommen auf Gegenseitigkeit; die Einschränkung der Souveränität der EU-Mitgliedsländer durch dieses Instument rechtfertigt m. E. die Beschränkung des Instruments auf Vergehen, die jeweils ebenfalls im Inland stafbar sind.
Frau Bundesministerin Barley hat sich erst nach dem Beschluss des OLGs geäussert und damit die Trennung zwischen Judikative und Exekutive sehr wohl gewahrt. Das einzige, was ihr möglicherweise vorzuwerfen ist, weil dies als Einmischung in spanische Angelegenheiten ausgelegt werden kann, ist, dass sie offenbar nicht nur den Gerichtsbeschluss erleichtert zur Kenntnis genommen hat, sondern im selben Atemzug an die spanische Regierung die Erwartung gerichtet hat, diesen Fall mit politischen Mitteln zu lösen.

Beitrag melden
Marut 09.04.2018, 23:31
75. Welches Vertrauen

Zitat von Maruja Limon
Wenn das Vertrauen in andere EU-Staaten nicht mehr vorhanden ist, hat der europäische Haftbefehl kein Sinn mehr. Schade auch, dass der SPD sich von Populisten, wie Puigdemont, verführen lässt.
Es spielt keine Rolle, wie man das Ziel Puigdemont politisch beurteilt, wichtig für den Rechtsstaat ist nur, ob er bei der Durchsetzung den Rahmen, den das Strafrecht da setzt, überschritten hat oder nicht.
Wenn er den Strafrechtsrahmen eingehalten hat und nicht zur Gewalt aufgerufen hat, dann mag sein politischen Ziel in Spanien, aber durchaus auch in Deutschland, unliebsam sein, aber ein Grund für die Strafrechtskeule ist nicht gegeben und den Gegnern bleibt nur die Auseinandersetzung in der politischen Arena.
Wer nun meint, auf Deutschland ist deshalb kein Verlass mehr, dann bin ich Stolz darauf.

Beitrag melden
Thomas Friedrich 09.04.2018, 23:31
76. Das war kein Missverständniss.

Sie hat vom Herz gesprochen, ihre Wörter sind registriert und das kann man leider nicht mehr ändern.
Diese Frau sollte diplomatischer sein, oder es werden mehrere Beziehungen beschädigt.

Beitrag melden
Rheinlandpragmatiker 09.04.2018, 23:33
77.

Zitat von danduin
Das deutsche Gericht handelt korrekt, es prüft ob Herr P. in Deutschland hierfür haftbar gemacht werden könnte. Die Antwort ist nein. Ohne eine Wertung über die spanische Justiz abzugeben, auch wenn es sich implizit so anhört. Aber Herr P. ging meiner Meinung zu weit bzgl. der ......
Da muss ich doch mal fragen: Was verstehen Sie unter Demokratie, wenn sich 90% für die Unabhängigkeit entscheiden würden und man hindert sie mit Gewalt daran? Das würde ich auch für deutsche Bundesländer befürworten, wenn deren Einwohner das so haben möchten.

Beitrag melden
Justitia 09.04.2018, 23:34
78.

Zitat von nixus_minimax
da werden Provinzrevoluzzer von deutschen Richtern gedeckt und die Europafeinde klatschen sich vor Freude auf die Schenkel. Im Rekordtempo war Putschdement aus der Haft. Wozu braucht man denn Freunde in Europa wenn der deutsche Zuchtmeister wieder .....
Sie sprühen hier nur reine Polemik mit völlig sachfremden Überlegungen. Sie erwecken den Eindruck, dass Sie noch nicht im Ansatz verstanden haben, auf welcher Grundlage des OLG zu entscheiden hatte. Das OLG Schleswig hat sich schlicht und ergreifend nur an die Rechtslage gehalten, "gedeckt" wurde hier niemand. Das Gericht hat bei seinem Beschluss auch keine politischen Aspekte zu berücksichtigen, die mit der Rechtslage nichts zu tun haben. Sie haben ein recht seltsames Verständnis von Gerichten, wenn Sie hier Gefälligkeitsentscheidungen für die "Freunde in Europa" fordern.

Beitrag melden
koenigslinde 09.04.2018, 23:35
79. hmm........

Als Justizministerin müsste Frau Barley schon wissen dass man sich auch per Zeitung nicht in die Justiz einzumischen hat. Sie hat die Justiz zu verwalten - Sie ist halt nicht Justizia!

Beitrag melden
Seite 8 von 12
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!