Forum: Politik
SPD-Desaster in Europa und Bremen: Leblos, ratlos, hoffnungslos
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Die Sozialdemokraten stürzen bei der Europawahl und in Bremen ab. Konsequenzen? Soll es erst mal keine geben. Die Partei leidet still vor sich hin - nur ein Ex-Vorsitzender will "alles auf den Prüfstand" stellen.

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Das Grauen 27.05.2019, 13:06
90. sporadischer Und dann? Wer soll die Lücke füllen?

Zitat von sporadischer
und was soll’s? Inkompetentes und selbstbezogenes Führungspersonal, falsche Themen, Verkennung der umwälzenden Entwicklungen in Gesellschaft, Arbeit und Wirtschaft sowie vor allem Umwelt verbunden mit anbiedernden Rentensubventionen zulasten der jüngeren Generation führen eben ins Abseits. Na und?
Ich verstehe sehr gut, warum Sie die abgewirtschaftete SPD als wandelnde Politleiche abschreiben. Aber darüber einfach die Schultern zu zucken und den Verlust als unbedeutend abzuschreiben, ist zu kurz gedacht. Denn dke dringende Frage ist doch: Wenn man die SPD abschreibt, wer soll dann zukünftig die politischen Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen, vor allem der 50% der schlechter verdienenden Haushalte? Die zunehmend abgehobene und arbeiterferne Linke, die gerade erst ihre beste Realpolitikerin Wagenknecht zermürbt und weggemobbt hat? Trauen Sie der das zu, die Wende von linksmoralischer Rummeckerei zu tatsächlich sachdienlicher Politikarbeit zu schaffen? Oder die Grünen, deren Basis ein Mix aus idealistischer Jugend und selbstzufriedenen Besserverdienenden ist? Die haben auch noch nie durch erfolgreiche Sozialprogramme von sich reden gemacht. Oder gar die CDU, die für das neoliberale Abkippen der sozialen Marktwirtschaft die Hauptverantwortung trägt, und deren Sozialpolitik sich auf sehr begrenzte Programme zugunsten ihrer sozialkonservativen, bessergestellten Wähler beschränkt? Wer soll in Zukunft da sein für die Supermarktkassiererinnen, die Bauarbeiter, die Schnellimbißbeschäftigten und die Reinigungskräfte?

Ich sehe da keinen überzeugenden Anwärter. Die SPD wird daher weiterhin gebraucht, und ihr lebensbedrohlicher Zustand ist ein großes Problem für unsere Demokratie. Man kann nur hoffen und bangen, daß sich ein kompetenter Chirurg findet, der den todkranken Patienten wieder auf die Beine bringt!

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burgundy 27.05.2019, 13:12
91.

Man wüsste gern, was das Gejammer soll. Die SPD pendelt sich auf 15 - 20% ein. So schlecht ist das nicht. Grüne und CDU/CSU werden in Zukunft um 25% liegen. Der Rest geht auf das Konto von Linken, FDP und AfD, wobei bei letzterer mit dem baldigen Ableben zu rechnen ist - der Weg geht steil nach unten, wie die EU - Wahl bereits angedeutet hat, im Westen ist sie schon unbedeutend geworden. Die alte Parteienlandschaft ist einfach ein wenig ausgewogener geworden, also kein Grund zur Panik, auch nicht für die SPD.

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spiegel.leser.2015 27.05.2019, 13:13
92. Ja, wer straffällig gewordenen..SPD müsste grundsätzlich nachdenken...

Zitat von Mbas
Migranten Familiennachzug gewähren stürzt zu recht ab.
Und was ist mit folgender Zahl: In 2018 wurden für die Integration von Migranten 26 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben. Wie viel Rentenerhöhung für Leute, die ihr ganzes Leben in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet haben, hätte man damit finanzieren können, Liebe Frau Nahles, Frau Barley und Herr Scholz?

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kleinstaatengegner 27.05.2019, 13:21
93. Die SPD ist leider auf dem Weg in die Bedeutlungslosigkeit

( siehe Frankreich ). Man muss kein Unternehmensberater sein, um zu sehen was im Argen liegt. 1...Kein qualifiziertes Führungspersonal. Die SPD braucht durchsetzungsfähige, charismatische ( Willy Brandt, Schröder, Wehner sogar Strauß hatten es ) Leute an der Spitze, die nicht einfach der öffentlichen Meinung hinterherrennen; sondern Konzepte für die Zukunft entwickeln und diese auch durchsetzen. Kein Willy Brand hat sich bei den Ostverträgen um die öffentliche Meinung gekümmert, sondern das getan was er für richtig gehalten hat. Die Geschichte gab ihm recht. 2...Inhaltlich muss sich die SPD neu aufstellen. Mit der industriellen Politik von vorgestern ( 40 MRD für Kohledreckschleudern ), der Klientelpolitik für einige wenige (Respektrente) gewinnt man, wie man sieht, keine Wahlen mehr. In den ostdeutschen Braunkohleländern ist die AFD stärkste Kraft geworden. Aus welchen Schichten kommen wohl diese Wähler? Die alte Arbeiterschaft ( Kohle/Eisen/Stahl) gibt es nicht mehr; oder sie ist komplett rückwärtsgewandt. Nur eine Orientierung auf Zukunftsthemen mit sozialem Ausgleich wird die SPD wieder voranbringen. Dazu ist es zwingend erforderlich, das Spitzenpersonal auszutauschen. Energisch, eigenständig, durchsetzungsfähig und charismatisch. Suchet so werdet ihr finden. Man kann doch Nahles und Co nicht weiter so vor sich hinwursteln lassen, das wäre fahrlässig.

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mostly_harmless 27.05.2019, 13:24
94.

Zitat von oldsiamsir
Die Renten wurden nicht herunter gefahren. Die Rentenbesteuerung war verfassungsrechtlich geboten. Letzteres war das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Was versprechen Sie sich von derartigen Lügen?
Sebstverständlich wurden die Renten "heruntergefahren". Seit 1978 wurde das Standardrentenniveau ständig gesenkt

Und das BVerfG kritisierte, dass der Arbeitgeberanteil nicht versteuert wurde. Die Sozen machten daraus eine Rentenbesteuerung, statt den AG-Anteil direkt zu versteuern. Ursache war, dass die Sozen - wie immer - lieber dem kleinen Mann in die Tasche greifen wollten statt den Unternehmen.

Daraus entstand eine Doppelbesteuerung. Die ziemlich sicher verfassungswidrig ist. zit.:

"Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen, in jedem Fall sicherstellen muss, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Insofern ist es ganz eindeutig, jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte dar."
(Prof. Franz Ruland)

https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ruland_(Jurist)

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amuyok 27.05.2019, 13:45
95.

Zitat von fradu-koeln
Kühnert und Co. einfach mal schweigen würden. Da jedoch mit so viel Einsicht nicht zu rechnen ist, wird die Talfahrt weitergehen.
wenn Leute wie Kühnert schweigen würden, erzeugte die Talfahrt der SPD, beim Aufschlag wenigstens noch einen ordentlichen Donnerschlag .......

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matbhmx 27.05.2019, 14:16
96. Das ist einfach falsch!

Zitat von Kokolemles
Die Einführung der Agenda 2010 ist die Ursache dafür, das diese SPD cronisch hintereinander Stimmen und Wahlen verliert und weiter verlieren wird. ....
Wie viele Hartz-IV-Empfänger gibt es in dieser Gesellschaft - und wie viele davon gehen wählen?!? Und die Agenda 2010 war unumstößlich und völlig richtig. Sie musste unter anderem so hart ausfallen, weil vor allem in der sozial-liberalen Ära die beiden verantwortlichen Parteien SPD und FDP die Sozialkassen mit Wählerkaufe geplündert hatten und - was gerade auch die SPD mit ihren Empörungsritualen ewig und einen Tag geleugnet hatte - sich viel zu viel Menschen in der sozialen Hängematte ausruhten, also die Sozialsysteme schamlos ausnutzten. Deswegen musste (!) man die Sozialsysteme unattraktiver machen. Und selbst heute gibt es ja noch genug, die lieber mit Hartz-IV jeden Tag ausschlafen, gelegentlich nebenher schwarz arbeiten, als jeden Morgen zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr aufstehen zu müssen, um ein aus ihrer Sicht nicht ausreichend attraktives Gehalt zu erhalten. Das Grundproblem der SPD ist schlicht, dass es den klassischen "ausgebeuteten" Arbeiter, den sie früher vertreten hat, nicht mehr gibt. Die Zechen- und Stahlarbeiter waren vor allem ihre Klientel - und die gibt es weitestgehend nicht mehr. Und die Facharbeiter in der Autoindustrie, von denen es im Übrigen auch nicht mehr die Massen wie in den 50ern bis frühen 80ern gibt, sind keine ausgebeuteten Arbeiter, die um ihre Rechte kämpfen müssen. Die haben eine 37,5-Stunden-Woche und erhalten Gehälter, die inzwischen mit denen vieler akademischer Berufe konkurrieren können. Die Arbeiter in der Industrie gehören in weiten Teilen längst zum Mittelstand! Auch die wählen nicht mehr die SPD. Seit den 80ern wurde die SPD überwiegend vom linken Bildungsbürgertum gewählt. Mit der Zerfaserung der Parteienlandschaft sind die aber längst zu den Grünen abgewandert. Und wer Klassenkampf will, geht zu den Linken. Hinzu kommt eine ins linke Lager wabernde Merkel-CDU, die schon deswegen kein wirklicher Gegner ist, weil sie als weitestgehend programm- und standpuntkfrei keinerlei Angriffsfläche mehr bietet. Und dem klassischen Merkel-Polit-Programm "Ich will so lange an der Macht bleiben wie geht" hat die SPD als in der GroKo an die CDU geklammert naturgemäß nichts entgegenzusetzen. Geht Merkel, geht die GroKo und geht die SPD. Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, muss sie ihre gesamte Führungsmannschaft austauschen und sofort aus der GroKo raus. Steinmeier hat mit seiner Intervention bei der SPD zu Gunsten des Fortbestandes der GroKo nicht nur der Republik, sondern vor allem auch seiner Partei extrem geschadet.

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Nur ein Blog 27.05.2019, 14:20
97. Keine Koalition mit der CDU?

Zitat von PETERJohan
Und wird aufstehen,sich schütteln und dieses Tief überwinden. Keine Koalition mit der CDU künftig,so wie in Bremen schon verkündet.
Besser überhaupt nicht regieren als schlecht mitregieren? Diese Tugend hatten wir auf Bundesebene auch schon mal.

Aber, was solls. In dem Falle ist es wohl eher der Mangel an Gelegenheit und nicht eine Tugend. Oder dass Trauben, die zu hoch hängen sowieso sauer sind.

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oldsiamsir 27.05.2019, 14:25
98. Durcheinander

Zitat von mostly_harmless
Sebstverständlich wurden die Renten "heruntergefahren". Seit 1978 wurde das Standardrentenniveau ständig gesenkt Und das BVerfG kritisierte, dass der Arbeitgeberanteil nicht versteuert wurde. Die Sozen machten daraus eine Rentenbesteuerung, statt den AG-Anteil direkt zu versteuern. Ursache war, dass die Sozen - wie immer - lieber dem kleinen Mann in die Tasche greifen wollten statt den Unternehmen. Daraus entstand eine Doppelbesteuerung. Die ziemlich sicher verfassungswidrig ist. zit.: "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen, in jedem Fall sicherstellen muss, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Insofern ist es ganz eindeutig, jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte dar." (Prof. Franz Ruland) https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ruland_(Jurist)
Was für ein Durcheinander! Renten wurden nicht gesenkt, es wurden sogar Maßnahmen ergriffen, um geltendes Rentenrecht nicht anwenden zu müssen, welches zu tatsächlichem Rentenrückgang geführt hätte, da nämlich die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung zeitweise rückläufig war. Das wollte man Rentnern nicht zumuten. Es wurden also vielmehr die Rentner*innen zu Lasten des Rests bevorzugt. Weiterhin gibt es bei der gesetzlichen Rente keine Doppelbesteuerung. Worauf Sie vermutlich Bezug nehmen ist der Fall von Betriebsrenten. Dann sollten Sie das aber auch deutlich schreiben, weil sonst ein Missverständnis vorprogrammiert ist.

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hilfe2018 27.05.2019, 14:31
99. Die haben doch

Zitat von PETERJohan
Und wird aufstehen,sich schütteln und dieses Tief überwinden. Keine Koalition mit der CDU künftig,so wie in Bremen schon verkündet.
vor allem Angst.
Neubeginn kann nur mit Austritt aus der GroKO und neuen klugen Köpfen passieren.

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