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SPD-Europakonvent in Berlin: Genossen genießen ihren Linkskurs
Nietfeld/ DPA

Die SPD beschwört das Wir-Gefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen.

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hpkeul 23.03.2019, 17:52
1. Die Begeisterung auf Parteitagen

ist oft kurzlebig. Vor allem die Attacken auf Frau Karrenbauer sind besonders Sinnfrei: Die Frage steht nicht zur Entscheidung an. Wenn sie ansteht, Hat die SPD ein Dilemma: Sie wählt AKK nicht mit und riskiert Neuwahlen, oder was in diesem Fall viel einfacher ist, sie knickt wieder mal ein. Das Problem: Die Union ist nicht auf die SPD angewiesen, vermutlich auch nicht nach der nächsten Wahl. Auch wenn die Genossen das nicht wahrhaben wollen: Sie hängen am Tropf der Union.

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qjhg 23.03.2019, 17:53
2. Digitalsteuer?

Was soll die Aufforderung zu einer neuen Digitalsteuer. Eine Steuer, die die SPD schon 2012 mit der damaligen CDU/CSU / FDP Regierung vereinbart hat, nämlich die Finanztransaktionsteuer, ist bis heute nicht in der EU durchgesetzt.Angeblich hat sich Herr Schäuble darum bemüht, aber auch Herr Scholz scheint ziemlich erfolglos zu sein. Die „Mehrwertsteuer“ auf Finanztransaktionen würde nicht nur Google etc. treffen sondern alle Reichen, die Aktien, Derivate etc. kaufen und verkaufen. Sie würde gegenüber Industrieprodukten auch mehr Gerechtigkeit bringen und gleichzeitig die Steuereinnahmen bringen , die wir für Bildungsinvestitionen und alle anderen Strukturmassnahmen benötigen. Warum nicht erst Finanztransaktionsteuer und dann Digitalsteuer?

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crazy_swayze 23.03.2019, 17:54
3.

Die Genossen werden immer unwählbarer.
Als Nettosteuerzahler höre ich nur, was die SPD wem geben will.
Von Finanzierung höre ich nichts. Ich ahne schon: Wenn es nach der SPD geht, darf ich die Zeche zahlen, damit andere schön in der sozialen Hängematte hängen.
Leistungsträger sind reine Melkkühe für die.

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shardan 23.03.2019, 17:58
4. Egal.

Völlig egal. Diese SPD ist nicht mehr die Partei, die sie zu Zeiten eines Brandt mal war. Mit Schröder habe ich die SPD fluchtartig verlassen. Seit dem ist die SPD gründlich zum Anhang der CDU mutiert, zu einer Second Hand CDU. Zuviel wurde - wohl auch durch Druck der grauen Eminenzen im Seeheimer Kreis und anderen, mitgetragen. Eine Ministerin der SPD stimmt gegen den Koalitionsvertrag in Brüssel ab. Es gibt nach wie vor keine Distanzierung zum existenzvernichtenden Hartz-IV.... Da kann Frau Nahles noch so Männchen (bzw Frauchen) machen und auf der Bühne herumtanzen: Diese SPD werde ich in meinem Leben wohl nicht mehr wählen. Bis die SPD wieder da ist wo sie mal war, lebe ich längst nicht mehr. Denn zu wirklich durchgreifenden inneren Reformen ist diese SPD gar nicht fähig - die Altlasten haben das Sagen.

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kirschlorber 23.03.2019, 18:02
5. Den Wähler wird es nicht überzeugen

Witze über den baldigen politischen Gegner kommen in den eigenen Reihen gut an. Wird es auch den Wähler überzeugen? Oder gar umstimmen? Eher nein. Da muss mehr kommen. Zweiklassenmedizin, Rentenkürzungen. Von SPD durchgesetzt. Den Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert. Wo soll er denn sein, der im Saal zelebrierte Linksruck? Was Nahles bisher lieferte waren allenfalls Almosen für Randgruppen. Die eigene Klientel watetet vergebens. Nahles traut sich nicht gegen die Altvorderen Schröder, Müntefering, Gabriel usw. aufzumucken. Diese Herren haben SPD an die Wand gefahren. Frau Nahles. So wird das nix.

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velbart 23.03.2019, 18:05
6. Sturm

im Wasserglas. Die SPD ist am Ende. Scholz fährt gerade finanziell die Republik an die Wand, ohne die Probleme ehrlich zu benennen, Nahles kräht immer noch, wie bei der Abifeier und der Rest sitzt schwitzend in der Ecke und hofft auf ein schnelles, schmerzfreies Ende. Was will die SPD denn noch? Wie oft hat sie den Wähler verraten und verkauft, wie oft sich hündisch zur CDU gesellt, ohne einen Mucks, nur devotes Handeln, nach kleinen Versuchen, aufzumucken; aber nicht wirklich, es könnte ja die versorgende GroKo gefährdet werden. Scholz gibt zumindest zu, dass er gerne noch die normale Legislaturperiode genießen möchte; danach die Sintflut. Herr, lass Verstand und Vernunft regnen. Deutschland baucht im Moment keine Lösungen, es braucht einen Arzt.

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DietrichHorstmann 23.03.2019, 18:07
7. Für Europa kann man alles versprechen,

weil dort ein Orban , Kaschzinski oder Kurz über die Einstimmigkeit alles Soziale abblocken kann. Keine Regierung eines Landes hat je in der EU etwas hinnehmen müssen, was ihm nicht passt. Obwohl sie an allem Schuld sein soll....

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oifrr 23.03.2019, 18:08
8. Bitte genau bleiben beim Thema Mindestlohn

Es geht Macron und der SPD um einheitliche Regeln, wie die Höhe des jeweiligen Mindestlohns in den EU Ländern festgelegt werden soll. Und das ist notwendig. Viele Medien wollen den Eindruck erwecken, in Bulgarien soll der Mindestlohn 12 Euro betragen und in D auch
Nein! Bitte keine Verdummung der Leser betreiben. Die CDU versucht das bei diesem Thema übrigens auch. Wir brauchen in der EU noch viel mehr einheitliche Regeln: bei der Lebensarbeitszeit, der Rentenhöhe, der Wochenarbeitszeit, der Besteuerung der Großunternehmen (!) , den Standards im Asylrecht, usw usf.

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Jodelkaiser1 23.03.2019, 18:18
9. "Keine Sorge, es wurde ordentlich durchgewischt!"

Keine Frage, ein Witz für die intellektuelle Unterschicht. Frau Nahles bezeichnet die JU also als eine Art gefährliche Keimträger. Ich denke, sie hat viel von Trump gelernt und seinen Sprüchen über Mexikaner. Es ist natürlich falsch, was sie gelernt hat, aber dass sie überhaupt etwas gelernt hat, finde ich toll! Weiter so, SPD!

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